Opfer für Opel-Deutschland

Gerade erst hat der britische Wirtschaftsminister Peter Mandelson an die EU-Kommission geschrieben und gewarnt, die Pläne des kanadischen Autozulieferers Magna seien nicht die „wirtschaftlich tragfähigsten“. Er befürchte, unter Magna würde der britische Opel-Produzent Vauxhall mehr Autos verkaufen müssen, um schwarze Zahlen zu schreiben. Zudem verlange der Deal eine erhebliche finanzielle Unterstützung des Staates. Auch die Regierungen Spaniens und Belgiens haben ihre Einwände klar zum Ausdruck gebracht.

500 Millionen Pfund

Die Regierung in Berlin hat dem kanadisch-österreichischen Autozulieferer Magna 4,5 Milliarden Euro Staatshilfen, um die Arbeitsplätze im Land zu sichern. Sollte die Übernahme so stattfinden, wie sie sich derzeit abzeichnet, könnte das für über 1.300 britische Arbeiter den Verlust ihrer Arbeit bedeuten, obgleich das Werk in Ellesmere Port zu den effizientesten in Europa zählt. Die britische Regierung befindet sich derzeit in Gesprächen mit Magna, hinter dem die russische Sberbank, der Oligarch Oleg Deripaska und die bisherige Regierung Merkel stehen. Dabei zeichnet sich ab, nur wenn möglichst viele Arbeitsplätze im Vereinigten Königreich gehalten werden, fände sich der britische Staat bereit, bis zu 500 Millionen Pfund Finanzhilfe zu leisten. Wie der Guardian erfahren hat, tun sich zwischen der britischen Gewerkschaft Unite und ihrem deutschen Pendant, der IG Metall, erkennbar Gräben auf. Den deutschen Gewerkschaften wird vorgeworfen, sie habe Unite gedrängt, dem Wirtschaftskonzept von Magna zuzustimmen.

Auflagen sind unzulässig

Die IG Metall setzt sich für das Magna-Angebot ein, weil es den deutschen Opel-Standorten, an denen etwa die Hälfte der annähernd 50.000 Mitarbeiter des Unternehmens beschäftigt sind, vergleichsweise weniger Arbeitsplatzverluste bescheren würde als anderen Produktionsstätten in Europa. Gewerkschaftsvertreter aus dem Vereinigten Königreich, Spanien und Polen, in deren Ländern ebenfalls Opel-Vauxhall-Werke ansässig sind, lehnen das Magna-Konzept hingegen vehement ab, weil es in ihren Ländern unverhältnismäßig viel Arbeitsplätze kosten würde. Sie stellen im Europäischen Betriebsrat von Opel freilich nur eine Minderheit und können eine Einigung nicht durch ein Veto verhindern. Die Beziehungen zwischen Unite und den deutschen Gewerkschaften verschlechtern sich unter diesen Umständen rapide, wie man hört. Bei Magna hofft man währenddessen, Mitte Oktober den Businessplan in Brüssel einreichen zu können.

Mit diesen Kontroversen befasst, warnt die Europäische Kommission inzwischen, Staatshilfen dürften aus Wettbewerbsgründen nicht zum Schutz von Arbeitsplätzen gewährt werden. „Staatshilfen sind dafür gedacht, durch die Finanzkrise entstandenen Probleme zu bewältigen. Sie können nicht dafür eingesetzt werden, um damit politische Auflagen bezüglich der Standorte von Produktionskapazitäten auf dem nationalen Markt zu machen,“ heißt es aus dem Büro von Wettbewerbskommissarin Neelie Kroes.