Noch flattert der Union Jack

Nordirland Der Brexit schadet den fragilen Balancen des Karfreitagsabkommens von 1998 – womöglich mit drastischen Folgen
Noch flattert der Union Jack
Graffiti in Belfast: Viele in Nordirland fühlen sich betrogen

Foto: Charles McQuillan/Getty Images

Nicht allein randalierende und brandschatzende junge Männer in Belfast, Derry, Newtonabbey oder anderen Städten sind es, die den Konflikt zwischen Unionisten und Republikanern in Nordirland anheizen. Vorrangig die Kollateralschäden des Brexits sorgen für chaotische Zustände, die außer Kontrolle zu geraten drohen. Nach Gründen muss nicht lange gesucht werden. Die seit Anfang des Jahres geltenden Sonderregeln dünnen den Warenfluss in die ehemalige Bürgerkriegsregion zusehends aus. Supermärkte können ihre Regale nicht mehr füllen, weil Lieferfirmen wegen einer überbordenden Bürokratie aussteigen. Diese Folgen des Brexits sind im nordirischen Minenfeld geradezu desaströs. Mehr als drei Monate nach dem unwiderruflichen Austritt Großbritanniens aus der EU treffen die wirtschaftlichen Konsequenzen des Ausstiegs Menschen und Unternehmen gleichermaßen hart. Was sich zeigt, ist die Kehrseite des vereinbarten Sonderstatus für Nordirland, das de facto Teil des EU-Handelsraums geblieben ist, um Warenkontrollen an der Grenze zum EU-Mitglied Irland zu verhindern. Da es zugleich Handelsauflagen für England, Schottland und Wales gibt, weil sie nicht mehr Teil des europäischen Binnenmarktes sind, wirkt sich das natürlich auf den Warentransfer nach Nordirland aus. Es gibt keinen Königsweg des „kleinsten gemeinsamen Übels“ für alle Beteiligten.

Unter diesen Umständen fürchtet die protestantische, gegenüber Großbritannien loyale Community – laut Kirchenzugehörigkeit etwa 41 Prozent der nordirischen Bevölkerung –, dass die Region abgekoppelt wird und langsam, aber beständig in Richtung Irland driftet, zumal die der Republik im Süden zugeneigten Katholiken bald in der Mehrheit sein könnten.

Der Fährhafen von Larne an der nordirischen Ostküste bietet Anschauungsunterricht, welcher Herausforderung der britische Staat gerade ausgesetzt ist. Noch flattert der Union Jack stolz und wegen des Todes von Prinz Philip auf Halbmast über der Victoria Orange Hall, dem Gemeindezentrum unweit der Piers. Schiffe legen an, Trucks rollen die Rampe hinab, es scheint die gewohnte Geschäftigkeit zu geben, doch der Eindruck täuscht, auch hier kommt es nachts zu Ausschreitungen aufgebrachter Jugendlicher.

Auf den Straßen von Larne sind die Meinungen geteilt, ob sich tatsächlich eine Seegrenze zu England, Schottland und Wales abzeichnet. Ivy und Sandy, zwei Damen, die zu ihrem Nachmittagsspaziergang unterwegs sind, können keine schlechte Stimmung in der Stadt feststellen. Sie glauben, die Spannungen über das Nordirland-Protokoll, das die protestantische Democratic Unionist Party (DUP) abschaffen will, weil es eine Grenze durch die Irische See zieht, würden nachlassen. Der Pensionär Joseph, Ende 60, ist hingegen besorgt. Es gebe überall Graffiti, mit denen kein Hehl daraus gemacht werde, dass man betrogen wurde. „Sie haben uns keinen Hund, sondern Welpen verkauft. Uns wurde gesagt, wir sollten für den Brexit stimmen. Wir würden auf jeden Fall Teil des Vereinigten Königreichs bleiben, aber wir sind kein Teil Großbritanniens mehr. Wie können wir das sein, wenn kaum noch Lebensmittel aus Schottland importiert werden?“ Und wie könne jemand behaupten, dass es in der Irischen See keine Grenze gäbe, wenn Unternehmen Papiere in einem Umfang von 80 Seiten ausfüllen müssten, um ihre Waren nach Nordirland zu schicken?

Ausländer im eigenen Land

Ian Paisley jr. von der DUP gibt Boris Johnson unumwunden zu verstehen: „Das Nordirland-Protokoll hat uns betrogen. Wir haben inzwischen das Gefühl, Ausländer im eigenen Land zu sein.“ Er frage den Premierminister: „Werden Sie notfalls Gesetze erlassen, um die Handelshemmnisse für Nordirland zu beseitigen? Werden Sie zu ihrem Wort stehen und es den Geschäftsleuten in meinem Wahlkreis erlauben, die völlig überflüssigen Geschäftspapiere zu entsorgen, von denen Sie gesagt haben, wir könnten sie entsorgen? Premierminister, seien Sie der Unionist, den wir brauchen.“

