Clancy Chassay, The Guardian
26.03.2009 | 06:00 18

Kinder vor Panzern

Nahost Operation "Gegossenes Blei": Der Guardian hat Beweise für die Ermordung von Zivilisten durch die israelische Armee während des zweiten Gaza-Krieges gesammelt

Die monatelangen Recherchen des Guardian haben unter anderem zu Tage gebracht, dass palästinensische Zivilisten auch von unbemannten Drohnen unter Beschuss genommen wurden, die angeblich so genaue Bilder liefern, dass sich die Farbe der Kleidung erkennen lässt, die von einer ins Visier genommenen Person getragen wird. Erklärtes Ziel der Operation Gegossenes Blei im Januar waren angeblich die bewaffneten Formationen und Raketenbasen von Hamas. Warum wurden dann über 1.400 Zivilisten, darunter 300 Kinder, getötet?

Die israelischen Streitkräfte (IDF) sind nicht bereit, sich direkt zu den Vorwürfen zu äußern, veröffentlichten aber eine Erklärung, in der sie die Anschuldigungen zurückweisen und darauf beharren, internationales Recht beachtet zu haben. Zuletzt veröffentlichten nun israelische Zeitungen Aussagen von Soldaten, die an der Gaza-Offensive beteiligt waren und sowohl die Tötung palästinensischer Zivilisten bezeugen als auch diffuse Verhaltensregeln beklagen, die ihre Vorgesetzten ausgaben.

Vorgeschickt als Kugelfang

Amnesty International erklärt unterdessen, es seien Untersuchungen wegen der Hinrichtung von mindestens zwei Dutzend palästinensischer Männer durch Hamas im Gange, die offenbar beschuldigt wurden, Kollaborateure zu sein. Andere Organisationen sind hingegen überzeugt, dass die schwersten Menschenrechtsverstöße von den Israelis begangen wurden – die Gaza-Offensive sei ohnehin eine unverhältnismäßige Antwort auf die Raketenangriffe von Hamas gewesen. Zu den erschütterndsten Aussagen, die der Guardian aufgezeichnet hat, gehören die von drei Brüdern der Familie al-Attar. Die Teenager beschreiben, dass sie mit Waffen bedroht und gezwungen worden seien, sich vor israelische Panzer zu knien, um Hamas-Kämpfer vom Schießen abzuhalten. Sie geben außerdem zu Protokoll, dass sie von den Israelis in palästinensische Häuser geschickt wurden, um bei deren Räumung zu helfen: „Sie zwangen uns, als Erste hinein zu gehen, damit eventuelle Kugeln dort verschanzter Kämpfer uns, nicht sie trafen“, erzählt der 14-jährige Al’a al-Attar.

Medizinische Helfer und Krankenwagenfahrer berichten, es sei auf sie gezielt geschossen worden, während sie versuchten, Verletzte zu bergen. Allein unter den Fahrern und Sanitätern der Rettungsfahrzeuge habe es 16 Todesopfer gegeben. Angaben der Weltgesundheitsorganisation (WHO) zufolge wurde die Hälfte der 27 Krankenhäuser und 44 Ambulanzen in Gaza durch israelische Bomben beschädigt.

In einem am 24. März veröffentlichten Report erklärt eine aus Medizinern bestehende Menschenrechtsgruppe, für sie gäbe es zwischenzeitlich „Gewissheit“ darüber, dass sich Israel während des Krieges gegen geltende Menschenrechte vergangen habe. Es seien nicht nur Mediziner angegriffen worden. Allzu oft habe man auch geschossen, um die Versorgung von Verletzten zu verzögern. „Wir haben eine starke moralische Verrohung der Armee gegenüber den Palästinensern festgestellt – eine Geringschätzung des Lebens der Anderen“, meint Dani Filc, Vorsitzender von Mediziner für Menschenrechte in Israel.

Der Guardian sammelte Beweise über Raketenangriffe israelischer Drohnen gegen eindeutig erkennbare zivile Ziele. In einem Fall wurde eine sechsköpfige Familie getötet, als ein Geschoss im Hof ihres Hauses einschlug. Israel hat bislang abgestritten, Drohnen eingesetzt zu haben. Die Genfer Konvention besagt eindeutig, dass medizinisches Personal und Krankenhäuser niemals attackiert werden dürfen und verbietet menschliche Schutzschilde.

