Schreckgespenst Irak

Libyen-Konferenz Es mutet seltsam an, Entscheidungen über die Zukunft eines Landes zu treffen, ohne dass dessen Regierung – so verpönt diese auch sein mag – daran beteiligt ist

Die Libyen-Krise steckt voller Widersprüche. Es handelt sich um einen war of choice – einen Krieg, für den sich der Westen entschieden hat, auch wenn es sich laut USA und NATO offiziell um einen internen Konflikt handelt. Es gehe um den Schutz von Zivilisten, sagt die NATO, doch es sind schwer bewaffnete „Zivilisten“, die derzeit auf Tripolis zu marschieren. Die heute dazu in London stattfindende internationale Konferenz, die das Ziel „einer besseren Zukunft für die Menschen Libyens“ verfolgt, ist eine hochkarätige Angelegenheit. Auf der Gästeliste David Camerons finden sich Hillary Clinton, die Führungen von UNO, Arabischer Liga, Afrikanischer Union sowie rund 35 Außenminister – und außerdem der Übergangsrat der libyschen Rebellen. Muammar al-Gaddafi, langjähriger Staatschef Libyens und seine Vertreter sind nicht geladen, weil Gaddafis Herrschaft von den westlichen Regierungschefs als „vollkommen illegitim“ befunden wird – eine weitere rechtliche und politische Merkwürdigkeit.

Der Hauptgrund für das Erscheinen all dieser Schwergewichte ist ein Schreckgespenst namens Irak, das über dem ganzen Unternehmen schwebt. „Man erinnere sich an das letzte Mal, als die USA und ihre Alliierten Militärgewalt gebrauchten, um einen verhassten arabischen Diktator zu stürzen“, schreibt James Traub im Magazin Foreign Policy. „Das daraus resultierende Vakuum wurde rasch durch anarchistische Plünderungen, mörderische Rivalitäten und einen Bürgerkrieg aufgefüllt. Diesen Fehler wollen wir nicht wiederholen.“ Wenn auch über sonst nichts, so herrscht zumindest darüber Einigkeit unter den Konferenzteilnehmern.

Doch wie soll die „bessere Zukunft“ für Libyen erdacht und erreicht werden, wenn die Kämpfe noch andauern und ihr Ausgang höchst ungewiss ist? „Niemand weiß, was als nächstes und noch weniger, was danach kommt“, sagt Richard Haass vom amerikanischen Rat für Auslandsbeziehungen. Afghanistan und Bosnien, sowie der Irak haben in der jüngsten Geschichte gezeigt, dass ein Erfolg, was auch immer das heißen mag, nur schwer und teuer zu haben ist.

Diverse Varianten

Ein mögliches Szenario – Gaddafis Zustimmung zu einem echten Waffenstillstand und Verhandlungen, wobei er aber (zumindest vorerst) an der Macht bleiben würde – wird von der Türkei unterstützt, hätte aber Albtraum-Potential für die wichtigsten westlichen Akteure David Cameron, Barack Obama und Nicolas Sarkozy. Keiner von ihnen hat erklärt, wie er sich unter solchen Umständen verhalten würde. Allerdings bietet weder die UN-Resolution 1973 eine Grundlage für die Forderung nach einem Rücktritt Gaddafis, noch verfügen die drei Staatschefs über direkte Mittel, ihn dazu zu zwingen.

Die ehemalige Kolonialmacht Italien warb im Vorfeld der Zusammenkunft, möglicherweise mit Unterstützung Deutschlands, für eine andere in diese Richtung gehende Variante. Diese sieht einen politischen Deal vor, der das rasche Zustandekommen einer Waffenruhe, einen Dialog zwischen Rebellen und Stammesführern sowie Gaddafis freiwilligen Abgang ins Exil beinhaltet. Das Ganze hängt aber davon ab, ob Gaddafi dem zuzustimmt, was eine ziemlich optimistische Vorstellung ist.

Ein weiteres Szenario: Libyens Staatschef wird von seinen eigenen Leuten gestürzt wird. Dazu Jonathan Eyal vom Royal United Services Institute. „Die Intervention in Libyen wird solange nicht als Erfolg gelten, solange Gaddafi nicht von der Bevölkerung gestürzt wurde. Am besten natürlich mit so wenig Gewalt wie möglich.“ Gaddafi sei freilich keiner, der ins Exil geht. Und selbst wenn, stünden ihm nicht viele Optionen offen. „Kein Land will ihn. Er ist ein Diktator, der mit dem Rücken zur Wand steht, der nichts mehr zu verlieren hat. Er wird bis zum Letzten kämpfen“

Neuverteilung der Öleinnahmen

Über den Nationalen Übergangsrat der Rebellen und die Leute, die Libyen nach deren Sieg einmal führen könnten, ist wenig bekannt, weder in Bezug auf ihre Politik noch ihre islamistische und tribalistische Orientierung. Eyal warnt, eine Abrechnung mit den Gaddafi-treuen Truppen sei nahezu unvermeidlich, wenn die Rebellen in Tripolis einziehen – und die könnte möglicherweise gewalttätig ausfallen. „Es ist uns gelungen, ein Massaker in Benghazi zu verhindern. Nun müssen wir dies möglicherweise ein zweites Mal tun“, so Eyal. Im Übergangsrat säßen eine ganze Reihe von „recycelten Demokraten“, die aus der Zeit, in der sie Gaddafi gedient haben, noch Blut an den Händen hätten. „Aber der Westen wird mit ihnen zurechtkommen müssen. Es handelt sich um das gleiche Problem, das wir in Serbien nach dem Sturz Milosevics hatten.“

Er glaube nicht, so Eyal weiter, dass Libyen nach Gaddafi auseinander brechen oder in einem für alle Parteien tödlichen Bürgerkrieg untergehen werde. Doch sei das Land vor kostspielige humanitäre und diplomatische Herausforderungen gestellt, auf die der Westen wahrscheinlich nicht vorbereitet sei. „Eine neue libysche Regierung kann nicht in einer zentralen Behörde bestehen, sondern wird dezentraler strukturiert sein müssen. Das Land wird uneinheitlicher werden. Und was auch geschieht: Es wird eine Neuverteilung der Einnahmen aus dem Ölgeschäft zwischen Osten und Westen geben müssen.“ Was für westliche Ölunternehmen ein Schock sein könnte.

Die Teilnehmer der Londoner Konferenz werden möglicherweise einige dieser Themen berühren – Lösungen finden werden sie mit Sicherheit nicht. Die Schlüsselfrage bleibt: Wann kann der Westen sein Engagement zurückfahren? Auf absehbare Zeit gibt es darauf keine Antwort.


Übersetzung: Zilla Hofman/Holger Hutt

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13:00 29.03.2011
Geschrieben von

Simon Tisdall | The Guardian

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The Guardian

Ausgabe 37/2021

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