Sag Nein zur Umgehungsstraße

Umweltschutz Infrastruktur modernisieren allein hilft nicht – auch wenn der grüne Schein gewahrt wird
Sag Nein zur Umgehungsstraße
Hauptzweck der Erneuerung von Infrastruktur ist, die Leute reich zu machen, die sie in Auftrag geben oder bauen

Foto: Photoshot/dpa

Weltweit nutzen Regierungen die Pandemie und die Umweltkrise, um ihre Infrastruktur zu modernisieren und viel Geld auszugeben. In den USA sollen Joe Bidens parteiübergreifende Infrastrukturmaßnahmen „unsere Wirtschaft nachhaltiger, widerstandsfähiger und gerechter machen“. Unterdessen will Boris Johnsons „Programm ‚Build back better‘ das Land unter dem Motto ‚grünes Wachstum‘ vereinen und vereinheitlichen“. Und Chinas Seidenstraßenprojekt soll die Welt in hypervernetzter Harmonie und Wohlstand zusammenbringen.

Sicher, wir brauchen neue Infrastruktur. Wenn die Leute weniger Auto fahren sollen, müssen der öffentliche Nahverkehr und sichere Fahrradrouten ausgebaut werden. Wir benötigen bessere Wasseraufbereitungsanlagen und Recyclinghöfe, neue Wind- und Solaranlagen und die Stromleitungen, um sie mit dem Netz zu verbinden. Aber aus der Umweltkrise kommen wir genauso wenig durch Bauen wie durch Konsumieren. Warum das nicht geht? Weil für Neubauten die acht Grundregeln zur Beschaffung von Infrastruktur gelten.

Regel 1

Der Hauptzweck einer neuen oder erneuerten Infrastruktur ist, die Leute reich zu machen, die sie in Auftrag geben oder bauen. Selbst wenn eine Behörde ein Vorhaben aus vernünftigen Gründen plant, muss es zunächst einen wichtigen Filter durchlaufen: Können existierende Unternehmen damit Profit machen? Auf diese Weise wurden etwa Pläne für den Bau einer neuen Wasserstoffinfrastruktur in Großbritannien begraben. Im August trat der Chef des britischen Hydrogen- und Brennstoffzellen-Verbandes, Chris Jackson, zurück. Er protestierte damit gegen die Pläne der Regierung, aus fossilem Methan hergestellten Wasserstoff zu fördern, anstatt ihn nur mithilfe erneuerbarer Energien zu produzieren. Die eingeschlagene Strategie der Regierung binde das Land an die Nutzung fossiler Brennstoffe, kritisierte er.

Es wirkt, als habe die Gasindustrie ihre Finger im Spiel. Aus dem gleichen Grund wurden viele der sinnvollen Projekte in Bidens Infrastruktur-Rahmenprogramm und dem American Jobs Plan zur Schaffung von Arbeitsplätzen vom Kongress gekürzt oder gestrichen, sodass ein Katalog von sinnlosem Kleinkram übrig blieb. Häufig sind Programme nicht von wohlmeinenden Behörden entworfen und angetrieben, sondern von den Forderungen der Industrie. Ihr Hauptzweck – Geld zu verdienen – ist erfüllt, bevor jemand die neuen Projekte nutzt. Nur einige haben den Nebenzweck, der Öffentlichkeit einen guten Dienst zu leisten.

Weltweit ist das Baugewerbe die korrupteste Branche überhaupt. Sie wird häufig von lokalen Mafias beherrscht und von massiven Schmiergeldern für Politiker:innen angetrieben. Wenn Infrastruktur der Öffentlichkeit Vorteile bringen soll, muss ihr Bau streng und transparent reguliert sein. Boris Johnsons Vorhaben, das Planungssystem zu deregulieren und eine Reihe von Schlupflöchern einzuführen, die es Unternehmen erlauben, viele Arbeits-, Steuer- und Umweltgesetze zu umgehen, sorgen dafür, dass die Verbindung zwischen neuen Bauvorhaben und dem Bedürfnis der Öffentlichkeit noch dünner wird.

Regel 2

Es gibt eine inhärente Tendenz zur Auswahl von Projekten mit dem schlechtesten Preis-Leistungs-Verhältnis. „Die Projekte, die auf dem Papier am besten dargestellt werden, sind die Projekte, die in Realität die höchsten Mehrkosten und größten Leistungslücken aufweisen“, formuliert es der Wirtschaftsgeograf Bent Flyvbjerg. Entscheidungen werden routinemäßig auf der Basis von Fehlinformationen und „Wunschoptimismus“ getroffen. Die nominalen Kosten für die geplante britische Eisenbahnschnellstrecke HS2 sind von 43,75 Milliarden Euro im Jahr 2009 bis heute auf eine Summe zwischen 84 und 128,34 Milliarden Euro gestiegen, während die finanziellen Vorteile geschrumpft sind. Das ist keine Ausnahme, sondern bei Großprojekten weltweit die Regel. Zum Vergleich: Für 3,5 Milliarden Euro im Jahr könnten alle Bus-Tickets in Großbritannien kostenlos gemacht werden, eine Politik, mit der mehr Autos von der Straße geholt und die CO2-Emissionen viel schneller gesenkt werden könnten als mit diesem gigantischen Milliardengrab, das sich nicht lohnt.