Alle sind Terroristen

Israels Armee äußert sich zu alldem wie folgt: „Die IDF ist in Übereinstimmung mit geltendem Kriegsrecht vorgegangen und tat ihr Möglichstes, um den Schaden unter Zivilisten, die in das Kampfgeschehen verwickelt wurden, so gering wie möglich zu halten. Der Einsatz von Waffen entsprach internationalem Recht.“ Weiter heißt es, man gehe den Vorwürfen nach, Hospitäler seien unter Beschuss genommen worden, müsse allerdings geltend machen: „Angesichts einer schwierigen Kriegführung in urbanen, dicht besiedelten Gebieten des Gaza-Streifens, tragen Mediziner, die dort arbeiten, selbst das Risiko.“

Der Einsatz menschlicher Schutzschilde wurde 2005 vom israelischen Verfassungsgericht nach einer Reihe von Vorkommnissen für unrechtmäßig erklärt. Die Armee behauptet derzeit, nur Hamas benutze Menschen als Schutzschilde, indem sie mit ihren Raketen aus bewohnten Gebieten heraus angegriffen habe. Ohnehin seien alle Beschuldigungen fragwürdig, weil Hamas Zeugen unter Druck setze. „Jeder, der die Realität im Gaza-Streifen kennt, wird wissen, dass diese Menschen nicht die Freiheit haben, die Wahrheit zu sagen, weil sie Angst haben müssen, von Hamas geschlagen, gefoltert oder erschossen zu werden.“

In der Tageszeitung Ha‘aretz wird ein Kommandeur der israelischen Streitkräfte mit den Worten zitiert, seine Soldaten hätten die Befehle so aufgefasst, „dass wir dort – im Zentrum von Gaza – jeden töten sollten. Dort sind alle Terroristen.“

Übersetzung: Zilla Hofman /Holger HuttKriegsverbrechen

Kommentare (18)

Coffeinflash 26.03.2009 | 12:33

www.freitag.de/politik/0913-gazakrieg-israel-kriegsverbrechen

Ist bewusst auf einen Link zu dem Originalbeitrag verzichtet worden? Ich bin offenbar zu blöde, den Artikel beim GUARDIAN zu finden... Wenn irgendwer den Link nachreichen könnte, wär' das super!

Mich ärgert in diesem Zusammenhang, dass das humanitäre Völkerrecht immer wieder von Ahnungslosen (hier den Autoren beim Guardian) herangezogen wird, um kriegerische Auseinandersetzungen, meist nach persönlichem politischem Interesse nur eine Kriegspartei, zu kritisieren. Vor allem im Westen scheint die Vorstellung verbreitet, die Genfer Abkommen von 1949 (GA) wären geeignete juristische Instrumente, Kriege nach westlichen Vorstellungen zu "zivilisieren". Das ist keineswegs der Fall! Diese Vorstellung ist so blasiert wie naiv und verzerrt den klaren Blick auf die Qualität militärischer Konflikte. Ahnungslose identifizieren vermeintliche Kriegsverbrechen, die tatsächlich Lichtjahre davon entfernt sind, welche iS des humanitären Völkerrechts zu sein, sondern übliches, "normales" Kriegsgebaren! So erscheinen dann dem Normalbürger kriegerische Handlung und die damit verbundenen Tötungen grundsätzlich moralisch legitim und nur dann illegitim, sofern sie den zum Zwecke der eigenen emotionalen Entlastung gegenüber Kriegsgeschehnissen und Legitimierung erforderlichen, aber frei erfunden Kriegsregeln nicht entsprechen. Fakt ist dagegen, dass die erschreckende Vielzahl der Aufreger in der Öffentlichkeit unzweifelhaft legitime Kriegshandlungen iS des Völkerrechts darstellen, aber die innere Abwehr der westlichen BürgerInnen groß genug scheint, dass legalistische Instrumente herangezogen werden müssen, mit denen man sich erklären kann, dass genau diese Handlungen nicht in Ordnung seien!

Die Folge ist, dass in der Öffentlichkeit ein Bild von Krieg entsteht, der grundsätzlich in Ordnung sei, solang alle Parteien sich an die faktisch von den echten GA unabhängigen, geradezu imaginären "goldenen Regeln" halten. Infolgedessen wohnt den Genfer Abkommen von 1949 eher eine Alibi-Funktion inne und erscheint allein der Gewissensberuhigung dienlich als der realen Verhinderung von unweigerlich mit Kriegen verbundenen Gräueltaten. Die GA dienen also in der westlichen Öffentlichkeit der Legitimierung des Krieges sowie der individuellen Gewissensberuhigung und nicht im Entferntesten dessen humanitärer Einhegung oder Begrenzung im Namen der Menschlichkeit.

Coffeinflash 26.03.2009 | 12:37

Mit Blick auf den Beitrag oben drei Anmerkungen:

(1) "Erklärtes Ziel der Operation Gegossenes Blei im Januar waren angeblich die bewaffneten Formationen und Raketenbasen von Hamas. Warum wurden dann über 1.400 Zivilisten, darunter 300 Kinder, getötet?"

