Nicht zögern, sondern handeln

Burma Nach dem erneuten Hausarrest für Burmas Oppositionsführerin Aung San Suu Kyi gibt noch keine geschlossene Sanktionsfront des Westens, besonders die USA zögern

Die ewige Frage, wie man sich im Fall Burmas verhalten sollte, wird wieder laut, seit die Militärjunta beschlossen hat, den Hausarrest für Oppositionsführerin Aung San Suu Kyi zu verlängern. Fragt man Menschenrechtsaktivisten, so geht es darum, eine breite Basis internationaler Unterstützung zu erhalten, um langfristig agieren zu können, auch wenn die öffentliche Aufmerksamkeit sich wieder anderen Themen zuwendet. Die EU, USA und andere Länder belassen es weiter bei begrenzten Sanktionen gegenüber den Generälen. Großbritannien versuchte eine diplomatische Führungsrolle einzunehmen und Druck auf die Junta auszuüben, das ist wohl auch dem persönliches Interesse von Premier Brown geschuldet. Im Mai ging der UN-Sicherheitsrat einen Schritt weiter als bisher und verlangte die sofortige Freilassung aller 2.100 politischen Gefangenen Burmas, einschließlich Aung San Suu Kyi.

Nachdem Gordon Brown das Urteil als „monströs“ bezeichnet hatte, verwies er auf verschärfte EU-Sanktionen, um die wirtschaftlichen Interessen des Regimes zu treffen. „Die internationale Gemeinschaft muss handeln. Ich glaube, dass der UN-Sicherheitsrat, dessen Wille missachtet wurde, nun entschieden reagieren und ein weltweites Verbot des Waffenverkaufs an das Regime verhängen muss.“ Der vorhersehbare Chor westlicher Verurteilungen des andauernden Arrests für Aung San Suu Kyi findet keine Entsprechung in den Reaktionen Chinas, Indiens und Thailands, der direkten Nachbarn und wichtigsten Handelspartner.

Abwarten der USA

Bei seinem Drängen auf UN-Sanktionen kann sich London des Zuspruchs des ständigen Sicherheitsrats-Mitglieds Frankreich sicher sein, das gestern neue Maßnahmen gegen burmesisches Holz, Edelsteine und weitere Exportprodukte verlangte. China und Russland zeigen sich weniger kooperativ. Wenn es ihnen gerade in den Kram passt – also nicht Taiwan oder Georgien auf der Agenda stehen – fühlen sie sich dem Prinzip der Nichteinmischung in die inneren Angelegenheiten eines souveränen Staates verpflichtet.

Eine weitere, wenn auch weniger absehbare Schwierigkeit besteht in der unbestimmten Haltung der US-Administration. Eine Überprüfung der bisherigen Außenpolitik ist seit Januar in Gange, hat aber bislang noch keine klaren Entscheidungen gebracht, welche Regimes man fördern, welche eindämmen, und mit welchen man sich anlegen möchte. Barack Obama verurteilte zwar das Verfahren gegen Aung San Suu Kyi, aber Außenministerin Clinton bot der Junta vor einem Monat normalisierte Beziehungen an, wenn sie „entscheidende Schritte“ gehe – hin zu freien Wahlen im nächsten Jahr zum Beispiel. Bei Hillary Clinton schien allerdings die Besorgnis darüber groß, dass Nordkorea die Obristen in Burma mit der Technologie für Atomwaffen versorgt. Sie bestellte sogar eigens US-Diplomaten ein, um sie zu beauftragen, mit der Junta über die Einhaltung der gegen Pjöngjang verhängten Sanktionen zu sprechen. Vielleicht ist ja die düstere Aussicht auf ein nuklear aufgerüstetes Burma das einzige Mittel, um die internationale Gemeinschaft wachzurütteln und zu effektiven Maßnahmen zu bewegen.

Untersuchungen der UNO

„Wir machen uns Sorgen, dass sich im Fall einer Bestätigung der Berichte über die atomaren Ambitionen der Generäle die internationale Gemeinschaft auf die Entwaffnung der Diktatur konzentriert und Menschenrechte sowie Demokratisierung das Nachsehen haben“, meint Mark Farmaner, Vorsitzender von Burma Campaign UK. Damit würden die bereits bei Nordkorea gemachten Fehler wiederholt. Ebenso besorgt zeigen sich Menschenrechtler, dass die Anteilnahme an der Lage Aung San Suu Kyis die Anteilnahme am Schicksal des gesamten burmesischen Volkes in den Hintergrund drängt. Immerhin seien dort viele regelmäßigen Übergriffen auf Minderheiten, Vergewaltigung, Folter, extralegalen Tötungen, Sklaven- und Kinderarbeit sowie der Blockade internationaler Hilfslieferungen ausgesetzt.

„Es kann nicht sein, dass wir die Generäle vom Haken lassen, nur weil sie Aung San Suu Kyis Strafe in Hausarrest umgewandelt haben, während gleichzeitig in Bundesstaat Karen weibliche Teenager von Soldaten der burmesischen Armee Massenvergewaltigungen ausgesetzt sind“, so Farmaner weiter. Präsident Obama sollte sich bei den Vereinten Nationen mit Premier Brown zusammentun und die Kräfte bündeln. Die USA übernehmen im September den Vorsitz des Sicherheitsrates von Großbritannien. Ko Bo Kyi, ein früherer Gefangener und Gründer einer Organisation zur Gefangenenhilfe, verlangt, spätestens dann müsse ein UN-Untersuchungsausschuss zu Menschenrechtsverletzungen in Burma eingerichtet werden.

Übersetzung: Holger Hutt

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17:50 12.08.2009
Geschrieben von

Simon Tisdall, The Guardian | The Guardian

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The Guardian

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