Midterms 2022: Donald Trumps Rückkehr an die Macht gerät ins Stocken

US-Zwischenwahlen Das vorläufige Ergebnis der Wahlen sorgt für kurzzeitige Entspannung. Doch die politischen Verhältnisse bleiben instabil. Das schafft Ungewissheiten, insbesondere bei den Verbündeten in Europa
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Sieht aus wie ein Immobilienmakler, war mal Immobilienmakler. Oder sowas in der Art. Ex-US-Präsident Donald Trump
Sieht aus wie ein Immobilienmakler, war mal Immobilienmakler. Oder sowas in der Art. Ex-US-Präsident Donald Trump

Foto: Joe Raedle/Getty Images

„Es hätte viel schlimmer kommen können“ wird nie das inspirierendste Urteil über ein Wahlergebnis sein, vor allem nicht in einem politischen und medialen Umfeld, das auf absolutistischen Schlussfolgerungen besteht und Nuancen geringschätzt. Im Fall der US-Zwischenwahlen ist es jedoch das weiseste.

Die amerikanische Demokratie ist mit Mängeln behaftet und bedroht. Aber eine übersehene Tugend gut verwurzelter demokratischer politischer Systeme, nicht nur der US-amerikanischen Version, ist, dass sie selten zu Katastrophen führen, auch wenn sie manchmal nahe dran sind. Die Zwischenwahlen waren genau so eine Nicht-Katastrophe.

Verstehen Sie mich nicht falsch: Dass die Republikaner die Kontrolle über das Repräsentantenhaus gewonnen haben, insbesondere nach den Ereignissen im US-Kapitol am 6. Januar letzten Jahres, ist eine wirklich ernste Entwicklung. Sollten die Republikaner schließlich auch die Kontrolle über den Senat zurückgewinnen, wird die Lage noch ernster.

So oder so wird es direkte Auswirkungen auf Joe Bidens Gesetzgebung haben. Es wird sich in der Ukraine bemerkbar machen, da Waffenbeschaffungsprogramme, die für Kiew bestimmt sind, ins Stocken geraten. Und es wird die Zahl der Abgeordneten auf dem Capitol Hill erhöhen, die glauben oder öffentlich sagen, dass Biden die Wahl 2020 von Donald Trump gestohlen hat.

Erdrutschsieg der Republikaner bei Midterms 2022 blieb aus

Die Wahlleugner:innen in der republikanischen Partei haben diese Woche viele Rennen gewonnen. Ihr Erfolg bei der Nominierung von Parteimitgliedern und der anschließenden Wahl ist ein Zeichen dafür, dass ein Großteil der Partei eine willige Geisel von Trump und seiner Maga-Bewegung bleibt. Aber die Zwischenwahlen deuten darauf hin, dass dies keine guten Nachrichten für die Chancen der Republikaner im Jahr 2024 sein werden, insbesondere wenn Trump der Präsidentschaftskandidat ist.

Weder Gewinner noch Verlierer, US-Präsident Joe Biden

Foto: Mandel Ngan/AFP via Getty Images

Der alptraumhafte Fatalismus, der viele gemäßigte und liberale Beobachter:innen im Hinblick auf Trumps Rückkehr in den letzten Tagen des Wahlkampfs zu übermannen schien, war deutlich spürbar. Doch er erwies sich als völlig unangebracht. Es gab keinen Erdrutschsieg. Und es gibt – zumindest noch – keine Flut, die Trump zurück ins Weiße Haus trägt.

Wenn überhaupt, dann deuten diese Wahlen darauf hin, dass die Verleumdung von Wahlergebnissen und die Abrechnung mit der Trump-Agenda die Wahlchancen der Partei insgesamt beeinträchtigt haben. Das ist nun auch Teil der Realität der nächsten zwei Jahre. Wenn Trump, wie erwartet, nächste Woche erklärt, dass er 2024 kandidieren wird, werden diese Themen eine noch größere Rolle spielen.

Normalerweise könnte dies seinem potenziellen Hauptrivalen Ron DeSantis helfen. Aber Trump hat die Macht, auch seiner Partei aktiv zu schaden. Er droht, gegen DeSantis in den Krieg zu ziehen, falls er antritt. Der interne Konflikt zwischen den beiden wird sich auch auf die größere Wahldynamik auswirken und möglicherweise Biden oder demjenigen, der das nächste Mal antritt, helfen.

Alles sprach gegen einen Sieg der Demokraten

Wie und warum sich die Dinge so entwickelt haben, kann erst nach Abschluss aller Zwischenwahlen untersucht werden – und das wird nicht vor Dezember sein. Nichtsdestotrotz haben sich die Demokraten besser gehalten, als viele erwartet hatten, vielleicht wegen der Abtreibungsagenda des Obersten Gerichtshofs, vielleicht weil Bidens wirtschaftliche Interventionen geholfen haben, und sicherlich auch, weil die Bedrohung durch Trump ein mobilisierender Faktor war.