Die hohe Opferzahl einer vergleichsweise begrenzten Militäraktion ist furchtbar gruselig, keine Frage! Zur Erklärung der hohen Opferzahlen muss man aber die Art der Kriegsführung heranziehen. Die bloßen Zahlen an sich sagen noch nichts über eine Unverhältnismäßigkeit militärischer Maßnahmen in einem tw. ernorm dicht besiedelten Gebiet aus oder inwiefern die Höhe der zivilen Opfer vermeidbar gewesen wäre. Denkbar sind militärische Notwendigkeiten (bspw. Häuserkämpfe oder der Beschuss schnell abrückender Gegner), die zwingend zu hohen Opferzahlen führen mussten. Darunter fallen aber nicht solche Verhaltensweisen und Anordnungen, wie sie teilweise oben im Beitrag dargestellt werden. Ob in jedem Fall immer fest steht, wer tatsächlich Zivilist ist, kann bei asymmetrischen Konfliktlagen oft fraglich bleiben. Ich glaube, derzeit ist vor allem sicher, dass man nur sehr wenigen Informationen wirklich vertrauen kann.

Coffeinflash 26.03.2009 | 12:38

Man sollte sich in diesem Zusammenhang klar machen, dass es - entgegen vieler Behauptungen, so auch oben - kein absolutes Verbot der Beeinträchtigung von Zivilpersonen in den Genfer Abkommen von 1949 (GA) gibt. Der (allen Genfer Abkommen (I - IV + ZP)) gemeinsame Artikel 3 verbietet gezielten Mord, gezielte Verstümmelungen (b), unmenschliche Behandlungen(c), Geiselnahmen(b) und Hinrichtungen ohne Gerichtsverfahren(d) zu Lasten von Personen, die in nicht-internationalen Konflikten nicht an Feindseligkeiten teilnehmen. Das meint gezielte Maßnahmen, die sich unabhängig von "militärischen Notwendigkeiten" allein gegen Nicht-Kombattanten richten, hingegen nicht in Fällen konkreter Feindseligkeiten, die gegen den militärischen Gegner gerichtet sind und zu den sog. "Kollateralschäden" führen. Schonung von Zivilpersonen iS der vielen Regelungen im GA IV finden in demselben Abkommen ihre Grenzen in den Sicherheitsinteressen der Konfliktparteien und deren militärischen Erfordernissen.

Der Beitrag oben liefert diverse Hinweise, dass Verletzungen des humanitären Völkerrechts beiderseits stattgefunden haben könnten. Leider heißt das nicht, dass die unmittelbaren Täter und andere (Mit-)Verantwortliche auf beiden Seiten - unterstellt, alle Vorwürfe entsprechen der Wahrheit, lassen sich nachweisen und in Ermittlungen konkreten Personen zuordnen - jetzt mit Sanktionen zu rechnen haben. Zunächst sind die Kriegsparteien verantwortlich, Kriegsverbrechen iS des Völkerrechts in dafür vorgesehenen rechtsstaatlichen Verfahren zu ahnden. Zwangsmittel oder ähnliches bei ausgebliebener Verfolgung sind explizit nicht vorgesehen. Es gibt neben dem Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) keine internationale Instanz, die Kriegsverbrechen verfolgen könnte. Hierfür müsste Israel allerdings Vertragspartei derjenigen völkerrechtlichen Verträge (sog. Rome Statute) sein, in denen es die Jurisdiktion für solche Fälle ausnahmsweise an den IStGH überträgt. Israel hat die Verträge bislang nicht ratifiziert. Nur in seltensten, eher theoretischen Ausnahmefällen wäre eine Strafverfolgung beim IStGH trotzdem möglich.

Coffeinflash 26.03.2009 | 12:38

(2) "[D]ie Gaza-Offensive sei ohnehin eine unverhältnismäßige Antwort auf die Raketenangriffe von Hamas gewesen."

Das ist so wahrscheinlich nicht richtig. Israel hat ohne jeden Zweifel ein vitales und vor allem berechtigtes Interesse daran, seine Bürger absolut vor Gewalttätigkeiten zu schützen. Das beinhaltet ohne irgendeinen Zweifel das Recht des souveränen Staates Israel mit Gewaltmitteln einen solchen Raketenbeschuss nachhaltig abzustellen. Hierbei besteht auch kein Raum für eine moralisch absurde "Quantifizierung", indem Opferzahlen gegenüber gestellt werden, um festzustellen, ob denn "genug oder nicht genug Israelis" getötet worden seien, als dass man von einem "gerechten" Gegenschlag sprechen dürfe. Das ist total abwegig. Israel ist gegenüber seinen Bürgern im israelischen Kernland aufgrund seines staatlichen Schutzauftrages sogar verpflichtet, die Bedrohungen sicher und dauerhaft abzustellen. Entscheidend ist, dass eine dauerhafte Bedrohung durch zeitweilig täglichen und sich in der Reichweite stetig ausdehnender Beschuss tatsächlich besteht! An dem Bestehen der Bedrohungslage kann man nicht ernsthaft zweifeln.

