Mit Obdachlosigkeit strafen

Großbritannien Die Regierung Cameron lässt beim juristischen und ordnungspolitischen Nachspiel des Aufruhrs und der Krawalle aus der vergangenen Woche jedes Augenmaß vermissen

Denken wir einen Augenblick über das zweitungleichste Land in Europa nach. Sein Premierminister, dem es nicht gelungen ist, eine klare Mehrheit zu gewinnen, steht einer Regierung vor, in deren Kabinett mehrere Millionäre sitzen und die eine ideologisch motivierte Wirtschaftspolitik verfolgt. Sie tut das gegen nahezu allen internationalen und professionellen Rat. Das Land hat soeben die größten Streiks seit Jahrzehnten erlebt. Seine Abgeordneten sind beim massenhaften Hypothekenbetrug erwischt worden – seine Presse beim Abhören der Telefone Hunderter Privatleute und Politiker. Diese Täter handelten, ohne dabei von der Polizei groß behindert zu werden.

Unterdessen hatten Mitglieder eben dieser Polizei bei einem Protest einen Zuschauer getötet und wurden für Gewalt und Einschüchterungen bei einer weiteren Demonstration kritisiert. Dann erschossen sie einen Mann und behaupteten fälschlicherweise, er habe zuerst geschossen. Daraufhin randalierten im ganzen Land junge Leute, setzten Polizeifahrzeuge in Brand, griffen Polizeiwachen an, plünderten Geschäftsstraßen und Einkaufszentren. Danach arbeiteten die Gerichte die Nächte durch. In Manchester erhielt eine Mutter zweier Kinder fünf Monate Haft, weil sie von einem Freund Shorts aus einem geplünderten Laden angenommen hatte. Ein junger Mann kassierte sechs Monate, weil er eine Flasche Wasser geklaut hatte. Schließlich erhielten die Familien dieser jungen Leute Räumungsbefehle von der Verwaltung ihrer Sozialsiedlungen – eine Wohnform, die besagte konservative Regierung auflösen will. Premier Cameron behauptet, diese Maßnahme würde helfen, kriminelle Banden zu zerschlagen.

Vergessen und vergeben

Schreibt man all dies auf, erscheint das Vereinigte Königreich genau so, wie uns der Rest der Welt mittlerweile sicherlich sehen muss: als ein Land, das vielleicht einer jener postsowjetischen Republiken ähnelt, die kurz vor einem Umsturz steht – oder einer Diktatur am Mittelmeer gleicht, die von inneren Unruhen erschüttert wird. Stellen Sie sich vor, wie viele Spendensammlungen und Solidaritätsbekundungen es auf Facebook gäbe, wäre das wirklich der Fall. Doch stattdessen trennen viele Leute all diese Ereignisse auf beunruhigende Weise voneinander ab. Da reichen vier Tage mit Unruhen, um die allumfassende und äußerst öffentliche Korruption und Gewalt der vergangenen Jahre zu vergessen. Oder schlimmer: zu vergeben. Und selbst wenn wir die Behauptung der Regierung billigen und in den Krawallen nur eine bizarre, unerklärliche Explosion „purer Kriminalität“ erkennen, sollten wir festhalten, dass Kriminelle nach wie vor der Rechtsstaatlichkeit unterstehen. Wenn in einem demokratischen Land ein Jugendlicher für den Einbruch in ein Geschäft verurteilt und eines solchen Delikts verdächtigt wird, wäre es unerhört, seine Familie dafür mit Obdachlosigkeit zu strafen. Genau das geschieht aber, nachdem der Rat von Wandsworth den Ball ins Rollen gebracht hat und viele andere seinem Beispiel folgen wollen.

Dies veranschaulicht zum einen, wie sehr es an grundlegendem Gesellschaftsverständnis fehlt. Das hat mindestens dazu beigetragen, diese Krawalle auszulösen. Es scheint die Vorstellung zu geben, die Leute aus den Sozialsiedlungen könnten einfach irgendwo anders etwas finden. Vielleicht auf dem privaten Wohnungsmarkt. Wie der Vorschlag, Missetätern das Wohngeld zu streichen, beruht auch diese Maßnahme auf dem Unvermögen, sich vorzustellen, was Armut bedeutet. Nicht eine Sekunde denkt man darüber nach, was aus einer Familie werden könnte, die ihr Einkommen oder ihr Zuhause verliert. Wenn wir uns vor Augen führen, dass sich die Krawalle weitgehend auf solche Gebiete konzentrierten, wo sich extremer Reichtum und Armut aneinander reiben – von Clapham bis Thames Valley, von Manchester bis Bristol –, dann zeigt diese Maßnahme völliges wechselseitiges Unverständnis.

Noch balkanisierter

Zum anderen bleibt die Rechtmäßigkeit dieser Anordnung zum Wohnungsentzug zweifelhaft. Damit ein kommunales Mietverhältnis für nichtig erklärt werden kann, muss der Mieter für ein Delikt auf oder nahe bei dem Grundstück verurteilt worden sein. Das ist bei diesen sehr mobilen Krawallen nicht immer der Fall. Dazu kommt, dass viele Randalierer minderjährig waren und die Räumung daher ihre Eltern trifft. Es gibt ein Wort dafür – Kollektivstrafe. Sie ist nach internationalem Recht illegal.

Das fügt sich jedoch sehr sauber in eine größere Agenda zum sozialen Wohnungsbau, der jetzt schon den kläglichen Rest einer einst stolzen Institution darstellt. Die Koalition hat kommunale Mietverhältnisse zeitlich befristet und den Bau von Sozialwohnungen auf einem ohnehin schon kümmerlichen Niveau eingefroren. Räte mit Labour-Mehrheit verfolgen massive Abrissprogramme großer Siedlungen, die von Bauunternehmern durch gemischte und angeblich erschwingliche Privatimmobilien ersetzt werden sollen. Beides wird weitgehend denselben Effekt haben – die „unwürdigen“ Armen aus den hochprofitablen innerstädtischen Lagen zu entfernen. Damit wird die bestehende Agenda verschärft. Tausende von jungen Leuten, die sich an den Krawallen beteiligt haben, leben in diesen Siedlungen. Ihre Vertreibung kann ein wenig Platz schaffen und die überlastete Warteliste etwas lichten. Unsere Städte geraten dadurch noch balkanisierter und ungleicher, die Jugendlichen werden noch enteigneter und wütender. So brutal diese Vorschläge sein mögen, kann man sie kaum inkonsistent nennen. Wie die lang erwarteten Krawalle selbst, kommen sie nicht aus heiterem Himmel.

Übersetzung: Steffen Vogel

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16:00 17.08.2011
Geschrieben von

Owen Hatherley | The Guardian

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The Guardian

Ausgabe 32/2020

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