Dies hatte zur Folge, dass prominente Wahlleugner wie Doug Mastriano, der republikanische Kandidat für das Amt des Gouverneurs im wichtigen Swing State Pennsylvania, eine herbe Niederlage einstecken mussten. Auch die Qualität der Kandidat:innen war ein Thema, vor allem in Georgia, einem weiteren Swing State. Aber die Abneigung der Wähler gegen Trump könnte auch 2024 ein entscheidender Faktor sein.

In Anbetracht der Tatsache, dass Zwischenwahlen immer ein Referendum über den amtierenden Präsidenten sind und dass Bidens Zustimmungswerte immer noch unter 50 Prozent liegen, waren diese Wahlen von Anfang an ein schwieriges Unterfangen. Hinzu kommt, dass es sich um ungewohnt harte wirtschaftliche Zeiten für die amerikanische Mitte handelt, in denen die Inflation (die in den USA derzeit bei etwa 8 Prozent liegt und damit ein 40-Jahres-Hoch erreicht hat) von den meisten Wähler:innen als wichtigstes Thema angesehen wird. Es wäre für die Demokraten daher wirklich bemerkenswert gewesen, wenn sie es geschafft hätten, gegen den historischen Trend anzukämpfen und sich zu behaupten oder sogar zuzulegen. Es überrascht nicht, dass dies nicht geschehen ist.

Amerikanische Ungewissheiten sind ein Problem für Europa

Dies sollte eine Warnung für die Demokraten sein, aber auch eine vorübergehende Erleichterung. Wenn die Demokraten ihre Verluste dieses Mal in Grenzen halten konnten, weil die Ablehnung von Trump die Unzufriedenheit mit Biden überwogen hat, dann könnte Biden einfach nur Glück mit den Entscheidungen der Wähler:innen gehabt haben. Ein neuer Kandidat wie DeSantis würde eine andere und möglicherweise effektivere Herausforderung darstellen.

Er könnte Donald Trump herausfordern: Der Republikaner Ron DeSantis

Foto: Giorgio Viera/AFP via Getty Images

All dies unterstreicht, warum diejenigen, die die USA von dieser Seite des Atlantiks aus beobachten, ebenfalls vorsichtig sein sollten. Es ist immer ein Fehler, in der Politik zu sehr zu vereinfachen. Die Zwischenwahlen zeigen nicht, dass das Land auf eine zweite Trump-Präsidentschaft zusteuert. Aber sie zeigen auch nicht, dass sich das Land von Trump abwendet.

Diese Ungewissheit ist ein anhaltendes Problem für die ganze Welt. Für Amerikas westliche Verbündete ist sie es auf jeden Fall, denn es ist nicht absehbar, wie die nächsten zwei Jahre verlaufen werden. Langfristig ist in diesem Zusammenhang kein Thema so wichtig wie die Klimakrise. Kurzfristig steht vor allem die Ukraine auf dem Spiel.

Die Bedeutung der Wahl für Großbritannien

Die Dilemmata, denen sich Großbritannien in diesem Zusammenhang gegenübersieht, sind intensiv und unmittelbar. Für Großbritannien nach dem Brexit sind die USA ein wichtiger Verbündeter und Partner. Boris Johnsons integrierter Überblick über die Außen- und Sicherheitspolitik nach dem Brexit im Jahr 2021 stellte sich die USA als Garant und Verstärker von Großbritanniens Rolle in der Welt vor. Das war schon vor der Ukraine und bevor das Gerede über eine Rückkehr Trumps lauter wurde, ein Hirngespinst. Jetzt ist es noch unsicherer.

Rishi Sunak, ein instinktiver Atlantiker, lernt Außenpolitik am Arbeitsplatz. Er kann keine luftigen Vermutungen über die USA anstellen. Er sollte sich vorrangig darum bemühen, die Post-Brexit-Rhetorik über die Rolle Großbritanniens zu entschärfen. Er muss erkennen, dass eine zweite Trump-Administration für Großbritannien ein Minenfeld wäre und dass er einem pragmatischeren Ansatz gegenüber Europa den Vorzug geben muss.

Die Versuchung für Großbritannien und andere europäische Nationen besteht nach den Zwischenwahlen 2022 darin, sich von der bescheidenen Erleichterung über das Ergebnis davon abhalten zu lassen, strategisch und eigenständiger darüber nachzudenken, wie man auf die neuen und zutiefst unsicheren Vereinigten Staaten, die sich jenseits des Atlantiks entwickeln, reagieren kann. In einer Zeit, die von der Dringlichkeit der Klimakrise und des Ukraine-Kriegs beherrscht wird, wäre das eine törichte Entscheidung.

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Übersetzung: Alina Saha
Geschrieben von

Martin Kettle | The Guardian

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