Liefergarantie für Hightech-Metalle

Rohstoffkrise Die EU startet eine Strategische Initiative, um sich knapper werdender Ressourcen besonders aus Afrika zu versichern. Das bedroht die Interessen der Entwicklungsländer

Mark Curtis | The Guardian | 1

Werden die ärmsten Länder der Welt im Sog der globalen Finanzkrise noch stärker marginalisiert? Die Frage muss möglicherweise bejaht werden, sofern die EU-Staaten die Implementierung einer wenig bekannten Initiative durchsetzen, die in Brüssel erdacht wurde. Vor zwei Jahren führten die EU-Regierungen still und leise eine neue Strategie ein, um etwas gegen ihre Abhängigkeit vom Import „strategisch wichtiger Rohstoffe“ in Angriff zu tun. Es ging um „Hightech“-Metalle wie Kobalt und Titan, aber auch um Holz, Chemikalien, Tierhäute und Felle. Dem Zugang zu diesen Ressourcen wird entscheidende Bedeutung für die Wettbewerbsfähigkeit der EU zuerkannt.

Die EU-Kommission ist im Begriff, einen Fortschrittsbericht über die Implementierung dieser als Rohstoffinitiative bezeichneten Strategie zu veröffentlichen, die auf nichts anderes hinausläuft, als die Aneignung von Ressourcen zu steigern. Um Unternehmen in der EU einen Zugang zu Rohstoffvorräten zu verschaffen, drängt Brüssel auf einen grundsätzlichen Wandel in der Handelspolitik potenzieller Partner. Entwicklungsländer sollen Rohstoffexporte nicht länger limitieren und Investitionsvorschriften abschaffen, die geeignet sind, Unternehmen aus der EU den Zugriff auf diese Ressourcen verwehren. Als Zielobjekte einer solchen Praxis gelten ebenso China, Russland und die Ukraine, vor allem aber nicht unbedingt mit Wohlstand gesegnete afrikanische Staaten. Wenn die sich einer „restriktiven“ Handelspolitik bedienen, dann unter anderem um Armut zu verringern.

Die Regierung Kenias zum Beispiel belegt Exporte von Viehhäuten und Fellen mit einer 40-prozentigen Steuer, um diese Waren im Land zu halten und so eine lederverarbeitende Industrie zu fördern. Seit dem diese Steuer eingeführt wurde, boomt der Lederexport, was seit 2005 umgerechnet 80 Millionen Euro an zusätzlichen Einnahmen brachte und half, 7.000 neue Jobs in den Gerbereien von Nairobi zu schaffen. Trotzdem drängt die EU Kenia wie 70 andere Länder, die ähnlich verfahren, auf resolute Grenzen bei Exportsteuern.

Konkurrenz mit China

Die EU will, dass ihre Unternehmen bei Rohstoffen die gleichen Zugriffsrechte haben wie lokale Betriebe. Sie lehnt die Auffassung ab, dass arme Länder ausländische Investitionen begrenzen sollten, um die Industrialisierung zu fördern, obwohl die ökonomisch erfolgreichsten Länder, inklusive der meisten EU-Staaten, in der Vergangenheit genau dies getan haben. Nicht zuletzt ist Südkoreas atemberaubender Aufstieg zu Wohlstand teilweise dem Umstand geschuldet, dass ausländische Investitionen in Schlüsselsektoren der Industrie untersagt und ausländischem Besitz an Unternehmen Grenzen auferlegt wurden.

EU-Unternehmen haben in Entwicklungsländern bereits fünf Millionen Hektar Land erworben oder beantragt, dies zu tun, um Biotreibstoffe zu produzieren. Mit der Beseitigung von Investitionsbeschränkungen werden Landraub, Abholzung und fragwürdige Abbauprojekte durch EU-Unternehmen vermutlich zunehmen. Arme Länder müssen mehr Investitionen anziehen – aber zu ihren eigenen Konditionen, nicht denen von EU-Firmen.

Als ob die Behinderung von Entwicklung nicht genug wäre, birgt die verstärkte Aneignung von Ressourcen durch die EU auch das Risiko wachsender Spannungen zwischen den globalen Machtblöcken. China und der Westen befinden sich in einem Konkurrenzkampf um die Kontrolle von Rohstoffen, während Afrika weiter von seinen internen Konflikten um Diamanten, Holz und Öl geplagt wird. Dem britischen Verteidigungsministerium zufolge wird die Verlagerung der globalen Macht von Europa nach Asien zusammen mit den Herausforderungen Klimawandel, knappe Ressourcen und Bevölkerungswachstum wahrscheinlich zu „starker Konkurrenz zwischen den Großmächten“ führen. „Das Gerangel um Energie, Bodenschätze und fruchtbares Land wird voraussichtlich mit größerer Heftigkeit stattfinden."

Die Großindustrie entscheidet

Die EU-Handelspolitik wird seit langem durch europäische Unternehmen instrumentalisiert, die Rohstoffe zu billigen Preisen verlangen. Die Prioritäten der EU sind ein Spiegelbild der Positionen, die von Lobbyisten dieser Unternehmen vertreten werden. Unumwunden erklärt die Kommission: „Wir verlassen uns darauf, dass uns Unternehmen aus der EU einen Großteil der Informationen über Hemmnisse liefern, die ihren Handel mit Drittländern oder ihre Investitionen beeinträchtigen“. Von daher besteht ein erhebliches Risiko, dass die Budget- und Arbeitsmarktkrise Europas die politischen Entscheidungsträger noch mehr in die Abhängigkeit von Ansprüchen der Großindustrie bringt. Es überrascht kaum, dass sich die europäische Politik wachsendem Widerstand der meisten afrikanischen Länder ausgesetzt sieht, die sich lange Zeit geweigert haben, Investitionsabkommen mit der EU zu unterzeichnen. Auch die Bürger Europas müssen sich der Rohstoffinitiative widersetzen, weil die von der Notwendigkeit ablenkt, den eigenen Verbrauch zu verringern. Ein Europäer verbrauchen im Schnitt bereits vier Mal so viel ein Bürger Afrikas. Es liegt in ihrem eigenen Interesse, neue internationale Maßnahmen zu fordern, damit die Verwendung der begrenzten natürlichen Ressourcen gerecht und nachhaltig gestaltet wird.