Prekärer als unter Thatcher

Großbritannien In Großbritannien streikt der öffentliche Dienst gegen die rigiden Sparpläne der Regierung Cameron. Die Lage ist noch bedrohlicher als in den achtziger Jahren

Die Regierung ist wild entschlossen, den Job zu Ende zu bringen, den Margaret Thatcher 1979 begonnen hat. Als die Eiserne Lady nach einem in den Medien stark dramatisierten „Winter der Unzufriedenheit“ mit ausgedehnten Streiks an die Regierung kam, hatten die britischen Gewerkschaften noch 13, 5 Millionen Mitglieder. Heute liegt die Zahl bei knapp über sechs Millionen. 1979 hatten die Syndikate des privaten wie öffentlichen Sektors starken Zulauf. Es gab noch die starken Bataillone der verarbeitenden und produzierenden Industrien. 200.000 Bergarbeiter stellten die Hauptenergiequelle des Landes bereit: Kohle. Die verarbeitende Industrie war zwar bereits im Rückgang begriffen, verfügte aber immer noch über eine starke gewerkschaftliche Basis: Maschinenbau, Textil- und Druckindustrie. Thatcher brauchte zehn Jahre, diese Bataillone mit einer Kombination aus gesetzgeberischen Maßnahmen und geschicktem Taktieren zu schleifen.

Der strukturelle Wandel tat das Seine. 1979 hatte, wer streikte, noch das Recht, seine Einkommensteuer zurückverlangen, weil er während des Streiks weniger Einkommen erzielte. Diese Regelung wurde eiskalt kassiert. Seither kann die Steuer erst zurückgefordert werden, wenn der Streik beendet ist. Die Gesetzgebung legte neue Verfahren fest, wie Gewerkschaften zu führen, wie und wann Streiks zulässig sind. Arbeitsausstände zu organisieren, wurde damit wesentlich komplexer und schwieriger. Thatcher legte sich mit den Bergarbeitern an und schlug sie mit einer landesweit organisierten Polizei, mit offener Gewalt und einer Taktik, die Bergarbeiter-Communities dem nackten Hunger überantwortete.

Nachdem die Bergarbeiter besiegt waren, wurden die mächtigen Industrien privatisiert und zerschlagen. Was öffentlicher Sektor war, wurde privat: Telekom, Bahn, Elektrizitäts- und Gasversorgung, die Häfen. Die großen, in öffentlicher Hand befindlichen Betriebe wurden zerschlagen. Weitere Gesetze schränkten die Möglichkeiten gewerkschaftlicher Organisation für die lohnabhängige Bevölkerung weiter ein. Unternehmer waren nicht länger gezwungen, eine Gewerkschaft anzuerkennen, selbst wenn die Mehrheit der Belegschaft von ihr vertreten sein wollte. Die Tories waren damals wie heute wählerisch bei der Entscheidung, wem das Recht auf die Segnungen der Demokratie zuteil werden sollte. Hand in Hand mit dem legislativ und repressiv ausgefochtenen Kampf gegen die Gewerkschaften verlief der Niedergang der verarbeitenden Industrie, der viele traditionelle Industrien Großbritanniens radikal dezimierte. Meine eigene Stadt Leeds erlebte das Verschwinden Zehntausender Arbeitsplätze im Maschinenbau und der Textilindustrie.

Hoffnungsschimmer

In der Ära Thatcher stieg die Arbeitslosigkeit auf über vier Millionen, von denen viele einst gewerkschaftlich organisiert waren – für Dutzende von Gewerkschaften brachte dies den Bankrott. Sie wurden von größeren Interessenvertretungen übernommen. Während dieses gesamten Prozesses konnte Thatcher sich auf den Beistand der Medien verlassen, die Mythen über „Gewerkschaftsbonzen“ und „gierige Mitglieder“ verbreiteten, die das Land angeblich „in Geiselhaft“ hielten.

Mehrere Fusionen führten dann zum Entstehen zweier Riesen-Gewerkschaften: Unite, in der Arbeiter und Angestellte des öffentlichen wie des privaten Sektors organisiert sind, hält eine Mitgliederzahl von 1,4 Millionen, auch wenn dieses Potenzial nach einem an die Öffentlichkeit gelangten Bericht ihres in Ruhestand gehenden Generalsekretärs zufolge im Schwinden begriffen ist. Der andere Verband Unison vertritt 1,3 Millionen Arbeitnehmer, unter anderem im Gesundheitswesen und den örtlichen Verwaltungen. Hier steigen die Mitgliederzahlen, was vermutlich darauf zurückzuführen ist, dass sich die Angestellten im öffentlichen Dienst der Gefahr bewusst sind, in der sie sich befinden. Die allgemeine Gewerkschaft GMB vertritt Angestellte in beiden Sektoren; die Public and Commercial Services Union (PCS) verfügt noch über 300.000 Mitglieder, die im öffentlichen Dienst angestellt sind. Schließlich gibt es die Lehrergewerkschaften, in denen sich weit über 500.000 Menschen sammeln.

Labours Schande

Dies sind heute die großen Bataillone unter den 55 verbliebenen britischen Gewerkschaften. Die Gefahren für sie sind größer als unter Thatcher in den achtziger Jahren, auch weil Privatisierungen mit solcher Vehemenz durchgezogen werden. Britanniens gewerkschaftsfeindliche Politik macht das Vereinigte Königreich zu einem der Länder mit der repressivsten Gesetzgebung bezüglich der Organisationsmöglichkeiten für die abhängig Beschäftigte. Es ist eine Schande für Labour, diese Gesetze während der eigenen Regierungszeit nicht aufgehoben zu haben.

Trotzdem lohnt es sich, die Überreste der britischen Gewerkschaftsbewegung zu verteidigen: Nicht nur die Arbeitsbedingungen, Löhne, Arbeitsplätze und Renten ihrer Mitglieder, sondern auch die öffentlichen Dienstleistungen. Es bleibt zu hoffen, dass die Gewerkschaften ihre Stärke effektiv einzusetzen wissen und die entscheidende Schlacht um die Unterstützung durch die Öffentlichkeit gewinnen. Die staats- und gewerkschaftsfeindliche Kampagne wird wie gewohnt von der Tory dominierten Presse unterstützt. „Die vergoldete Rente“ lautet einer ihrer Schlachtrufe.

Erzählen Sie das einem Arbeiter im öffentlichen Dienst, der nach 40 Arbeitsjahren eine Pension von 70 Pfund in der Woche erhält. Wenn die Gewerkschaften des öffentlichen Dienstes diese Schlacht verlieren, dann können wir uns von den öffentlichen Einrichtungen verabschieden, auf die wir angewiesen sind und von denen viele bereits jetzt verschwinden.

Peter Lazenby ist Vorsitzender der Sektion Leeds der Journalistengewerkschaft National Union of Journalists (NUJ)

Übersetzung: Holger Hutt
13:40 29.06.2011
Geschrieben von

Peter Lazenby | The Guardian

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