Kenneth Roth
05.04.2011 | 17:00 3

Korrektur, kein Dementi

Goldstone-Report Benjamin Netanjahu würde den Goldstone-Bericht zum Gaza-Krieg 2008/09 gern begraben. Der ist trotz einiger Änderungen in seinen Grundaussagen nicht hinfällig geworden

Die Regierung Netanjahu tut alles, was sie kann, um den vor kurzem in der Washington Post erschienenen Artikel von Richter Richard Goldstone als Rechtfertigung für das Verhalten ihrer Armee im Gaza-Krieg 2008/2009 zu deuten. Doch eine solch weitreichende Schlussfolgerung erlaubt der Artikel keineswegs. Dass man dies in Jerusalem nicht akzeptieren will, entspricht dem Umstand, es bis heute versäumt zu haben, schwerwiegende Verstöße gegen das Kriegsrecht, die in Gaza begangen wurden, glaubwürdig zu untersuchen. Der Text Goldstones entbindet Netanjahu und seine Minister nicht von der Verpflichtung, dies zu tun.

Die von Goldstone geleitete UN-Kommission hatte in ihrem detaillierten Bericht über den Gaza-Feldzug Kriegsverbrechen der israelischen Armee und der Hamas gleichermaßen konstatiert. In jenem Washington-Post-Artikel widerrief Goldstone einen Vorwurf, der besonders viel Widerspruch hervorgerufen hat – dass es zur von oben angeordneten Strategie der Israelis gehört habe, auf Zivilisten zu schießen. Jetzt sagt er, über Informationen zu verfügen, die darauf hindeuteten, „dass es keine politischen Vorgaben gab, gezielt auf Zivilisten zu schießen“.

Artillerie und weißer Phosphor

Goldstone hat Recht, diese Ergänzung zu machen. Auch Human Rights Watch hat Fälle untersucht, in denen israelische Soldaten auf palästinensische Zivilisten geschossen und diese getötet haben. In sieben Fällen betraf das insgesamt elf Menschen, die weiße Fahnen geschwenkt hatten, um ihren Status kenntlich zu machen. In sechs anderen Fällen beschossen und töteten israelische Drohnen-Führer insgesamt 29 Palästinenser, darunter fünf Kinder, obwohl die Technologie heute Möglichkeiten und Zeit bietet, um zu klären, ob es sich bei den Zielpersonen um Kombattanten handelt. So beunruhigend diese Fälle auch sind, so waren sie doch zu vereinzelt, als dass sie den Schluss erlaubt hätten, im Fehlverhalten einzelner Soldaten sei eine weitreichendere politische Entscheidung zum Ausdruck gekommen.

Goldstone hat sich indessen nicht von den in seinem Bericht erhobenen Vorwürfen distanziert, Israel habe bei Großangriffen gegen das Kriegsrecht verstoßen. Diese Attacken zeichneten sich durch den undifferenzierten Einsatz schwerer Artillerie und weißen Phosphors in dicht besiedelten Gebieten sowie der bewussten massiven Zerstörung ziviler Gebäude und Infrastruktur aus, ohne dass es hierfür militärische Gründe gab. Dieses Verhalten war so weit verbreitet und systematisch, dass es eindeutig die Strategie und Politik der israelischen Armee widerspiegelte. 

Was hat Israel unternommen, diese Verstöße zu ahnden? Vorrangig wurde gegen einfache Soldaten ermittelt, während die verantwortlichen Militärs und Politiker unbehelligt blieben. Israels Untersuchungen nehmen sich lediglich gut aus, wenn man sie mit denen der Hamas vergleicht, die nämlich rein gar nichts unternommen hat, um ihre Kriegsverbrechen aufzuklären. Ihr Justizminister reagierte auf den Post-Artikel Goldstones mit dem Versuch, die gezielten Raketenangriffe auf israelische Wohngebiete als Teil des „Rechtes auf Selbstverteidigung des palästinensischen Volkes“ zu rechtfertigen. Eine Position, die mit dem Kriegsrecht völlig unvereinbar ist.

Gegen sich selbst ermitteln

Was Israel angeht, so kam ein aktueller UN-Bericht, den Goldstone in seinem Text erwähnt, zu dem Ergebnis, dass die israelische Armee das Verhalten einzelner Soldaten in 400 Fällen mutmaßlichen operationellen Fehlverhaltens in Gaza untersucht hat. Die Autoren hegen aber ernsthafte Zweifel an der Gründlichkeit dieser Erhebungen. Als Human Rights Watch die israelischen Ermittlungen untersuchte, kam heraus, dass die Militärankläger einige Akten geschlossen haben, in denen die Indizien Verstöße gegen das Kriegsrecht sehr nahe legten.

