Obama lockert das Embargo

USA/Kuba Das Weiße Haus hält nicht länger an den einschneidenden Beschränkungen für Reisen und Finanztransaktionen von US-Bürgern in den sozialistischen Karibikstaat fest

Ewen MacAskill | The Guardian

Nur kurze Zeit nach der Revolution und der Übernahme der Regierungsgeschäfte durch Fidel Castro im Jahr 1959 verhängten die USA ein umfassendes Embargo. Die versuchte Intervention in der Schweinebucht im Jahr 1961 und die Kuba-Krise ein Jahr darauf markierten den Tiefpunkt der Beziehungen. Doch bereits Bill Clinton lockerte während seiner Amtszeit in den neunziger Jahren die Blockade, und schüttelte im Unterschied zu seinen Vorgängern Fidel Castro beim UN-Gipfel 2000 sogar die Hand, auch wenn das Weiße Haus die entsprechende Meldung zunächst dementiert hatte. George W. Bush verschärfte das Embargo wieder, weil er bei den Wahlen der Jahre 2000 und 2004 auf die Stimmen der anti-castristischen Exilkubaner schielte.

Wieder bei Clinton

Obama knüpft dagegen wieder bei Clinton an und hofft, einen politischen Wandel durch wirtschaftliche und soziale Entspannung eher zu erreichen als durch die Isolation Kubas. Nur wenige Monate nach seinem Amtsantritt im Januar 2009 lockerte er Wirtschafts- und Reisebeschränkungen für Exilkubaner, die ihre Verwandten besuchen wollen. Seit Castro die Regierungsgeschäfte an seinen Bruder Raul übergeben und Kuba politische Gefangene freigelassen hat, verbessern sich die Beziehungen stockend, aber erkennbar.

Künftig wird es mehr Amerikanern als bisher gestattet sein, auf die Insel zu reisen und dort zu investieren. Andere vom Präsidenten angekündigte Veränderungen erlauben internationalen US-Flughäfen, Maschinen von und nach Kuba abzufertigen. Gegenwärtig sind Charterflüge aus Havanna auf Miami und eine Handvoll weiterer Airports beschränkt. Dies stellt einen wichtigen Schritt der Annäherung zwischen beiden Ländern dar.

In einer ausführlichen Presseerklärung des Weißen Hauses vom 14. Januar heißt es: „Präsident Obama hat die Außen-, Finanz- und Heimatschutzminister angewiesen, eine Reihe von Schritten einzuleiten, die Anstrengungen fortzusetzen, dem kubanischen Volk entgegenzukommen und es in seinem Verlangen zu unterstützen, die Zukunft seines Landes frei zu bestimmen. (…) Die getroffenen Maßnahmen werden zu einer Vermehrung der direkten Kontakte zwischen den Menschen führen, die kubanische Zivilgesellschaft unterstützen, den freien Fluss von Informationen nach und von Kuba sowie und innerhalb Kubas erhöhen und helfen, die Unabhängigkeit der Kubaner von den Behörden des Landes zu propagieren.“

Unbehagen der Republikaner

Obamas Schritt hat die Form einer präsidialen Order und kann somit vom Kongress nicht blockiert werden – doch nur der Kongress kann das Embargo aufheben. Die Exilkubaner in Miami waren bis in die achtziger Jahre hinein eine solche Macht, dass der Kuba-Boykott nie ernsthaft infrage gestellt wurde. Die jüngere Generation der aus Kuba stammenen US-Bürger ist heute weniger auf Castro und seine Parteinahme für den Kommunismus im Kalten Krieg fixiert. Die meisten Amerikaner dürfen heute nicht nach Kuba reisen, weil es ein Vergehen darstellt, Geld für den Karibikstaat auszugeben. Fortan dürfen nun Studenten und Akademiker sowie religiöse Gruppen und andere dorthin reisen – der Austausch von Studenten soll sogar gefördert werden.

Transferiert werden dürfen in Zukunft bis zu 500 Dollar, um damit privatwirtschaftliche wie auch anderweitige Aktivitäten zu unterstützen. Die Kommunistische Partei Kubas und deren Mitglieder bleiben davon ausgenommen und dürfen nicht unterstützt werden. Ileana Ros-Lehtinen, republikanische Kongressabgeordnete und neue Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses, meinte zu alldem gegenüber dem Miami Herald: „Diese Änderungen werden die Achtung der Menschenrechte nicht voranbringen. Und sie werden den Kubanern definitiv nicht dabei helfen, sich von der sie umgebenden Tyrannei zu befreien. Sie unterlaufen die Außenpolitik und die Sicherheitsziele der USA und bringen der kubanischen Regierung ökonomische Vorteile.“

Sarah Stephens vom Centre for Democracy in the Americas dagegen begrüßte Obamas Vorgehen: „Zu einem Zeitpunkt, an dem die Kubaner ihr System, ihr Land und ihren Alltag in grundlegender Weise ändern, ist es eine gute Idee, dass man sich stärker engagiert, mehr Amerikaner nach Kuba reisen und wir mehr Gelegenheit erhalten, voneinander zu lernen. Man muss den Präsidenten für diesen Schritt zur Verbesserung unserer Politik und – idealerweise – zur Reform der Beziehungen zwischen den USA und Kuba ausdrücklich loben.“

Übersetzung Holger Hutt