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Überwachung Es geht Obama nicht darum, die NSA zu reformieren – mit kleinen Korrekturen will er lediglich die Menschen beschwichtigen. Das System aber bleibt unangetastet

Glenn Greenwald | The Guardian | 9

Obama nach seiner Rede am 18.01.2014

Foto: Mark Wilson/ AFP/ Getty Images

Das offizielle Washington wendet immer wieder die gleiche, abgedroschene Taktik an, um auf politische Skandale und die Empörung der Öffentlichkeit zu reagieren. Präsident Obama macht da mit seiner jüngsten Rede zur Reform der National Security Agency keine Ausnahme.

Die politische Führung der USA gibt vor, die Empörung der Öffentlichkeit ernst zu nehmen und behauptet, man müsse sich „ernsthafte Fragen stellen“. Sie verspricht, etwas zu verändern und sicherzustellen, dass diese Dinge sich niemals wiederholen werden. Doch was sie dann tut, weist genau in die entgegengesetzte Richtung: Man beschließt ein paar inhaltsleere „Reformen“, um die Bürger zu beschwichtigen, belässt im Grunde aber alles, wie es ist. Wenn überhaupt ist das System jetzt sogar noch besser gegen wirkliche Veränderungen immunisiert.

Diese Masche hat nun schon so oft Anwendung gefunden, dass sie mittlerweile leicht zu durchschauen ist. Mitte der Siebziger Jahre deckte der Senat einen jahrzehntelangen, schwerwiegenden Missbrauch seitens der Geheimdienste auf. Der Kongress reagierte darauf mit einem neuen Gesetz (FISA), das im Wesentlichen zwei Richtlinien enthielt: Jede Überwachung im Inneren bedurfte einer richterlichen Überprüfung. Und ein speziell dafür gebildeter Gerichtshof (FISC) sollte sicherzustellen, dass die Geheimdienste rechtsstaatlich arbeiteten.

Dieses Gericht (FISC) war jedoch ganz darauf ausgerichtet, allen Wünschen der Regierung Rechnung zu tragen: Seine Treffen waren geheim, nur Regierungsvertreter konnten an ihnen teilnehmen, er war besetzt mit den regierungsfreundlichsten Richtern, die man nur finden konnte und sogar räumlich in den Gebäuden der Exekutive untergebracht. Wie geplant verwehrte das Gericht der Regierung in den folgenden Jahren keinen einzigen Wunsch.

Gleichsam wurden wiederholt die ergebensten und sklavischsten Anhänger des National Security State an die Spitze des Komitees gesetzt, gegenwärtig in Gestalt der Demokratin Dianne Feinstein im Senat und dem Republikaner Mike Rogers im Repräsentantenhaus.

Dies hat dazu geführt, dass der Ausschuss, der eigentlich eine Kontrollfunktion ausüben sollte, weit öfter als hausinterne Werbeagentur des NSA aufgetreten ist. [...]

Dasselbe geschah, nachdem die New York Times 2005 aufdeckte, dass die NSA unter George W. Bush die Amerikaner über Jahre hinweg abgehört hatte, ohne dass die strafrechtlichen Voraussetzungen hierfür gegeben gewesen waren. Die politische Klasse erklärte lautstark, sie werde das Problem, das zu dem Skandal geführt hatte, lösen. Stattdessen tat sie das Gegenteil: 2008 verabschiedete ein Kongress mit den Stimmen beider Parteien und der Unterstützung des damaligen Senators Barack Obama ein neues FISA-Gesetz, das den Großteil des vormals illegalen Bush-Programms legalisierte, einschließlich des Abhörens ohne richterliche Genehmigung von hunderten Millionen von Ausländern und auch einer großen Zahl von Amerikanern.

2008 im Sog der Finanzkrise: wieder dasselbe Spiel. Die Politiker verurteilten pflichtschuldig die unregulierten Exzesse der Wall Street und gelobten voller Wut, dem Treiben Einhalt zu gebieten. Die darauf folgenden Gesetze ließen die Banker aber fast völlig ungeschoren und führen zu dem "too-big-to-fail"-Problem, das die Krise noch weiter verschärft.

