Der rebellische Revoluzzer

USA Bernie Sanders führt in Iowa – etwas Besseres könnte den Demokraten gar nicht passieren. Zwar gilt er als Außenseiter, weiß aber trotzdem genau, wie man gewinnt
Der rebellische Revoluzzer
Bernie Sanders repräsentiert einen neuen politischen Mainstream – nicht nur in den USA

Foto: Chip Somodevilla/Getty Images

Die Überraschung wandelte sich schnell in Panik. Laut Umfragen liegt Präsidentschaftsbewerber Bernie Sanders bei den Vorwahlen der Demokraten in den umkämpften Staaten und im Vergleich zum früheren US-Vize-Präsidenten Joe Biden landesweit vorn. Und schon schlägt das demokratische Establishment Alarm.

„Sollte es Sanders tatsächlich gelingen, nominiert zu werden, wäre das ein Geschenk für Donald Trump, das praktisch seine Wiederwahl sichert“, hieß es auf der Nachrichten- und Meinungswebsite Daily Beast. Barack Obamas Wahlkampfmanager bei der Präsidentschaftswahl 2012, Jim Messina, sah es ähnlich: „Wäre ich ein Wahlkämpfer für Trump und würde mir die Konkurrenz ansehen, würde ich sehr gerne gegen Bernie Sanders antreten.“

Der US-amerikanischen Wirtschaft geht es gut, und sollten die Republikaner mit dem „Business“-Kanditen Trump gegen den sozialistischen Ideologen Sanders ins Rennen gehen, werden sie Messinas Meinung nach gewinnen. Obama selbst hat versprochen, notfalls zu intervenieren, um Sanders zu stoppen.

Ist man Teil der Machtstrukturen der Demokratischen Partei – der selben Strukturen, die es nicht geschafft haben, die Übernahme der Macht durch die Republikaner auf lokaler und nationaler Regierungsebene und Trumps Wahl zu verhindern – dann hat man vielleicht Grund zur Sorge. Sanders führt anders Wahlkampf – rhetorisch, ideologisch und was die Basis angeht – als bisherige Spitzenkandidaten. Und er ist ganz klar eine Bedrohung für den Status Quo der Demokratischen Partei – ihre großen Geldgeber und ihre Nomenklatur würden in einer Sanders-Regierung (parteiintern) zur Opposition werden.

Kein Grund zur Panik

Aber als gewöhnlicher demokratischer Wähler oder für jemanden, der sich einfach wegen der Möglichkeit einer zweiten Trump-Amtszeit sorgt, gibt es keinen Grund zur Panik. Sanders ist ein Kandidat mit einer langen Geschichte an Wahlerfolgen und echten progressiven Leistungen in exekutiven und legislativen Ämtern. Wegen seines Stils und seines politischen Hintergrunds mag er zwar so etwas wie ein Außenseiter in Washington sein, aber er ist weit weniger radikal als seine glühendsten Anhänger und seine unerbittlichsten Feinde zugeben würden.

Sanders repräsentiert einen neuen politischen Mainstream in den USA, der egalitärer ist als der vorherrschende Liberalismus. Aber er stößt wahrscheinlich die nicht parteigebundenen, unregelmäßigen Wähler, die im November bei der Präsidentschaftswahl überzeugt werden müssen, weniger ab.

Die Argumentation, dass Sanders nicht wählbar sei, stützt sich auf zwei Punkte: sein Alter und seine Ideologie. Mit 78 Jahren ist er der Älteste im Rennen. Aber trotz seines Herzinfarkts im Oktober wirkt Sanders bei guter Gesundheit – energetisch bei seinen Wahlkampfauftritten und schlagfertig in Debatten. Zudem ist sein größter Konkurrent bei den Vorwahlen der Demokraten, Biden, gerade 77 geworden ist – und Donald Trump wird dieses Jahr noch 74.

Kann ein Sozialist eine Wahl gewinnen?

Weil sich das Alter nicht hochspielen lässt, ohne Biden ebenfalls zu disqualifizieren, liegt der größte Fokus auf Sanders Politik des demokratischen Sozialismus. New Yorks Gouverneur Andrew Cuomo sprach für viele Skeptiker, als er im April sagte: „Sehen wir es mal nicht so sehr aus der Sicht New Yorks und der Küsten, okay? Ich fürchte, es ist sehr schwer, in diesem Land als Sozialist zum Präsidenten gewählt zu werden, wenn man sich die Staaten anguckt, die wir gewinnen müssen.“

Das überbewertet, wie wichtig „demokratischer Sozialismus“ als ideologisches Label für die meisten Amerikaner ist. In dem Maß, wie dieses Label durch seine Mainstream-Hauptfiguren –wie Sanders oder Alexandria Ocasio-Cortez – definiert ist, kann der demokratische Sozialismus in den allgemein zugänglichen Begriffen von Fairness und geteilter Verantwortung zusammengefasst werden. Er lässt sich auch mit Franklin D Roosevelts New Deal assoziieren – obwohl das ebenfalls einen relativ obskuren Bezugspunkt darstellt.

