Obamas Emissär

Wir wurden gerade Zeuge eines Ereignisses, wie es für den politischen Umgang der USA mit dem israelisch-palästinensischen Konflikt bislang atypisch war. Ich meine die Ernennung von George Mitchell zum neuen Nahost-Vermittler der US-Administration durch Präsident Obama persönlich. Das geschah nicht irgendwo, sondern im Außenministerium Seite an Seite mit Ressortchefin Hillary Clinton und Vizepräsident Joe Biden. Es war bislang eher ungewöhnlich, dass ein amerikanischer Präsident die Nominierung eines Diplomaten für eine solche Mission persönlich bekannt gab. Für diese Geste kann es nur einen Grund geben: Obama wollte den Konfliktparteien, der Israel-Lobby in den Vereinigten Staaten und dem Kongress, aber wohl auch der israelischen Regierung die klare Botschaft zukommen lassen, dass die Dinge diesmal anders laufen werden. Wer Mitchell, den erfolgreichen Moderator des nordirischen Friedensprozesses, beruft, der erwartet Resultate. Und wer diese Berufung so wahrnimmt wie Obama, der will darauf nicht Jahre warten. So ist Mitchell bereits zu seinem ersten Lokaltermin unterwegs.

Gerade hatte der neokonservativen Pro-Israel-Analyst Shoshana Bryen zu verstehen gegeben, George Mitchell sei nicht viel mehr als eine symbolische Figur – eine effektive Politik sei von ihm nicht zu erwarten. Einem solchen Urteil hat Obama den Wind aus den Segeln genommen. In Israel wird man es sich das nächste Mal lange und gründlich überlegen müssen, einen netten kleinen Krieg wie gerade in Gaza loszutreten. Man hat es nicht länger mit George Bush und Condoleezza Rice zu tun, die noch an jedem israelischen Krieg Gefallen fanden. Stattdessen sitzt nun ein geradliniger Straight-Shooter im Weißen Haus.

Selbst in Israel spricht man von Kriegsverbrechen

Seit dem 20. Januar weht demnach auch für die amerikanische Nahostpolitik ein neuer Wind. Es ist davon auszugehen, dass Obama die Berichte über die Schlacht um Gaza gesehen hat und darüber ebenso beunruhigt war wie wir alle. Mochte der Präsident vor seinem Amtseid noch unter dem Gefühl gelitten haben, nichts oder nicht viel tun zu können, versucht er nun die verlorene Zeit wett zu machen. Er kann davon profitieren, dass auch amerikanische Zeitungen einen inzwischen eher kritischen Blick auf die israelische Kriegführung in Gaza werfen. Erstmalig behaupten nicht allein internationale Menschenrechtsorganisationen, dass Kriegsverbrechen begangen wurden – auch neun israelische Gruppen und Parteien erheben diesen Vorwurf.

In der Tat gab es nie zuvor eine derart große Diskrepanz zwischen der israelischen Wahrnehmung der eigenen Aktionen gegen die Palästinenser und der Wahrnehmung der übrigen Welt. 85 Prozent der israelischen Juden befürworteten die Angriffe auf Gaza. Wenngleich in den USA am Ende der Operation keine Umfragen durchgeführt wurden, lässt sich aus früher erhobenen Daten ablesen, dass eine Mehrheit der Amerikaner den Angriff ablehnte. Unter den Demokraten, zu denen die große Mehrheit der amerikanischen Juden gehört, herrschte sogar überdurchschnittlicher Unmut – Israel schien das allerdings bisher kaum zu kümmern. Mit anderen Worten, es gibt Rückenwind für George Mitchell, auch wenn ihm am Ort des Geschehens der Wind heftig ins Gesicht fegen dürfte. Es bleibt nur zu hoffen, dass der kommende israelische Ministerpräsident nach der Wahl am 10. Februar nicht Bibi Netanyahu heißt. Wenn ja, dürfte es unglaublich schwer werden, den Friedensprozess wieder in Bewegung zu bringen, auch für George Mitchell.