Charles Arthur
05.06.2017 | 15:27 5

Schuss aus der Hüfte

Sündenbock Was die britische Premierministerin May nach dem Attentat von London zu den Kommunikationsmitteln der Attentäter sagt, ist purer Aktionismus

Schuss aus der Hüfte

Theresa May: "internationale Vereinbarungen erreichen, die das Internet regulieren"

Bild: Leon Neal/Getty Images

Wir können uns ziemlich sicher sein, dass die London-Bridge-Attentäter Smartphones besessen und Google, YouTube, Facebook und WhatsApp verwendet haben. Nicht etwa, dass einen die Nutzung dieser Dienste zum Terroristen machen würde – vielmehr kennzeichnet all dies jemanden, der im 21. Jahrhundert in einem Land der sogenannten westlichen Welt lebt.

Das Problem für diese Unternehmen (eigentlich sind es nur zwei, da Google YouTube und Facebook WhatsApp gehört) besteht nur darin, dass Politiker sich nicht allzu viel um diesen Unterschied kümmern. Als sie am Sonntagmorgen vor die Presse trat, schlug Theresa May einen wesentlich aggressiveren Ton an als sonst. Der Angriff auf der London Bridge habe seinen Ursprung im islamistischen Extremismus, bemerkte sie. „Wir können dieser Ideologie nicht den sicheren Raum zugestehen, den sie braucht, um sich zu entfalten. Doch das ist genau das, was das Internet und die großen Unternehmen tun, die Internet-basierte Dienstleistungen zur Verfügung stellen. Wir müssen mit verbündeten demokratischen Regierungen zusammenarbeiten, um internationale Vereinbarungen zu erreichen, die das Internet regulieren und verhindern, dass Extremismus und Terrorismus-Planung sich darin verbreiten.“

Das zeigt: Wenn man einen Sündenbock braucht, sind zur Not immer die Internet-Unternehmen zur Stelle. Letztere gewöhnen sich gerade an das Procedere: Es gibt einen Anschlag; Zusammenhänge werden hergestellt, um zu zeigen, dass besagte Dienstleister zur Vorbereitung genutzt wurden, Regierung mahnen „Handlungsbedarf“ an, die Unternehmen verbessern ihre Methoden zur Entfernung extremistischer Inhalte, und das nächste Mal geht alles wieder von vorn los.

Aber nichts Grundlegendes hat sich geändert, und es ist fraglich, ob das überhaupt jemals möglich sein wird. Deutschland diskutiert gerade einen Gesetzesentwurf, der saftige Strafen gegen diejenigen vorsieht, die Hasskommentare und andere volksverhetzende Inhalte im Netz nicht schnell genug entfernen. Doch das ist nicht dasselbe, wie diese Inhalte zu verhindern oder die Planung von Anschlägen zu stoppen. „Der Schuss aus der Hüfte, mit dem nach jedem Terroranschlag das Internet verantwortlich gemacht wird, ist so vorhersehbar und peinlich“, kommentiert Paul Bernal, der an der University of East Anglia Jura lehrt und mit der Polizei zusammenarbeitet. Der Druck komme von den Politikern, sagt er und hat recht. So verlangte John Mann, Abgeordneter des Unterhauses, sofort nach dem Anschlag: „Ich wiederhole noch einmal meine Forderung, die Internetfirmen, die nun erneut von Terroristen für ihre Kommunikation genutzt wurden, für die Inhalte, die im Netz kommuniziert werden, rechtlich zur Verantwortung zu ziehen.“

Büchse der Pandora

Vielleicht hat Mann vergessen, dass die IRA in den 70er Jahren ihre Angriffe mit ganz gewöhnlichen Festnetztelefonen plante. Handys gab es damals noch nicht und auch keine sozialen Netzwerke, um Mitglieder zu rekrutieren. Die fanden ihren Weg zur IRA auch so. Der autoritäre Furor Manns ist beunruhigend: Wenn rechtliche Verantwortung abschrecken sollte, müssten die Unternehmen Leute einstellen, die jedes Wort und jedes Video überwachen und daraufhin abklopfen, ob sie gegen bestimmte Richtlinien verstoßen.

Man kann all das tun, öffnet damit aber die Büchse der Pandora. Die Regierung könnte etwa fordern, dass die Namen derjenigen Personen an die Strafverfolgungsbehörden übermittelt werden, die bei Google oder auf YouTube nach bestimmten Begriffen suchen, die mit Terrorismus in Verbindung stehen. Was sollte dann aber die türkische Regierung davon abhalten, dasselbe für Kurden zu verlangen, die „gefährliche Themen“ in die Suchfelder eingeben. Innenministerin Amber Rudd könnte fordern, dass WhatsApp die Namen und Details eines jeden Teilnehmers aushändigt, der oder die eine Telefonnummer besitzt. Was aber passiert dann im Iran oder in Saudi-Arabien? Wie lässt sich unsere Freiheit gegen die anderer abwägen?

