Man fühlt sich unwohl

USA Wird das Imperium nun abgewählt? Der US-Kongress hat es plötzlich in der Hand, für einen Angriff auf Syrien den Ja- oder Nein-Knopf zu drücken
Obama sucht nach mehr Beistand
Obama sucht nach mehr Beistand

Foto: Pete Souza / Getty Images

Barack Obama kritisiert noch immer, der amerikanische Angriff auf den Irak sei ein Krieg der Wahl, nicht der Notwendigkeit gewesen – im Gegensatz zu Afghanistan. Nun stellt er seine Angriffspläne gegen Syrien zur Disposition. Die darüber entscheiden, werden allerdings gänzlich andere sein als vor zehn Jahren, da George W. Bush seinen katastrophalen Entschluss fasste. Er wird nicht mehr im blutleeren Bunker des Situation Room im Weißen Haus gefällt, mit seinen stählernen Computer-Listen militärischer Hardware und den Bildern anvisierter Ziele. Jetzt werden ein lärmender Kongress und die Zahlenakrobaten der Meinungsforschungsinstitute votieren.

Manche werden es als riesiges Video-Spiel ansehen, als Reality-TV im großen Stil. Nachdem Obama Bodentruppen ausgeschlossen und damit sichergestellt hat, dass es keine Leichensäcke von US-Soldaten oder Piloten geben wird, überlässt Obama die Frage einer Jury von sicheren Beobachtern. Sie sollen die Ja- oder Nein-Knöpfe drücken, die über die Luftschläge entscheiden. Darüber hinaus erklärt er voller Stolz, er fordere die Regierungsführer dieser Welt auf, von ihren Zäunen herunterzusteigen und seinen Plänen zuzustimmen. Beim G20-Gipfel, der Mitte der Woche in St Petersburg stattfindet, wird er für seine Position werben.

Der Präsident verlangt sogar von den arabischen Führern, sie müssten aufstehen und sich zu erklären. Aber gerade diese Führer befinden sich in einer ganz besonders schwierigen und kritischen Position, denn die arabische Straße erinnert sich an Jahrzehnte westlicher Militärinterventionen in ihrer Region und steht jeder neuen Aggression zutiefst feindselig gegenüber. Obwohl die Arabische Liga Syrien im November 2011 ausgeschlossen hat und viele arabische Monarchen die Gegner von Baschar al-Assad im Bürgerkrieg bewaffnen und finanziell alimentieren, hat sich noch keiner getraut, öffentlich einen Angriff der Amerikaner zu fordern. Obama sagt, er habe in privaten Gesprächen Unterstützung erhalten, fordert die Araber jedoch dazu auf, ihre Loyalität auch öffentlich zu bekennen.

Zynisch oder nur naiv?

Das Versprechen des Präsidenten, dass Militärschläge gegen Syrien begrenzt bleiben würden, ist natürlich begrüßenswert. Eine Schockmethode wie in Bagdad wird es nicht geben. Doch Krieg ist immer noch Krieg und die Gefahr unbeabsichtigter Konsequenzen lauert hinter jedem Sandhügel.

Obamas Resolutionsentwurf enthält einen kurzen Abschnitt über die Notwendigkeit einer politischen Lösung in Syrien und fordert sogar dazu auf, schleunigst einen neuen Anlauf für die Genfer Friedensverhandlungen zu unternehmen. Ist das zynisch oder einfach nur naiv? Schließlich waren die Unnachgiebigkeit und die mangelnde Bereitschaft der syrischen Rebellen, ohne Vorbedingungen zu verhandeln, in erster Linie dafür verantwortlich, dass Genf bislang gescheitert ist. Militärschläge der Amerikaner werden sie nur dazu ermutigen, Verhandlungen noch länger hinauszuzögern. Die Hoffnung auf einen Waffenstillstand – bei weitem das verlässlichste Instrument, das Leben der syrischen Bevölkerung zu schützen – schwindet einmal mehr.

Die größte Hoffnung liegt auf der amerikanischen Öffentlichkeit. Es sind nicht allein die Vergeblichkeit der acht Jahre dauernden Kämpfe im Irak, die Frustration über Afghanistan, der Verlust Tausender Soldaten und die Verwundung zehntausend weiterer, die jetzt so große Zweifel an einem Angriff auf Syrien aufkommen lassen. Es sind auch nicht allein die finanziellen Kosten eines Krieges in Zeiten der Austerität. Es herrscht zunehmend das Gefühl, dass das Problem über eine imperiale Überdehnung hinausgeht. Das Konzept des Imperiums selbst steht auf dem Prüfstand. Vor 20 Jahren waren die Amerikaner noch stolz auf ihre Rolle als Supermacht. Sie hatten das Gefühl, im Kalten Krieg einen großen Sieg errungen zu haben. Jetzt blicken sie in den Abgrund, in den sie der Ende-der-Geschichte-Triumphalismus geführt hat.

Der militärisch-industrielle Komplex und die Machtelite in Washington fühlen sich ungewohnt unwohl. Obwohl unbemannte Drohnen und Raketen das Potenzial bergen, eine Zeitalter der Interventionen ohne eigene Verluste einzuläuten, versucht Obama die Amerikaner nun doch wieder hinter einer Strafaktion zu versammeln. Die nationalen Debatten der kommenden Tage werden entscheidend sein. In einer Woche werden wir sehen, welchen Knopf die Abgeordneten drücken.

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Geschrieben von

Jonathan Steele | The Guardian

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