Sanders öffentliche Kritiker verstehen Folgendes nicht: Seine Politik der Umverteilung steht zwar links vom gegenwärtig herrschenden Liberalismus, aber sie übt mehr Anziehungskraft auf die Wähler aus, die sich als gemäßigt bezeichnen, als auf typische Wähler der Demokraten.

Die Autoren Jared Abbot und Dustin Guastella haben darauf hingewiesen, dass Millionen von Amerikanern der Arbeiterklasse angehören, sich mit keiner Partei identifizieren und kaum wählen gehen, obwohl sie egalitärere Ansichten zu zentralen Fragen haben als die durchschnittlichen demokratischen Vorwahlen-Wähler.

Sanders ist populär

Dabei unterstützen diese potenziellen Wähler – wie der Großteil des Landes – Forderungen wie Medicare für alle, landesweite Programme gegen Arbeitslosigkeit, Gewerkschaften, kostenlose höhere Bildung und die Streichung von Studentenschulden. Einer von vier US-Amerikanern und Amerikanerinnen versteht sich als „liberal“ (im Sinne von progressiv). Eine Brücke zwischen diesem Viertel und den zwei Dritteln zu bauen, die für eine stärkere Besteuerung der Reichen sind, ist zentral für das Ziel, eine mehrheitsfähige linke Politik zu machen.

Sanders Stärke ist seine Beliebtheit, sowohl bei der Basis der Demokraten als auch außerhalb der Partei. Dazu kommt seine Fähigkeit, progressive wirtschaftliche und soziale Forderungen in ein Narrativ einzubinden, das die arbeitende Bevölkerung aufwertet, politische und Unternehmenseliten kritisiert sowie parteipolitischen „Kulturkampf“ vermeidet und durch einen populistischen Klassenkampf ersetzt.

Er ist ein Außenseiter, aber einer, der seine Kampfgebiete klug wählt und weiß, wie man Debatten führt. Nehmen wir etwa seinen Standpunkt zur Waffenkontrolle. Sanders wurde von der Waffenlobbyorganisation National Rifle Association mit einem D (auf einer Skala von A bis F) eher als Kritiker eingestuft und trug das als Ehrenzeichen, während er die Organisation und ihre Rolle in der nationalen Politik angriff.

Sanders braucht die Stimmen der Jäger im US-Bundesstaat Vermont. Zum Glück betrachten sie ihn als Feind der Lobbyisten, aber als ihren Freund und nicht als Eiferer gegen den 2. Zusatzartikel der Verfassung, der es verbietet, das Recht auf Besitz und Tragen von Waffen einzuschränken. Sie wählen ihn weiter, obwohl er für Waffenkontrolle ist. Das ist, kurz gesagt, wie wir in einem polarisierten Land gewinnen. Wir kämpfen keinen progressiven Kulturkrieg, sondern verändern die Parameter des Konflikts, damit wir die breitest mögliche Basis gewinnen und die mächtigen Interessen, die Politik und Wirtschaft beherrschen, an den Rand drängen können.

Er weiß, wie man Wahlen gewinnt

Natürlich sind Anekdoten nicht alles. 2016 als relativ Unbekannter musste Sanders bei den Vorwahlen der Demokraten noch aufholen und schaffte es nicht, seine Wahlfähigkeit gegen Trump zu beweisen. Aber insgesamt können sich seine Wahlerfolge sehen lassen. Wie der US-amerikanische Wirtschaftsjournalist Matthew Yglesias bemerkte, steht Sanders mit seinen Ergebnissen in Vermont im Vergleich zu anderen demokratischen Präsidentschaftskandidaten gut da:

1992 erhielt Sanders 58 Prozent, verglichen mit Bill Clintons 46 Prozent; 1996 erhielt Sanders 55 Prozent, Clinton 53 Prozent; 2000 bekam Sanders 69 Prozent verglichen mit Al Gores 51 Prozent; 2004: Sanders 67 Prozent, John Kerry 59 Prozent; 2012: Sanders 71 Prozent, Barack Obama 67 Prozent.

Sanders ist ein populärer Typ, er setzt im Wahlkampf auf populäre Themen und er hat eine populären Weg gefunden, diese Themen miteinander zu verknüpfen. Sanders hat es geschafft, ein breit gefächertes Programm geschlossen wirken zu lassen und nicht wie eine lange Liste progressiver Anliegen. Und seine Leistungen sprechen für sich; er ist ein gestandener Wahlkämpfer, der weiß, wie man Wahlen gewinnt.

Eine neue Richtung

Das stärkste Argument gegen Sanders hat nichts mit seiner Wählbarkeit oder seiner demokratisch sozialistischen Einstellung zu tun, sondern eher damit, dass zwischen seinen politischen Forderungen und einem festgefahrenen politischen Umfeld eine Lücke klafft.