Und nun durften wir Präsident Obama dabei zuhören, wie er das hohe Lied auf die Freiheit des Einzelnen anstimmte und erklärte, die NSA müsse dringend stärker kontrolliert werden. „Persönliche Freiheit ist die Quelle des menschlichen Fortschritts“, erklärte er mit erstaunlich unbewegter Miene. Und: „Einer Sache bin ich mir sicher: Diese Debatte wird uns stärker machen“. Dies sagte allerdings ohne von der Absicht Abstand zu nehmen, den Mann für mehrere Jahrzehnte ins Gefängnis zu bringen, der diese Debatte ermöglicht hat.

Begleitet wird diese Rhetorik allerdings lediglich von einer Reihe rein kosmetischer Reformen. Seine Vorschläge werden das gesamte Ausmaß an Überwachungssystemen unangetastet lassen.

Es bleibt unspezifisch

Sicherlich stellen einige von Obamas Vorschlägen auch durchaus positive Schritte dar. Ein öffentlicher Vertreter im FISA-Court, eine Lockerung des „Redeverbotes“ für National Security Letters, der Entzug der Kontrolle über die Metadaten durch die NSA und engere Autorisierungsbestimmungen für die Überwachung ausländischer Regierungschefs (aber natürlich nicht von deren Bevölkerungen) können alle kleine Verbesserungen bringen. Doch selbst in diesen Punkten war Obamas Rede so unspezifisch – wie werden die neuen Standards aussehen? Wer wird die Metadaten der Amerikaner von nun an kontrollieren? – dass sie eher den Charakter von Slogans als von ernsthaften Vorschlägen tragen.

Schließlich wird am Wesen der NSA – einem System der verdachtsunabhängigen Überwachung von Hundertmillionen von Menschen in den USA und auf der ganzen Welt – völlig unangetastet weiterbestehen, selbst wenn alle Vorschläge Obamas angenommen werden. Der amerikanische Präsident hat nie einen Hehl daraus gemacht, um was es bei all dem geht und wiederholt erklärt, er wolle „das Vertrauen der Öffentlichkeit in die NSA“ wiederherstellen. Es geht also nicht darum, den Geheimdienst zu reformieren, sondern lediglich darum, dies die Leute glauben zu machen, damit sie keine Angst mehr haben und sich nicht länger aufregen.

Der Exekutiv-Direktor der ACLU, Anthony Romero, erklärte nach der Rede: „Der Präsident sollte die Sammlung und Speicherung der Daten gesetzestreuer Amerikaner beenden, nicht ausbessern. Wenn die Regierung die Telekommunikationsdaten aller Amerikaner sammelt und speichert, dann ist das ein Musterbeispiel für eine „unangemessene Fahndungsmaßnahme“, die gegen die Verfassung verstößt.

In einem weiteren Sinn besteht Obamas oberste Rolle in unserem politischen System und sein entscheidender Wert für die Machteliten, die in Washington das Sagen haben, schon lange darin, die hässliche Praxis ein bisschen aufzuhübschen und das Mäntelchen von Veränderung über den Status Quo auszubreiten. Er beruhigt die Amerikaner, die die von ihm verantwortete Politik eigentlich abstoßend finden, um nichts Entscheidendes an ihr verändern zu müssen. Er ist kein Agent der Veränderung, sondern allein deren Verpackung mit all den gutklingenden Werbeslogans.

Wie immer sollte, wer an wahrer Veränderung interessiert ist, nicht auf Politiker und ganz bestimmt nicht auf Barack Obama hoffen. Der wachsende Druck seitens der Öffentlichkeit, zunehmend verängstigter Technologie-Riesen und ein überraschend starker Widerstand seitens der internationalen Gemeinschaft haben ihn zu dieser Rede gezwungen.

Sie sollte als der erste Schritt auf dem Weg zur Wiederherstellung der Privatsphäre angesehen werden, nicht als der letzte. Der Druck muss aufrechterhalten werden, bis man in Washington begreift, dass rein kosmetische Maßnahmen in diesem Fall nicht ausreichen.