Polarisierung als Prinzip

Türkei Ein Jahr nach dem Putschversuch sind alle Hoffnungen dahin, Erdoğan könne auf den Pfad der Demokratie zurückkehren. Und der Preis, den die Türkei dafür zahlt, ist hoch
Polarisierung als Prinzip
Man werde den Feinden die Köpfe abreißen, drohte Erdoğan am ersten Jahrestag des gescheiterten Putschversuchs – vor martialischer Kulisse

Foto: ADEM ALTAN/AFP/Getty Images

Ein Jahr nach dem gescheiterten Putschversuch sieht sich die Regierung Recep Tayyip Erdoğans einem Dilemma gegenüber: Zum einen fürchtet sie jede Bewegung, die ihren Protest auf die Straße trägt und dort verwurzelt ist. Erdoğans heftige Reaktion auf die Proteste im Gezi-Park 2013 oder sein brutales Vorgehen gegen die kurdische Bevölkerung im Südosten des Landes belegen dies eindrücklich. Da seine Macht aber auf einer Freund-oder-Feind-Dichotomie aufbaut, braucht er gleichzeitig die Legitimation durch die Straße – wie etwa am 15. Juli, an dem er die Menschen bei den Gedenkfeiern mit Forderungen nach der Todesstrafe für die Verschwörer aufpeitschte und davon sprach, man werde den Verrätern die Köpfe abreißen.

Da er die parlamentarische Opposition entmachtet hat, indem er in einem permanenten Ausnahmezustand per Dekret regiert, kann er nicht verhindern, dass die Gegner seiner Politik ihren Unmut spontan auf die Straße tragen. Das hat unter anderem der Marsch für Gerechtigkeit gezeigt, den der Vorsitzende der oppositionellen Republikanischen Volkspartei (CHP), Kemal Kılıçdaroğlu, vor kurzem initiierte. Zur Abschlusskundgebung kamen 1, 5 Millionen Menschen.

Erdoğan und seine Anhänger stehen in einer Tradition des politischen Islam, der sich oft dem Verdacht ausgesetzt sieht, er wolle heimlich das islamische Recht der Scharia einführen. Darüber hinaus hat die Türkei unter Erdoğan, was die Inhaftierung von Journalistinnen und Aktivisten angeht, sogar eine noch schlechtere Bilanz als China oder Iran. Seit Juli 2016 wurden mehr als 50.000 Menschen inhaftiert und gegen fast 170.000 wurden Ermittlungen aufgenommen. Man kann heute mit Fug und Recht von einem langsamen Sterben der Demokratie und deren Institutionen in der Türkei sprechen.

Erdoğan weiß die Moscheen hinter sich

Der gescheiterte Coup hat Erdoğan geholfen, seine Macht zu festigen und sie zur Durchsetzung seiner politischen Agenda zu nutzen. Er etabliert sie über die Institutionen des Islams, insbesondere der Moscheen. Das Präsidium für religiöse Angelegenheiten ist zu einem Instrument von Erdoğans politischen Initiativen geworden. Natürlich waren Moscheen in der türkischen Geschichte schon immer Träger rechter Politik, beanspruchten traditionell aber, überpolitisch und unparteiisch zu sein.

Nach den Ereignissen des vergangenen Jahres versuchen sie nun allerdings, nicht einmal mehr so zu tun, als wären sie neutral. Als Erdoğan an die Regierung kam, wurden tausende neuer Moscheen gebaut, einschließlich derjenigen, die sich auf dem Anwesen seines gewaltigen neuen Präsidentenpalastes befinden, der – nebenbei bemerkt – vier Mal größer ist als Versailles. Heute besuchen nach Angaben der Gewerkschaft für Bildung und Bildungswerktätige der Türkei zehntausende Schüler mehr konfessionelle Schulen als bei Erdoğans Amtsantritt 2002. Faktisch nutzt Erdoğan die Islamisierung, um seine Macht auszubauen.

Aber galt denn die Türkei nicht bis vor gar nicht allzu langer Zeit noch als Modell eines demokratischen Staates in der islamischen Welt? Was ist geschehen? Erdoğan begann seine politische Karriere als tverfechter eines traditionellen Islam und erfand sich dann mit der Gründung seiner Partei für Gerechtigkeit und Entwicklung (AKP) als konservativer Demokrat neu. Jahrelang schien es einfach, den demokratischen Weg, den die Türkei eingeschlagen hatte, zu erklären. Die autoritäre Tradition, die mit dem Kemalismus assoziiert wurde, bestand fort und fand ihre Verkörperung in der Armee. Der etablierten liberalen Erzählung über die Türkei zufolge brauchte es nur eine Kraft, die stark genug war, die Macht des Militärs einzudämmen, um die türkische Demokratie aufblühen zu lassen. Die liberalen Beobachter des Westens glaubten, in Erdoğan die Antwort gefunden zu haben.