Natürlich hat dieses Problem nichts mit seinen Chancen im Vergleich mit Trump zu tun. Es hätte schon allein viel Gutes, wenn der Präsident und seine Partei nicht mehr im Präsidentenbüro säßen. Nicht nur würde die Ernennung von Konservativen in die Judikative und die Verwaltung durch die Ernennung Progressiver ersetzt. Sanders könnte mittels „Executive Orders“, also per Dekret, eine Vielzahl von Problemen angehen – vom Klimawandel bis zum Strafrecht. Zudem könnte er der amerikanischen Außenpolitik eine neue Richtung geben, die das Land aus unpopulären Kriegen heraushält und unsere weit verbreitete imperiale Präsenz zurückschneiden.

Allerdings würde gesetzgeberisches Versagen und administrative Inkompetenz in Washington die Wiederwahlchancen für die Demokraten im Jahr 2024 und Kandidaten auf allen Ebenen schädigen. An diesem Punkt ist Sanders Erfahrungshintergrund als Staatsdiener aufschlussreich.

Als Sanders erstmals in Vermont in den Vordergrund trat, war der Staat relativ konservativ. Insbesondere die Stadt Burlington wurde von ein paar mächtigen Familien und einer Zwei-Parteien-Maschinerie dominiert. Fehlgeschlagene Politik und knappe Finanzen ließen Sanders Vorgänger als Bürgermeister, Gordon Paquette, auf stärkere Sparmaßnahmen setzen. Er kürzte die öffentliche Leistungen und die Gehälter der städtischen Angestellten.

Seite an Seite mit Aktivisten

Nach seinem überraschenden Sieg bei der Bürgermeisterwahl legten sein Stadtrat und mächtige Wirtschaftsinteressen Sanders Steine in den Weg. Er arbeitete sich vorwärts, indem er Aktivisten hinter sich versammelte, neue Koalitionen schmiedete und langsam seine Basis ausbaute, indem er die öffentlichen Dienstleistungen verbesserte und ehrlich mit seinen Wählern kommunizierte.

Für Vox-Journalist Yglesias waren Sanders Zeiten in Burlington und Washington geprägt von versierter Organisationsarbeit, Pragmatismus und Erfolg. Aber Sanders machte keine Kompromisse um jeden Preis. Er ging Bündnisse ein, um seiner Wählerbasis zu dienen, und es gelang ihm nicht nur, materielle Vorteile für sie zu erreichen, sondern dazu beizutragen, die Politik in Vermont insgesamt zu verändern.

In Washington bedeutete Bündnisbildung für Sanders die Zusammenarbeit mit liberalen Politikern, gelegentlich ein Geschäft mit den Konservativen zu machen und für das ein oder andere nicht ganz perfekte Gesetz zu stimmen. Gleichzeitig nutzte er diese Plattform, um seine langfristige Vision zu verbreiten. Sanders hätte seinen Ruf als prinzipientreuer Außenseiter nicht behalten, wäre seine Effektivität nicht mit ideologischer Sturheit verbunden.

2009 sagte Obama zu einer seiner linken Unterstützerinnen, der damaligen The Nation-Chefredakteurin Katrina vanden Heuvel, dass „das Perfekte der Feind des Guten ist“. Mit einem beeindruckenden Wahlmandat im Rücken war der Präsident offenbar sicher, dass er die Erfolgsformel gefunden hatte. Aber unter ihm verloren die Demokraten 13 Gouverneursämter und die enorme Zahl an 816 Parlamentssitze in den Bundesstaaten.

Die Menschen vertrauen Sanders

Die gleichen Personen, die die Demokratische Partei unter Obama lenkten, versicherten uns auch, dass Hilary Clinton dem „mittleren Wählerinnen und Wählern“ näher sei und daher größere Erfolgschancen habe als Sanders oder Trump. Vielleicht ist es an der Zeit, aufzuhören so zu tun, als wüssten Messina und Obama, wie sich am besten Wahlen in den USA gewinnen lassen.

Sanders steht für Anti-Establishment und hat eine lange linke Geschichte. Aber seine politische Überzeugung liegt nicht außerhalb des neuen amerikanischen Mainstreams. Wenn er dieselben „gemäßigten“ unregelmäßigen Wähler aktivieren kann, die er in der Vergangenheit angezogen hat, wird er nicht nur Trump schlagen. Er wird auch die Bühne bereit machen für eine langfristige politische Veränderung – für die politische Revolution, die er fordert.

Sanders ist ein Rebell. Aber einer, den die Leute kennen und dem sie vertrauen. Mit anderen Worten: Er ist der perfekte Präsidentschaftskandidat für die Wahl 2020.

Bhaskar Sunkara ist der Gründungsredakteur des sozialistischen US-Magazins Jacobin und Guardian-US-Kolumnist

Übersetzung: Carola Torti

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14:42 30.01.2020
Geschrieben von

Bhaskar Sunkara | The Guardian

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The Guardian

Ausgabe 27/2020

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