Die USA werden von einer Oligarchie regiert. Die Republik wurde geschwächt, ihre Gemeinschaftsgüter privatisiert und die Rentenökonomie läuft quasi Amok. Die reichsten zehn Prozent der Amerikaner heimsen geschätzt 97 Prozent des Einkommens aus Kapitalvermögen ein – darunter Kapitalgewinne, Unternehmensdividenden und Zinszahlungen. Seit der Finanzkrise von 2008 ging fast die Hälfte des in den USA neu geschaffenen Vermögens an das reichste Prozent im Land. Die drei wohlhabendsten Menschen in den USA besitzen mehr als die 160 Millionen Amerikaner am unteren Rand der Skala. Der reichsten Familie – die Waltons, die rund die Hälfte der Aktien des Einzelhandelsunternehmens Walmart geerbt haben – gehört mehr als den unteren 42 Prozent der US-amerikanischen Bevölkerung zusammen.
Die Lage erfordert beherztes Handeln. Nur eine tiefgreifende Neuordnung der ökonomischen und politischen Rechte kann die Macht der Oligarchie eindämmen und den unkontrollierten Kollaps der Umwelt verhindern. Glücklicherweise hat Bernie Sanders gerade einen neuen Plan angekündigt, der dem Ausmaß der Krise gerecht wird.
Sein Plan zur „Rechenschaftspflicht von Unternehmen und Demokratie“ ist der jüngste und mutigste Vorschlag für eine Demokratisierung der Wirtschaft in den USA, die der Präsidentschaftswahlkampf der Demokraten hervorgebracht hat.
Kern des Konzepts ist die Demokratisierung von Unternehmen. Hierfür soll die ökonomische und politische Entscheidungsmacht von externen Aktienbesitzern und der Geschäftsleitung hin zu den Mitarbeitern als Kollektiv verschoben werden. Dabei geht es einerseits um die Umverteilung von Wohlstand und Einkommen, aber auch um die Neuverteilung von Macht und Kontrolle. Die Demokratisierung von Unternehmen würde ihre Funktion komplett verändern: Aus einer Maschine zur Generierung von Reichtum und oligarchischer Macht würde eine wirklich sinnvolle, egalitäre Einrichtung werden, in der die Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen ein kollektives Eigeninteresse und Mitbestimmungsrechte hätten. Sie könnten damit beeinflussen, wie ihr Unternehmen arbeitet, und ihren Anteil an dem Wohlstand erhalten, den sie gemeinsam schaffen.
Mehr Macht für die Beschäftigten
Indem er Besitz- und Kontrollmechanismen in amerikanischen Unternehmen ganz neu aufstellt, würde der Sanders-Plan die ökonomischen und politischen Befugnisse transformieren. Unternehmen wären verpflichtet, das Vermögen mit ihren Mitarbeitern zu teilen, indem sie bis zu 20 Prozent der gesamten Aktien innerhalb von zehn Jahren in demokratisch geführte Mitarbeitereigentumsfonds überführen. Das Entscheidungsmonopol von privaten externen Aktienbesitzern und ihren Finanzvermittlern hätte ein Ende. Stattdessen räumt der Plan den Arbeitnehmern das Recht ein, über Unternehmensentscheidungen am Arbeitsplatz abzustimmen und bei der Festsetzung ihres Lohn oder Gehalts mitzureden, egal wie groß das Unternehmen ist, für das sie arbeiten.
Auch die Vorstände würden demokratisiert: Mindestens 45 Prozent der Vorstände aller großen Unternehmen sollen direkt von den Arbeitnehmern des Unternehmens gewählt werden. Auch die unermessliche Macht des Asset-Managements – das durch die starke Investition in Fossile-Brennstoff-Unternehmen so viel dazu beigetragen hat, die Klimakrise zu beschleunigen – würde ein Ende finden. Asset-Manager würden nicht mehr über das Geld anderer Leute bestimmen, nämlich das kollektive Gesparte von Millionen einfachen Arbeitnehmern und Arbeitnehmerinnen – es sei denn sie folgen den klaren Anweisungen der Sparer.
