Rückfall in schlechte alte Zeiten

EU-Gipfel Merkel und Sarkozy sorgen für Ärger bei den EU-Partnern, weil sie sich über ihren Favoriten für die neue Ratspräsidentschaft bereits abgestimmt haben

Wenn Angela Merkel zu verstehen gibt, sie habe sich mit Frankreichs Präsident Sarkozy auf einen gemeinsamen Kandidaten für die künftige EU-Ratspräsidentschaft verständigt, wird in Brüssel sofort vermutet, er könne sich nur um den belgischen Premier Van Rompuy handeln. „Ich sage mal voraus, dass Frankreich und Deutschland gemeinsam abstimmen werden und nicht gegeneinander in dieser Frage“, sagt die Kanzlerin. „Wir stehen darüber in Kontakt.“ Dazu meldete sich der deutsche Botschafter in Belgien, Reinhard Bettzuege, zu Wort und sagte, Berlin unterstütze Herman Van Rompuy.

Passend dazu wurde bekannt, dass der Belgier die starke Opposition Sarkozys und Merkels gegen einen EU-Beitritt der Türkei unterstützt. In einer Debatte im belgischen Parlament vor fünf Jahren hatte er deutlich gemacht, dass er die EU als christlichen Verein ansehe, in dem kein Platz für ein großes muslimisches Land sei. „Die Türkei gehört nicht zu Europa und wird auch nie dazu gehören“, sagte Rompuy, Jahre bevor er belgischer Premier wurde. „Die universalen Werte, die in Europa gelten und die zugleich auch grundlegende Werte des Christentums sind, werden an Kraft einbüßen, wenn ein großes islamisches Land wie die Türkei der Union beitritt.“

Polen will mehr Glasnost

Die EU ist freilich über der Türkei-Frage gespalten. Deutschland, Frankreich und Österreich sind gegen eine Mitgliedschaft, während Großbritannien, Schweden und das Gros der osteuropäischen Mitglieder einen Beitritt Ankaras stark befürworten. Als er seine Abneigung gegen die Türkei bekundet hatte, brachte das Van Rompuy die Unterstützung der rechtsextremen flämischen Anti-Immigrationspartei Vlaams Belang (Flämisches Interesse).

In einigen EU-Ländern sorgt die Nachricht über die deutsch-französische Allianz bei der Auswahl der künftigen Ratspräsidenten indes für Ärger. „Wir werden keinen Rückfall in schlechte alte Zeiten zulassen, in denen die Großen alles unter sich ausmachten“, sagte ein polnischer Diplomat. Die Polen werben für mehr Glasnost und mehr Wettbewerb um die Besetzung der neuen EU-Schlüsselposten. „Wir wollen einen bestimmten Grad an Transparenz, um den Skeptikern entgegenzukommen. Viele Länder haben das Gefühl, dass derlei Entscheidungen einfach über ihre Köpfe hinweg getroffen werden. Dieser Eindruck bestand schon des öfteren – und dies ist eine Schande für uns alle.“ Ein anderer wichtiger EU-Vertreter sagt voraus, ein gemeinsamer deutsch-französischer Kandidat werde eine Gegenreaktion der Briten und Osteuropäer provozieren. Die Stimmung ist durchaus gereizt, man hofft darauf, dass heute bei den Verhandlungen ein schneller Durchbruch gelingt.

Rompuys „föderalistische Agenda“

Im Vorfeld des EU-Gipfels war es dem gegenwärtigen Ratspräsidenten, dem schwedischen Regierungschef Fredrik Reinfeldt, nicht gelungen, auf dem Wege der Telefondiplomatie einen Konsens zu erzielen. Es heißt aber, er habe der Vorstellung nichts abgewinnen können, den künftigen Präsidenten durch eine Wahl zwischen den verschiedenen Kandidaten zu ermitteln.
Vom niederländischen Regierungschef Jan-Peter Balkenende hieß es zwischenzeitlich, er werde seine Kandidatur zurückziehen. Die Briten hingegen beharren weiter auf einer Kandidatur ihres ehemaligen Premierministers Tony Blair. So gingen sie denn Bewerber Van Rompuy auch erstmalig mit dem Vorwurf an, er stehe für eine „föderalistische Agenda“, womit gemeint ist, er bevorzuge eine europäische Integration auf Kosten der Kompetenzen der nationalen Regierungen in den EU-Ländern.

Übersetzung: Holger Hutt

14:03 19.11.2009
Geschrieben von

Ian Traynor, The Guardian | The Guardian

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