Prozess zur Abschreckung

Leaking Heute beginnt der Prozess gegen den mutmaßlichen Whistleblower Bradley Manning. Der Mann hat keine Strafe, sondern einen Orden verdient

Nach 17-monatiger Untersuchungshaft steht der 23 Jahre alte Gefreite der US-Army und mutmaßliche WikiLeaks-Informant Bradley Manning nun endlich in einem Gerichtssaal. Manning wird vorgeworfen, Hunderttausende diplomatischer Depeschen, Kriegsberichte und das bekannte Collateral-Murder-Video an die Whistleblower-Plattform Wikileaks weitergereicht zu haben. Obwohl Manning auf der Anklagebank sitzt, enthüllt das Verfahren mehr darüber, wie sehr das US-Militär auf Geheimhaltung, Vertuschung seiner eigenen Verbrechen und die Einschüchterung potenzieller zukünftiger Whistleblower versessen ist.

Seit er im Mai vergangenen Jahres im Irak verhaftet wurde, hat man Manning wie einen heimtückischsten Verräter behandelt. Ihm werden mehr als 30 Vergehen zur Last gelegt, unter denen sich auch eines befindet („Unterstützung des Feindes“), auf das die Todesstrafe steht. Die Strafverfolger werden zwar nur lebenslänglich fordern, die Militärrichter haben sich über die Option, ihn zum Tode zu verurteilen, allerdings ausgeschwiegen.

Die sadistischen Haftbedingungen, denen Manning zehn Monate lang ausgesetzt war –  Isolationshaft, während der Durchsuchung seiner Kleidung musste er sich einmal komplett entkleiden und die ganze Zeit über in demütigender Weise stehen – wurden zu einem Skandal für einen US-Präsidenten, der versprochen hatte, dem Missbrauch von Gefangenen ein Ende zu bereiten. Amnesty International verurteilte Manning Haftbedingungen als „unmenschlich“; PJ Crowley musste als einer der Sprecher des State Department zurücktreten, nachdem er Mannigs Behandlung kritisiert hatte. Wenn so etwas in anderen Ländern passiert, haben die USA es immer wieder als Verletzung der Menschenrechte bezeichnet.

Der UN-Sondergesandte für Folter hat kritisiert, dass seine Arbeit behindert werde, weil Obamas Behörden es nicht zuließen, dass jemand ohne Aufsicht mit Manning reden kann. (Selbst die Bush-Regierung garantierte dem Roten Kreuz den Zutritt zum Gefangenenlager auf Guantánamo.) Eine solche Behandlung ist umso erstaunlicher, wenn man bedenkt, was Manning tatsächlich getan und was er nicht getan hat, sollten die Anklagen sich als zutreffend erweisen. Denn die Leaks haben sehr viel Positives bewirkt und nur wenig Schaden angerichtet.

Umkehrung der Verhältnisse

Von Anfang an waren die Behauptungen über die mutmaßlichen Schäden stark übertrieben bis völlig falsch. Nach der Veröffentlichung der Afghanistan War-Logs wurde von offizieller Seite behauptet, Wikileaks habe „Blut an den Händen“. Wochen später musste man dann aber zugeben, dass kein einziger Fall bekannt ist, in dem jemandem etwas passiert wäre. Daran hat sich bis heute nichts geändert.

Selbst Pentagon-Chef Robert Gates machte sich über den Alarmismus in Zusammenhang mit den Depeschen lustig, sprach von einer „eindeutigen Übertreibung“ und tat ihre Bedeutung als „recht bescheiden“ ab. Mannigs Anwalt ist auf der Suche nach regierungsinternen Dokumenten, die die Einschätzung belegen, dass die diplomatischen Beziehungen der USA durch die Veröffentlichung keinen nennenswerten Schaden erlitten haben. Keines der Dokumente war als streng geheim eingestuft.

