Nur das allerletzte Mittel

USA Eine Geheim-Studie seines Verteidigungsministers Robert Gates setzt Barack Obama unter Druck, möglichst bald die „lähmenden Sanktionen“ gegen Iran durchzusetzen

Die Vorbereitung von Kriegen gegen äußere Feinde gehört zu den elementaren Aufgaben des Pentagon. Wie diese Funktion derzeit verstanden wird, lässt eine Reihe barscher Statements und alarmierender Vorhersagen über die Gefahr einer iranischen „Bedrohung“ erkennen. In einem Memorandum des Verteidigungsministeriums ist gar von der Möglichkeit eines Raketenangriffs auf die USA die Rede, was den Verdacht nährt, dass im Inneren der Obama-Administration bald ein offener Konflikt ausbricht. Dabei könnten die Rollen wie folgt verteilt sein: Auf der einen Seite jene, die immer noch der Ansicht sind, Obamas Zuckerbrot-und-Peitsche-Strategie könne den Iran zum Einfrieren seines Nuklearprogramms bewegen – auf der anderen jene Fraktion, die den Glauben an die Wirksamkeit von Diplomatie und Sanktionen verliert und anfängt, laut über eine direktere Art der Konfrontation nachzudenken. Unter ihnen macht sich kein Geringerer als Verteidigungsminister Robert Gates bemerkbar, der mit einem bereits im Januar verfassten Geheim-Memo, das aber erst jetzt bekannt wurde, die Gemüter erregt. Er beanstandet darin, die USA würden weder über einen kohärenten noch strategischen Plan verfügen, wie man mit dem Iran umgehen wolle, sollte dieser an der Urananreicherung und der Absicht festhalten, Langstreckenraketen zu bauen.

Gates behauptet zwar, seine Ansichten seien falsch interpretiert worden. Die USA hätten „eine ganze Reihe von Möglichkeiten, um im Sinne ihrer Interessen zu handeln“. Nichtsdestotrotz scheint das Timing für die Studie und ihrer Weiterleitung an das Weiße Haus kein Zufall. Sie wurde verfasst, kurz nachdem Obamas Ultimatum an Teheran im Dezember 2009 verstrichen war, das Angebot einer Kooperation beim zivilen Gebrauch der Kernenergie zu überdenken. Iran reagierte darauf mit der Erklärung, man sei dabei, die Kapazitäten zur Urananreicherung im großen Stil zu vermehren. Zugleich wurden schon damals die händeringenden Versuche der Amerikaner verspottet, China und Russland für strengere Sanktionen zu gewinnen.

In den Ruin treiben

„Die iranischen Streitkräfte sind heute so stark, dass unsere Feinde nicht einmal mit dem Gedanken spielen werden, unsere territoriale Integrität zu verletzen“, so Präsident Mahmud Ahmadinedjad am 18. April in Teheran während einer Militärparade, bei der auch Mittelstreckenraketen des Typs Shahab 3 zu sehen waren. Nicht zum ersten Mal sind berechtigte Zweifel an der Urteilskraft des iranischen Präsidenten erlaubt. Eines jedoch steht außer Frage, die Warnungen aus Washington an Teheran werden nicht zufällig lanciert. Ein Bericht des Pentagon, der gerade erst dem US-Kongress zugeleitet wurde, macht deutlich, dass es intensive Überlegungen über Umstände und Konsequenzen eines Militäreinsatzes gegen Iran gibt. In diesem Papier wird auch davon gesprochen, dass die Islamische Republik im Jahr 2015 zum Bau von Raketen in der Lage sein könnte, mit denen sich das Gebiet der Vereinigten Staaten erreichen lasse.

Diese Behauptung, mit der eine frühere Analyse revidiert wird, erhöht den Einsatz für Obamas Reaktion bei anhaltender iranischer Verweigerung. Auch Admiral Mike Mullen, Vorsitzender der Joint Chiefs of Staff, hat offenbar seine Meinung geändert und bezeichnet nunmehr einen Angriff als wirksames und legitimes Mittel, das Atomprogramm der Mullahs zu verzögern, um dann sogleich Obamas Position zu wiederholen, ein solcher Schritt könne nur das allerletzte Mittel sein.

