In Großbritannien ist wohl jeder aufgebracht angesichts des schrecklichen Anschlags, der vergangene Woche in Salisbury gegen Sergei Skripal und seine Tochter Julia verübt wurde. Der Einsatz von militärischem Nervengas auf den Straßen von Großbritannien ist barbarisch und mehr als unverantwortlich. Dieser schreckliche Vorfall erfordert als allererstes ein tiefgehendes und gründliches Strafermittlungsverfahren durch unsere Polizei und Sicherheitskräfte. Sie haben ein Recht auf die volle Unterstützung ihrer Arbeit.
Doch genauso kann die Öffentlichkeit von ihren politischen Führern einen kühlen Kopf und eine maßvolle Reaktion erwarten. Es dient weder der Gerechtigkeit noch der nationalen Sicherheit, in einer fieberhaften parlamentarischen Atmosphäre den polizeilichen Ermittlungen vorzugreifen.
Das benutzte Nervengas stammt offenbar aus Russland. Daher hat Premierministerin Theresa May am Montag ganz richtig zwei Möglichkeiten als Quelle des Anschlags von Salisbury benannt. Entweder hat der russische Staat dieses Verbrechen beauftragt oder er hat seine Verpflichtung vernachlässigt, dafür zu sorgen, dass es nicht in falsche Hände gerät. Trifft Letzteres zu, ist eine Verbindung zu mafiösen Gruppen nicht auszuschließen, die nicht daran gehindert worden sind, in Großbritannien Fuß zu fassen. Am Mittwoch hat die Premierministerin keine der beiden Optionen ausgeschlossen. Welche sich schließlich als richtig erweist, ist eine Frage, die Polizei und Sicherheitsexperten klären müssen. Im nächsten Schritt werden hoffentlich die für den Anschlag Verantwortlichen verhaftet.
Wir sollten keine Spaltung heraufbeschwören
Wie ich bereits vor dem Parlament gesagt habe, müssen die russischen Behörden auf der Basis von Beweisen zur Rechenschaft gezogen werden. Unsere Reaktion muss sowohl entschieden als auch angemessen sein. Aber wir sollten keine Spaltung hinsichtlich der Haltung gegenüber Russland heraufbeschwören, wo es keine gibt. Natürlich ist die Labour-Partei nicht für das Putin-Regime mit seiner konservativen, autoritären Herrschaft, der Verletzung von Menschenrechten sowie politischer und wirtschaftlicher Korruption. Und wir zollen den vielen Aktivisten für soziale Gerechtigkeit und Menschenrechte, inklusive der LGBT-Rechte, in Russland Respekt.
Das bedeutet allerdings nicht, dass wir uns auf einen „neuen kalten Krieg“ einlassen sollten mit eskalierenden Ausgaben für Waffen, Stellvertreterkonflikten auf der ganzen Welt und einer Intoleranz gegenüber Dissens, die auf Verdächtigungen ohne Fakten basiert.
Stattdessen muss Großbritannien seine Gesetze und Werte uneingeschränkt hochhalten. Zudem ist eine Außenpolitik gefragt, die jede mögliche Gelegenheit nutzt, um Spannungen und Konflikte zu reduzieren.
Die Diplomatie der Regierung schadet unserem Land. Uneingeschränkte Unterstützung für Donald Trump und das Ausrollen eines roten Teppichs für einen saudi-arabischen Despoten sind nicht nur ein Verrat an unseren Werten. Es gefährdet auch unsere Sicherheit.
Wir brauchen ein härteres Durchgreifen gegen Geldwäsche
Unsere Fähigkeit mit empörendem Verhalten aus Russland umzugehen, wird durch die Mengen an unrechtmäßig erworbenem Geld kompromittiert, das russische Oligarchen – sowohl Verbündete als auch Feinde Putins – in den vergangenen 20 Jahren in London gewaschen haben. Wir müssen aufhören, dem russischen Vetternwirtschaftskapitalismus in Großbritannien Vorschub zu leisten ebenso wie den korrupten Milliardären, die in London ihre Reichtümer in Sicherheit bringen.
