Risse im Gebälk

Libyen In Misrata regt sich Protest gegen erste Maßnahmen des Nationalen Übergangsrates. Er entzündet sich an der Frage, ob übergelaufene Militärs weiterbeschäftigt werden sollen

In Misrata kam es zu einer ersten Demonstration gegen die neue Übergangsregierung, an der sich etwa 500 Libyer beteiligten. Der Protest richtete sich gegen die Ernennung des ehemaligen Gaddafi-Generals Albarrani Shkal zum Sicherheitschef von Tripolis durch den Nationalen Übergangsrat. Einerseits kann man diese Ernennung durchaus als positiven und notwendigen Schritt begrüßen: Die Integration ehemaliger Regime-Anhänger wird für den Aufbau eines stabilen Libyen unabdingbar sein. Nur so kann verhindert werden, dass sie die Stabilität des Landes zu untergraben, um eigener Marginalisierung zu widerstehen. Solche Argumente werden allerdings an Zugkraft verlieren, wenn es um Getreue Gaddafis aus den einst obersten Rängen geht, die entweder nicht die Seiten wechseln wollten, es zu spät getan haben oder an deren Händen das Blut unschuldiger Zivilisten klebt.

In den Augen vieler Libyer trifft dies auf General Skhal zu. Der hatte sich erst im Mai der Opposition angeschlossen und war bis dahin Kommandeur in der von Gaddafis Sohn Khamis geführten 32. Brigade, die für den Tod Hunderter oder Tausender Zivilisten verantwortlich war. Doch auch der Widerstand gegen Skhal sollte hinterfragt werden. Die Herausforderung, Tripolis und das ganze Land zu sichern, wird durch rivalisierenden Interessen, Ambitionen und Loyalitäten in den Reihen der Gaddafi-Gegner erschwert.
Auch wenn es im Sicherheitsestablishment des Landes Kontinuität geben muss, indem Militärchargen des ehemaligen Regimes und Polizisten weiterbeschäftigt werden, wird die Umsetzung davon abhängen, wie der Übergangsrat mit Tausenden Kämpfer umgeht, die er selbst als seine „offizielle“ Armee bezeichnet, die aber tatsächlich eine Vielzahl nicht miteinander verbundener militärischer Einheiten darstellt.

Keine einheitliche Kommandostruktur

Diese Kampfgruppen sind unabhängig voneinander und von unten nach oben aufgebaut worden. Von den zwei wichtigsten, zuletzt für die Eroberung von Tripolis entscheidenden Einheiten kommt eine aus dem Osten (die ursprüngliche und offizielle Armee des Übergangsrates), die andere aus dem Westen. Zwischen beiden gibt es ein gewisses Maß an Kooperation, eine einheitliche Kommandostruktur zu ihrer Integration existiert nicht. Was da an Konflikten gärt, wird durch Personen zugespitzt, die um den Spitzenjob des Militärchefs ringen. Vor seinem Tod, der zu viel Spekulation und Misstrauen geführt hat, war mit General Younis der ehemalige Innenminister Gaddafis Chef der Oppositionsarmee in Benghazi. Streitig gemacht wurde ihm diese Position allerdings von den erfahrenen und einflussreichen Khalifa Hifter sowie Oamr al-Hariri, beide aus Banghazi.

Über kampfgestählte Anführer verfügen auch die Gruppen aus dem Westen Libyens. Zu ihnen zählt der ehemalige Rechtsanwalt Anwar Fekini, der an der Spitze des Widerstandes in diesem Landesteil stand, wo auch die Minderheit der Berber mitkämpfte, die lange vom Regime vernachlässigt und unterdrückt wurden und nun einige der effektivsten Brigaden stellten. Im Misrata (Osten) wie in den Nafusa-Bergen (Westen) gibt es Formationen, die sich bislang geweigert haben, die Autorität des Übergangsrates anzuerkennen oder dessen Anordnungen uneingeschränkt Folge zu leisten. Am 29. August etwa warnte der Regierungsrat in Misrata, seine Militäreinheiten würden die Befehle des Nationalen Übergangsrates nicht mehr befolgen, sollte die Ernennung Shkals bestätigt werden.

Appeasement-Maßnahmen

Ebenso ist bislang wenig von den islamistischen Gruppen die Rede gewesen ist, die das neue Libyen gleichfalls destabilisieren könnten. Sie werden das nicht unbedingt deshalb tun, weil sie sich als ernstzunehmende Anwärter in der politischen Arena positionieren, sondern weil sie über einige der effektivsten, organisiertesten und am schwersten bewaffneten Brigaden verfügen, die unabhängig vom Übergangsrat agiert haben. Ihnen wird nicht nur der Mord an General Younis zugeschrieben. Ein Zugeständnis an ihre Stärke findet sich auch im kürzlich veröffentlichten Entwurf einer neuen Verfassung, mit dem die islamische Rechtslehre (Sharia) zur „Leitlinie der Rechtssprechung“ erklärt wird – eindeutig eine Appeasement-Maßnahme.

Ob es gelingt, widerstrebende Interessen der Umstürzler auszubalancieren, wird weiterhin davon abhängen, wie die Mitglieder des Übergangsrat mit ihren gegensätzlichen politischen und ideologischen Ambitionen umgehen. Es wäre auch zu fragen, wie kann sich der Rat schnell genug organisieren kann, um die enormen logistischen und organisatorischen Anforderungen zu bewältigen, die die Auszahlung von Löhnen und die Garantie einer humanitären Grundversorgung für das ganze Land mit sich bringen.

Übersetzung der gekürzten Fassung: Zilla Hofman

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Ihre Freitag-Redaktion

12:05 02.09.2011
Geschrieben von

Ranj Alaadin | The Guardian

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The Guardian

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