Es ist durchaus möglich, dass dieses Gerede vom Krieg nicht mehr ist als Gerede. Fest steht allerdings, dass der Druck auf Obama, seinen nationalen Sicherheitsberater James Jones und seine Chefdiplomatin Hillary Clinton wächst, internationalen Beistand für die von ihnen versprochenen „lähmenden Sanktionen“ einzusammeln, die Iran an den Rand des ökonomischen Kollaps oder in den Ruin treiben sollen. Obama muss schnell etwas vorweisen können oder noch einmal darüber nachdenken, wie mit dem unbotmäßigen Gegenspieler zu verfahren ist.

Warum kein Regimewechsel?

Israels Premier Netanjahu, der eigene Militärschläge nicht ausschließt, nannte Anfang der Woche in der Sendung Good Morning America auf ABC den Iran „das größte Thema unserer Zeit“, das nach unverzüglichem und striktem Handeln verlange. Obamas unterlegener Konkurrent im Kampf um das Weiße Haus, John McCain, assistiert und erklärt Obamas Iran-Politik für gescheitert. „Wir haben bislang nichts unternommen, was man in irgendeiner Form als wirkungsvoll bezeichnen könnte. Für diese Urteil brauche ich kein Geheim-Memo von Mr. Gates. Wir müssen zu entscheidenden Sanktionen bereit sein und brauchen einen Plan dafür, was folgen soll, wenn die wirkungslos bleiben.“

Es geht noch schlimmer. Der unter Präsident Bush im Weißen Haus tätige John Bolton behauptet in der National Review, die gesamte Strategie des Präsidenten, mit der er die Weitergabe von Massenvernichtungswaffen zu verhindern suche und das Arsenal an eigenen atomaren Sprengköpfen schrumpfen lasse, gefährde die USA und ermutige Bösewichte wie Iran und Nordkorea. Michael Rubin, Dozent am American Enterprise Institute, geht in einem Text für die Zeitschrift Commentary noch weiter. „Ein Regimewechsel wäre das Einzige, was – abgesehen von Militärschlägen – verhindern könnte, dass der Iran in den Besitz einer Atombombe gelangt. Ich glaube, dass ein solcher harter Schnitt möglich ist.“ Wenn nichts sonst helfe, sollte man über Mordanschläge auf führende iranische Militärs nachdenken.

Barack Obama dürfte die Ratschläge von Extremisten ignorieren. Die Hauptsorge eines wichtigen Insiders wie Minister Gates wird er hingegen nicht ausblenden können: Der Iran verfüge irgendwann über alle notwendigen Komponenten, die für den Bau der Bombe gebraucht werden, ohne diese zunächst zusammenzufügen. Eines Tages aber werde Teheran nach dem Vorbild Nordkoreas plötzlich mit einem Test „ausbrechen“, um der Welt ein atomares Fait Accompli zu präsentieren. Nach wie vor gilt für die vom Weißen Haus selbst ausgegebene Grundsatzerklärung, die USA würden es nicht zulassen, dass der Iran ein nukleares Potenzial erlange, was ihn zu Präventivschlägen befähige. Dieses Versprechen zu halten, könnte für Barack Obama die schwerste Aufgabe seiner Präsidentschaft und seines Lebens werden.

Übersetzung: Holger Hutt

Liebe Leserin, lieber Leser,

dieser Artikel ist für Sie kostenlos.
Unabhängiger und kritischer Journalismus braucht aber auch in diesen Zeiten Unterstützung. Wir freuen uns daher, wenn Sie den Freitag hier abonnieren oder 3 Ausgaben gratis testen. Dafür bedanken wir uns schon jetzt bei Ihnen!

Ihre Freitag-Redaktion

12:00 30.04.2010
Geschrieben von

Simon Tisdall | The Guardian

Der Freitag ist Syndication-Partner der britischen Tageszeitung The Guardian
Schreiber 0 Leser 14692
The Guardian

Ausgabe 42/2021

Hier finden Sie alle Inhalte der aktuellen Ausgabe

3 Ausgaben kostenlos lesen

Der Freitag ist eine Wochenzeitung, die für mutigen und unabhängigen Journalismus steht. Wir berichten über Politik, Kultur und Wirtschaft anders als die übrigen Medien. Überzeugen Sie sich selbst, und testen Sie den Freitag 3 Wochen kostenlos!

Kommentare 2