Daher werde ich weiter fordern, russisches Geld aus unserem politischen System auszuschließen. Wir werden der Regierung auf die Füße treten, damit sie die von Labour vorgeschlagenen Sanktionen im Sinne des Magnitsky-Gesetzes gegen Verletzer der Menschenrechte voll unterstützt ebenso wie ein härteres Durchgreifen gegen Geldwäsche und Steuerhinterziehung.
Was die Ausweisung der russischen Diplomaten betrifft, stehen wir hinter der Regierung, aber Maßnahmen gegen die Oligarchen und ihre illegales Geld hätten eine weitaus größere Wirkung auf Russlands Elite als begrenzte Wie-du-mir-so-ich-dir-Ausweisungen. Wir sind bereit, weitere Sanktionen zu unterstützen, wenn und sobald die Untersuchung des Salisbury-Anschlags Resultate zeitigt.
Zu oft schon wurde klares Denken durch Emotionen verdrängt
Um im Falle notwendigen Handelns mit unseren Verbündeten an einem Strang zu ziehen, müssen wir auf die bestehenden internationalen Verträge und Verfahren zum Umgang mit chemischen Waffen zurückgreifen. Das bedeutet, den Weg über die Organisation für das Verbot chemischer Waffen zu gehen, um die Bedrohung durch diese schrecklichen Waffen zu reduzieren – wenn nötig durch eine Untersuchung der Verbreitung von Waffen aus der Sowjet-Ära durch Inspektoren.
Es kann und sollte eine Basis für eine gemeinsame politische Antwort auf dieses Verbrechen geben. Aber in den vielen Jahren meiner Arbeit im Parlament habe ich allzu oft erlebt, dass in internationalen Krisen klares Denken durch Emotionen und voreilige Entscheidungen verdrängt wurde. Fehlerhafte Informationen und fragwürdige Berichte führten zur Katastrophe der Irak-Invasion. Es gab überwältigende parteiübergreifende Unterstützung für den Angriff auf Libyen, der sich als Fehler herausstellte. Die allgemeine Verurteilung der Anschläge vom 11. September führten zu einem Krieg gegen Afghanistan, der bis heute andauert, während der Terrorismus sich über die ganze Welt verbreitet hat.
Den anhaltenden Auswirkungen des Zusammenbruchs der Sowjetunion und des Beinahe-Zusammenbruchs des russischen Staates im Jahr 1990 muss durch internationales Recht und Diplomatie begegnet werden, wenn wir die aktuelle Tendenz hin zum Konflikt umdrehen wollen.
Jetzt aber müssen erst einmal die Täter des Salisbury-Anschlags gefunden und zur Rechenschaft gezogen werden. Nur durch entschiedenes, multilaterales Handeln können wir dafür sorgen, dass ein derartiges, schreckliches Verbrechen nie wieder geschieht.
Kommentare 16
"Das benutzte Nervengas stammt offenbar aus Russland…Entweder hat der russische Staat dieses Verbrechen beauftragt oder er hat seine Verpflichtung vernachlässigt, dafür zu sorgen, dass es nicht in falsche Hände gerät… Wie ich bereits vor dem Parlament gesagt habe, müssen die russischen Behörden auf der Basis von Beweisen zur Rechenschaft gezogen werden. Unsere Reaktion muss sowohl entschieden als auch angemessen sein."
Da haben sie ihn, den großen Corbyn im "Meinungskorridor" der tonangebenden Meinungsführerschaft. Erledigt sind die Worte vom "robusten Dialog", von Beweisen, vom Einhalten der Chemiewaffenkonvention. Zu groß ist der Druck mit der nationalen Keule, als Vaterlandverräter hingestellt zu werden. Man braucht im Land keine Nazivergangenheit, damit das funktioniert.