Unverhältnismäßig können zudem nur konkrete Maßnahmen sein und nicht ohne weiteres die militärische Interventionen als solche - wenigstens dann, wenn man sich auf das Kriegs- sowie humanitäre Völkerrecht bezieht. Hinweise darauf, was im konkreten Falle unverhältnismäßig sein soll, finden sich in den vier GA. Wer ein ernsthaftes Interesse an einer langfristigen Beilegung des Konfliktes hat, kann nicht mit genereller Unverhältnismäßigkeit argumentieren, denn er/sie verkennt die berechtigte Interessenlage der Israelis grob!

Coffeinflash 26.03.2009 | 12:39

(3) "Die Genfer Konvention besagt eindeutig, dass medizinisches Personal und Krankenhäuser niemals [sic!] attackiert werden dürfen[...]."

Das ist so falsch, dass man sich fragen muss, ob die Autoren des „Guardian“ jemals auch nur einen einzigen Blick in die GA geworfen haben - verblüffend, aber nicht ungewöhnlich, dass sich der sog. Qualitätsjournalismus unsachkundig mit behauptetem Expertenwissen auftritt! Besonders ärgerlich ist, dass diese Unwahrheit überall ständig wiederholt wird, freilich ohne dadurch richtiger zu werden!

Art. 18 GA IV verlangt, dass "Zivilspitäler, die zur Pflege von Verwundeten, Kranken, Schwachen und Wöchnerinnen eingerichtet sind, [...] unter keinen Umständen das Ziel von Angriffen bilden [dürfen]; sie sollen jederzeit von den am Konflikt beteiligten Parteien geschont und geschützt werden."

Daraus wird offenbar der oben absolute, ausnahmslose Schutz abgeleitet. Gem. Art. 19 GA IV entfällt der in Art. 18 statuierte Schutz der Spitäler dagegen vollumfänglich, soweit "sie außerhalb ihrer humanitären Aufgaben zur Begehung von Handlungen verwendet werden, die den Feind schädigen." Versteckt die Hamas Waffen, Kämpfer in zivilen Krankenhäusern oder auch sonstigen zivilen Einrichtungen jeglicher Art, wird aus geschützten Einrichtungen ein legitimes militärisches Ziel.

Des Weiteren dürfen gem. Art. 28 GA IV "keine geschützte[n] Person[en ...] dazu benützt werden, um durch ihre Anwesenheit militärische Operationen von gewissen Punkten oder Gebieten fernzuhalten." In der Praxis eine Art Generalklausel, nach der die Schutzbestimmungen von Zivilpersonen hinfällig sind, sobald sie sich im Umfeld militärischer Ziele aufhalten, die eine Konfliktpartei natürlich im Rahmen seiner operativen Taktik zumindest mitdefiniert.

javier260178 28.03.2009 | 19:37

"Ich glaube, derzeit ist vor allem sicher, dass man nur sehr wenigen Informationen wirklich vertrauen kann".
Weil Israel keine Journalisten zulässt, vielleicht? Genau wie mediziner, wären die journalisten dort auf eigenes risiko und sie wären damit ganz bestimmt einverstanden, die wollen ja um jeden preis informieren und würden es dann machen. Nur Israel scheint ja, was verbergen zu wollen. Ja, sogar Richard Falk, UN-Sodergesandter, ist wärend der operation in jerusalem aus genf eingeflogen, wurde 20 stunden von israel festgenommen und anschließend wieder nach genf geschickt. super.

javier260178 28.03.2009 | 19:53

"Israel hat ohne jeden Zweifel ein vitales und vor allem berechtigtes Interesse daran, seine Bürger absolut vor Gewalttätigkeiten zu schützen. Das beinhaltet ohne irgendeinen Zweifel das Recht des souveränen Staates Israel mit Gewaltmitteln einen solchen Raketenbeschuss nachhaltig abzustellen"
Die allgemeingültige Prämisse: "Jeder Staat hat das recht, sich zu verteidigen" erfährt in bezug auf diesen Konflikt eine sprachlich leichte aber folgenschwere abwandlung und zwar heißt es auf einmal: "Jeder Staat hat das Recht, sich MIT GEWALT zu verteidigen". Das ist so nicht in Ordnung, und da ist der Nordirlandkonflikt ein Paradebeispiel dazu. Erst als die Briten die Missstände der katholischen Bevölkerung begriffen und diesen sensiblen weg eingeschlagen haben, ist der terror (beider seiten) zurückgegangen.
Auch wenn zwei Soldaten letztens opfer wurden, habe ich noch nicht mitbekommen, dass die britischen Soldaten mit voller wucht zurückgeschlagen oder nordirland bombardiert haben. Die Briten wissen, dass es sich nicht lohnt, den frieden so leicht auf spiel zu setzen.
"Israel ist gegenüber seinen Bürgern im israelischen Kernland aufgrund seines staatlichen Schutzauftrages sogar verpflichtet, die Bedrohungen sicher und dauerhaft abzustellen."
Wie siehts denn mit dem israelischen Kernland aus, aber das INNERHALB des Westjordanlandes, einer der hauptgründe dieses konflikts?

