Schlepperstaaten

Sterben Die rigide EU-Flüchtlingspolitik fördert den Menschenschmuggel und erhöht seine Gefahren
Schlepperstaaten
Solange die Migranten weiter außer Sichtweite sterben, ist ihr Tod etwas, womit Europa leben kann

Foto: Josep Lago/AFP/Getty Images

Eine Liste von Flüchtlingen, die beim Einreiseversuch nach Europa zu Tode kamen, wurde erstmals 1993 veröffentlicht. Damals waren es 62 Menschen, die an den Grenzen des Kontinents ihr Leben verloren hatten. Im Juni 2017 sind 34.361 Todesfälle dokumentiert, eine unfassbar hohe Zahl. Als 1989 der Eiserne Vorhang (mit seinen Grenztoten) fiel, befürchtete man in der EU Millionen von Einwanderern und verlagerte deshalb die Kontrolle der Grenzen nach außen. Als Erstes vereinheitlichten die Mitgliedstaaten ihre Visabestimmungen, was zu gleichen Visabedingungen für Menschen aus den Staaten Afrikas, des Nahen Ostens und Mittelasiens führte. Zudem stellte die Brüsseler EU-Zentrale durch die Androhung hoher Strafen sicher, dass Fluggesellschaften die Visa bereits vor Flugantritt kontrollierten und Passagiere abwiesen, denen die nötige Legitimation fehlte. Schließlich wurden neue Technologien der Grenzsicherung, dazu Datenbanken mit biometrischen Identitätsausweisen eingeführt. Heute ist die Abschottung vollendet, nur drei von 10.000 Passagieren, die von außerhalb der EU auf europäischen Flughäfen eintreffen, wird noch die Einreise verwehrt.

Konsequenz: Die unerlaubte Migration hat sich von regulären Transportmitteln, wie Flugzeugen und Fähren, auf Schmugglerboote und Lastkraftwagen verlagert. Anfangs nutzten Migranten informelle Handelsrouten, als etwa albanische Zigarettenschmuggler auf der Adria oder nigerianische Händler in der Sahelzone bereit waren, sie über ihre Routen zu schleusen und sich das bezahlen zu lassen. Ende der 1990er dann begannen die EU-Regierungen, hart gegen diesen illegalen Transit vorzugehen, etwa durch rigide Push-back-Aktionen, bei denen Flüchtlinge über die Grenze oder aufs Meer zurückgedrängt wurden, was ihr internationales Recht auf einen Asylantrag verletzte. Schlepper wurden inhaftiert, ihre Boote oder Schiffe zerstört. Dadurch wurde der Menschenschmuggel gezwungen, sich auf einem separaten Markt zu etablieren. Der organisatorische Aufwand – wenn auch nach wie vor relativ niedrig – nahm zu, weil die auf Profit bedachten Spediteure die Fluchtboote nicht mehr selbst steuerten, um Festnahme und Haft zu entgehen. Auch waren ihre Schiffe immer weniger seetüchtig, da sie nach dem Erreichen europäischer Gestade zumeist sowieso zerstört wurden. Dennoch stiegen der Preise für eine Überfahrt, was nach der Logik des Marktes mehr Dienstleister anzog. So hat die EU-Politik zu mehr Schleusern, zu höheren Preisen und mehr denn je lebensgefährdenden Risiken geführt.

Alternative Folter

Zwar haben einige EU-Länder angedeutet, legale Migrationswege einführen zu wollen – allein, sie tun es nicht. Ein besonders krasses Beispiel ist der Umgang mit Flüchtlingen aus Syrien. Die Hälfte der in diesem Land einst lebenden 18 Millionen Menschen hat der Bürgerkrieg vertrieben, davon 5,6 Millionen in die Nachbarländer, in die Türkei, in den Libanon und nach Jordanien. Europa hat im Vergleich dazu nur wenig Syrer aufgenommen, auch wenn Deutschland vorübergehend eine halbe Million ins Land ließ. Im Vorjahr wurde, ausgehend von einem Rechtsstreit in Belgien, am Europäischen Gerichtshof verhandelt, ob EU-Länder humanitäre Visa ausgeben sollten, die es Syrern oder anderen Geflüchteten ermöglichen, ohne die Hilfe von Schleusern nach Europa zu gelangen. Die Mitgliedstaaten und die EU-Kommission waren klar dagegen. Angesichts eines womöglich brisanten Beschlusses teilten die Richter daraufhin mit, in der Sache keine Entscheidungskompetenz zu besitzen, die Verantwortung liege bei jedem EU-Mitglied.

