Mehr Biss

Politische Kultur Die Rechte spielt selten mit fairen Mitteln. Niemand will, dass sich die Linke ebenso benimmt – aber von der Verbissenheit könnte man sich eine Scheibe abschneiden
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Denn die einen sind im Dunkeln, und die andern sind im Licht

Bild: Tarik Tinazay/AFP/Getty Images

Stellen Sie sich für einen Augenblick vor, das Brexit-Referendum wäre anders ausgegangen, 48% hätten für den Austritt und 52% für den Verbleib in der EU gestimmt. Was hätte Nigel Farage dazu wohl gesagt? „Das britische Volk hat gesprochen und damit ist die Sache geklärt. Wir haben verloren und müssen uns damit abfinden.“?

Oder hätte er sich eher so angehört: „Wir haben dem Establishment die Angst ihres Lebens eingejagt! Trotz all ihrer Diffamierungen konnten sie nur um Haaresbreite gewinnen. Es ist klar, dass die britische Unterstützung für das europäische Projekt damit ein für alle Mal gestorben ist. Fast die Hälfte der Menschen in diesem Land wollten es loswerden. Unser Kampf geht weiter!“?

Ich weiß, worauf ich wetten würde. Stellen Sie sich nun als nächstes vor, dass in Folge eines knappen Sieges für das Remain-Lager ein klaffendes Loch in den öffentlichen Finanzen aufgetaucht und die Wirtschaft ins Trudeln gekommen wäre und selbst führende Remainer zugeben müssten, dass die Staatsmaschinerie kaum in der Lage sei, die Aufgabe zu bewältigen. Farage und die anderen würden das Chaos aufs Schärfste kritisieren. Die Wählerinnen und Wähler seien hinters Licht geführt worden und müssten deshalb die Möglichkeit zur einer erneuten Abstimmung erhalten.

Wie wir wissen, sieht die Realität anders aus. Nächste Woche wird der britische Schatzkanzler in seinem Autumn Statement der Financial Times zufolge bekanntgeben, dass der Brexit das Vereinigte Königreich in den kommenden fünf Jahren 100 Milliarden Pfund kosten wird. Aufgrund des Abstimmungsergebnisses vom 23. Juni sagen die Prognosen ein geringeres Wachstum und geringere Investitionen voraus als erwartet.

Unterdessen muss die Regierung zur Umsetzung des Brexit angeblich 30.000 Leute einstellen – das sind 6.000 mehr als bei der EU arbeiten. Mit anderen Worten müssen wir, um einer riesigen, schwerfälligen Bürokratie zu entkommen, eine noch viel größere, schwerfällige Bürokratie aufbauen. Selbst die Brexit-Befürworter leugnen nicht das Ausmaß der Aufgabe, die sie uns allen beschert haben. Vergangene Woche hat der fanatische Leiter der Leave-Kampagne, Dominic Cummings, den Brexit als „härteste Aufgabe seit dem Sieg über die Nazis“ bezeichnet. Schade, dass er diesen prägnant formulierten, anschaulichen Vergleich im Frühjahr auf seinen „Vote Leave“-Plakaten nicht mehr unterbringen konnte.

Dennoch hört man keinen Aufschrei der Remainer, dies sei ein so unerhörter Skandal, dass das Abstimmungsergebnis damit gegenstandslos sei, wenn sie lesen, dass Brüssel von den Briten wahrscheinlich 60 Milliarden für die Scheidung verlangt.

Stattdessen schicken sich die 48 Prozent jedes Mal gegenseitig ironische Tweets (die elektronische Entsprechung zu einem Seufzer), wenn sie über einen neuen Betrug oder eine neue Heuchelei auf Seiten der Brexiteers hören. Der gemeinsame Binnenmarkt ist das perfekte Beispiel. Während des Wahlkampfs gaben sich die Leaver größte Mühe, zu behaupten, ein Austritt aus der EU würde nicht automatisch auch einen Austritt aus dem gemeinsamen Binnenmarkt bedeuten. „Niemand redet davon, unseren Platz im gemeinsamen Binnenmarkt infrage zu stellen“, erklärte etwa Daniel Hannan. „Man müsste wahnsinnig sein, wenn man den Binnenmarkt verlassen wollte“, pflichtete Owen Patterson bei. Und dabei versuchte Farage, uns im Frühjahr die ganze Zeit dazu zu bewegen, es den Norwegern gleichzutun – die Wucherpreise bezahlen und die Personenfreizügigkeit akzeptieren müssen, nur um im gemeinsamen Binnenmarkt zu bleiben. Jetzt erfahren wir, dass ein Ja zum Austritt aus der EU auch ein Ja zum Austritt aus dem gemeinsamen Binnenmarkt war, und müssen damit irgendwie klarkommen.