Coffeinflash 29.03.2009 | 15:15

@javier260178 - Nein, natürlich würden solche Verhaltensweisen nicht von einer Tapferkeit der IDF-Kräfte zeugen!!! Und mit Menschlichkeit iSv Humanität ebenso so nichts! Keine Ahnung wie darauf kommst. In meinem Kommentar behaupte ich an keiner Stelle so etwas. Diese Bsp würden zweifellos Kriegsverbrechen darstellen.

Mein Hinweis bezog sich auf ein problematisches Verhältnis des Westens zu den GA und der Neigung, sehr schnell von Kriegsverbrechen zu sprechen, auch wenn's keine sind. Und das hat Folgen für unser Verständnis von Krieg.

Coffeinflash 29.03.2009 | 15:35

@javier260178 - Na ja, es sind ja (palästinensische) Journalisten in Gaza, die - und dafür gebührt ihnen Respekt - ihr Leben riskieren, um der Welt die humanitäre Katastrophe vor Augen zu führen.

Du meinst wahrscheinlich, dass keine Journalisten von außerhalb in den Gaza-Streifen gelangen. Das ist natürlich so. Solche Abriegelungen sind während militärischer Operationen üblich und ohne jeden Zweifel völkerrechtlich zulässig, soweit die Kriegspartei ihre Sicherheitsinteressen berührt sieht. So machen das übrigens alle Kriegsparteien auf der ganzen Welt, in jedem Konflikt.

In militärischen Auseinandersetzungen, an denen (jetzt mal exklusive Israel) westliche Koalitionen beteiligt sind, sind nur scheinbar "freie, unabhängige" Journalisten mit dabei. Gewöhnlicherweise handelt es sich um sog. "embedded journalism": d.h. Militärs entscheiden, welche Einheiten die Reporter mit ihren Teams begleiten dürfen, wohin sie überhaupt hindürfen und was sie dort zu sehen bekommen. Das ist nichts weiteres als indirekte Propaganda. Man instrumentalisiert freie Journalisten, die folgerichtig nur dasjenige berichten KÖNNEN, was das Militär ihnen vorsetzt!

Solltest du tatsächlich von freier Berichterstattung träumen, hast du die Natur der militärischen Auseinandersetzung nicht richtig verstanden: zudem ist's sowieso bei JEDEM Konflikt so, dass die Wahrheit eins der das allerersten Opfer ist. Ich sehe nicht einzigen ernst zu nehmenden Hinweis, dass das im Israel-Palästina-Konflikt anders sein sollte! Daher glaube ich, dass man nicht allen Informationen zu jedem Zeitpunkt glauben schenken darf.

Coffeinflash 29.03.2009 | 17:00

@ javier260178

(1)
Zitat: "Die allgemeingültige Prämisse: 'Jeder Staat hat das recht, sich zu verteidigen' erfährt in bezug auf diesen Konflikt eine sprachlich leichte aber folgenschwere abwandlung und zwar heißt es auf einmal: 'Jeder Staat hat das Recht, sich MIT GEWALT zu verteidigen' ".

Keine Ahnung, woher du die Idee nun hast... Klar hat jeder souveräne Staat das "Recht" sich mit militärischen Mittel zu verteidigen. Völkerrechtlich ist das natürlich so! Genannt wird das "Ius ad bellum" (Recht zum Kriege). Die Staatenpraxis bestätigt dies zudem eindrucksvoll! Dass moralphilosophische Antworten da ganz anders aussehen, ist auf der anderen Seite genauso klar, finde ich jedenfalls und entspricht letztlich meiner persönlichen Überzeugung. Die Welt sieht aber anders aus! Über die Diskrepanz kann man sich lange und intensiv ärgern und kann an den (auch und besonders den studentischen) Stammtischen gut Sympathien und Punkte sammeln, kommt aber in den realen Konflikten dieser Welt keinen Millimeter weiter.

Coffeinflash 29.03.2009 | 17:01

(2) Zitat: "Das ist so nicht in Ordnung, und da ist der Nordirlandkonflikt ein Paradebeispiel dazu."

