Miliband oder Miliband

Labour Öffnung für neue Wählerschichten durch David oder Bruch mit New Labour durch Ed Miliband – demnächst entscheidet sich der Kampf um die Führung der Labour-Partei

Labours Niederlage bei den britischen Parlamentswahlen im Frühjahr war ebenso schmerzhaft wie unvermeidlich. In seinem gerade erschienenen Buch äußert Ex-Premier Blair die Ansicht, die Niederlage sei darauf zurückzuführen, dass die Regierung den von New Labour eingeschlagenen Weg verlassen habe. Auch wenn er einiges darüber wissen dürfte, wie man Wahlen gewinnt, ist diese Behauptung an Verwegenheit kaum zu überbieten. Trotz aller Erfolge der vergangenen 13 Jahre war die Bevölkerung mit New Labour fertig – wegen der von Blair begonnenen Kriege, der Missachtung bürgerlicher Freiheiten und der Zaghaftigkeit im Umgang mit den ruinösen Bankern. Taktisches Geplänkel geriet an die Stelle ernsthaften Nachdenkens. Bei einigen wirklich große Fragen wie der Erosion bürgerlicher Freiheiten war die Regierung völlig unfähig, das Problem überhaupt noch zu erfassen. Da ihnen 2007 ein Wahlkampf um den Parteivorsitz verwehrt blieb und sie seit dem Tod von John Smith vor 16 Jahren nicht mehr offen über ihre Zukunft debattiert hatten, gingen der britischen Sozialdemokratie schlicht die Ideen aus.

Klitzekleiner Funken

Das ist der Kontext, der dem langen Wettstreit um die Parteiführung in diesem Sommer so große Bedeutung verliehen hat. Das Kommen und Gehen Gordon Browns hat gezeigt, dass eine Wechsel des Frontmanns für eine Erneuerung nicht reicht. Am Ende geht es um eine neue Politik, nicht um einen neuen Vorsitzenden. Der Erfolg des Kampfes um die Parteispitze dürfte darin bestehen, dass er wieder einen klitzekleinen Funken intellektuellen Lebens in der Partei entfacht hat. Die Kandidaten haben die Fehler und Errungenschaften der vergangenen Jahre offener benannt und angefangen, über vieles nachzudenken: Über eine Neuordnung des Pflegesystems; über Löhne, von denen man auch leben kann – über die Grundsteuern.

Einige Konzepte werden sich als richtig erweisen, andere schnell wieder in Vergessenheit geraten. Es ist aber mit Sicherheit zu begrüßen, dass in der Labour-Partei überhaupt wieder über Konzepte nachgedacht wird. Am Ende dreht sich die Wahl um zwei Kandidaten, die beide intelligent, talentiert und rhetorisch begabt sind. Dass es sich bei diesen beiden Kandidaten um zwei Brüder, David und Ed Miliband, handelt, die sich sehr nahe stehen, könnte einen wirklich offenen Wettstreit aber eher verhindert haben. Wenn sie heute die Wahlzettel aus dem Briefkasten fischen, werden viele britische Sozialdemokraten das Gefühl haben, dass zwischen den beiden eigentlich kein allzu großer Unterschied auszumachen ist.

Klarer Bruch

Bei Großbritanniens neuer, ungewohnter Situation, dass zwei Regierungsparteien einer Oppositionspartei gegenüberstehen, ist es von großer Bedeutung, wenn Labour schnell wieder Fuß fasst, denn die Partei muss die Aufgabe, die Arbeit der Regierung zu kontrollieren und diese herauszufordern, jetzt allein erledigen. Um dies leisten zu können, braucht der neue Labour-Chef ein plausibles Konzept für die Wirtschaft, einen neuen Politikstil und einen klaren Bruch mit der Ära Blair-Brown.
Die Wirtschaftskompetenz dürfte hierbei den wichtigsten Punkt darstellen – Wähler, die Angst um ihre Arbeitsplätze haben, werden Labour nicht vertrauen, solange sie nicht das Gefühl haben, dass die Partei sie beschützen kann.

Mit fortschreitendem Wahlkampf lichtete sich das Feld der Bewerber. Andy Burnham wurde als talentierter Kommunikator erkennbar, der jedoch keine bestimmte Strategie hatte, die er kommunizieren konnte. Ed Balls hingegen hat das genau entgegengesetzte Problem. Mit Elan begann er, Pläne zur Sicherung von Arbeitsplätzen und bezahlbaren Mieten auszuarbeiten. Allerdings sind nur wenige seiner Kollegen der Ansicht, dass er der Richtige ist, um seine Ideen den Wählern zu vermitteln. Diane Abbott hat sich in ihrem Wahlkampf tapfer für die Freiheitsrechte eingesetzt, aber nachdem sie 23 Jahre als Abgeordnete mehr opponiert hat, als konstruktive Vorschläge zu unterbreiten, waren ihre Chancen auf das Amt von Anfang an äußerst gering. Die Kandidatur dieser weit linken Sozialdemokratin hat allerdings Ed Miliband dazu veranlasst, die Unterschiede zu seinem Bruder sichtbarer zu machen.

Verlorene Loyalität

Es ist sehr enttäuschend, dass keiner der Kandidaten sich für das Verhältniswahlrecht stark gemacht hat. Ex-Außenminister David Miliband hat immerhin die Möglichkeit anerkannt, dass wechselnde Koalitionen in Zukunft Normalität werden und die Zeiten sozialdemokratischer Alleinherrschaft ein für allemal vorbei sein könnten. Während 1951 noch 97 Prozent der Wähler entweder den Konservativen oder den Sozialdemokraten ihre Stimme gaben, sind es heute nur noch 65 Prozent. Es gibt kein einfaches Rezept für eine erneute Festigung gelockerter Parteibindungen. Labour wird sich auch um parteiunabhängige Wähler und diejenigen Liberaldemokraten bemühen müssen, denen die Koalition mit den Konservativen nicht gefällt.

Neben der Bewältigung der neuen Herausforderungen muss sich der nächste Vorsitzende allerdings auch von der Politik der alten Labour-Regierung distanzieren. Indem sie sich nachsichtig gegenüber den Plutokraten zeigte, die bürgerlichen Freiheitsrechte mit Füßen trat und im Irak einmarschierte, haben die Regierungen Blair und Brown schwere Fehler begangen. Und Ed Miliband ist im Gegensatz zu seinem Bruder bereit, dies auch offen auszusprechen, was zum Teil mit dem ungezwungeneren Charakter des jüngeren zusammenhängt. Da David früher ins Amt kam als sein Bruder, musste er beim Irak-Krieg Farbe bekennen, was der jüngere Ed stets vermieden hat. Dass er in der Parteihierarchie aufgestiegen ist und sich als Außenminister hohes Ansehen erworben hat, schlägt für David einerseits positiv zu Buche, insofern er auf die größere Erfahrung verweisen kann – auf der anderen Seite bringt man ihn mit dem Krieg in Afghanistan in Verbindung. Auch bestehen weiter ungeklärte Fragen zur Mitverantwortung Großbritanniens bei Folterungen von Terrorverdächtigen. David Miliband verabscheut die Folter, dennoch wurden Menschen auf britischem Boden von Agenten aus Übersee gefoltert. In dem anhängigen Verfahren wird er sich weitere Fragen gefallen lassen müssen und den Wählern damit die dunkleren Momente von New Labour in Erinnerung rufen.

Übersetzung: Holger Hutt

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17:15 01.09.2010
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Editorial | The Guardian

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