Die westlichen Werte zeigen sich an diesem Wochenende von ihrer besten Seite. Man kommt mit der Geschwindigkeit, mit der dies geschieht kaum mit. Und doch wird es in wenigen Tagen schon vergessen sein. Dann können wir beim nächsten Mal in noch schnellerem Gleichschritt marschieren, bis alles in Scherben fällt.
Nunja: Corbyn argumentiert
und scheint dabei zu vergessen welche Anreize UK für russische Oligarchen geschaffen zu haben scheint, um London zum Finanzmarktplatz zu energieren.
Das sieht nach dem "Brexit" natürlich alles ganz anders aus.
Umso mehr hätte man sich von Corbyn einen post-commonwealth Comment gewünscht - imao
Unilever findet dabei, dass der Wechsel der Konzernzentrale nach Rotterdam nicht politisch bedingt sei.
Kein Wunder bei den Steueranreizen via NL.
Unda das ist nicht OT: May schwimmen die Felle grad weg, die Thatcher somnabuliert hatte.
Alle reden vom Nervengift und Putin, dabei ist der Euro viel gefährlicher für die meisten Europäer als jedes Nervengift!!
Der Euro steht btw weitaus stabiler da, als GS ea sich das hätten träumen lassen.
Ich will Ihrem Kinderkram dabei garnicht reinreden, sondern lediglich feststellen, was dem GBP nach dem Brexit in Haus stehen wird.
May ahnt es und Putin scheint es zu wissen: gewiss nichts Gutes.
Und was dem USD nach dem Brexit geschehen wird weiß derzeit noch der Geier, der sich nationalistisch zum Adler emporschwingen möchte.
Der Autor bedient eine paranoide Hysterie-Kampagne gegen Russland und Putin, die die gegenwärtigen Politikakteure des Westens in Zusammenarbeit mit devoten Medien hemmungslos organisieren.
Es ist unklar, wer hinter der Vergiftung des Ex-Doppelagenten Sergei Skripal steckt. – Immer noch!
Premierministerin Theresa May agitiert schlimmer als Anthony „Tony“ Charles Lynton Blair und George W. Bush, die sich für ihren völkerrechtswidrigen Angriffskrieg gegen den Irak eine Lüge ausdachten.
Premierministerin Theresa May hat gerade mal ein "Höchstwahrscheinlich", dass Russland für den Giftgas-Anschlag auf Ex-Doppelagent Skripal verantwortlich ist und kündigt harte Sanktionen an, in die sich EU und NATO einbinden lassen. Man diskutiert bereits den Bündnisfall. – Ein Schelm, wer Böses dabei denkt.
Am 13.03.2018 äußerte sie sich im Parlament zum Fall Skripal. Ihre Rede war bis in die feinsten Nuancen ausformuliert und wurde vom Redemanuskript abgelesen. Dabei vermied sie die definitive Aussage, dass das Nervengift, mit dem Skripal nach Ansicht der britischen Behörden umgebracht werden sollte, ein Kampfstoff war, der in Russland hergestellt wurde oder den nur Russland besitzt. Sie sagte vielmehr, es handele sich um „ein Nervengift von einem Typ, der in Russland entwickelt wurde“. „Wir wissen, dass Russland dieses Gift früher produziert hat und noch immer in der Lage ist, dies zu tun“.
