Yanis Varoufakis
10.02.2016 | 15:29 35

Sie muss den Menschen dienen!

Demokratie Wir haben mehr als bloß die Wahl, vor der EU zu kapitulieren oder sie zu verlassen. Lasst uns Europa unter der Herrschaft der Bürger relaunchen, fordert Yanis Varoufakis

Sie muss den Menschen dienen!

Will eine neue EU: Yanis Varoufakis

Bild: Louisa Gouliamaki/AFP/Getty Images

Die Abneigung, die viele Briten gegenüber der EU empfinden, entspringt einem richtigen Instinkt, führt aber zu der falschen Antwort. Es kann kein Zweifel daran bestehen, dass Brüssel die Demokratie verschmäht und kein Problem damit hat, für seine Entscheidungen nicht zur Verantwortung gezogen werden zu können. David Camerons hohler Kompromiss wird daran rein gar nichts ändern. Ein Austritt aus der EU ist aber ebensowenig eine Lösung. 

Zu Beginn war die Europäische Gemeinschaft ein großartiges Projekt. Ihre Struktur ermöglichte die Wiederbelebung nationaler Kulturen im Geiste eines europäischen Kosmopolitismus, ließ Grenzen verschwinden, begründete gemeinsame Institutionen und Wohlstand für alle. Trotz der sprachlichen und kulturellen Unterschiede begann Europa friedlich zusammenzuwachsen. Doch leider wurde im Inneren der entstehenden Union bereits ein Schlangenei ausgebrütet, das das gesamte Projekt dem Verderben weihen sollte.

Nationalstaaten wie Großbritannien haben im Laufe der Jahrhunderte politische Mechanismen entwickelt, um soziale und ökonomische Konflikte zwischen antagonistischen Gruppen und Klassen (Adel, Freiherrn, später Kaufleute oder Gewerkschaften) einzudämmen. Bei der EU und ihrer Brüsseler Bürokratie ging die Entwicklung anders vonstatten.

Sie trat als Kartell der Schwerindustrie ins Leben (die sogenannte Montanunion für Kohle und Stahl, dann auch für Autobauer und später Landwirtschaft, Hi-Tech-Unternehmen und andere). Wie bei allen Kartellen bestand die Idee darin, die Preise zu manipulieren und die daraus resultierenden Profite durch die Brüsseler Bürokratie zu verteilen. 

Die Bürokraten, die dieses Kartell verwalten, fürchteten das Volk und verachteten die Vorstellung, die Menschen könnten selbst darüber bestimmen, wie sie leben wollen. Sie unterschieden sich darin in keiner Weise von Managern der OPEC oder eines xbeliebigen anderen Unternehmens. Langsam aber sicher wurde ein Prozess in Gang gesetzt, genuin politische Entscheidungen zu entpolitisieren. Dieser Prozess führte dazu, dass der „Demos“ gänzlich aus der „Demokratie“ herausgenommen wurde – zumindest, was die EU betraf – und alle politischen Entscheidungen in das Mäntelchen eines pseudo-technokratischen Fatalismus gehüllt wurden. Die Politiker auf nationaler Ebene wurden hübsch dafür belohnt, dass sie es zuließen, dass die Kommission, der Rat, Ecofin (die EU-Finanzminister), die Eurogruppe (die Finanzminister der Eurozone) und die Europäische Zentralbank in politik- und demokratiefreie Zonen verwandelt wurden. Jeder, der diese Entwicklung kritisierte und sich ihr widersetzte, wurde als „uneuropäisch“ abgestempelt.

Hierin liegt, in einem tieferen Sinn, die Abneigung begründet, die viele Briten instinktiv gegenüber der EU empfinden. Und sie haben recht: Der Preis für die Entpolitisierung politischer Entscheidungen besteht nicht nur in der Niederlage der Demokratie auf EU-Ebene, sondern auch in einer katastrophalen Wirtschaftspolitik in ganz Europa.

Um ihre nicht einklagbaren fiskalischen Vorschriften in der Eurozone aufrechtzuerhalten, stellte die Brüsseler und Frankfurter Technokratie sicher, dass ein Euroland nach dem anderen über die Klippe der wettbewerbsbedingten Austerität getrieben wurde. Das führte in den schwächeren Ländern zu einer permanenten Rezession und in den anderen dazu, dass zu wenig investiert wurde. Je mehr ihre Politik scheiterte, desto autoritärer wurden sie, und desto irrationaler wurde die Politik, die sie diktierten.

