Kuhhandel in Sicht

Irak Keine Tabus, so die offizielle Linie, an die sich die wichtigsten politischen Akteure und Parteien im Irak für die anstehenden Koalitionsverhandlungen halten wollen

Die Bildung einer neuen Regierung kann sich als so stürmisch und kontrovers erweisen wie der Streit um das Wahlgesetz und die Querelen um die Wahlverbotsliste. Wenn man nach den ersten Ergebnissen gehen kann, wird sie dies mit Sicherheit. Diese gehen von einer minimalen Führung für Premierminister al-Malikis Liste Rechtsstaat aus. Ex-Premier Ijad Allawi liegt mit seinem schiitisch-sunnitisches Bündnis Irakija auf dem zweiten und die Irakische National-Allianz (INA) knapp dahinter auf dem dritten Platz. Der unter den Kurden führende Block – die Demokratisch-Patriotische Union Kurdistans, formiert aus der Patriotischen Union Kurdistans und der Kurdischen Demokratischen Partei – sollte entweder dritt- oder viertstärkste Kraft werden. Ein solches Ergebnis dürfte einen mindestens einmonatigen Kuhhandel mit unsicherem Ausgang nach sich ziehen, da sich alle Parteien um Konzessionen bei den vorhandenen Konflikten und eine Beteiligung an der Regierung bemühen würden.

Wieder die Sadristen

Zunächst aber gibt es bei der Koalitionsbildung natürlich sehr wohl gewisse Tabus. So ist es zum Beispiel schwer vorstellbar, dass Maliki und Allawi zusammenkommen, da beide im Laufe der Jahre in eine sehr persönliche gefärbte Kontroversen geraten sind und bis zu einem gewissen Punkt eindeutig politische Gegner sind. Es gab dagegen schon vor der Wahl Gespräche zwischen al-Maliki und der INA. Ob Rechtsstaat und diese Allianz koalieren, wird davon abhängen, ob sie sich darüber einigen können, wer von ihnen den Ministerpräsidenten stellen darf. Die INA hat mehrere starke Persönlichkeiten in ihren Reihen, die das Amt gern bekleiden würden – al-Maliki würde natürlich gern weiter regieren.

Die Sadristen dürften als stärkste Fraktion innerhalb des INA-Wahlbündnisses aus dem Votum vom 7. März hervorgegangen sein. Bei den vorangegangenen Parlamentswahlen, bei denen al-Maliki ebenfalls antrat, gewannen sie mehr Sitze als jede andere Gruppierung. Da sie zu keinen Kompromissen bei ihren extremen ideologischen Positionen bereit sind, schlugen sie schon damals ihren eigenen Kandidaten für das Amt des Regierungschef vor. Sollte sich das jetzt wiederholen, kann es sehr gut möglich sein, dass sich die INA nach Bekanntgabe des endgültigen Wahlergebnisses auflöst und ihre bisherigen Mitglieder in schönster Selbstständigkeit auf die Suche nach einem Koalitionspartner gehen.

Kompromisskandidat al-Maliki

Vieles wird auf jeden Fall vom endgültigen Wahlergebnis abhängen. Es gibt eine Übereinkunft, wonach der Block mit der höchsten Anzahl von Sitzen den nächsten Premierminister bestimmen darf. „Das wird sich schon finden“, kursiert als inoffizielle Parole in Bagdad. Des Weiteren können einzelne Parteien, die schlecht abschneiden, aus einer Wahlallianz ausgeschlossen werden, um so eine Koalition mit einer anderen Liste oder Partei zu ermöglichen. Wenn einzelne Parteien hingegen besonders gut abschneiden, haben sie gleichfalls die Möglichkeit, aus der Zählgemeinschaft auszuscheren und sich auf eigene Faust einen Koalitionär zu suchen. So könnte etwa der Oberste Islamische Rat des Irak die INA verlassen und sich mit seinen traditionellen kurdischen Partnern oder sogar mit Allawis Irakija zusammentun, um den jetzigen Regierungschef al-Maliki aus dem Amt zu drängen.

Der hat schließlich viel Missmut auf sich gezogen und weiß nur zu gut um den Wunsch, ihn als Premier zu ersetzen. Ihm dürften aber sein voraussichtlich gutes Wahlergebnis sowie der Umstand zugute kommen, dass es nur wenig andere gibt, die seinen Posten einnehmen könnten. Die ernsthaftesten Herausforderer neben Allawi – den der Westen gern als Premier sehen würde – kommen alle aus den Reihen der INA: Adel Abdul Mahdi vom Obersten Rat, der frühere Premier Ibrahim Jaafari (den die Kurden strikt ablehnen) und Ahmed Chalabi (den die USA um jeden Preis zu verhindern wünschen) aus den Reihen der INA. Vor diesem Hintergrund könnte Maliki am Ende durchaus als Kompromisskandidat dastehen.

Übersetzung Holger Hutt

16:50 12.03.2010
Geschrieben von

Ranj Alaaldin | The Guardian

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