Konzilianter als je zuvor

Iran Die Atomgespräche in Bagdad lassen hoffen, dass optimistische Kommentare zum Istanbuler Treffen vom April über das iranische Nuklearprogramm berechtigt waren

Ali Bagheri, die Nr. 2 der iranischen Unterhändler, traf sich sofort nach den Atomsondierungen vom 14. ­April in Istanbul sofort mit der deutschen EU-Diplomatin Helga Schmid. Es ging um eine Agenda für die Gespräche diese Woche in Bagdad. Man konferierte geschäftsmäßig an einem geheimen Ort. Bagheri schloss keinen der von der anderen Seite gewünschten Punkte aus. Er akzeptierte es, dass sensible Aspekte des iranischen Atomprogramms auf die Tagesordnung von Bagdad kamen, etwa die Anreicherung von Uran. Weder Schmid noch Bagheri konnten irgendwelche Abkommen schließen, trotzdem ging aus ihren Debatten immerhin der Entwurf eines möglichen „Paketes zur Vertrauensbildung“ hervor.

Dieses enthält unter anderem das Angebot, angereichertes Uran gegen nukleare Brennstäbe zu tauschen; darauf hätte sich Teheran ja schon 2009 beinahe mit der Internationalen Gemeinschaft geeinigt. Damit würde das Land einen Teil seines angereicherten Urans exportieren, um dafür Brennstoffe für den Teheraner Forschungsreaktor (TRR) zu erhalten. Denn soviel steht fest, sollte es ein Agreement geben, würde Iran mit Sicherheit einer Begrenzung seines Vorrats von auf 20 Prozent angereichertem Uran zustimmen müssen.

Sanktionen verschieben

Die aus den USA, Großbritannien, Frankreich, Deutschland, Russland und China bestehende Verhandlungsgruppe, die durch Schmid und die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton vertreten ist, würde Iran des weiteren technische Hilfe bei der Nuklearsicherheit in Aussicht stellen. Das berührt kein Randthema, denn das Kernkraftwerk Buschehr an der Golfküste ist bereits in Betrieb und würde von einer solchen Unterstützung profitieren.

Ließen sich möglicherweise auch die EU-Sanktionen verhindern, die am 1. Juli in Kraft treten sollen? Großbritannien setzt sich Berichten zufolge bereits für einen sechsmonatigen Aufschub ein. Auch das Öl-Embargo der EU könnte gestundet werden, heißt es.

Die Messlatte für einen Erfolg in Bagdad wäre nicht unbedingt die Einigung auf einen Vertrag, sondern auf ein Rahmenwerk, das dann von Expertenteams auf beiden Seiten ausgefüllt wird. Sollte dies möglich sein, könnte die Atom-Gespräche institutionalisiert werden und in regelmäßige Treffen münden, die abwechselnd in Genf und Istanbul stattfinden.

Mit der Regierung Sarkozy ist zudem der ungeduldigste Teilnehmer der Istanbuler Runde nicht mehr dabei. Nachfolger FranÇois Hollande ist der Auffassung, dass die internationale Gemeinschaft ein begrenztes und streng überwachtes Anreicherungsprogramm der Iraner billigen sollte.

Insgesamt wächst der Druck auf Teheran, sich durch Entgegenkommen zu einigen. Irans Ausschluss aus dem elektronischen Bankentransaktionssystem SWIFT hat die Wirtschaft des Landes schwer getroffen, und Insider zeigen sich erstaunt darüber, wie stark die Staatskrise in Syrien und der unerwartete Zusammenhalt der Sechs-Nationen-Gruppe Teheran verunsichert haben.

Die iranische Delegation, die gerade erst bei der Internationalen Atomenergie-Behörde (IAEA) in Wien zu Gast war, signalisierte ihrerseits Bereitschaft, über den Zugang zu sensiblen Anlagen wie dem Militärstützpunkt in Parchin weiter reden zu wollen. Nach einem Jahr, in dem jeder Fortschritt ausblieb und stattdessen die Kriegsgefahr zunahm, wird nun also auf zwei eng miteinander verbundenen Ebenen aktiv verhandelt. David Albright vom Institute for Science and International Security und der ehemalige IAEA-Chefinspektor Olli Heinonen schreiben in einem jüngst veröffentlichten Papier, die iranische Regierung müsse mehr Informationen über ihre bisherige Atomforschung veröffentlichen, wenn sie Zustimmung zu ihren Vorhaben finden wolle.

Westliche Diplomaten warnen zwar davor, dass interne Zerwürfnisse im Iran oder Eskalationen in Syrien oder anderswo im arabischen Raum den gegenwärtigen Schwung ganz schnell abbremsen könnten. Sie machen aber auch deutlich, dass die iranische Seite sich sehr viel konzilianter und umsichtiger gebe als noch vor wenigen Monaten, als sie in einer strikten Verweigerungshaltung erstarrt schien. Inzwischen haben alle Beteiligten offenbar ein Interesse daran, durch Diplomatie zu verhindern, dass Israel militärisch gegen die iranischen Atomanlagen vorgeht. Zumindest bis zu den Präsidentenwahlen in Amerika scheint das aufgeschoben.

Julian Borger berichtet regelmäßig aus dem Nahen und Mittleren Osten

Übersetzung: Zilla Hofman/Holger Hutt

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18:09 23.05.2012
Geschrieben von

Julian Borger | The Guardian

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