Unterdessen hatten auch EU-Mitgliedsstaaten wie Großbritannien, die so vernünftig gewesen waren, der Euro-Zone nicht beizutreten, unter Europas Abrutschen in die Deflation zu leiden. Sie wenden sich nun auf der Suche nach Verbündeten befremdet von der EU ab und blicken stattdessen über den Atlantik oder nach China, wo allerdings ebenso Enttäuschung und Souveränitätsverluste auf sie warten (wie die Lektüre der TTIP- und TISA-Verträge bestätigt).

Heute sind Europäer von Helsinki bis Lissabon, von Dublin bis Kreta und von Leipzig bis Aberdeen von den Institutionen der EU enttäuscht. Viele finden Gefallen an der Idee, das Projekt EU wieder aufzugeben und lediglich am gemeinsamen Binnenmarkt festzuhalten. Die Befürworter eines Brexit versprechen den Wählern, sie könnten beides zugleich haben: ihre Souveränität und den Zugang zum gemeinsamen Binnenmarkt. Aber dieses Versprechen ist falsch.

Ein echter gemeinsamer Binnenmarkt bedarf einer einheitlichen Rechtsgrundlage, identischer Wirtschafts-, Arbeits- und Umweltschutzstandards und Gerichten, die diese im gesamten Rechtsbereich mit derselben Entschlossenheit durchsetzen. Aber dazu braucht es dann auch ein gemeinsames Parlament, das die Gesetze erlässt, die im gesamten Binnenmarkt gelten, und einen Vertreter, der die Entscheidungen der Gerichte durchsetzt.

Eine Gesellschaft wie die britische, in der alle politischen Parteien zutiefst von der Idee eines souveränen nationalen Parlaments überzeugt sind, kann sich die Entstehung einer solchen Institution nicht vorstellen. Die Briten haben recht, wenn sie dafür auf Erleichterungen beim Kauf einer Zweitwohnung in der Normandie oder den Umzug auf eine griechische Insel verzichten wollen.

Doch worin besteht die Alternative? Wenn weder der Rückzug in den Kokon des Nationalstaates noch die Kapitulation gegenüber der zerfallenden, demokratiefreien Zone, die unter dem Namen EU bekannt ist, einen gangbaren Weg darstellt – gibt es nicht einen dritten? 

Ja, den gibt es. Es ist der, dem sich das offizielle „Europa“ und seine regionalen Eliten mit jeder Anstrengung ihres autoritären Denkapparates widersetzen: eine Welle der Demokratisierung, organisiert von Europäerinnen, die versuchen, ihr Leben den Händen der verantwortungslosen Technokraten, Politiker und undurchsichtigen Institutionen zu entreißen und wieder selbst die Kontrolle zu übernehmen.

Am neunten Februar haben sich einige Aktivisten, die von der Alternativlosigkeit dieses Weges überzeugt sind, in Berlin getroffen, um die Bewegung DiEM25 (Democracy in Europe Movement 2025) zu gründen. Wir kommen aus allen Teilen des Kontinents, sind vereint in der Verschiedenheit unserer Sprachen, Kulturen, Parteibücher, unserer Weltanschauungen, unserer Hautfarbe und Geschlechtsidentität, unseres Glaubens und unserer Vorstellungen von einer guten Gesellschaft. 

Die Kraft, die uns antreibt, besteht in einer einzigen, radikalen Idee: Wir wollen die EU demokratisieren, in der Überzeugung, dass sie ansonsten mit schrecklichen Kosten für alle Beteiligten auseinanderbricht. Unsere unmittelbare Priorität liegt bei der vollständigen Transparenz aller Entscheidungen (Live-Streaming der Sitzungen des Europäischen Rates, der Treffen von Ecofin und Eurogruppe, eine Veröffentlichung der Wirtschaftsverhandlungen und der Protokolle der EZB, usw.). Gleichzeitig fordern wir, dass so schnell wie möglich alle existierenden Institutionen der EU ihre Kräfte bündeln, um ernsthaft etwas gegen die Schulden- und Bankenkrise, die Krise der unsinnigen Investitionen, der steigenden Armut und der Migration zu unternehmen.

