Keine voreiligen Entscheidungen

In Großbritannien ist wohl jeder aufgebracht angesichts des schrecklichen Anschlags, der vergangene Woche in Salisbury gegen Sergei Skripal und seine Tochter Julia verübt wurde. Der Einsatz von militärischem Nervengas auf den Straßen von Großbritannien ist barbarisch und mehr als unverantwortlich. Dieser schreckliche Vorfall erfordert als allererstes ein tiefgehendes und gründliches Strafermittlungsverfahren durch unsere Polizei und Sicherheitskräfte. Sie haben ein Recht auf die volle Unterstützung ihrer Arbeit.

Doch genauso kann die Öffentlichkeit von ihren politischen Führern einen kühlen Kopf und eine maßvolle Reaktion erwarten. Es dient weder der Gerechtigkeit noch der nationalen Sicherheit, in einer fieberhaften parlamentarischen Atmosphäre den polizeilichen Ermittlungen vorzugreifen.

Das benutzte Nervengas stammt offenbar aus Russland. Daher hat Premierministerin Theresa May am Montag ganz richtig zwei Möglichkeiten als Quelle des Anschlags von Salisbury benannt. Entweder hat der russische Staat dieses Verbrechen beauftragt oder er hat seine Verpflichtung vernachlässigt, dafür zu sorgen, dass es nicht in falsche Hände gerät. Trifft Letzteres zu, ist eine Verbindung zu mafiösen Gruppen nicht auszuschließen, die nicht daran gehindert worden sind, in Großbritannien Fuß zu fassen. Am Mittwoch hat die Premierministerin keine der beiden Optionen ausgeschlossen. Welche sich schließlich als richtig erweist, ist eine Frage, die Polizei und Sicherheitsexperten klären müssen. Im nächsten Schritt werden hoffentlich die für den Anschlag Verantwortlichen verhaftet.

Wir sollten keine Spaltung heraufbeschwören

Wie ich bereits vor dem Parlament gesagt habe, müssen die russischen Behörden auf der Basis von Beweisen zur Rechenschaft gezogen werden. Unsere Reaktion muss sowohl entschieden als auch angemessen sein. Aber wir sollten keine Spaltung hinsichtlich der Haltung gegenüber Russland heraufbeschwören, wo es keine gibt. Natürlich ist die Labour-Partei nicht für das Putin-Regime mit seiner konservativen, autoritären Herrschaft, der Verletzung von Menschenrechten sowie politischer und wirtschaftlicher Korruption. Und wir zollen den vielen Aktivisten für soziale Gerechtigkeit und Menschenrechte, inklusive der LGBT-Rechte, in Russland Respekt.

Das bedeutet allerdings nicht, dass wir uns auf einen „neuen kalten Krieg“ einlassen sollten mit eskalierenden Ausgaben für Waffen, Stellvertreterkonflikten auf der ganzen Welt und einer Intoleranz gegenüber Dissens, die auf Verdächtigungen ohne Fakten basiert.

Stattdessen muss Großbritannien seine Gesetze und Werte uneingeschränkt hochhalten. Zudem ist eine Außenpolitik gefragt, die jede mögliche Gelegenheit nutzt, um Spannungen und Konflikte zu reduzieren.

Die Diplomatie der Regierung schadet unserem Land. Uneingeschränkte Unterstützung für Donald Trump und das Ausrollen eines roten Teppichs für einen saudi-arabischen Despoten sind nicht nur ein Verrat an unseren Werten. Es gefährdet auch unsere Sicherheit.

Wir brauchen ein härteres Durchgreifen gegen Geldwäsche

Unsere Fähigkeit mit empörendem Verhalten aus Russland umzugehen, wird durch die Mengen an unrechtmäßig erworbenem Geld kompromittiert, das russische Oligarchen – sowohl Verbündete als auch Feinde Putins – in den vergangenen 20 Jahren in London gewaschen haben. Wir müssen aufhören, dem russischen Vetternwirtschaftskapitalismus in Großbritannien Vorschub zu leisten ebenso wie den korrupten Milliardären, die in London ihre Reichtümer in Sicherheit bringen.

Daher werde ich weiter fordern, russisches Geld aus unserem politischen System auszuschließen. Wir werden der Regierung auf die Füße treten, damit sie die von Labour vorgeschlagenen Sanktionen im Sinne des Magnitsky-Gesetzes gegen Verletzer der Menschenrechte voll unterstützt ebenso wie ein härteres Durchgreifen gegen Geldwäsche und Steuerhinterziehung.

Was die Ausweisung der russischen Diplomaten betrifft, stehen wir hinter der Regierung, aber Maßnahmen gegen die Oligarchen und ihre illegales Geld hätten eine weitaus größere Wirkung auf Russlands Elite als begrenzte Wie-du-mir-so-ich-dir-Ausweisungen. Wir sind bereit, weitere Sanktionen zu unterstützen, wenn und sobald die Untersuchung des Salisbury-Anschlags Resultate zeitigt.

Zu oft schon wurde klares Denken durch Emotionen verdrängt

Um im Falle notwendigen Handelns mit unseren Verbündeten an einem Strang zu ziehen, müssen wir auf die bestehenden internationalen Verträge und Verfahren zum Umgang mit chemischen Waffen zurückgreifen. Das bedeutet, den Weg über die Organisation für das Verbot chemischer Waffen zu gehen, um die Bedrohung durch diese schrecklichen Waffen zu reduzieren – wenn nötig durch eine Untersuchung der Verbreitung von Waffen aus der Sowjet-Ära durch Inspektoren.

Es kann und sollte eine Basis für eine gemeinsame politische Antwort auf dieses Verbrechen geben. Aber in den vielen Jahren meiner Arbeit im Parlament habe ich allzu oft erlebt, dass in internationalen Krisen klares Denken durch Emotionen und voreilige Entscheidungen verdrängt wurde. Fehlerhafte Informationen und fragwürdige Berichte führten zur Katastrophe der Irak-Invasion. Es gab überwältigende parteiübergreifende Unterstützung für den Angriff auf Libyen, der sich als Fehler herausstellte. Die allgemeine Verurteilung der Anschläge vom 11. September führten zu einem Krieg gegen Afghanistan, der bis heute andauert, während der Terrorismus sich über die ganze Welt verbreitet hat.

Den anhaltenden Auswirkungen des Zusammenbruchs der Sowjetunion und des Beinahe-Zusammenbruchs des russischen Staates im Jahr 1990 muss durch internationales Recht und Diplomatie begegnet werden, wenn wir die aktuelle Tendenz hin zum Konflikt umdrehen wollen.

Jetzt aber müssen erst einmal die Täter des Salisbury-Anschlags gefunden und zur Rechenschaft gezogen werden. Nur durch entschiedenes, multilaterales Handeln können wir dafür sorgen, dass ein derartiges, schreckliches Verbrechen nie wieder geschieht.