Ich behaupte mal, dass es keine wirklichen Beweise gibt, denn warum sonst legt Frau May sie nicht vor. Artikel IX der Chemiewaffenkonvention ist keine unverbindliche „Kann-Bestimmung“. Sie regelt die Modalitäten des Vorgehens verbindlich. Entsprechend mussten Theresa May und Konsorten sich vom russischen Botschafter bei der EU-Kommission Wladimir Tschischow belehren lassen:
»Großbritannien verletzt de facto die Chemiewaffenkonvention, laut der es dem verdächtigten Land notwendige objektive Daten übergeben sollte, darunter auch Proben der verdächtigen Substanz. Danach müsste die russische Seite auf diesen Verdacht binnen zehn Tagen reagieren. Stattdessen wählte London leider die Sprache der Ultimaten. Ich kann sofort sagen, dass Ultimaten gegenüber Russland nicht funktionieren.«
Stattdessen aber dramatisiert Theresa May, und Deutschland, Frankreich und die USA mischen kräftig mit. Sie haben sich nach dem Giftanschlag auf den Ex-Doppelagenten Sergej Skripal hinter Großbritannien gestellt und in ungewöhnlich scharfen Worten von Moskau Aufklärung verlangt. „Es handelt sich um einen Übergriff gegen die Souveränität des Vereinigten Königreichs“, befanden die Staats- und Regierungschefs aller vier Länder am Donnerstag in einer gemeinsamen Erklärung. „Ein solches Vorgehen verletzt eindeutig die Bestimmungen des Chemiewaffenübereinkommens und das Völkerrecht. Es bedroht unser aller Sicherheit.“ Starker Tobak!
„Wir teilen die Einschätzung des Vereinigten Königreichs, dass es keine plausible alternative Erklärung gibt“, schreiben Kanzlerin Angela Merkel (CDU), der französische Präsident Emmanuel Macron, US-Präsident Donald Trump und die britische Premierministerin Theresa May.
„Es handelt sich [also] um einen Übergriff gegen die Souveränität des Vereinigten Königreichs.“ Das kommt einem doch bekannt vor. Haben die USA Nine/Eleven nicht auch als Angriff auf die Vereinigten Staaten von Amerika definiert, den Bündnisfall ausgerufen und sind dann mit der NATO in Afghanistan eingefallen?
Angesichts einschlägiger Erfahrungen mit den westlichen Politakteuren gehe ich davon aus, dass Theresa May die Ouvertüre zum nächsten gemeinsamen Eskalationsschritt der „westlichen Wertegemeinschaft“ angestimmt hat.
…
Pünktlich zur anstehenden Präsidentschaftswahl in Russland am 18. März 2018 hat sich das Klübchen aus westlichen Politikern und medialen Stimmungsmachern zum vorläufigen Höhepunkt einer gewaltigen Kampagne gegen Wladimir Wladimirowitsch Putin verabredet.
Ihre Visitenkarte:
Kosovo, Afghanistan, Irak, Libyen, Syrien mit einer Bilanz dieser westlichen, zumeist völkerrechtswidrigen Interventionskriege von mittlerweile 1,5 Millionen Menschenleben und zig-Millionen Flüchtlingen ist die hässliche Reputation, die sich mit der sogenannten „westlichen Wertegemeinschaft“ verbindet, die mal als NATO, mal als Coalition Of The Willing, mal als Internationale Allianz gegen den Islamischen Staat Staaten überfällt.
Einer, der eifrigen Medienmitarbeiter, die diesen Dreck am eigenen Stecken regelmäßig ignorieren, hat ein entsprechend entlarvendes Video ins Internet gestellt:
2018-03-16_Stefan Kornelius - Russland will den Westen destabilisieren
Er kennt eine lange Liste russischer Sünden: »Einflussnahmen, Cyberereignisse, die Kriegsführung in der Ukraine, die Annektion der Krim, Abschuss von MH 17, die Einflussnahme in den amerikanischen Wahlkampf und die Wahlkämpfer anderer Staaten.«
»Diese Form von Aggression beunruhigt den Westen.«
»Der Westen wird seine Schutzmaßnahmen erhöhen, er wird sich abschotten gegenüber Russland.«
»Die Gefahr ist zu groß, dass die Destabilisierung, die von Russland ausgeht, tatsächlich erfolgreich sein wird.«
Ich möchte ihn, wie die anderen entsprechend agitierenden Medien und Politiker auffordern, bei ihren Hassbotschaften gegen Wladimir Wladimirowitsch Putin den o. g. Dreck am eigenen Stecken nicht zu vergessen.