Unser mittelfristiges Ziel besteht darin, eine verfassungsgebende Versammlung einzuberufen, in der Europäer darüber beraten sollen, wie bis 2025 eine genuine europäische Demokratie mit einem souveränen Parlament verwirklicht werden kann, das die nationale Selbstbestimmung respektiert und sich die Macht mit den nationalen Parlamenten, Regionalversammlungen und Gemeinderäten teilt. 

Das ist utopisch? Natürlich ist es das. Noch utopischer ist aber die Vorstellung, die EU könne im gegenwärtigen Zustand anti-demokratischer Hybris und unsäglicher Inkompetenz überleben. Oder die Vorstellung, die Demokratie könne im Schoße eines Nationalstaates wiederbelebt werden, in dem sie innerhalb transnationaler „Binnenmärkte“ und undurchsichtiger Freihandelsabkommen zum Ersticken verurteilt ist.

Ja, selbst uns erscheint unsere Bewegung utopisch. Aber die einzige Alternative besteht in einer schrecklichen Dystopie, die vor unser aller Augen Gestalt annimmt, während die EU auseinanderfällt: David Cameron feiert den möglichen Ausschluss von ein paar Osteuropäern vom britischen Sozialsystem, jeder ist sich selbst der nächste, die Fremdenfeindlichkeit nimmt zu und immer neue, höhere Zäune werden erichtet und schaffen Unsicherheit im Namen der "Sicherheit".

Yanis Varoufakis ist ein griechischer Wirtschaftswissenschaftler. Er ist aktiver Blogger und Verfasser mehrerer Sachbücher. Bei der Parlamentswahl im Januar 2015 wurde er über die Liste von SYRIZA ins griechische Parlament gewählt. Vom 27. Januar bis zum 6. Juli 2015 war er Finanzminister Griechenlands. Zusammen mit weiteren Mitstreitern gründete er am 8. Februar 2016 die Bewegung DiEM25

Übersetzung: Holger Hutt

Kommentare (35)

Nordlicht 10.02.2016 | 16:33

Es fängt m.E. kraus an und wird nicht besser. Was heisst denn

"Es kann kein Zweifel daran bestehen, dass Brüssel die Demokratie verschmäht und kein Problem damit hat, für seine Entscheidungen nicht zur Verantwortung gezogen werden zu können."

Wer ist denn "Brüssel"? Zwischen dem Parlament und der Kommission liegen Welten sowohl in der demokratichen Legitimation als auch den Zielsetzungen. Und der eigentliche Entscheider, das ist der Ministerrat, damit sind es die nationalen Regierungen.

Was will er europolitisch? Die Briten wollen eine Freihandelszone ohne weitere politische Integration bzw für innenpolitische Fragen keine Einmischung aus anderen EU-Ländern. Findet der Autos das nun gut oder nicht? Das bleibt unklar. Auf der einen Seite idealisiert er die ursprüngliche Europ. Wirtschafts-Gemeinschaft, allerdings unterschlägt er die "Wirtschaft".

"Zu Beginn war die Europäische Gemeinschaft ein großartiges Projekt."

Das ermöglicht es ihm, die bösen Kohle-und-Stahl u. a. Gemeinschaften als Abkehr von dem guten Beginn darzustellen; historisch war es anders herum: Zuerst war die Gemeinsachft f Kohle und Staahl, dann die wirtschaftliche Vernetzung, dann wurde es mit der Eur. Akte und Maastrich fester. kam zuerst.

Das Problem kam für Griechenland und die Partner mit dem EURO - mit einer EWG hätte Griechenland keine Pobleme gehabt. Es wäre bei der anfänglich auschliesslich wirtschaftlichen Integration gerne von Anfang an dabei gewesen, allerdings gelang das - wie bei Spanien und Portugal - erst in den 80ern.

Wikipedia: "In den 1980er Jahren folgten Griechenland (1981), Portugal und Spanien (beide 1986) als Neumitglieder. Diese Staaten hatten teils schon seit langem eine Annäherung an die Europäischen Gemeinschaften gesucht, waren jedoch wegen ihrer autoritären Regierungen nicht zugelassen worden. Erst nach erfolgreichen Demokratisierungsprozessen konnten sie beitreten."

Wenn man den Text von YV gründlich durchliest, findet man in jedem Satz Un- bzw Halbwahrheiten. Aber gut, so möchte er die Europa und die EU sehen. Jeder nationale Politiker versucht das Meiste für sein Land heraus zu holen, dafür wurde er ja gewählt.

