Obamas Pläne für den Nahen Osten

Israel-USA Charme und Charisma des US-Präsidenten stoßen im Nahen Osten an ihre Grenzen, wie die recht mageren Ergebnisse seines Treffens mit Premier Netanyahu zeigen

Einmal mehr stürzt sich Barack Obama getreu seinem Wahlkampf-Motto „Yes, we can“ dort kühn hinein, wovor andere sich fürchteten. In diesem Monat hat der Präsident noch einige Treffen von außerordentlicher Bedeutung: Auf Netanyahu wird der Ägypter Hosni Mubarak folgen und dem wieder Mahmud Abbas, Präsident der palästinensischen Autonomiebehörde. Und dann will Obama in der ersten Juni-Woche nach Kairo fliegen und dort eine historische Rede halten, in der er nicht nur seine neue Strategie für einen Frieden im Nahen Osten vorstellen, sondern auch das Verhältnis der USA zur muslimischen Welt neu bestimmen wird.

Auch hat er sich entschlossen, die Annäherung mit dem Iran zu suchen, die Truppen aus dem Irak abzuziehen und eine andere Israel-Politik zu verfolgen. Nachdem Vorgänger Bush der politischen Landkarte des Nahen Ostens mit radikalen militärischen Mitteln beizukommen suchte, nimmt Obama einen neuen Anlauf, in einer der weltweit gefährlichsten Regionen etwas zu verändern.

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Neustart der Verhandlungsmaschine

Man hat das Gefühl, dass die USA sich der Dringlichkeit der Sache bewusst sind und um die Gefahr wissen, ein weiteres Mal in Verhandlungen steckenzubleiben. UN-Botschafterin Susan Rice meint, es gehe um „echte Ergebnisse“. Britanniens Außenminister David Miliband lässt sich nach einem Gespräch mit Hillary Clinton gar zu dem Satz hinreißen, die Regierung Obama „stürze sich in den Friedensprozess“. Sie stelle sich Schlüsselthemen, der jüdischen Siedlungspolitik ebenso wie den Golan-Höhen oder dem Recht auf Rückkehr für palästinensische Flüchtlinge. Tony Blair, der Gesandte des Nahost-Quartetts aus USA, EU, UN und Russland, ist der festen Überzeugung, dass sich etwas Entscheidendes ereignen wird. Dem Friedensprozess würden neues Leben und neue Glaubwürdigkeit eingehaucht.

Bushs Brandherde

Auch wenn Blair sagte, er sei „optimistisch“, bezweifelt kaum jemand, dass die Hindernisse nach wie vor enorm sind. Eines davon besteht in der Frage, ob der Präsident die Zeit haben wird, sich in ausreichendem Maße um unglaublich komplizierte Themen zu kümmern. Obama und sein Team haben schon mit einer ganzen Reihe politischer Brandherde zu kämpfen, die ihm von George Bush vererbt worden sind – Pakistan, Afghanistan und Irak wären zu nennen. „Obama kämpft an einer ganzen Reihe von Fronten, und es ist fraglich, in welchem Maße er zu Ergebnissen kommen kann“, sagte Nicholas Pelham, der für den Think Tank International Crisis Group aus Jordanien über die Situation im Nahen Osten berichtet. Und obwohl der Abgang Bushs mit einem Seufzer der Erleichterung quittiert wurde, könnten sich auch Obamas Charme und Gegenwart im hartgesottenen Nahen Osten wie andernorts als ungeeignet erweisen.

„Sein Charisma und seine guten Absichten werden ihm zwar nützen, aber allein damit kommt er nicht weit, schon gar nicht im Nahen Osten. Ich denke, dass seine Flitterwochen, wenn er denn überhaupt welche hatte, nun endgültig vorbei sind“, sagte Reuel Marc Gerecht, ein Experte der konservativen Foundation for Defence of Democracies in Washington. Auch in der Region herrscht Skepsis. Für den Professor der Politikwissenschaften an der Bar-Ilan-Universität in Tel Aviv, Efraim Inbar, war die „amerikanische Außenpolitik schon immer durch spontane Ausbrüche von Optimismus und Naivität“ gekennzeichnet. Nur wenige halten einen Durchbruch in den Verhandlungen für wahrscheinlich.

Was das Verhältnis zwischen Israelis und Palästinensern angeht, herrscht allenthalben eine extreme „Verhandlungsmüdigkeit“ , die Bevölkerungen beider Seiten sind nahezu „allergisch gegenüber so genannten Friedensverhandlungen“, wie es ein Experte ausdrückt, der über langjährige Erfahrung im Aushandeln von Übereinkünften zwischen sich feindlich gesonnenen Parteien verfügt.

Zum zweiten sind die Palästinenser in das Lager der relativ gemäßigten Fatah in der West Bank und das der Radikalen um Hamas im Gaza-Streifen gespalten, so dass eine geschlossene Haltung gegenüber einem theoretisch möglichen israelischen Angebot unwahrscheinlich ist. Die Gewalt des Krieges, den Israel zu Beginn des Jahres im Gaza-Streifen gegen die Hamas führte, um deren Raketenangriffen ein Ende zu machen, hat die Fronten verhärtet und zu einer weiteren Polarisierung beigetragen. Die Popularität des Hauptansprechpartners, den Obama auf palästinensischer Seite hat, des Präsidenten Mahmud Abbas, ist im Schwinden begriffen. Bei den Palästinensern sind zudem die ökonomische Not und das Gefühl der Erniedrigung so groß wie eh und je.

Es gibt auch keine Anzeichen dafür, dass die Israelis besonders scharf darauf wären, etwas angeboten zu bekommen. Es herrscht große Skepsis darüber, ob die Palästinenser fähig wären, eine Übereinkunft zu erlangen und deren Beschlüsse auch wirklich umzusetzen. Ohnehin hat Netanyahu, der einen prominenten Nationalisten zum Außenminister ernannte, seit seiner Amtsübernahme noch kein einziges Mal von einem unabhängigen Palästinenserstaat gesprochen, obwohl ein solcher seit Jahren die Grundlage aller Friedensverhandlungen darstellt. Stattdessen beharrt er darauf, dass der Iran und dessen Nuklearprogramm bei weitem das drängendste regionale Thema seien und somit im Fokus der Bemühungen stehen müssten.

Obamas Plan

Die Umrisse von Obamas ambitioniertem neuen Plan werden nun langsam deutlich. Zunächst einmal ist davon auszugehen, dass Israel nach Jahren starker Unterstützung durch die USA nun wesentlich mehr Druck erhalten wird, entscheidende Zugeständnisse zu machen, wie der jetzige Netanyahu-Besuch in Washington erkennen ließ. Noch am Samstagabend erklärte der israelische Verteidigungsminister Ehud Barak bereits, er gehe davon aus, Netanyahu werde beim Treffen mit Obama der Schaffung eines palästinensischen Staates zustimmen. Während die Bush-Regierung eindeutig hinter Israel stand, ist die Haltung Obamas ambivalenter. In seiner Heimatstadt Chicago äußerte er sich vor seiner Präsidentschaftskandidatur in einer Weise, die Sympathien mit den Palästinensern nahe legte, machte sich später aber eine Israel-freundlichere Position zu eigen. Außenministerin Clinton hingegen galt lange Zeit als getreue Israel-Unterstützerin.

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19:55 18.05.2009
Geschrieben von

Jason Burke/Ewan MacCaskill/Rory McCarthy, The Observer | The Guardian

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