Denn das ist ja wohl die Aufgabe dieser aufwiegelnden und scharfmacherischen Beiträge. – Putin auf der ganzen Linie zu diskreditieren und gleichzeitig den Grund für die nächste aggressive Konfrontation zu konstruieren.
Ihre Ausrede:
»Die Gefahr ist zu groß, dass die Destabilisierung, die von Russland ausgeht, tatsächlich erfolgreich sein wird.«
Stefan Kornelius hat sie bereits formuliert.
Dieser Beitrag ist ein Dokument der Hilflosigkeit. Ist es schon so schlimm, daß man nur noch retardierend auf die noch ausstehenden Untersuchungen verweisen kann, wohl wissend, daß sie höchstwahrscheinlich keine unbestreitbare Schuldzuweisung erbringen werden, ohne an der längst erfolgten keinerlei Zweifel zuzulassen? Muß man den Irak- und den Libyenkrieg als tragische Fehler darstellen, die doch zynisch-brutaler Imperialismus zur Ausdehnung der Einflußsphären waren? Ist es die unrühmliche Rolle der eigenen Partei, die Corbyn die volle Wahrheit verschweigen läßt?
Schade, ich habe Jeremy Corbyn mehr Courage zugetraut, aber vielleicht ist er nur Realist, der die Kritik so niedrig hält, daß sie nicht zum politischen Selbstmord führt.
"vielleicht ist er nur Realist, der die Kritik so niedrig hält, daß sie nicht zum politischen Selbstmord führt."
Das ist jedenfalls meine Interpretation. Wem wäre mit einem politischen Selbstmord Corbyns geholfen? Doch offenbar genau denen, die derzeit diese Kampagne gegen eine rationale Russland-Politik fahren.
@w.endemann
"…vielleicht ist er nur Realist…"
Dann ist er aber mindestens ein schlechter Stratege oder naiv. Wenn man sich seine Rede und die Reaktionen im Parlament ansieht (auf der Seite des Independent hier und hier), verliert er durch diesen Artikel erheblich an Glaubwürdigkeit.
Hier noch einige Artikel aus dem Independent der letzten Tage (Aktuelle zuerst). Der Wechsel des Tonfalls ist bemerkenswert.
Labour’s Shadow Cabinet publicly split over Jeremy Corbyn’s Russia stance
Corbyn has placed himself on the wrong side of the Russia debate
Corbyn – if you actually want to have a ‘robust dialogue’ with Russia, you’ll have to disagree with them about something
Jeremy Corbyn points to Iraq WMDs mistake as he casts doubt on Russian culpability for nerve agent attack
Russian spy poisoning: Furious MPs condemn Jeremy Corbyn's response to statement on Sailsbury attack
Corbyn's position on Russia failed to impress Conservative or Labour MPs – but the public might see it differently
Russia statement: Jeremy Corbyn questions why nerve agent samples haven't been sent to Moscow
What’s so outrageous about Corbyn backing the Magnitsky powers? They are the only thing that would work against Putin
Corbyn understands foreign policy – he proved it yesterday with Russia and he's proven it in the past
David Miliband says Corbyn 'sounded like Trump' over Skripal, amid criticism of Labour leader's response
Sicherlich kann man einiges an Corbyns Kommentar kritisieren, aber es ist zu bedenken, dass er ein Repräsentant des Landes ist, in dem das Verbrechen stattfand und das sich ähnlich wie vor dem Falkland -Krieg in einer hoch emotionalisierten Phase befindet.
Vielleicht kommt man zu einer verständnisvolleren Bewertung, wenn man sich einmal die Frage stellt, ob ein führender Politiker oder eine Politikerin in Deutschland, gar jemand von der SPD einen solchen Artikel schreiben könnte. Ich glaube, dass niemand von den transatlantischen Epigonen den Mut zu solchen, eigentlich selbstverständlichen Aussagen zu rechtsstaatlichem Vorgehen hat.
Sehe ich auch so.