Nee, ist er ganz offensichtlich nicht. Die Erfolge in Nordirland sind zunächst einmal politische auf allen Seiten und nicht die der Briten allein. Eine ganz besondere Bedeutung hat dort insbesondere die Konfliktmüdigkeit der Bürger gehabt. Niemand wollte dort weitere Tote und fortbestehende Eskalation. Das haben sich die politischen Flügel der irischen Konfliktparteien zu Nutze gemacht, ihre Macht auszubauen und sind mit den Briten überein gekommen - weitestgehend. Ebenso Kriegsmüde waren die Briten, bei denen niemand andere als politische Optionen mehr gesehen hat. Die militanten Flügel haben in Nordirland schlicht und ergreifend keine Unterstützung in der Bevölkerung mehr - das sind nur noch völlig Versprengte. Du hast also kaum noch Leute, die ein echtes Interesse am Fortbestehenden des Konflikt haben. Und das ist in im Nahen Osten mal eine ganz andere Geschichte, dort gibt's allein vielfach so viele Interessengruppen...

Im übrigen kannst du davon ausgehen, dass derzeit im Hintergrund die klassische Menschenjagd stattfindet und das es bei weiteren Festnahmen mit Sicherheit tote Terroristen geben wird.

Du vergleichst eh Äpfel mit Birnen. Die Situation in Nordirland ist, so wie die der Basken, unvergleichbar mit der der Palästinenser. Die Hintergründe, die zu der Militäroperation in Gaza letztlich geführt haben, sind meines Erachtens noch nicht abschließend geklärt. Man kann sich auf den Standpunkt stellen, dass ein militärische Aktion der IDF, in der Hamas-Kämpfer unmittelbar vor der Wiederaufnahme des Raketenbeschusses im Grenzbereich getötet wurden, den erneuten Beschuss ausgelöst hat. Demgegenüber kann man sich auch auf den Standpunkt stellen, dass die Hamas nicht besonders am Waffenstillstand gehangen haben kann, wenn ein solche, absolut begrenzte Aktion im Sicherheitsbereich nahe der Grenze ausreicht, um alles was an Raketen da ist nach Israel zu schicken und sogar noch den Radius mit leistungsfähigeren Waffen auszudehnen.

Coffeinflash 29.03.2009 | 17:01

(3) Zitat: "Wie siehts denn mit dem israelischen Kernland aus, aber das INNERHALB des Westjordanlandes, einer der hauptgründe dieses konflikts?"

Oh, dass die Hamas im Westjordanland die dort lebenden Palästinenser angreift und vornehmlich Zivilpersonen, darunter Frauen und Kinder tötet, ist mir neu. Oder woraus beziehst du den Schutzauftrag? Oder worauf beziehst du dich überhaupt genau?

Du meinst wahrscheinlich die aggressive Siedlungspolitik der Israelis, die regelmäßigen Feuergefechte, die Isolierung insgesamt. Das sind natürlich alles erhebliche Problem, einige unter den vielen anderen - wenigstens meiner Meinung nach. Ich würde zudem das Westjordanland schon lange nicht mehr als israelisches Kernland bezeichnen. Mit dem Bau der Mauern und der Errichtung der Zäune ist faktisch bereits ein Palästinenserstaat im Westjordanland und im Gazastreifen errichtet. Die israelischen Barrieren sind die derzeitige Grenze. So betrachtet ist das Westjordanland jetzt schon lange kein israelisches Kernland mehr. Mein Eindruck ist auch, dass in Israel viele die Palästinenser nur noch los sein wollen... Warum die vorangegangenen israelischen Regierungen die Fatah aber so haben fallen lassen, kann ich nicht beantworten. Ich fand das sehr dumm!

Außerhalb der Siedlungen israelischer - komplett wahnsinniger - orthodoxer Hardliner leben Palästinenser mit (vererbbarem) Flüchtlingsstatus, von denen kaum jemand die israelische Staatsbürgerschaft hat. Insofern drängt sich der Schutzauftrag des Staates Israel nicht in derselben Weise sofort auf. Eine der Aufgaben, die ja nun die Autonomiebehörde übernehmen sollte. Dafür ist sie allerdings auf ne Menge Hilfe angewiesen. Wahrscheinlich haben wir es Ex-Präsident Bush zu verdanken, dass es die nicht gegeben hat. Der hat den Konflikt in seiner Außenpolitik ja komplett ausgeblendet. Und ohne die Amis geht da unten leider gar nichts... Hast du eigentlich von gewaltsamen Räumungen einiger Siedlungen wahrgenommen?

Columbus 29.03.2009 | 17:36

Alle sind Terroristen, oder lassen sich zu terroristischen Praktiken verleiten.
Genau so ist es!

