Obamas 2008 liegt weit zurück

US-Kongresswahl Die Demokraten stecken herbe Verluste ein und müssen das Repräsentantenhaus aufgeben. Der Präsident wird nun kämpfen müssen, um noch regieren zu können

Sie verfehlen zwar ihr ehrgeiziges Ziel, die Kontrolle über beide Kammern des Kongresses zu erlangen, doch verbuchen die Republikaner den Sieg einiger Tea-Party-Kandidaten wie Rand Paul und Marco Rubio, die in den Senat einziehen. Wie erschütternd sich die Dinge seit dem November vor zwei Jahren verändert haben. An jenem Wahlabend befanden sich die US-Liberalen in einem Freudentaumel. Die Wähler hatten bewiesen, dass sie in der Lage sind, einen Schwarzen ins höchste Staatsamt zu wählen und die große Erbsünde der Nation hinter sich zu lassen.

Am gestrigen Wahlabend steckten die Liberalen bis zur Brust in einem sumpfigen Pfuhl der Verzweiflung, niedergeschlagen wie seit dem Debakel ihres Präsidentschaftskandidaten Al Gores 2000 in Florida. Die Wähler beweisen nun, dass sie dazu fähig sind, Männer in hohe Ämter zu wählen, die bekennen, sie hätten 1964 vermutlich gegen den Civil Rights Act gestimmt (Rand Paul, der in Kentucky das Rennen um den Senatssitz gewann), oder einen privaten, naziartigen Schlägertrupp anheuerten, um einen Journalisten „festzunehmen“ (Joe Miller aus Alaska). Gewählt wurde auch ein Rattenschwanz an Kandidaten, die staatliche Renten und auch die geringste Limitierung von Konzern-Macht abschaffen wollen. Immerhin konnten die Amerikaner sich gerade noch bremsen und haben nicht zum ersten Mal in ihrer Geschichte eine Hexe gewählt.

Toxische neue Teesorte

Nun gut, Christine O’Donnell, die als Kandidatin der Republikaner in Delaware verlor, ist keine echte Hexe. Aber alles andere ist wahr – es gäbe noch weit mehr zu erzählen. Die erwartete Rückeroberung des Repräsentantenhauses durch die Republikaner verschiebt nicht nur die Macht des Agenda-Settings in diesem Organ – sie verändert auch den ideologischen Charakter des Senats. Etwa ein Dutzend Kandidaten werden in dieses Gremium eintreten und vermutlich an die 40 ins Repräsentantenhaus, deren radikal-konservative Ansichten sie innerhalb der eigenen Partei noch in den Neunzigern zum Gespött gemacht hätten.

Wie kam es zu diesem grundlegenden Wandel in der amerikanischen Politik? Die Republikaner sind während der Bush-Jahre nach rechts gerückt. Konservative Rhetorik wurde immer intoleranter, schriller, extremer, wahnsinniger; 2008 kletterte ein Buch in den Bestseller-Listen nach oben, das ohne jede Ironie dafür trommelte, dass Adolf Hitler ein „Mann der Linken“ sei. Seine Lektionen gelten Millionen von Konservativen als Evangelium. Präsident Woodrow Wilson, der den meisten von uns als moderat fortschrittlicher Idealist bekannt ist, gilt im rechten Kanon als Amerikas erster faschistischer Herrscher. Und nun addieren Sie dazu eine verheerende Wirtschaftslage sowie eine hohe Arbeitslosenrate (9,6 Prozent), die seit einem Jahr nicht sinken will. Dazu kommt ein Präsident, dessen Hintergrund sich anbietet um – lassen Sie es mich einmal so nennen – exotische, verschwörerische Lügengeschichten zu konstruieren. Und dann vermengen Sie das mit einer Politik, die sich leicht als sozialistisch brandmarken lässt, wie die Bankenrettung oder als Unterstützung der „Unwürdigen“, denkt man an die Hypothekenbeschaffung. Das Resultat: eine toxische neue Teesorte, die sich US-Wähler bereitwillig einschenken lassen.

Lame-Duck-Sitzung

Die Schuld ist Obama anzulasten wie auch den Demokraten allgemein. Angefangen beim Präsidenten haben sie niemals – gegen den rechtspopulistischen Ansturm – ihre Vorstellung der Gesellschaft verteidigt. Gespalten zwischen dem gemäßigten und dem linken Flügel rannten sie in Deckung, sobald erste Blitze am Horizont zuckten. Sie suchten in diesem Herbst verzweifelt nach der richtigen Botschaft, wie ein schlechter Sänger, der versucht den richtigen Ton zu treffen. Ihre beachtlichste Errungenschaft, die Revision des Gesundheitssystems, war sowohl ein historischer Triumph als auch eine politische Belastungsprobe. Und nun werden die Republikaner versuchen, sie voll und ganz oder auch nur halb außer Kraft zu setzen.
Die große Frage ist in Washington, wie Obama mit dieser Notlage umgeht. Zuallererst muss er die Amerikaner wissen lassen, dass er ihre Botschaft vernommen hat. Danach steht ein entscheidender Test auf der Agenda: der scheidende Kongress wird tagen, um in einer Lame-Duck-Sitzung darüber zu entscheiden, ob die Steuerkürzungen für die reichsten Haushalte (ab einem Jahreseinkommen von 250.000 Dollar) aus der Bush-Ära verlängert werden sollen. Obama ist dagegen. Die Republikaner werden – nun da sie Rückenwind haben – übereifrig dafür kämpfen. Es dürfte ein angespannter Showdown werden.

2011 dann wird Obama zwei gegensätzliche Dinge gleichzeitig erledigen müssen: bei einigen Streitfragen in die Mitte rücken – und kämpfen. Die Republikaner werden Streit vom Zaun brechen und denken, dass sie den Präsidenten ins Wanken bringen können. Und sie werden eine Parade an Anhörungen auslösen, um die Regierung zu überprüfen und zu versuchen, einen großen Fisch (Obama selbst?) durch einen Meineid oder eine Behinderung der Justiz in die Falle zu locken. Die Republikaner spielen mit vollem Einsatz. Das muss nun auch Obama tun.

Übersetzung: Christine Käppeler

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16:45 03.11.2010
Geschrieben von

Michael Tomasky | The Guardian

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