Opfer eigener Illoyalität

Australien Die sozialdemokratische Regierung hat eine Wahl verschenkt, die sie eigentlich unmöglich verlieren konnte. Jetzt muss sie koalieren oder in die Opposition gehen

Ein Wahlergebnis gibt Rätsel auf. Australien hatte eine Labour-Regierung, die mit der Weltfinanzkrise besser zurecht kam als manch andere Exekutive. Sie stellte sich den ökologischen Herausforderungen, mit denen sich das Land konfrontiert sieht: die begrenzten Mengen an Wasser und fruchtbaren Böden, die Anfälligkeit Australiens für Feuersbrünste, für Überschwemmungen, Dürren und andere Katastrophen, die mit dem Klimawandel größere Gefahren heraufbeschwören. Es handelte sich um ein Kabinett, das angemessene Steuern auf Gewinne aus Rohstoffgeschäften erheben wollte.


Mit anderen Worten – es gab eine Regierung, die bereit war, mit dem Mythos von "Big Australia“ und der Vorstellung von einer Nation aufzuräumen, die durch Einwanderung und halsbrecherische Ausbeutung ihrer Mineralressourcen auf Übergröße aufgepumpt werden könne. Dieser nachhaltigere Ansatz eröffnete gleichsam die Möglichkeit, die in Australien seit Jahren verschärften sozialen Ungleichheiten effektiver anzugehen.

Ein beliebter Premier

In all diesen Punkten genoss die Regierung eine breite Unterstützung weiter Teile der Bevölkerung. Wie also konnten die Sozialdemokraten beim jüngsten Votum so schlecht abschneiden, dass sie jetzt entweder in die Opposition gehen müssen oder in einer Regierungskoalition mit einigen unabhängigen und grünen Abgeordneten nur eine hauchdünne Mehrheit besitzen? Die Antwort sagt viel über die Macht der australischen Bergbau- und Energie-Konzerne aus, die schon den zweiten Labour-Chef in Folge um den Verstand brachte. Sie sagt aber auch etwas über die Entschlossenheit des Chefs der oppositionellen Liberal National Party aus.

Der Labour-Politiker Kevin Rudd war ein beliebter Premier, der zuerst seine Popularität und dann seinen Job einbüßte, weil er seine Ziele insbesondere beim Emissionshandel nicht durchsetzen konnte, ohne eine „doppelte Auflösung“ von Repräsentantenhaus und Senat zu riskieren. Dass er dieses Risiko nicht eingehen wollte, legten ihm einige Australier als Mutlosigkeit aus, während Parteikollegen die Gelegenheit – oder Notwendigkeit – sahen, einen Vorsitzenden loszuwerden, der zu einer Belastung zu werden schien.

Irgendeine Notlösung

In Ruuds Sturz und dem Wechsel an der Parteispitze sahen viele Wähler wiederum mehr einen Akt der Illoyalität als der politischen Notwendigkeit. Seine Nachfolgerin Julia Gillard machte die Sache dadurch noch schlimmer, dass sie in ihrem Wahlkampf keine Schwerpunkte setzte und es nicht verstand, die beträchtlichen Verdienste der Labour-Regierung um Schadensbegrenzung während der Finanzkrise herauszustellen, und dem Thema Erderwärmung aus dem Wege ging. Die Lobbyisten der Energie- und Rohstoffkonzerne nutzten die Gelegenheit, ihr Gewicht in die Waagschale zu werfen. Der neue Führer der Liberalen, Tony Abbott, schlug in seinem Negativ-Wahlkampf aus den Fehlern der Sozialdemokraten Kapital, ohne dem politischen Gegner selbst viel Angriffsflächen zu bieten.

Die Augen der Australier sind nun auf Großbritannien gerichtet, wo die Koalitionsregierung offenbar ganz gut zurecht kommt. Doch die Parallelen sind begrenzt. Die paar Abgeordneten, die im Unterhaus den Ausschlag geben könnten, kommen aus sehr unterschiedlichen Ecken des politischen Spektrums – einer von Labour geführten Koalition oder Minderheitsregierung fehlte jegliche Geschlossenheit, da die Unabhängigen eher nach rechts tendieren.

Auf der anderen Seite ist aber auch ein Deal zwischen den gewaltig erstarkten Grünen und den Liberalen nur schwer vorstellbar. Man hat bei Umweltthemen diametral entgegengesetzte Vorstellungen. Welche Notlösung auch immer gefunden wird, soviel ist klar – Australien bedarf längerfristig der politischen Erneuerung. Die Wahl zwischen einer Partei, die ihre Vorteile nicht zu nutzen versteht und einer, die entscheidende Themen einfach ignoriert, kann es schließlich nicht gewesen sein.

Übersetzung: Holger Hutt

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15:10 23.08.2010
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The Guardian Editorial | The Guardian

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