"Coffeinflash" argumentiert in seiner kritischen Würdigung sehr juristisch. Allerdings da nur in der eigenen Logik stringent. Denn, zweifellos handelt es sich um terroristische Methoden und Menschenrechtsverletzungen, wenn Zivilisten als "Minenhunde" vorgeschickt werden, Häuser prophylaktisch und als Strafmaßnahme niedergelegt, Krankenhäuser und UN-Einrichtungen als vermutete "kriegs- oder strategieentscheidende" Rückzugsräume für aktiv kämpfende Terroristen (Beweise fehlen) bombardiert oder beschossen werden. Das liegt eben nicht als erlaubte Lässlichkeit, oder kriegerische Nebenfolge im Ermessen des kriegsführenden Staates, schon überhaupt nicht nach der hier nun immer wieder zitierten Genfer Konvention.

Coffeinflash beschrieb am 26.03.2009 um 11:39, im Artikel 19 GA IV sei definiert, wann der unbedingte Schutz der o. angeführten Personen und Einrichtungen nicht mehr gelte. Allerdings überzieht er, denn der Nachweis für die Zweckentfremdung, vor allem für eine im Kriegszustand oder in der akuten Auseinandersetzung entscheidenden Zweckentfremdung, muss von den Militärs erbracht werden, wenn sie die generelle Schutzwürdigkeit, ohne letztlich doch völkerrechtswidriges Verhalten zu salvieren zu wollen, aufheben. Die Tatsache allein, es befänden sich auch Kombattanten auf dem Gelände oder im Gebäude, rechtfertigt nicht die Aufhebung des Schutzes, genauso wenig, wie die Schutzbehauptung, in zur Hilfe eilenden Krankenwagen und Taxis, Privatwagen (Mangelfolge) könnten sich auch Terroristen der Hamas verbergen.
Krankenhäuser und UN-Einrichtungen, Schulen, Kindergärten und zentrale Infrastuktureinrichtungen lassen sich, in dem speziellen Fall gilt das verstärkt, weder verlegen noch schnell räumen, denn sie dienen ja gerade als Schutz-und Rückzugsräume im dicht besiedelten Gebiet. Es gibt bisher keine, in der Weltöffentlichkeit vorgestellte Erklärung dafür, warum Krankenhäuser und Hilfseinrichtungen angegriffen wurden, worin also die "militärische Notwendigkeit" letztlich bestand, die den absoluten Schutz dieser Einrichtungen hätte unwirksam machen können.
Selbstverständlich bleiben Krankenhäuser auch dann von den Artikeln der Konventionen geschützt, wenn sie von gegnerischen Kombattanten aufgesucht werden. Der UN-Sonderberichterstatter, immerhin ein anerkannter Völkerrechtler, und sein Team sahen das wohl auch so.
Die Genfer Konventionen als Mittel hinzustellen, das erfunden sei um Kriege (symetrische und asymetrische) "menschlich" führbarer, humaner zu machen, ist allerdings eine Extremposition.
www.guardian.co.uk/profile/clancychassay, hier können die entsprechenden Artikel und Videos des Autors nachgelesen und eingesehen werden.
Grüße
Christoph Leusch

flüsterkissen 29.03.2009 | 18:10

So haben wir nun einen schönen Sermon über die Gesetze und. Gebräuche des Landkrieges bekommen. Nun weiß der kluge Staatsmann aber schon seit Machiavelli´s "Der Fürst": [zitat] Es kann und darf ein kluger Fürst sein Wort nicht halten, wenn eine solche Treue ihm schädlich ist und wenn die Gründe wegfallen, derentwegen er sein Versprechen gegeben hat. Wenn alle Menschen Engel wären, wäre dieser Vorschlag kein guter; aber sie sind es leider nicht und würden dir nicht Wort halten; daher brauchst du es ihnen auch nicht zu halten. Es fehlen einem Fürsten niemals gute Gründe, seinen Wortbruch zu bemänteln.[/zitat] Verträge gelten immer nur wenn sie einem selbst zum Vorteil gereichen. Dazu auch ein schöner Artikel von Jacques Derrida "Machtmensch und Machttier": www.monde-diplomatique.de/pm/2008/09/12.mondeText1.artikel,a0014.idx,3