Auf der anderen Seite haben die Leaks, für die Manning verantwortlich zeichnen soll, aber äußerst positive Effekte gehabt – genau jene nämlich, die Manning, sollten sich die Vorwürfe gegen ihn als zutreffend erweisen, intendiert hatte. Aus Chatlogs zwischen Manning und dem Informanten, der ihn bei den Behörden angezeigt hat, geht hervor, dass der Gefreite sich zur Weitergabe der Dokumente entschloss, nachdem sich bei ihm in Bezug auf den Krieg im Irak Ernüchterung breit gemacht hatte. Er beschrieb, wie ihm die Lektüre der geheimen Dokumente zum ersten Mal das Ausmaß an Korruption und Gewalt vor Augen führte, deren sein Land und dessen Verbündete sich schuldig machten.

Er wollte, dass die Welt erfährt, was er erfahren hatte: „Ich will, dass die Leute die Wahrheit kennenlernen … egal, wer sie sind … denn ohne Informationen kann man als Öffentlichkeit keine informierten Entscheidungen treffen.“ Als der Informant ihn fragte, warum er die Dokumente nicht gewinnbringend an die Regierung eines anderen Landes verkaufe, sagte Manning, er wolle, dass die Informationen öffentlich werden, damit sie „weltweit Diskussionen, Debatten und Reformen“ anstoßen mögen.

Das ist geschehen. Als Wikileaks im vergangenen Monat einen australischen Journalistenpreis erhielt, erklärte die Jury, die Enthüllungen hätten „in einem Jahr für mehr Exklusivmeldungen gesorgt als die meisten Journalisten sich für ihr ganzes Leben vorstellen können“.

Indem sie einige der schlimmsten Verbrechen enthüllten, die die US-Streitkräfte im Irak begangen haben, veranlassten das Leak die irakische Regierung, sich gegen eine Verlängerung der Straffreiheit für amerikanische Soldaten auszusprechen und halfen so mit, den Krieg zu beenden. Selbst der frühere Chef-Redakteuer der New York Times und scharfe Wikileaks-Kritiker, Bill Keller, hält der Veröffentlichung der Depeschen zugute, dass sie ein Licht auf die Korruption innerhalb der tunesischen Herrscherfamilie warfen und dadurch mit zum Beginn des Arabischen Frühlings beitrugen.

Alles in allem haben die mutmaßlich von Manning enthüllten Dokumente Betrug, Korruption und andere illegale Machenschaften der mächtigsten politischen Akteure der Welt ans Licht gebracht. Hierin liegt der Grund, warum man so grob mit ihm umgeht und so hohe Strafen für ihn in Anschlag bringt.

Statt das Versprechen einzulösen, „die transparenteste Regierung in der Geschichte“ anzuführen zu wollen, ist Barack Obama geradezu besessen davon, Whistleblower zu verfolgen. Sein Justizministerium hat mehr Whistleblower wegen „Spionage“ verfolgt als alle anderen Regierungen vor ihm zusammengenommen.

Die Art und Weise, wie Manning behandelt wird, zielt darauf ab, ein Klima der Angst zu erzeugen und für all diejenigen ein deutliches Signal zu setzen, die in Zukunft schwerwiegende Verfehlungen der USA entdecken sollten: Wer mit dem Gedanken spielt, mit dem, was er erfahren hat, an die Öffentlichkeit zu gehen, sollte sich ansehen, was wir mit Manning gemacht haben und sich die Sache dann noch einmal überlegen. Die wahren Verbrechen, die im Zuge dieses Verfahrens ans Licht gekommen sind, sind die der Ankläger, nicht die des Angeklagten. Denn für das, was er der Welt mutmaßlich gegeben hat, verdient Manning Dankbarkeit und einen Orden, keine lebenslange Haftstrafe.

15:20 16.12.2011
Geschrieben von

Glenn Greenwald | The Guardian

Der Freitag ist Syndication-Partner der britischen Tageszeitung The Guardian
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