Dass Herr YV den nationalen Egoismus dann mit linkspolitischem Schmus verbrämt, mag seinem Selbstbild geschuldet sein.

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Ehemaliger Nutzer 10.02.2016 | 17:23

Der linksreformerische Bewegung kann ich nur viel Erfolg wünschen, wenn sie einen Bruch mit dem Troika- und Austeritätsdiktat insbesondere in Portugal ( Portugal unter Kuratel und Griechenland ( Panikverkäufe an Griechenlands Aktienmarkt) bewerkstelligen können- zumindest ist es hoffnungsvoller Aufbruch zur "Demokratisierung der Demokratie" in Europa. Es wird interessant und spannend werden.....Wer will, der kann sich auf diesem Wege beteiligen hier Sei einer von uns

schna´sel 10.02.2016 | 18:16

Wenn es irgendetwas gibt, das aus dieser Sackgasse führt, in der Europa sich befindet dann ist es eine paneuropäische Bewegung. Auf keinen Fall können das die politischen Erbsenzähler sein, die nichts wollen, als ihren Opportunismus zu rechtfertigen, indem sie darauf bestehen, der Phantasie und der Energie, die nötig sind um ein gemeinsames Europa neu zu erfinden und auf den Weg zu bringen mit den Narrativen der Vergangenheit zu begegnen. Ich habe mir den Live-Stream aus der der Volksbühne angeschaut und ich muss sagen, dass mich das berührt hat. Gesine Schwan ist ja schon eine Ausnahmeerscheinung für eine etablierte deutsche Politikerin. Gestern Abend wirkte sie auf mich wie jemand, der nicht verstanden hat, was DiEM25 eigentlich bedeuten könnte. Trotz der Kooperationsbereitschaft und des partnerschaftlichen Angebots die sie artikuliert hat. Die Alternativlosigkeit, die einem seit zwei Jahrzehnten seitens der etablierten Politik aufgetischt wird und sich im Bewusstsein der Öffentlchkeit als Resignation und in dem populsitischen Rechtruck äußert, den wir konkret erleben kann wird sich nicht mehr durch rein nationalstaatliche politische Bewegungen wie Syriza oder Podemos verändern lassen. Weil die Kräfte, die das verhindern auch paneuropäisch organisiert und wirksam sind. Das Kapital und die die Macht sind schon längst über die Staatsgrenzen hinaus politisch aktiv. Dieser Trägheit der Masse, die durch das Gewicht der Ökonomie und der etablierten hohen Politik jede wirkliche Veränderung verhindert kann wirksam nur eine Kraft entgegen gesetzt werden, die als Argument von einer riesigen Masse von Menschen ausgeht, die sich quer durch ganz Europa über grundsätzliche Verändungen der bestehenden politischen Verhältnisse einig sind. Ich kann nur hoffen, dass die Hoffnung, die diese Gründungsveranstaltung erzeugt hat sich weiterhin als eine berechtigte Hoffnung erweist. Varoufakis scheint mir ein ehrenhafter Politiker zu sein. Auch wenn dieser Begriff in der Politik, so wie wir sie erleben keine Bedeutung mehr hat. Ich vertraue ihm, und wenn es immer wieder Leute gibt, die seinen Idealismus diskreditieren wollen, so würde ich mir von deren Seite wenigstens eine Andeutung von gelungenen Lösungen europäischer Probleme wünschen, auf die sie im Zusammenhang mit den von ihnen vorgebrachten Argumenten verweisen können.

Heinz Lambarth 10.02.2016 | 20:19

In der tat, der neuen bewegung kann nur erfolg gewünscht werden - den wird sie aber nur haben, wenn alle mitmachen. Einfach nur "Brüssel" schmähen und ansonsten in den sessel zu furzen ist jedenfalls nicht die lösung!

Noch ein kleiner hinweis an den übersetzer, Herrn Hutt: Das gegenteil von "utopisch" ist nicht "utopischer", sonder "illusionär". Insofern müsste der teilsatz "Noch utopischer ist aber die Vorstellung, die EU könne..." besser lauten: "Aber illusionär ist die Vorstellung, die EU könne..."

brauner_atze 10.02.2016 | 22:17

Rechte Leute von links

Linke Politik im nationalen Interesse, der Kampf des Falschen gegen das Falsche und die Anfälligkeit deutscher Keynesianer für Querfronten.