Nach des Schiffskatastrophe vor der italienischen Insel Lampedusa am 3. Oktober 2013 mit fast 400 Toten hatten die europäischen Staaten auf fragwürdige Weise versucht, Humanität in ihre Politik einzubauen, indem ein illegales Push-Back gegen ein Pull-Back (die Rückführung) ersetzt wurde: Libysche Sicherheitskräfte wurden ausgerüstet und koordiniert, um aufgebrachte Flüchtlingsboote an ihre Küste zurückzubringen. Das Problem der damit einhergehenden Internierungslager in Libyen glaubte die Internationale Organisation für Migration (IOM), ein komplett durch Staaten finanzierter Verbund, durch „humanitäre Rückführungen“ in andere Länder zu lösen. George-Orwell-Fans wird es sicher gefallen, dass diese „Rückreisen“ bis heute als freiwillig bezeichnet werden – die Alternative wäre Folter in Libyen.

Derzeit ist die neue italienische Regierung zu einer anderen klassischen Tradition der Abschreckung zurückgekehrt, die an das Jahr 1939 erinnert. Seinerzeit wurde das Transatlantikschiff St. Louis mit fast tausend jüdischen Flüchtlingen aus Deutschland an Bord von Kuba, den USA und Kanada abgewiesen. Als fände man Gefallen an solchem Muster, haben sich gut 80 Jahre später Italien und Malta geweigert, 600 Menschen an Bord des Rettungsschiffes Aquarius an Land gehen zu lassen.

Europa ist in einem – seiner Politik zu verdankenden – Teufelskreis gefangen, der Dienstleistern des Menschenschmuggels eine gesicherte und steigende Nachfrage verschafft. Es wird immer profitabler für Schleuser, Leistungen in großem Rahmen und mit verminderter Qualität anzubieten. Von der niederländischen NGO United for Intercultural Action zusammengestellte Daten zeigen, dass es Zeiten mit vielen Todesfällen gibt, wofür die europäischen Regierungen die gewissenlosen Schmuggler verantwortlich machen, aber auch Perioden mit rückläufigen Opferzahlen, was die gleichen Regierungen zum Erfolg ihrer Politik verklären. Aber der Trend in der Todesstatistik weist noch oben, und es wäre unrealistisch, zu erwarten, dass sich daran etwas ändert, wenn die Außengrenzen der EU so abgeschirmt bleiben wie im Augenblick. Wie sollte dieser Teufelskreis durchbrochen werden?

Die Mehrheit der Menschen, die an dieser Außengrenze scheitern, sind junge afrikanische Männer, deren Leichen im Mittelmeer verschwinden oder an die Küsten Nordafrikas gespült werden. Solange sie weiter außer Sichtweite sterben, ist ihr Tod etwas, womit Europa leben kann. Wenn das so bleibt, wird Europa den Kreislauf des Grauens nicht durchbrechen. Wenn das Leben von Migranten wirklich etwas zählen soll, werden Entscheidungsträger beginnen müssen, eine alternative Politik zu diskutieren, wie sie von der Zivilgesellschaft seit Jahren gefordert wird. Und die Politik in der EU muss aufhören, empirisch belegte Realitäten zu leugnen. Aber danach sieht es momentan weniger aus denn je.

Thomas Spijkerboer ist Professor für Migrationsrecht an der Universität Amsterdam

Übersetzung: Carola Torti

11:00 29.06.2018
Geschrieben von

Thomas Spijkerboer | The Guardian

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