Fragwürdige Offerten

Gleichzeitig müssten May und Rudd eigentlich wissen, dass man Verschlüsselungen (wie sie besonders bei WhatsApp verwendet werden) nicht aufheben kann, weil es sich dabei um Mathematik handelt und nicht um Material. Man kann Apps schreiben, deren Nachrichten unterwegs nicht gelesen werden können, sondern erst, wenn sie ihren Empfänger erreicht haben. Wenn WhatsApp verboten wird, finden Terroristen oder Freiheitskämpfer, die sich gegen Diktatoren auflehnen, eine andere Plattform. Es stimmt, dass das Geschäftsmodell der Internetfirmen – Anzeigen verkaufen und dafür Aufmerksamkeit gewinnen – bisher bedeutete, dass sie niemals darauf achten mussten, was auf ihre Plattformen gelangt. Wir leben nun mit den unbeabsichtigten Konsequenzen. Wenn man mit Leuten in dieser Branche redet, spürt man immer noch viel Widerstand gegen die Idee, Inhalte zu filtern. Stattdessen wird es zu einem Glaubensartikel, dass „künstliche Intelligenz“ oder „lernfähige Maschinen“ lernen werden, diese Dinge zu finden und entsprechend zu handeln. Das Problem übersteigt im Moment einfach die gegenwärtigen Möglichkeiten und Kapazitäten der betreffenden Unternehmen.

Was also kann man tun? Ein berühmter Hacker hat einmal gesagt, man könne eine Idee nicht verhaften. Man kann aber durchaus etwas dafür tun, dass sie an Attraktivität verliert. Den Islamischen Staat (IS) aus Mossul zu vertreiben und in die Wüste zu jagen, wird ihn ein Stück weit von seinen Geldquellen und seinen Sprachrohren abschneiden. Es wäre sicher auch klug, keine Länder zu unterstützen, die ihrerseits dschihadistische Gruppen finanzieren. Theresa May sagte, sie wolle mit „verbündeten demokratischen Regierungen“ kooperieren. Doch es sind in Wahrheit die undemokratischen – etwa Saudi-Arabien – bei denen man anfangen sollte. Dem Internet den Kampf anzusagen, führt hingegen zu nichts.

Übersetzung Holger Hutt

Kommentare (5)

tux 06.06.2017 | 08:59

"Dem Internet den Kampf anzusagen, führt ... zu nichts" lautet der letzte Satz des Artikels. Dieses ist zwar eine Hoffnung, die ich teile, aber keineswegs ein gesichertes Faktum. Bereits jetzt herrscht bei vielen Menschen, die ich kenne, die sprichwörtliche "Schere im Kopf" vor, sei es bei der Informationsbeschaffung ("Anklicken oder gleich die NSA informieren, das ist hier die Frage"), sei es beim Verfassen von Kommentaren oder Blogbeiträgen unter Klarnamen oder Pseudonym.

Und dass Whistleblower mit ihrer eigenen physischen Bewegungsfreiheit, wenn nicht gar mit ihrem Leben abschließen dürfen, wenn sie Informationen an die Öffentlichkeit weiter reichen, ist ebenfalls nicht ernsthaft zu bestreiten.

"Dem Internet den Kampf anzusagen, ..." heißt heute den Versuch zu unternehmen, "das Volk" dumm und gehorsam, auf jeden Fall aber in permanenter Furcht zu halten. Leider sehr oft sehr "erfolgreich".

Denn wenn ich dem "verantwortungsvollen Bürger" die Frage vorlege, ob er, der "doch nichts zu verbergen" habe, nicht für einen "besseren Schutz gegen den islamischen Terrorismus" seinen "Sicherheitsbehörden" mehr Rechte einräumen wolle. erhalte ich von "Bild" bis zum Stammtisch, aber auch von (Pseudo-)Intellektuellen ein zwischen Begeisterung und "alternativlos" chargierendes Ja.

"Demokratische Freiheits- und Bürgerrechte" habe ich als Stichwort kürzlich bei einer Veranstaltung zum Thema "innere Sicherheit" einer nicht ganz unbekannten C-Partei auf lokaler Ebene in Richtung des Podiums gerufen. Und erhielt als Antwort: "Sympathisantengesindel".

Merke: Wer auch nur anmahnt, die Rechtslage zu respektieren, ist Verfassungsfeind. Mindestens.

"Dem Internet den Kampf anzusagen ..." heißt, der Freiheit den Kampf anzusagen. Mit "Methoden 4.0", aber genau so effektiv wie früher!

luddisback 06.06.2017 | 11:46

liest sich für mich, als hätte den artikel ein mäßig informierter journalist vor zehn jahren geschrieben.

"Man kann all das tun, öffnet damit aber die Büchse der Pandora. Die Regierung könnte etwa fordern, dass die Namen derjenigen Personen an die Strafverfolgungsbehörden übermittelt werden, die bei Google oder auf YouTube nach bestimmten Begriffen suchen ..."

dass das geschieht, davon darf man ja z.b wohl ausgehen.

Thunert 11.06.2017 | 12:44

Kann es sein, dass seit sich 1989 der West-Widerpart "SU" abgemeldet hat, die Welt im Westen sukzessive autoritärer wurde? Kann es sein, dass jene Freiheitsrechte, die uns früher vom politischen Osten unterscheiden sollten, eingesammelt werden? Am Besten geht sowas, wenn die Bürger das selbst fordern und dazu braucht es Anlässe.