Von Thomas Ebermann

lesen:

http://konkret-magazin.de/aktuelles/aus-aktuellem-anlass/aus-aktuellem-anlass-beitrag/items/rechte-leute-von-links.html

hören:

https://soundcloud.com/dieuntuechtigen/konkret-und-die-untuchtigen-mit-keynes-fur-deutschland-thomas-ebermann

Reinhold Schramm 10.02.2016 | 23:01

Die Europäische Union ist ein Produkt der Kapitalinteressen. Das Kapital kann man nicht demokratisieren. Ebenso wenig wie es eine demokratische Ausbeutung gibt. Den Kapitalismus kann man nur überwinden und aufheben. Den Kapitalismus müssen wir beseitigen! Für soziale Gleichheit bedarf es Gemeineigentum an den gesellschaftlichen Produktions- und Reproduktionsmitteln (einschließlich Grund und Boden, Rohstoffe und Bodenschätze, Wasser und Luft, Tier -Natur- und Pflanzenwelt, -- weltweit).

Es bedarf einer qualitativen, einer sozial-ökonomisch-ökologischen Kreislaufwirtschaft in Europa auf der Grundlage des gesellschaftlichen Gemeineigentums an den Produktions- und Reproduktionsmitteln: unabhängig von der Herkunft, Geschlecht und Hautfarbe (so auch analog weltweit).

Kapitalismus und Ausbeutung kann man nicht reformieren, nur beseitigen!

Mattis 10.02.2016 | 23:19

Varoufakis: die EU "begründete gemeinsame Institutionen und Wohlstand für alle". Ich dachte erst, ich hätte mich verlesen.

Aber dann das:

"Nationalstaaten wie Großbritannien haben im Laufe der Jahrhunderte politische Mechanismen entwickelt, um soziale und ökonomische Konflikte zwischen antagonistischen Gruppen und Klassen (Adel, Freiherrn, später Kaufleute oder Gewerkschaften) einzudämmen."

Mir sind vor allem die feinen Mechanismen gegen die Gewerkschaften in Erinnerung: leere Versprechungen, Drohungen, Einschüchterung etc. So ähnlich würde dann wohl Varoufakis auch in Griechenland vorgehen?

Das ist auch nicht verwunderlich. Kommt in seinem Beitrag das Wort Kapitalismus vor? Nicht ein einziges Mal. Stattdessen träumt er von einem "echten gemeinsamen Binnenmarkt".

Dass dieser Binnenmarkt bedeutet, dass das europäische Kapital sich weiter konzentriert und zentralisiert, um letztendlich nach außen gegen die wirtschaftlichen Großmächte punkten zu können, und dass das für die Lohnabhängigen der EU-Länder absolut nichts Gutes verheißt - Entlassung, noch mehr Arbeitshetze, danach Altersarmut - ist dem Mann offenbar kein Problem.

Griechenland ist doch bereits das Paradebeispiel für die gnadenlose Formierung Europas für ein größeres Spiel im Weltmarkt. Varoufakis mißinterpretiert das doch tatsächlich als fehlende Demokratie und Beamtenwillkür.

Und für ihn scheinen Kapitalismus und "unsere Vorstellungen von einer guten Gesellschaft" zusammen zu passen. Sein Thema lautet:

"Die Kraft, die uns antreibt, besteht in einer einzigen, radikalen Idee: Wir wollen die EU demokratisieren."

Wow, wie radikal! War die bisherige nationalstaatliche Demokratie ein Gegenpart zum Kapitalismus, ein Bollwerk gegen die Krise und ihre Auswirkungen? Nicht im Geringsten. Ebenso wenig würde eine neue europäische Demokratie die kapitalistischen Krisen verhindern und die Abwälzung der Lasten auf die Bevölkerung.

Heraus kommt dabei nur, dass die dann getroffenen üblichen Maßnahmen zur Sanierung eine nicht mehr anfechtbare demokratische Legitimation bekommen.

MaggieStone 11.02.2016 | 00:24

Varoufakis hat sich m.E. nie dafür ausgesprochen, den Kapitalismus abzuschaffen,zumindest ist mir eine solche Aussage nicht bekannt.

Dass er nicht die üblichen Maßnahmen verteidigt, dafür spricht sein Rücktritt,das muss man,bei allem, anerkennen. Ich meine, gelesen zu haben, dass er selbst sehr gespalten über die Frage des Grexit war, vielleicht liegt er zwischen Tsipras und den Austritt-Befürwortern(in Syriza)?