Und die entscheidende Forderung nach Vorlage stichhaltiger Beweise steht für Corbyn weiterhin im Mittelpunkt. Genau das ist der große Schwachpunkt der britischen Ankläger gegen Russland. Nach der geradezu hysterischen Reaktion Mays muss (im Heimatland Sherlock Holmes!) geliefert werden, ansonsten wird Corbyn als politischer Gewinner aus dieser abscheulichen Geschichte hervorgehen.
Und dass Corbyn die Oligarchengelder, die einst den russischen Bürgern abgeknöpft wurden, auf Eis legen will, ist wohl nicht zu beanstanden. Auch ein Schwachpunkt der britischen Regierung, denn eine Abkehr russischer Anleger aufgrund solcher Maßnahmen ist in Finanz-Lobbykreisen hoch unerwünscht – Corbyns populärer Forderung wird also nicht, oder nur symbolisch entsprochen.
Die britischen Bürger werden nicht dümmer sein als die deutschen. WELT hat eine (noch laufende) Umfrage in Auftrag gegeben, vermutlich um mal abzuchecken, wie sich Mays Kampagne auf den Willen der Bürger auswirkt: Ca 58% der (124000) Teilnehmer wünschen sich weiterhin eine Annäherung an Russland; 12,5%, es soll bleiben wie bisher; und 26% wünschen sich eine Distanzierung.
Interessant: 44% der Sympathisanten der Grünen sprechen sich für eine Distanzierung gegenüber Russland aus. Wohl auch eine gewisse Form von Fremdenfeindlichkeit …
M.E. ist noch nicht entschieden, ob Mays Kampagne nicht doch nach hinten losgehen wird. Corbyn und Freunde werden hoffentlich am Ball bleiben ...
Link zur Umfrage
Der angebliche Mord an Nemzow begangen von Kremls Agenten, angeblich Putins größter Widerdsacher, war ja auch in den Augen des Westens nur ein Werk von Kreml. Obwohl der Westen bis heute keinen einzigen stichhaltigen Beweis vorlegen konnte, dass der Kreml hinter dem Mord steckt. Die Propagandablätter in Europa behaupteten tatsächlich, dass Nemzow ein aussichtsreichster Kandidat wäre um die Präsidentwahlen gegen Putin zu gewinnen. Fakt ist aber. Nemzow hätte nie und nimmer über 2% der Wählerstimmen bei den Präsidentschaftswahlen in Russland bekommen. Er war nie besonders beliebt bei der russsichen Bevölkerung. Warum sollte Putin diesen chancenlosen Kandidaten beseitigt haben?
Ich habe diese absolut schwachsinnige Lügentheater der Propagndablätter wie BILD echt satt. Wann gibt es endlich mal eine echte Razzia bei den Journalisten dieses Schmierblattes?
Die Strafverfolgungsbehörden hatten die Mörder von Nemzow übrigens geschnappt und verhaftet. Später auch angeklagt. Es handelt sich um Kaukasier, die aus islamistische Motiven den Auftragsmord begangen hatten. Die Propagndablätter in Europa hatten darüber geschwiegen oder das ganze als eine Inszenierung diskreditiert! Ohne eigene Beweise oder Hinweise dabei vorzulegen, wer tatsächlich hinter dem Mord steckt, wie es typisch ist für die Mainstream Journalisten im Westen.
>>Obwohl der Westen bis heute keinen einzigen stichhaltigen Beweis vorlegen konnte, dass der Kreml hinter dem Mord steckt.<<
Allerdings kann man auch hier beobachten dass die "Beschäftigungstherapie" wirkt. Leute vergeuden ihre Zeit mit Details. Statt einfach zu sagen: "Unbewiesene Behauptung im Stile der Kriegsproganda." Man könnte noch Bismarck zitieren: "Es wird niemals so viel gelogen wie vor der Wahl, während des Krieges und nach der Jagd." Das gilt auch für kalte Kriege.