Obama muss Klartext reden

Nahost Wahlen im Libanon und Iran, eine lange angekündigte Rede Obamas an die muslimische Welt in Kairo, der Nahe Osten steht möglicherweise vor einer entscheidenden Phase

Am Donnerstag wird US-Präsident Obama seine mit Spannung erwartete Grundsatzrede zum Verhältnis des Westens zur islamischen Welt halten. Zwischen beiden Seiten gebe es "mehrere große Missverständnisse", sagte er heute kurz vor seiner Abreise in einem Interview der BBC. Obama dürfte die Kairoer Plattform jedoch wohl nicht dazu nutzen, Details über seinen geänderten und eingeschmolzenen Plan für ein arabisch-israelisches Übereinkommen bekannt zu geben, auch wenn er Palästina ansprechen dürfte. Stattdessen erwarten Experten einen allgemeineren Zugang. "Dieser Augenblick ist sehr wichtig, sowohl für Obama als auch für den Nahen Osten", sagt etwa Rosemary Hollis vom Think Tank Chatham House. "Es ist wichtig, dass er sich an die Araber wendet und sie davon überzeugt, dass er eine wirkliche Veränderung will. Wenn er den Dingen für die USA eine neue Wendung geben möchte, muss er Klartext reden und den Leuten zeigen, dass seine Regierung weiß, was sie tut."

Der Ort für die bewusste Rede wurde mit Bedacht gewählt, schließlich ist Kairo nach den Worten von Obamas Sprecher Robert Gibbs, "das Herz der arabischen Welt". Und Frida Ghitis meint in der World Politics Review, an dieser Formulierung könne man erkennen, "dass die Rede an die muslimische Welt zunehmend zu einer Rede an die arabische Welt wird. Das Verhältnis zu den Moslems zu verbessern, ist wichtig, wenn es aber um die strategischen Interessen der USA geht, besteht das bedeutsamere Ziel darin, eine starke Koalition mit arabischen Staaten zu schmieden. Die Regierung Obama hat Ägypten ausgewählt, weil Kairo bei den beiden großen Krisen in der Region eine Position als starker Vermittler eingenommen hat: im Konflikt zwischen Israelis und Palästinensern und im Konflikt mit dem Iran."

Angst vor Hisbollah

Auch im Libanon und im Iran wird man Obamas Worten gespannt lauschen und sowohl ihren Inhalt als auch die Art, wie sie vorgetragen werden, sehr genau prüfen. Welche Schlüsse hieraus von den Menschen gezogen werden, könnte durchaus einen Einfluss auf die anstehenden Wahlen in beiden Ländern haben. Drei Tage nach der Rede werden die libanesischen Wähler sich zwischen einer pro-westlichen Koalition, die von Saad Hariri, dem Sohn des ermordeten Premiers Rafik Hariri, geführt wird, und dem Oppositionsblock entscheiden, dem auch die Hisbollah angehört.

Die Sorge des Westens, die vom Iran unterstützte und von den USA und Israel als Terrororganisation eingestufte Hisbollah könnte an die Macht gelangen, ist so groß, dass Obama in der Vorwoche Vizepräsident Joe Biden nach Beirut geschickt hat, um die Washington wohlgesonnenen Parteien im Wahlkampf zu unterstützen. Offiziell sollte dieser Besuch die "Unterstützung der USA für einen souveränen und unabhängigen Libanon bekräftigen". Aber er machte deutlich, dass eine künftige US-Hilfe vom politischen Kurs der neuen Regierung abhängen werde. In Anbetracht der knappen Umfragewerte könnte eine starke Rede des Präsidenten, der die Araber eine grundsätzliche Kursberichtigung der westlichen Politik entnehmen können, den Wahlen im Libanon den vielleicht entscheidenden Impuls geben.

Gibt Obama aber nur Plattitüden von sich, die keinen Willen zum Handeln erkennen lassen, könnte er gegen seinen Willen dazu beitragen, dass der Libanon wieder in die Arme Syriens und des Irans rennt. "Ein Sieg der Opposition hätte einen gewaltigen Einfluss auf die dortige Politik und die gesamte Region, wie auch auf das Verhältnis Beiruts zu Washington", sagt David Schenker vom Washington Institute. Ähnliche Überlegungen gibt es im Blick auf die am 12. Juni stattfindenden Präsidentenwahlen im Iran. Um darauf Einfluss zu nehmen, müsste Obama den Iranern glaubhaft vermitteln, dass er ernsthaft an der Rehabilitierung ihres Landes interessiert ist und dessen Rechte und Ansprüche respektiert. Die konservativen Mullahs und ihre Verbündeten in Militär und Revolutionsgarden unterstützen Amtsinhaber Machmut Achmadinedschad und würden nur zu gern sehen, dass Obama in Kairo scheitert. Einige Analytiker befürchten, der Präsident könnte die Sache schon zu lange hinausgezögert haben.

Strich durch die Rechnung

"Leider schreckt Obama vor den großen Schritten zurück, die notwendig wären, um eine Annäherung mit Teheran zu erreichen, die mit der Nixons gegenüber China zu vergleichen wäre", sagen die amerikanischen Iran-Beobachter Flynt und Hillary Leverett in der International Herald Tribune. Um einen politischen Durchbruch zu erreichen, müsse Obama eine "strategische Vision, politische Unnachgiebigkeit und persönliche Entschlossenheit" an den Tag legen. Es kommt hinzu, dass Israels Premier Benjamin Netanyahu Obama einen Strich durch seine Pläne machen könnte. Für Netanyahu zählt allein der Iran, nicht Palästina. Er hat mit Washington wegen mehrerer Themen Streit, allen voran den israelischen Siedlungen im Westjordanland. Die Regierung Obama hat klargestellt, dass das "natürliche Wachstum" bestehender Siedlungen nicht weitergehen könne.

Auch in Bezug auf Jerusalem weigerte sich Netanyahu bislang, Konzessionen zu machen. Sein Bekenntnis zur Roadmap, die zu einer Zwei-Staaten-Lösung führen soll, ist er bislang ebenfalls schuldig geblieben. Er beharrt darauf, die palästinensische Führung müsse zuerst seiner Definition Israels als jüdischem Staat zustimmen. Des Weiteren weigert er sich, über eine Rückgabe der Golan-Höhen an Syrien nachzudenken. Das einzige, auf das Obama und Netanjahu sich scheinbar einigen konnten, ist die Gefahr, die von Iran ausgeht. Und selbst hier wurde Obama noch von Netanyahu ausmanövriert und dazu gedrängt, für Gespräche mit Teheran ein Ultimatum bis Ende des Jahres zu setzen, nach dem dann strengere Maßnahmen ergriffen werden sollen.

Übersetzung: Holger Hutt

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19:00 03.06.2009
Geschrieben von

Simon Tisdall, The Guardian | The Guardian

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The Guardian

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