Die richtige Reaktion auf diese Ungeheuerlichkeiten wären Empörung, Zorn und Wut, zusammen mit einer sturen Entschlossenheit, jedes demokratische Mittel zu nutzen, das uns zur Verfügung steht, um zu verhindern, dass all dies wirklich geschieht. Wir wissen, dass die Gegenseite dies tun würde, wenn die Dinge anders stehen würden. Aber sehen Sie sich die Opposition an. Labours Keir Starmer gibt sich tapfer alle Mühe, der Regierung in Sachen Brexit zu widersprechen, ohne den Willen des Volkes zu verraten. Er argumentiert für ein maßgeschneidertes Arrangement, das Großbritannien einen uneingeschränkten, zollfreien Zugang zum Binnenmarkt geben würde, weist gleichzeitig auf die Risiken hin, die ein Verlassen der Zollunion hätte und macht vor allem deutlich, dass es wichtiger ist, die Wirtschaft zu retten als die Zahl der Einwanderer zu reduzieren. (Theresa May ist ganz eindeutig der Ansicht, dass es sich genau andersherum verhält.)

Ich würde sogar eine noch einfachere Botschaft vorziehen: Die Menschen haben dafür gestimmt, die EU zu verlassen, nicht den gemeinsamen Binnenmarkt, und Labour sollte für Großbritanniens Platz in diesem Binnenmarkt kämpfen. Aber Starmers Position ist wenigstens kohärent – wenn ihm nur nicht die Parteispitze in den Rücken fallen würde. Erst neulich drängte Schattenschatzkanzler John McDonnell, der alles andere als ein Brexit-Gegner ist, seine Partei, „die gewaltigen Möglichkeiten zur Neugestaltung unseres Landes zu erkennen und anzunehmen, die der Brexit uns eröffnet hat“.

Widerstand sieht anders aus. Eine ähnliche Schwäche legte Labour bei der Frage nach der Einleitung des Austritts nach Artikel 50 an den Tag. Die Abgeordneten sollten sich der Stimme enthalten, solange sie genau wissen, welche Art von Brexit der Regierung vorschwebt. Ja, die Regierung hat das Recht, den Willen des Volkes umzusetzen, aber die Menschen haben nur über den Austritt abgestimmt. Sie hatten keine Möglichkeit, zu bestimmen, in welche Richtung es nach einem Austritt weitergehen soll. Das Parlament hat alles Recht dazu, sein Gewicht in die Waagschale zu werfen, um ein paar Antworten auf diese Frage zu erhalten.

Das ist das Mindeste, was die Rechte tun würde. Hier zeigt sich eine grundsätzlichere Schwäche der Linksliberalen auf beiden Seiten des Atlantiks. Wir spielen zu oft fair und halten uns artig an die Regeln – auch dann noch, wenn die Rechte die Seidenhandschuhe schon lange ausgezogen hat.

Ein weiteres Beispiel lässt sich gerade in den USA beobachten. Die letzten Auszählungen ergeben, dass Hillary Clinton mindestens eine Million Direktstimmen mehr erhalten hat als Donald Trump. Oh ja, so ist es nun einmal, unser Wahlsystem, und nach seinen Regeln haben wir verloren. Das stimmt. Aber stellen Sie sich vor, Trump hätte bei den direkten Stimmen mit einem siebenstelligen Abstand gewonnen, und ihm wäre der Einzug ins Weiße Haus trotzdem verweigert worden. Glaubt jemand ernsthaft, er wäre ein guter Verlierer gewesen und hätte das Ergebnis akzeptiert?

Glücklicherweise brauchen wir uns das gar nicht vorzustellen, wir müssen uns nur die Tweets ansehen, die er 2012 verfasste, als er kurz glaubte, Mitt Romney hätte von den Bürgerinnen und Bürgern mehr Stimmen erhalten als Barack Obama. „Diese Wahl ist ein kompletter Schwindel und eine Farce!“ ließ er seine genneigten Follower wissen und forderte die Leute auf, auf die Straße zu gehen und eine „Revolution“ in Gang zu setzen. „Das verlogene Wahlausschuss hat unsere Nation zum Gespött gemacht!”, so Trump damals.

Man kann über solcherlei Willkür lachen, aber den Gegensatz fällt schon auf. Die Demokraten murren, aber halten sich an die Regeln. Die Republikaner rüsten rhetorisch sofort auf, beschimpfen ihre Gegner als illegitim und versuchen, sie in ihrer Handlungsfähigkeit zu behindern. Das war jedenfalls während Obamas erster Amtszeit erwiesenermaßen die Strategie der Republikaner im Kongress: ein entschlossener Versuch, ihn daran zu hindern, überhaupt zu regieren.

Demokraten spielen dieses Spiel nicht. Obama bemühte sich lange um Überparteilichkeit und ernannte sogar Republikaner in Schlüsselpositionen. (Der FBI-Direktor James Comey war von den Republikanern nominiert worden, und wurde von Obama übernommen – mit fatalen Konsequenzen. Ein republikanischer Präsident hätte nicht gezögert, seinen eigenen Mann zu installieren.)

Ein ums andere Mal hält sich die eine Seite an die Regeln, an Recht und Anstand, während die andere sich darauf konzentriert, ohne jede Rücksicht ihre Interessen durchzusetzen. Es ist klar, welche Haltung die ehrenwertere und anständigere ist. Dies führt aber dazu, dass sowohl in Großbritannien als auch in den USA die Rechte heute an der Macht ist und so gut wie nichts ihr im Wege steht. Niemand will, dass die Linke sich benimmt wie die Rechte – aber es ist an der Zeit, dass wir mindestens genau so verbissen kämpfen wie sie.

Übersetzung: Holger Hutt
13:26 23.11.2016
Geschrieben von

Jonathan Freedland | The Guardian

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