McCormick 11.02.2016 | 11:41

Grundsätzlich möchte man varoufakis viel erfolg wünschen. Europa braucht eine valide linke Alternative.

Die zeiten in Europa sind schlecht und nicht durch das erstarken von Rechtspopulisten. Wer dies glaubt verwechselt Ursache und Wirkung.

Die rechtspopulisten sind auf dem Vormarsch weil breite bevölkerungsschichten vom abstieg bedroht sind. und die linke hat darauf keine antwort. Diese abstiegsangst trifft nun auf die flüchtlingskrise... und wieder hat die linke keine antwort. Nun kann man sagen die rechte ja auch nicht, zumindest keine praktikable, das bringt aber keinen Aufstocker aus dem großstädtischen Prekariat oder den familienvater mit zukunftsangst/jobunsicherheit dazu links zu wählen.

In letzter zeit mehren sich die anzeichen das die krise von 2008 mit anlauf zurückkommt. Eine neue Wirtschaftskrise würde den rechten Parteien erneut massiven zulauf bescheren, insbesondere dann wenn die wirtschaftskrise mit der flüchtlingskrise korreliert. Und wo ist die Linke? Anyone?

In Spanien gibt es übrigens keine rechtspopulisten, weil es mit podemos eine starke, dynamische linke gibt. Vor diesen Hintergrund wäre eine neue dynamische Linke nur zu begrüßen. Eine linke die nicht nur im akademischen Elfenbeinturm schwätzt oder sich an ihre posten grallt und anbiedert (ich denke da an die linkspartei).

Die Flüchtlingskrise wird sich bis zum Sommer noch verstärken und wenn dies mit einer neuen wirtschaftskrise zusammenfällt werden die rechten massiv profitieren. Es ist für die Linke höchste zeit antworten zu entwickeln. Vielleicht schafft dies Varoufakis. Dafür braucht es aber nicht nur ein blumiges Programm, sondern eine klare Strategie mit Zielgruppe, vertriebs- und mobiliserungsstrategien etc pp

Die Salonlinken werden vom aufkommenden Rechtspopulismus hinweggefegt werden.

Mattis 11.02.2016 | 13:13

"Varoufakis hat sich m.E. nie dafür ausgesprochen, den Kapitalismus abzuschaffen,zumindest ist mir eine solche Aussage nicht bekannt.

Dass er nicht die üblichen Maßnahmen verteidigt, dafür spricht sein Rücktritt,das muss man,bei allem, anerkennen."

Varoufakis verbreitet die Illusion, es könne einen Verbund kapitalistischer Staaten geben, der Rücksicht nimmt auf die Verlierer innerhalb und außerhalb seiner Grenzen.

Damit liegt er so falsch wie die Linkspartei. Diese Illusion kann man nur aufrecht erhalten, solange man nicht in der Regierungsverantwortung ist.

karamasoff 11.02.2016 | 13:59

Zu und nach Varoufakis Rücktritt wurde der gleiche bullshit in den Kolumnen und Kommentar(haar)spalten aufgetischt wie zu und nach Lafontaines Rücktritt: Verräter, Lügner, Deserteur, Verlierer. Neu dazu gekommen im Shitstorm der Leitmedien ist : Motorradfahrer. Eine echte intellekutelle Hammerleistung...

Es ist einfach nur noch grotesk.

karamasoff 11.02.2016 | 14:29

Stutenbissigkeit ist kein Konzept. Der Kampf des Richtigen gegen das Richtige ebensowenig.

Leider verliert Ebermann den roten Faden früh und gleitet ins übliche Frontgeschwafel ab, in dem er hie und da durchaus mal ein Korn findet. Sehr ambivalenter Text von Ebermann.

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Achtung Satire:

Das Schweigen der Wähler

Zitat: "Sie reibt sich jetzt mit der Revolution ein"

Ein Film über den Versuch die Bourgeoisie politisch zu überzeugen.

