Korrektur, kein Dementi

Die Regierung Netanjahu tut alles, was sie kann, um den vor kurzem in der Washington Post erschienenen Artikel von Richter Richard Goldstone als Rechtfertigung für das Verhalten ihrer Armee im Gaza-Krieg 2008/2009 zu deuten. Doch eine solch weitreichende Schlussfolgerung erlaubt der Artikel keineswegs. Dass man dies in Jerusalem nicht akzeptieren will, entspricht dem Umstand, es bis heute versäumt zu haben, schwerwiegende Verstöße gegen das Kriegsrecht, die in Gaza begangen wurden, glaubwürdig zu untersuchen. Der Text Goldstones entbindet Netanjahu und seine Minister nicht von der Verpflichtung, dies zu tun.

Die von Goldstone geleitete UN-Kommission hatte in ihrem detaillierten Bericht über den Gaza-Feldzug Kriegsverbrechen der israelischen Armee und der Hamas gleichermaßen konstatiert. In jenem Washington-Post-Artikel widerrief Goldstone einen Vorwurf, der besonders viel Widerspruch hervorgerufen hat – dass es zur von oben angeordneten Strategie der Israelis gehört habe, auf Zivilisten zu schießen. Jetzt sagt er, über Informationen zu verfügen, die darauf hindeuteten, „dass es keine politischen Vorgaben gab, gezielt auf Zivilisten zu schießen“.

Artillerie und weißer Phosphor

Goldstone hat Recht, diese Ergänzung zu machen. Auch Human Rights Watch hat Fälle untersucht, in denen israelische Soldaten auf palästinensische Zivilisten geschossen und diese getötet haben. In sieben Fällen betraf das insgesamt elf Menschen, die weiße Fahnen geschwenkt hatten, um ihren Status kenntlich zu machen. In sechs anderen Fällen beschossen und töteten israelische Drohnen-Führer insgesamt 29 Palästinenser, darunter fünf Kinder, obwohl die Technologie heute Möglichkeiten und Zeit bietet, um zu klären, ob es sich bei den Zielpersonen um Kombattanten handelt. So beunruhigend diese Fälle auch sind, so waren sie doch zu vereinzelt, als dass sie den Schluss erlaubt hätten, im Fehlverhalten einzelner Soldaten sei eine weitreichendere politische Entscheidung zum Ausdruck gekommen.

Goldstone hat sich indessen nicht von den in seinem Bericht erhobenen Vorwürfen distanziert, Israel habe bei Großangriffen gegen das Kriegsrecht verstoßen. Diese Attacken zeichneten sich durch den undifferenzierten Einsatz schwerer Artillerie und weißen Phosphors in dicht besiedelten Gebieten sowie der bewussten massiven Zerstörung ziviler Gebäude und Infrastruktur aus, ohne dass es hierfür militärische Gründe gab. Dieses Verhalten war so weit verbreitet und systematisch, dass es eindeutig die Strategie und Politik der israelischen Armee widerspiegelte.

Was hat Israel unternommen, diese Verstöße zu ahnden? Vorrangig wurde gegen einfache Soldaten ermittelt, während die verantwortlichen Militärs und Politiker unbehelligt blieben. Israels Untersuchungen nehmen sich lediglich gut aus, wenn man sie mit denen der Hamas vergleicht, die nämlich rein gar nichts unternommen hat, um ihre Kriegsverbrechen aufzuklären. Ihr Justizminister reagierte auf den Post-Artikel Goldstones mit dem Versuch, die gezielten Raketenangriffe auf israelische Wohngebiete als Teil des „Rechtes auf Selbstverteidigung des palästinensischen Volkes“ zu rechtfertigen. Eine Position, die mit dem Kriegsrecht völlig unvereinbar ist.

Gegen sich selbst ermitteln

Was Israel angeht, so kam ein aktueller UN-Bericht, den Goldstone in seinem Text erwähnt, zu dem Ergebnis, dass die israelische Armee das Verhalten einzelner Soldaten in 400 Fällen mutmaßlichen operationellen Fehlverhaltens in Gaza untersucht hat. Die Autoren hegen aber ernsthafte Zweifel an der Gründlichkeit dieser Erhebungen. Als Human Rights Watch die israelischen Ermittlungen untersuchte, kam heraus, dass die Militärankläger einige Akten geschlossen haben, in denen die Indizien Verstöße gegen das Kriegsrecht sehr nahe legten.

Bis heute haben Israels Militärankläger nur gegen vier Soldaten Anklage erhoben und drei verurteilt. Nur einer von ihnen muss eine Gefängnisstrafe absitzen: siebeneinhalb Monate für den Diebstahl einer Kreditkarte! Am schwersten wiegt, dass Israel es bislang versäumt hat, die Entscheidungen auf politischer Ebene angemessen zu untersuchen, die den unrechtmäßigen großflächigen Angriffen in Gaza offenkundig zugrunde lagen. Teil des Problems ist dabei natürlich, dass die Armee aufgefordert wurde, gegen sich selbst zu ermitteln, was wohl nie der ideale Weg ist, um der Wahrheit auf die Spur zu kommen. Mehr noch war der mit der Untersuchung betraute Generalstaatsanwalt wahrscheinlich an den politischen Entscheidungen, die untersucht werden sollten, selbst beteiligt. Deshalb ist eine wirklich unabhängige Expertise notwenig, wie sie israelische Menschenrechtsgruppen gefordert haben.