Russland verabschiedet Sperrliste

Repressionen Das Internet spielt in Russland eine immer wichtigere Rolle, um Informationen zu bekommen und Proteste zu organisieren. Darum stellt Putin die Daumenschrauben nun enger

Miriam Elder | The Guardian | 2

Nach den neuen Gesetzen werden sie es schwerer haben: Oppositionsführer Boris Nemtsov (l.) und Alexey Navainy auf dem roten Platz in Moskau

Bild: Alexey Sazonow

Anfang Juli stutzten viele Russen, als sie die Online-Enzyklopädie Wikipedia öffnen wollten und statt der gewohnten Suchmaske nur ein schwarzes Rechteck mit einem durchgestrichenen Wikipedia-Logo auftauchte. „Stellen Sie sich eine Welt ohne frei zugängliches Wissen vor“, stand dort zu lesen.

Für 24 Stunden hatte die russische Ausgabe von Wikipedia aus Protest ihren Betrieb eingestellt. Grund ist das am Mittwoch vom russischen Parlament beschlossene Internet-Gesetz. Das verlangt die Einrichtung einer landesweiten schwarzen Liste: Internetprovider und Seitenbetreiber sollen gezwungen werden, jede Seite auf dieser Liste abzuschalten. Wikipedia-Autoren kritisierten: Das Gesetz führe zu einer „russischen Firewall analog der chinesischen“.

Die Architketen des Gesetzes in Putins Partei Vereintes Russland beschwichtigten, man wolle gegen Seiten mit Kinderpornografie vorgehen und gegen solche, die den Missbrauch von Drogen und den Selbstmord von Jugendlichen propagieren. Kritiker sehen in ihm ein Instrument zur Zensur.

Zwei Monate, nach der erneuten Übernahme des Präsidentenamtes durch Wladimir Putin stellt dieser die Daumenschrauben enger. Die Verabschiedung des umstrittenen Internet-Gesetzes durch das russische Parlament kommt zusammen mit anderen Initiativen, die Aktivisten zufolge den umfassendsten Versuch seit der Sowjet-Ära darstellen, Kritiker der Regierung zum Schweigen zu bringen. So stempelt eines der Gesetze NGOs als „ausländische Agenten“ ab, wenn sie Geld aus dem Ausland erhalten. Andere Zusätze sehen höhere Strafen für Diffamierung vor, wie dies in diesem Jahr bereits für die Teilnahme an nicht genehmigten Demonstrationen geschehen ist.

System basiert auf Kontrolle

„Zum ersten Mal erleben wir ein breites Vorgehen gegen Leute, die es wagen, die Regierung herauszufordern und Putin zu kritisieren“, sagt Masha Lipman, die im Moskauer Carnegie Centre als Analystin arbeitet. „So etwas gab es noch nie", sagt sie und ergänzt: „Aber es gab auch noch nie solche politischen Demonstrationen seit dem Ende der Sowjetunion.“ Die Gesetze seien die Antwort auf die Massenproteste, sagt Lipman. Im vergangenen Jahr waren zehntausende Russen auf die Straße gegangen, nachdem Putin angekündigt hatte, er werde wieder ins Präsidentenamt zurückkehren. Putin hätte den Forderungen der Demonstranten nachgeben können, doch dafür sei er nicht der Typ. „Sein ganzes Regime basiert auf Kontrolle", sagt Lipman. Bis zu den Präsidentschaftswahlen habe sich der Kreml noch einigermaßen tolerant gezeigt. „Aber sobald Putin die Wahl sicher hinter sich gebracht hatte, begann er, hart gegen seine Kritiker vorzugehen.“

Das Internet-Gesetz hat in der russischen Netz-Community einen Aufschrei der Empörung ausgelöst. 1.000 Internetseiten, die auf einer Liste des russischen Justizministeriums als „extremistisch“ eingestuft werden, sollen nun gesperrt werden. Das Gesetz scheint die schlimmsten Befürchtungen von Aktivisten zu bestätigen. „12 Jahre lang war ich zuversichtlich, dass die russischen Behörden klug genug sein würden, das Internet nicht zu zensieren“, schreibt der russische Internet-Experte Anton Nossik in seinem Blog: „Aber leider ändert sich das gerade.“

Das Internet ist als Informationsquelle in Russland immer wichtiger geworden. Denn die wichtigsten Fernsehsender des Landes befinden sich unter der Kontrolle der Regierung. Und die wenigen freien Zeitungen können aufgrund der mangelnden Infrastruktur in dem riesigen Land nicht flächendeckend verbreitet werden. Doch die Rolle des Internets könnte sich nun ändern.

Bisher hat sich der Kreml zur Kontrolle des Internets darauf beschränkt, über die Jungendorganisation der Kremlpartei Nashi Kommentatoren anzuwerben, die gegen Bezahlung regierungsfreundliche Kommentare auf bestimmten Seiten posten. Das geht aus den Tausenden von E-Mails hervor, die dieses Jahr von Anonymous geleakt wurden.

Blogs und soziale Netzwerke waren entscheidend, um die jüngsten Straßenproteste in Moskau zu organisieren. Alexey Navalny, einer der Oppositionsführer, war relativ unbekannt, bis er anfing, ein Anti-Korruptionsblog zu betreiben. Am Dienstag schrieb er auf seiner Seite: „Die Betrüger im Kreml haben verstanden, dass bezahlte Kommentatoren und Armeestiefel auf den Straßen ihnen in ihrem 'ideologischen Kampf um das Internet' nicht weiterhelfen.“