Liz Truss’ Experiment ist gescheitert und mit ihm die Austeritätspolitik an sich

Mayhem, havoc, pandemonium – dem Lexikon gehen langsam die Synonyme für das Chaos aus, in dem sich Großbritannien befindet. Die Zeitungen und ihre Websites, die Wegbereiter dieses Gangs in den Abgrund waren, haben sie für ihre Titelseiten und Schlagzeilen längst aufgebraucht. Sie haben Liz Truss unterstützt, sie haben den Brexit eingefädelt, sie fordern endlos Kürzungen im öffentlichen Sektor. Die Daily Mail jubelte sogar noch vor Freude über Truss’ Haushaltsplan, der Gift für die Märkte war: „Endlich ein echter Tory-Haushalt!“ Sie alle forderten dann ebenso lautstark ihren Sturz, ohne auch nur einen Herzschlag lang Scham oder Reue zu empfinden.

Truss ist weg. Die ideologischen Schreckgespenster, die sie herangeholt hat wie auch viele andere aus ihrem engeren Umfeld, haben sich gegen sie gewandt. Statt dass die Kontrolle zurückgewonnen wurde – so das große Versprechen der Brexit-Befürworter –, ist alles außer Kontrolle geraten. Selbst zwei weitere Jahre mit diesem Tory-Desaster sind undenkbar. Ob Steuersenkungen für Reiche oder die Rückkehr von Schatzkanzler Jeremy Hunt zur Austeritätspolitik mit Daumenschrauben – das Land kann keine dieser beiden Optionen verkraften. Die Märkte werden sich auch nicht beruhigen, solange die Partei, die all dies ermöglicht und uns über die Brexit-Klippe getrieben hat, für unsere schwächelnde Wirtschaft verantwortlich bleibt.

Das versteht jeder allzu gut

Die Frage ist, ob Labour, die Liberal Democrats (und die gemäßigten Tories) einen Pflock ins Herz dieser extrem libertären, den Staat zerstörenden, europafeindlichen Spielart der Austeritätspolitik treiben können. Versetzt ihr den Todesstoß, auf dass sie nie wieder aufersteht! Keiner sollte mehr auf die Idee kommen, sie jemals wieder auszuprobieren; es sollte ebenso absurd erscheinen wie die Idee, es noch mal mit dem Stalinismus zu versuchen.

Man muss sich nur ansehen, wohin diese Austeritätspolitik uns geführt hat: Da waren die Ausgabenkürzungen von David Cameron und George Osborne während der Rezession im Zuge der Finanzkrise, obwohl alle Präzedenzfälle besagten, es sei an der Zeit, zu investieren. Sie führten zu negativem Wachstum und schrumpfenden Haushaltseinkommen, das Vereinigte Königreich machte einen schlechteren Schnitt als jedes andere Land in Europa, einmal abgesehen von Griechenland und Zypern. Nach dem Finanzcrash stiegen die Einkommen in Frankreich um 34 Prozent und in Deutschland um 27 Prozent, während unsere um zwei Prozent sanken, so das Ergebnis einer Studie der Resolution Foundation (ein britischer Think-Tank, dessen Ziel es ist, den Lebensstandard von Haushalten mit niedrigem und mittlerem Einkommen zu verbessern; Anm. der Red.).

Schauen Sie, was der Brexit der Tories bewirkt hat. Die britische Wirtschaft fiel schneller hinter die der EU zurück: 2016 belief sich das britische Bruttoinlandsprodukt auf 90 Prozent des deutschen, inzwischen ist es auf 70 Prozent gefallen. Unser Handel mit der EU ist um 16 Prozent zurückgegangen.

Aber Großbritanniens Verluste gehen weit über das hinaus, was die „Erbsenzähler“ mit ihrer „Rechenschieber-Ökonomie“, wie Liz Truss sie gerne nannte, messen können. Reputation ist unbezahlbar, wobei unser Ruf mit in der Waagschale des Vertrauens der Märkte in unsere Schulden liegt. Kein Reputationsmanager macht die Schande wieder wett, dass man im Ausland über uns lacht. Vernünftige Länder sehen bass erstaunt zu, wie die Konservative Partei – ja, die Partei der Bowlerhüte, des Carlton Club, der Black-and-White-Bälle, der Fundraiser-Gartenpartys – verschmolzen ist mit dem Reich der Verrufenen wie Trump, Bolsonaro, Berlusconi und Giorgia Meloni.