Regel 3

Die ökologischen Vorteile neuer Projekte werden regelmäßig übertrieben, die Kosten dagegen heruntergespielt. Wieder ist HS2 ein gutes Beispiel: Obwohl es als grünere Art und Weise zu reisen vermarktet wird, weisen Schätzungen der Regierung darauf hin, dass unterm Strich mehr CO2 freigesetzt als eingespart werden könnte. Umgehungsstraßen, die den Verkehr entlasten sollten, verlagern den Stau lediglich auf den nächsten Engpass. Große Wasserkraftwerke produzieren regelmäßig weniger Strom als versprochen und zerstören dabei ganze Ökosysteme. Ein Grund für die Umweltkosten neuer Infrastruktur ist der enorme ökologische Fußabdruck von Beton, dessen CO2-Emissionen möglicherweise nie wieder wettgemacht werden. Ein weiterer Grund ist, dass neues Bauen eine neue Nachfrage schafft. Das ist ein ausdrückliches Ziel der britischen nationalen Infrastrukturstrategie und ihrem „Zehn-Punkte-Plan für eine grüne industrielle Revolution“. Aber man löst kein Problem, indem man es größer macht.

Regel 4

In Ländern mit einer hohen Biodiversität ist der Bau von Infrastruktur für die Zerstörung von Lebensraum hauptverantwortlich. Laut einem Aufsatz in der Zeitschrift Trends in Ecology & Evolution ist eine neue Infrastruktur – und die Entwaldung, die sie verursacht – höchst „räumlich ansteckend“. Mit anderen Worten, ein Projekt führt zum nächsten und dann zum nächsten, wobei die Grenze sich unaufhaltsam in wichtige Lebensräume hinein ausdehnt. Es besteht ein nahezu perfekter Zusammenhang zwischen der Nähe zu einer Straße und der Häufigkeit von Waldbränden. Es sind vor allem die Straßen, die die Wälder des Amazonas, des Kongobeckens und Südostasiens zerschneiden.

Regel 5

Große Infrastruktur-Programme betreffen überdurchschnittlich oft Gebiete, die Indigenen gehören: Seit Jahrhunderten dient ihr Land anderen Leuten als Raum, in den diese vorstoßen. Indigene Gruppen haben lange und hart für das Prinzip „freie, vorherige und informierte Zustimmung“ gekämpft, das von den UN und im internationalen Recht anerkannt ist, aber fast überall konkret ignoriert wird. Diese Regel betrifft alle Arten von Infrastruktur, selbst die, die wir als günstig betrachten: Laut einem Bericht des Business and Human Rights Resource Centre missachten Programme, die die erneuerbaren Energien fördern, häufig die Rechte indigener Völker.

Regel 6

Grüne Infrastruktur führt nur zu einem grüneren Ergebnis, wenn gleichzeitig bestehende Infrastruktur stillgelegt wird. Bei der Bekämpfung von Klima- und Umweltkrisen ist nicht so sehr entscheidend, was wir neu einführen, sondern was wir nicht mehr tun. Aber während etwa die britische Regierung die Finanzierung neuer Gleisstrecken, Busdienste und Fahrradwege vorsieht, gibt es keine Pläne, Straßen oder Startbahnen aufzugeben. Im Gegenteil rühmt die Regierung sich ihrer „Rekordinvestitionen in strategische Straßen“ (31,5 Milliarden Euro). Alle größeren Flughäfen in Großbritannien haben Erweiterungspläne. Der Londoner Flughafen Gatwick kündigte erst kürzlich an, dass er sich beraten lässt, wie er seine Passagierzahlen von 46 Millionen auf 75 Millionen im Jahr erhöhen kann.

Regel 7

Reiche Nationen haben tendenziell von bestimmter Infrastruktur zu viel. Einer der einfachsten, günstigsten und effektivsten Schritte grüner Politik ist, bestehende Autobahnspuren für Busse zu reservieren, um einen schnellen, effizienten Inter-City-Service zu schaffen. Nur: Wo ist da das Geld für die Bauunternehmen?

Regel 8

Der ökologische Wandel kann nicht allein durch Infrastruktur erreicht werden. Um wirksam zu sein, muss er von gesellschaftlichem Wandel begleitet werden: weniger zu reisen und besser zu reisen, zum Beispiel. Wir müssen nicht nur neue Eisenbahn- und Straßenbahnstrecken entwickeln, sondern eine ganz neue Lebensweise. Regierungen und Bauunternehmen sind gerne bereit, uns mehr von allem zu geben. Das Einzige, was wir nicht kriegen können, ist weniger. Daher gilt: Wer eine grünere Welt will, muss sich der steigenden Flut an Beton widersetzen.

George Monbiot ist Kolumnist des Guardian

Übersetzung: Carola Torti

Liebe Leserin, lieber Leser,

dieser Artikel ist für Sie kostenlos.
Unabhängiger und kritischer Journalismus braucht aber auch in diesen Zeiten Unterstützung. Wir freuen uns daher, wenn Sie den Freitag hier abonnieren oder 3 Ausgaben gratis testen. Dafür bedanken wir uns schon jetzt bei Ihnen!

Ihre Freitag-Redaktion

06:00 29.09.2021
Geschrieben von

Georg Monbiot | The Guardian

Der Freitag ist Syndication-Partner der britischen Tageszeitung The Guardian
Schreiber 0 Leser 14458
The Guardian

Ausgabe 37/2021

Hier finden Sie alle Inhalte der aktuellen Ausgabe

3 Ausgaben kostenlos lesen

Der Freitag ist eine Wochenzeitung, die für mutigen und unabhängigen Journalismus steht. Wir berichten über Politik, Kultur und Wirtschaft anders als die übrigen Medien. Überzeugen Sie sich selbst, und testen Sie den Freitag 3 Wochen kostenlos!

Kommentare