Bis heute haben Israels Militärankläger nur gegen vier Soldaten Anklage erhoben und drei verurteilt. Nur einer von ihnen muss eine Gefängnisstrafe absitzen: siebeneinhalb Monate für den Diebstahl einer Kreditkarte! Am schwersten wiegt, dass Israel es bislang versäumt hat, die Entscheidungen auf politischer Ebene angemessen zu untersuchen, die den unrechtmäßigen großflächigen Angriffen in Gaza offenkundig zugrunde lagen. Teil des Problems ist dabei natürlich, dass die Armee aufgefordert wurde, gegen sich selbst zu ermitteln, was wohl nie der ideale Weg ist, um der Wahrheit auf die Spur zu kommen. Mehr noch war der mit der Untersuchung betraute Generalstaatsanwalt wahrscheinlich an den politischen Entscheidungen, die untersucht werden sollten, selbst beteiligt. Deshalb ist eine wirklich unabhängige Expertise notwenig, wie sie israelische Menschenrechtsgruppen gefordert haben.

Kenneth Roth ist seit 1993 geschäftsführender Direktor von Human Rights Watch und war zuvor als Generalstaatsanwalt unter anderem mit der Untersuchung der Iran-Contra-Affäre betraut

Übersetzung: Holger Hutt

Kommentare (3)

Theo Terrible 05.04.2011 | 22:28

Es wundert niemanden, dass Kenneth Roth das so sieht. Ist doch seine NGO eine der Hauptquellen für den Goldstone-Report gewesen.
Die klar antizionistische Ausrichtung von HRW ist auch längst bekannt. Zumindest hat er sich dazu hinreißen lassen, den Palästinensern im Nebensatz anzukreiden, dass sie keinen ihrer Raketenangriffe überhaupt »untersucht« haben.

Genaueres lässt sich hier finden und ist eventuell eine Überlegung wert, bevor man Texte von direkt Beteiligten kommentarlos übernimmt:

www.ngo-monitor.org/article/_house_of_cards_ngos_and_the_goldstone_report
www.ngo-monitor.org/article/goldstone_report_pages_of_ngo_cut_and_paste_

Poes's View 06.04.2011 | 11:23

Es wundert niemanden, dass "NGO-monitor" das so sieht. Ist doch diese Organisation eine in Jerusalem ansässige Institution, die jede pro-palästinensische Aktion oder Äußerung als antizionistisch brandmarkt. Da kommt keiner gut weg. Führen doch Organisationen wie beispielsweise das Rote Kreuz einen soft war gegen Israel.

Mir kommt in dem Artikel die unrühmliche Rolle der palästinensischen Behörden auch zu kurz weg, aber bei mir liegt die Meßlatte für das Verhalten der israelischen Behörden eben höher als die für die palästinensischen (so sie denn überhaupt funktionieren).

Und bitte nicht ewig dieses Totschlagargument antizionistisch ...

Fatih Ersoy 06.04.2011 | 11:48

Hinsichtlich der Hintergründe des Sinneswandels lässt sich freilich nur spekulieren. Offensichtlich stand der Mann unter massivem Druck:

"... Die Zeitung "Yedioth Ahronoth" berichtete unter Berufung auf Vertraute des Juristen, Goldstone und seine Frau seien "durch die Hölle gegangen", seit der Südafrikaner 2009 seinen Bericht für die Uno über den Krieg angefertigt hatte. Er habe einen nahezu einhelligen Boykott der jüdischen Gemeinde erlebt und sehr darunter gelitten.

Das Paar habe gleich mehrfach seine Telefonnummern und E-Mail-Adressen ändern müssen, zitiert die Zeitung Alon Liel, einen israelischen Freund der beiden. Im vergangenen Jahr habe sich Goldstone sogar gezwungen gesehen, seine Teilnahme an der Bar Mitzwa seines Enkelsohnes in Israel aus Sicherheitsbedenken abzusagen. "Er war ein gebrochener Mann", so Liel über seinen Freund. Diese persönlichen Erfahrungen hätten sicher dazu beigetragen, seine Israel-kritische Position zum Gaza-Krieg zu korrigieren, heißt es im "Yedioth Ahronoth" weiter...."

www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,754958,00.html

Interessant auch der Kommentar des Völkerrechtlers Tomuschat:

"... „Was Goldstone sagt, wird in keiner Weise von dem Nachfolgebericht des UN-Menschenrechtsrates gestützt“, sagt Tomuschat, der selbst die UN-Kommission leitete, die im September 2010 den ersten Nachfolgebericht zum Goldstone-Bericht verfasste.

Goldstone bezieht sich ausdrücklich auf die beiden Nachfolgeberichte. Er bedauert, „dass unser Untersuchungsteam nicht solche Beweismittel über die Umstände hatte, unter denen Zivilisten in Gaza getroffen wurden, weil dies wahrscheinlich unsere Schlussfolgerungen über Absicht und Kriegsverbrechen beeinflusst hätte“. „Ich weiß nicht, welche Informationen Herr Goldstone hat“, sagte Tomuschat dazu dem Tagesspiegel...."

www.tagesspiegel.de/politik/irritationen-ueber-rueckzieher-goldstones/4028016.html