Stephen Kelly, Geschäftsführer der Manufacturing Northern Ireland (NI), die etliche Unternehmen in Nordirland vertritt, ist der Meinung, dass der Brexit unweigerlich zu einer „größeren historischen Spaltung“ führt. „Alles in Nordirland wird seit jeher durch einen Identitätsfilter betrachtet. Der Unionismus ist grundsätzlich gegen das Protokoll, weil es bedeutet, dass Nordirland vom Rest des Vereinigten Königreichs getrennt wird, während der irische Nationalismus nie grundsätzlich gegen den Brexit war.“

Aus den Reihen der nordirischen Sicherheitskräfte heißt es, große Führungsstärke sei nötig, um den Schaden zu beheben, den der Artikel-16-Murks der Brüsseler Kommission im Brexit-Abkommen anrichte. Die EU habe immer auf ihre moralische Überlegenheit gepocht und beteuert, sie werde alles tun, um das Karfreitagsabkommen zu schützen – „und dann gehen sie hin und ziehen Artikel 16, der alles in die Luft jagt“.

Die Übereinkunft vom April 1998 hatte Nordirland weitgehende Autonomie zuerkannt, indem die Regionalversammlung in Dublin die legislative und exekutive Autorität in Bereichen erhielt, die bis dahin vom Nordirland-Ministerium in London verwaltet wurden. Gleichzeitig sollte sich ein Nord-Süd-Ministerrat um die Beziehungen zur Republik Irland kümmern. Mit dem Vertrag war Nordirland weder auf ewig zum Mündel des Vereinigten Königreichs erklärt, noch musste es auf ewig der verlorene Sohn der Republik im Süden sein. Diese relativierte ihren in der Verfassung verankerten Anspruch auf die Provinz im Norden und erklärte, deren Status solle vom mehrheitlichen Willen der dortigen Bevölkerung abhängig sein. Fest stand, das per Vertrag geregelte Ausbalancieren konträrer Interessen durfte nicht übermäßig erschüttert werden. Die Brexit-Folgen freilich bewirken genau das, sie sind auf der irischen Insel aus historischen Gründen politisch aufgeladen wie nirgendwo sonst in Großbritannien.

Der Zuwachs an Bürokratie, die Zollkontrollen und Zusatzkosten beim Warenverkehr mit der EU kamen für viele überraschend. Nordirische Bauern können seit dem 1. Januar kein Vieh mehr auf den Kontinent exportieren. Auch Frischfisch lässt sich kaum noch in die EU verkaufen, obwohl den Fischereiverbänden versichert wurde, der Brexit sei ihre Rettung nach Jahrzehnten des Niedergangs. Die Modebranche fürchtet drastische Einbrüche wegen der Mehrwertsteuer und anderer Erschwernisse. Bands können wegen Problemen mit Arbeitserlaubnissen und Visa keine Touren mehr in EU-Länder planen, sobald das nach Corona wieder möglich ist.

Allenthalben werden alarmierende Zahlen präsentiert. Laut einer Umfrage des britischen Verbands für den Straßengüterverkehr (RHA) brachen die Ausfuhren in die EU im ersten Quartal 2021 um 68 Prozent gegenüber dem gleichen Zeitraum des Vorjahres ein. RHA-Geschäftsführer Richard Burnett zeigt sich „absolut frustriert“. Der Verband habe das ganze vergangene Jahr hindurch vor solch drastischen Verlusten gewarnt, doch kein Gehör bei der Regierung Johnson gefunden.

Hunderte von britischen Firmen sehen sich derzeit gezwungen, ihren Geschäftssitz in die EU zu verlegen, um weiterhin vom gemeinsamen Markt profitieren zu können. Manche haben alle Ausfuhren in die EU gestoppt. Einige EU-Staaten locken britische Anbieter mit besonderen finanziellen Anreizen. NI-Geschäftsführer Stephen Kelly findet, der Handel zwischen Großbritannien und Nordirland habe sich zuletzt nur deshalb wieder belebt, weil Exporteure den Weg durch Nordirland wählen, um Waren in die Republik Irland zu liefern, deren Importe aus dem Vereinigten Königreich um 60 Prozent zurückgegangen sein sollen. Nordirische Firmen setzen zunehmend auf lokale Bezugsquellen oder auf Lieferungen aus anderen Ländern als Großbritannien. „Die Stellung Großbritanniens als Vertriebszentrum für die irischen Gebiete wird durch den Brexit extrem geschwächt. Die Leute suchen neue Wege, viele Erzeuger hier setzen jetzt auf Direktimporte aus Kontinentaleuropa“, so Kelly.

Aus den Worten der Geschäftsführerin eines kleinen britischen Unternehmens, das alle Ausfuhren in die EU stoppen musste, spricht konsternierte Ratlosigkeit: „Wir haben mit Schwierigkeiten gerechnet, aber die Probleme überall, die der Brexit uns und so vielen anderen einbrockt, sind geradezu uferlos.“

Lisa O’Carroll ist Brexit-Korrespondentin des Guardian, Toby Helm ist Kolumnist des Observer

Übersetzung: Michael Ebmeyer

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06:00 16.04.2021
Geschrieben von

Lisa O’Carroll, Toby Helm | The Guardian

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