Kein Vergeben, kein Vergessen, sagt Labour-Chef Keir Starmer. Es ist die Pflicht der Sozialdemokraten, die Ideologie der Austeritätspolitik zu begraben und Großbritannien daran zu erinnern, wer es wirklich ist. Es ist der Nachkriegskonsens, den Thatcher zu entwurzeln versuchte. Im Wesentlichen entspricht es den Labour-Parteien von Clement Attlee (Premierminister 1945 – 1951) und Harold Wilson (1964 – 1970 und 1974– 1976) und den Tories von Harold Macmillan (1957 – 1963) und Edward Heath (1970 – 1974), die uns geschickt in die EU geführt haben. Keine Revolutionäre vom Typ Truss. Die rote Linie zwischen den Parteien ließ die Tories immer als Beschützer der Bessergestellten, als Gegner des National Health Service (NHS), als Gegner fortschrittlicher Sozialreformen, als Steuersenker für einen schlanken Staat dastehen – aber nicht als Zerstörer im großen Stil wie diese Brut, die mit Thatcherismus und Europafeindlichkeit aufgewachsen ist.

Der üble Zaubertrank der großen Brexit-Lüge, gesättigt mit Kriegsmythen des britischen Exzeptionalismus, der so viele in die Irre geführt hat, verliert seine Wirkung. Die Labour-Partei sollte nicht davor zurückscheuen, diesen Moment zu nutzen, um die Wähler*innen wieder und wieder daran zu erinnern, welchen Schaden ihnen der Brexit der Tories zugefügt hat. Und dieses Mal geht es nicht um nächtliche Handgemenge unter Tory-Abgeordneten im fernen Westminster, wie jüngst bei der Abstimmung darüber, ob Fracking in Großbritannien zugelassen werden soll. Es geht um eine Ideologie, die jedem Haushalt entsetzlichen Schaden zufügt – und zwar so, dass es jeder nur allzu gut versteht.

Selbst wenn die Sozialleistungen an die Inflation angepasst werden, werden ärmere Haushalte den stärksten Rückgang ihres real verfügbaren Einkommens aller Zeiten erleiden, der sämtliche Errungenschaften der vergangenen 20 Jahre zunichtemacht. Den ärmeren Haushalten steht ein „katastrophal schlechtes Jahr“ bevor, prognostiziert die Resolution Foundation. Diese Generation von Tories wird, und das begann 1980, Großbritannien zum ungleichsten Land Europas machen, von Bulgarien einmal abgesehen.

Man kann ihnen diese beschämenden Fakten nicht oft genug unter die Nase reiben.

Den Tory-Abgeordneten stehen Abstimmungen bevor, die weit schmerzhafter sind als die pro oder contra Fracking. Da sie um ihre Sitze fürchten, wollten sie damals nicht, dass sie in den lokalen Wahlkämpfen als Fracking-Befürworter gebrandmarkt werden konnten, und sie werden noch weniter wollen, dass bekannt wird, dass sie Kürzungen von 10 bis 15 Prozent auf allen Ebenen befürworten: Der NHS bekommt bereits jetzt weniger Geld pro Kopf als 2010, die Schulen geben bereits jetzt weniger pro Schüler aus als vor gut zehn Jahren, die Straßen haben tiefere Schlaglöcher, die Sozialfürsorge ist fast zusammengebrochen – werden sie also für eine weitere Verschlechterung stimmen? Auch das große Lagerfeuer aus EU-Vorschriften wird nicht gerade appetitlich aussehen, wenn sie für Abstriche bei der Lebensmittelsicherheit, bei Umweltschutz, Arbeitsrechten, sauberem Wasser und sauberer Luft stimmen. Jeder Schlag mit der Axt der Austerität bedeutet, dass mehr aufmüpfige Tory-Abgeordnete zum Chaos in Westminster beitragen werden.

Mit anderen Worten: Das darf nicht passieren. Das muss aufhören. Zwei weitere Jahre werden alles zerstören. Was wir brauchen, sind Wahlen.

Aus meiner Sicht ist es jetzt an der Labour-Partei, einen tiefgreifenden politischen und gesellschaftlichen Kulturwandel durchzusetzen. Sie muss dafür sorgen, dass der ruchlose Konservatismus ein für alle Mal als etwas angesehen wird, das der Nation schadet – und unbritisch ist. Die Tory-Medien – die Sun, die Daily Mail, der Daily Telegraph, GB News und Rupert Murdochs TalkTV – werden feststellen, dass sie sich anpassen müssen: Es wäre zu viel, Reue von ihnen zu erwarten, aber sie sollten sich mit ihren Marketingabteilungen gut darüber unterhalten, wie weit sie sich noch über die aktuelle Gefühlslage der meisten Leser*innen hinwegsetzen wollen. Die Klügeren unter ihnen werden von der Manie dieses gescheiterten Experiments, auf das sie gedrängt haben, ablassen. Es liegen harte Jahre der Reparatur vor uns.