Als Ganzes würde Sanders Plan radikal umgestalten, wie Unternehmen geführt werden – und für wen. Ähnlichkeit mit der Labour-Agenda zur Demokratisierung wirtschaftlicher Macht sind offensichtlich, insbesondere mit John McDonnells Vorschlag inklusiver Eigentümerfonds. Das ist ein weiterer Hinweis auf die wachsende, befruchtende transatlantische Saat von Ideen und Praktiken, vom „Green New Deal“ bis hin zum Aufbau von Bewegungen. Ein weiteres Beispiel dafür ist die Denkfabrik Common Wealth, die ich leite und die darauf ausgerichtet ist, Ownership-Modelle (Eigentums- und Mitbestimmungsmodelle) für die demokratische Wirtschaft auf beiden Seiten des Atlantiks zu entwerfen. Zumindest in dieser Hinsicht lässt sich viel von der Rechten lernen. Die anglo-amerikanische Konservative – genau wie die neue Rechte – tut sich seit langem bei der gemeinsamen Nutzung intellektueller und organisatorischer Ressourcen und Ziele zusammen. Das reicht vom historischen Ausbrüten des Neoliberalismus bis hin zum aktuellem kollektivem Geifern nach einem US-UK-Handelsabkommen nach Katastrophen-Kapitalismus-Art. Es ist an der Zeit, dass Progressive es genauso machen.
Zwei schwere Krisen – eine Ursache
Den Schwerpunkt auf das Neudenken von Eigentum und Unternehmensführung zu legen, ist ein bedeutender Schritt vorwärts. Mit dem drohenden Kollaps der Umwelt und der krassen Ungleichverteilung von Status und Belohnung, stehen wir vor zwei schweren Krisen, die eine gemeinsame Ursache haben: die starke, undemokratische Konzentration von Macht in unserer Wirtschaft. Während den Arbeitnehmern eine wirkliche Beteiligung und Mitbestimmungsrechte fehlen, hat ein Gewinne abschöpfendes Netz aus Finanzinstitutionen quasi ein Monopol auf die Unternehmensstimmrechte. Daher werden die Bedürfnisse der Finanzwelt über die Interessen der Mitarbeiter und die der Natur gestellt.
Eins ist klar: Dieses starke Machtungleichgewicht lässt sich nicht durch Flickwerk ändern. Um eine bewusst demokratische und nachhaltige Wirtschaft zu schaffen, muss die Arbeitsweise von Unternehmen verändert werden.
Für die Linke muss daher im Zentrum einer radikalen Agenda die Restrukturierung von Unternehmen stehen. Ein Unternehmen ist eine besondere gesellschaftliche Einrichtung, eine Maschine zur Koordinierung von Produktion, die auf einem komplexen Netz aus Beziehungen basiert. Die entscheidende Frage ist, wer bestimmt, wie das Unternehmen arbeitet und wer ein Anrecht auf den erwirtschafteten Gewinn hat. Derzeit ist die Antwort auf diese Frage: Aktienbesitzer, institutionelle Investoren und die Unternehmensleitung. Unternehmen werden durch Finanzierung und extraktive Wirtschaftspraktiken bestimmt, aber das muss nicht notwendigerweise so sein.
Unternehmen – und die Verteilung der Rechte in ihnen – sind weder naturgegeben noch unveränderbar. Die bestehende, massiv ungleiche Verteilung von Macht und Gewinn ist in keiner Weise unvermeidlich. Ein Unternehmen ist eine gesellschaftliche Institution, seine Rechte und Privilegien öffentlich definiert. Damit könnten wir es auch anders organisieren: statt durch private Herrschaft durch gesellschaftliche Kontrolle, statt oligarchisch demokratisch. Sanders’ Vorschlag ist ein wichtiger Schritt hin zu einer solchen Demokratisierung und der tiefgehenden ökonomischen Umstrukturierung, die sowohl die Menschen als auch unser Planet verdienen.
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