Eine "hegemoniale Demokratie"

Des Weiteren hält sich noch immer die Meinung, die Führung der türkischen Armee sei streng säkular gewesen und habe deshalb immer wieder gegen religiöse Regierung geputscht. Ihre Vertreter sprachen sich gegen Erdoğans nicht-säkulare Politik aus und beförderten 2007 eine politische Krise. 2010 verlieh ein Referendum über die Verfassung Erdoğans Regierung mehr Kontrolle über das Justizsystem. Staatsanwälte erhielten zusätzliche Rechte bei der Verfolgung hochrangiger Offiziere im Militärapparat. Seitdem ist das türkische Militär nicht mehr im selben Sinne säkular. Eine Reihe neuer Offiziere hat die Positionen derjenigen eingenommen, die bereits vor dem Putschversuch in den Verdacht geraten waren, Verbindungen zur Gülen-Bewegung zu unterhalten – heute die Hauptverdächtigen für den gescheiterten Putschversuch des vergangenen Jahres.

Jegliche Hoffnungen, Erdoğan würde die Türkei schließlich wieder auf den Weg der Demokratie zurückbringen, haben sich spätestens nach dem Putschversuch und dem Referendum im April erledigt, das ihm erlaubte, die Exekutivgewalt des Präsidenten zu erweitern. Der französische Politikwissenschaftler Alain Rouquié schlägt den Begriff hegemoniale Demokratie vor, um Erdoğans Türkei zu beschreiben. Es handele sich dabei nicht um liberale Demokratien, da die Rechte von Minderheiten und die Herrschaft des Gesetzes nicht respektiert würden. Diktaturen seien es aber auch keine, da Wahlen abgehalten würden und ein politischer Wechsel so immerhin theoretisch möglich sei. Erdoğan erklärte einmal, die Demokratie sei ein "Mittel" und kein "Zweck". Damit deutete er an, dass mit ihr jederzeit Schluss sein könne.

Auf der anderen Seite scheint er nicht wirklich in der Lage zu sein, die Gesellschaft so umzugestalten, wie es seine politischen Bedürfnisse eigentlich erfordern. Im jüngsten Referendum haben die Städte Istanbul, Ankara and Izmir sowie der kurdische Südosten gegen eine Ausweitung seiner Machtbefugnisse gestimmt. Auch wenn nur 33 Prozent der Stadtbewohner mit Nein gestimmt haben, so erwirtschaften diese Städte doch immerhin 64 Prozent des türkischen Bruttoinlandsprodukts und spielen für die Wirtschaft des Landes daher die entscheidende Rolle. Einer Ipsos-Umfrage zum Referendum für die türkische Tochter von CNN International zufolge glauben 87 Prozent derjenigen, die mit Nein gestimmt haben, dass die Wahl nicht fair war. Von denen, die mit Ja stimmten, glauben hingegen 77 Prozent, dass bei der Abstimmung alles mit rechten Dingen zuging.

Die Jugend verlässt das Land

Unterdessen geht es mit der Wirtschaft bergab. Der Tourismus stockt und die Währung leidet, ausländische Unternehmen zögern mit langfristigen Investitionen, weil sie nicht wissen, wie lange der Ausnahmezustand in der Türkei noch anhalten wird. Da überrascht es nicht, dass der Bloomberg’s Misery Index, der die Inflations- und Arbeitslosenzahlen des laufenden Jahres untersucht, die Türkei vor kurzem auf Rang fünf hinter Venezuela und Griechenland listete.

Tausende gut ausgebildete Türkinnen und Türken suchen nach Möglichkeiten, das Land zu verlassen und sich anderswo ein Leben in Würde und Frieden aufzubauen. Und was erwartet diejenigen, die bleiben? Die Türkei war schon immer ein gespaltenes Land, doch Erdoğan hat diese Polarisierung weiter verschärft. Er hat die – ethnische, religiöse und kulturelle – Polarisierung sogar zu seiner politischen Strategie gemacht. Die Opposition scheint unterdessen schwach und uneinig.

Darüber hinaus hat es in der Türkei auch noch nie eine wirklich freie Presse gegeben. Das Land hat eine lange Tradition der Zensur, insbesondere in Bezug auf ihre religiösen und ethnischen Minderheiten.

Andererseits dürfen Erdoğans "Säuberungsaktionen" auch nicht zu lange andauern. Zwar muss er potenziellen Verschwörern zeigen, dass der Preis dafür, sich gegen ihn zu erheben, ungeheuer hoch ist. Gleichzeitig kann es aber auch nicht in seinem Interesse liegen, das Land durch einen andauernden Zustand des Misstrauens, der Säuberungen, der ökonomischen Unsicherheit und militärischen Schwäche zu stürzen. Der immer autoritärer regierende Präsident sollte wissen, dass der gescheiterte Putschversuch Gründe und Ursachen hatte, die nicht von alleine verschwinden werden.

Ersin Şenel ist Ökonom und Politikwissenschaftler mit Sitz in Istanbul

Übersetzung: Holger Hutt

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16:44 21.07.2017
Geschrieben von

Ersin Şenel | The Guardian

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Ausgabe 27/2020

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