javier260178 30.03.2009 | 00:26

Kriege sind grundsätzlich völkerrechtswidrig (Art 2, Zf. 4, UN-Charta der vereinten Nationen). Es gibt ein paar Ausnahmen: Artikel 51 der UN-Charta erlaubt im Falle eines bewaffneten Angriffs die Selbstverteidigung, bis der Sicherheitsrat die „erforderlichen Maßnahmen getroffen hat“. Aber wir wissen alle, was Israel mit der UN-Resolution gemacht hat, die das Ende des Angriffs auf Gaza forderte. Nebenbei gesagt: es ist prinzipiell so, dass jede UN-Resolution in Bezug auf den Nahostkonflikt von Israel missachtet wird. Dabei vergisst Israel immer wieder gerne, dass es genauso einer Resolution seine Existenz am Ende zu verdanken hat. Diese für Israel ungünstigen Resolutionen werden immer durchs Vetorecht der USA gestoppt. Die Abstimmungen sehen prinzipiell immer so aus: die ganze Welt ist dafür, dagegen sind Israel, USA und evtl. eine oder zwei pazifische Inseln. So viel zu Israel und Völkerrecht.
Wenn jeder Staat das (auch moralische, meinetwegen) Recht hat, sich mit Gewalt zu verteidigen; dann hätten wir dafür sein müssen, dass die britische Krone die Truppen von George Washington brutal niederschlagen. Oder die Partisanen, die Hitlers Truppen bekämpft haben, hätten daran glauben müssen. Marokko müsste Israel angreifen: Die Israelische Sondereinheit Caesarea (Ehud Barak gehörte auch dazu) hat einen unschuldigen marokkanischen Staatsbürger (Ahmed Bouchiki) irrtümlich umgebracht, während einer illegalen Operation in Norwegen. Dann würden wir in einem Chaos versinken, dank dem Codex Hammurabi: Auge um Auge.
Nordirland: Beide Parteien sind ja für den POLITISCHEN Erfolg Zuständig, nur: ohne die britische politische Entscheidung, die Missstände zu beseitigen, wäre es gar nicht dazu gekommen. Geben und Nehmen. Sie sagen ja selber "politischer" Erfolg und nicht "militärischer", was israel NOCH im Sinne hat. Wer weiß, vielleicht werden sie auch müde und versuchen es friedlich.
Ich finde die Konflikte, gar nicht mal so unterschiedlich (Obama ist anscheinend einer ählichen Auffassung, nicht umsonst ist der ehemalige Nordirlandkonfliktunterhändler Mitchell jetzt sein Gesandter im Nahost). Sogar der Faktor Religion spielte auch in Nordirland eine wichtige Rolle, so sehr dass nur dort und sonst nirgendwo in der Welt zählten Protestanten und Katholiken als zwei verschiedene Ethnien. Sie haben recht, wenn Sie sagen, der Konflikt in Nordirland habe keine Chance mehr (wie die RAF hier) denn: Dem Großteil der Bevölkerung geht es gut, warum sollten sie das alles verlieren?

javier260178 30.03.2009 | 00:27

Nebenbei: da wurde jetzt durch polizeiliche Arbeit ein verdächtiger 17 jähriger festgenommen. Es gibt leider immer noch Armut dort und die RIRA rekrütiert junge, nicht vorbestrafte Leute, die arm sind und keine Bildung haben . Jedenfalls wird niemand "im toten Meer ertränkt" so wie Liebermann es forderte, als Sharon palästinensische Häftlinge freilassen wollte.
Der unabhängigkeitsprozess Osttimors wäre z.B. auch ein gültiger Vergleich zum Nahostkonflikt, meiner Meinung nach. Alle diese Konflikte haben im Prinzip einen gemeinsamen Nenner: Ungerechtigkeit gegenüber einer GANZEN Bevölkerung.
Dass die Hamasführung korrupt, fanatisch und gewalttätig zu palästinensern und israelis ist, ist eine Tatsache. Aber eine Blockade und gegossenes Blei (kollektive Bestrafungen) sind dadurch nicht gerechtfertigt, weil... siehe weiter oben.
Dass die Siedler gewaltsam vertrieben wurden, halte ich für eine inszinierung. Die bekommen richtig schotter dafür, dass sie dort leben (also nicht alle sind Hardliner, sondern normale menschen, die mit Staatssubventionen leben wollen). Sie kriegen bei der Räumung noch mehr geld damit sie umgesiedelt werden, z.B. in die Golanhöhen, die völkerrechtswidrig (laut UNO) besetzt gehalten werden. Bei der Abwrackprämie haben viele Leute zugeschlagen, obwohl viele nicht unbedingt ein neues auto brauchten.
Die israelische Mauer bildet insofern keine (souveräne) Grenze für Palästina, wenn Israel keinen palästinensischen Staat anerkennt, wenn Israel entscheidet, dass Siedler sich im WJL einnisten, sich die fruchtbarsten Gegenden und Wasserversorgung krallen, und Straßen bauen dürfen, auf denen Palästinenser nicht verkehren dürfen und wenn ja, müssen sie sich bei den ganzen Posten kontrollieren lassen (keine Bewegungsfreiheit im eigenen "souveränen Staat"). Die Mauer dient dazu, die Bevölkerung durch eine Blockade zu erwürgen. In Gaza z.B. von ca. 1350 artikeln (Essen, ersatzteile, usw), die passieren durften, waren es bis vor dem Gazakrieg nur noch 19, das spielte alles in die Hände der Terroristen von Hamas, um munter weiter raketen nach Israel zu schicken. Von medizinischen Notfällen brauche ich gar nicht zu reden. Oder der Abriss von palästinensichen Häusern zugunsten israelischen Siedlern (siehe fall Rachel Corrie).