Reinhold Schramm 11.02.2016 | 14:41

Es geht nicht um die Person Varoufakis, sondern es geht gegen die fortgesetzten Illusionen über die Reformierbarkeit des Kapitalismus die er verbreitet. Kapitalismus als (reales) ökonomisches Ausbeutungs- und Herrschaftssystem sollte man nicht versuchen durch Reformen und damit fortgesetzte (sozialpsychologische) Fassadenmalerei in den Köpfen zu verschönern. Kapitalismus und Ausbeutung muss man überwinden und aufheben. Also muss man Kapitalismus und Ausbeutung beseitigen! Da war Lafontaine schon weiter.

karamasoff 11.02.2016 | 15:05

Und wer garantiert mir jetzt, daß es sich bei dem Projekt von Varoufakis et. al. nicht schon um den Beginn oder Teil des Überwindens und Aufhebens handelt?

Primär scheint mir das Projekt ja erstmal die herrschenden politschen und rechtlichen Verhältnisse überwinden zu wollen, sowie die gröbsten sozialen Missstände. Was dann danach kommt ist nicht voraussehbar. Jedenfalls sehe ich ohne diese intellektuelle Basistransformation von Gesellschaften durch Paradigmenwechsel mit sehr weiter Akzeptanz und Tragfähigkeit keinerlei Zukunft für eine endgültige Umwälzung.

Oder sollen die ökonomischen Verhältnisse der Massen erst so beschissen werden, daß die Teile der Linken, die auf den Zusammenbruch warten, endlich zu ihrer Revolution kommen?

Nil 11.02.2016 | 18:25

Ich begruesse dieses Vorhaben und wuensche dabei allen Beharrlichkeit und Geduld, auf diesem beschwerlichen Weg. Auch die Integrale Bewegung ist Aktiv dieser Richtung taetig und koennte als Ideengeber fuer einen Anfang unterstuetzend sein.

Positionen

Integrale Erziehung und Bildung – kurze FassungVollversion

Integrale Gesundheit – kurze FassungVollversion

Integrale Wirtschaft – kurze FassungVollversion

Integrale Migrationspolitik – kurze FassungVollversion

Integrale Friedensarbeit – Vollversion

Integrale Gesellschaft – Vollversion

Integrale Klima- und Energiepolitik – Vollversion

MaggieStone 11.02.2016 | 19:24

Anstatt einzusehen, dass auch Varoufakis nicht der Held in Reinkultur sein wird, nicht der (jetzt gute) Führer, anstatt ihn für konkrete Punkte zu kritisieren, wird hier dermaßen einseitig argumentiert, als bestehe die Welt aus genau zwei Entscheidungen: Ebermann'scher Rückzug in die "strukturelle Überlegenheit" oder "Auf, zu den Barrikaden". Nur einen Fehler, den darf Papa nicht machen!

Was Varoufakis mit uns gemein hat, ist, eine falsche Meinung haben zu können, was er auch mit uns gemein hat, ist die kategorische Unfähigkeit zur Prophetie.

Niemand von uns weiß, was nach dem Kapitalismus kommen wird, ob es eine blutige Abschaffung geben wird oder ob das, was uns bevorsteht, eine 200jährige, von Ultra-Austerität geprägte, Abschleifung ist, eine Art Reise in den Hades,bis wir gar nicht mehr merken,dass wir wo ganz anders angekommen sind. Oder vorher drückt jemand auf den falschen Knopf. Bis dahin lieber Merkel als "the real deal"?

Das Varoufakis sich gründliche und selbstkritische Gedanken macht, beweist ein Blick auf seinen Blog oder seine Beiträge in unzähligen Debatten. Wer das alles ignoriert, muss von seiner eigenen Theorie sehr überzeugt sein. Man könnte ja mit dem Trost leben, dass viele Persönlichkeiten der Geschichte äußerst daneben lagen, (dann wiederum:was kümmert das den Freitag-Revolutionär)

smukster 11.02.2016 | 19:28

Schade - eigentlich wären Anlass und Artikel eine ernsthafte Diskussion wert und nicht nur den hundertsten Aufguss von Reform vs. Revolution.

@Karamasoff:

Und wer garantiert mir jetzt, daß es sich bei dem Projekt von Varoufakis et. al. nicht schon um den Beginn oder Teil des Überwindens und Aufhebens handelt?

Gute Frage - zumal ja niemand wirklich weiß, wie die Revolution denn nun eigentlich aussieht. Würden wir sie überhaupt erkennen, wenn sie an die Tür klopfte? Und was heißt im heutigen Kontext Revolutionäre Realpolitik - gibt es umsetzbare Maßnahmen mit systemüberwindenden Charakter? Werden sie gar schon umgesetzt?

Mattis 11.02.2016 | 19:29

"Er hatte erkannt, dass er die Karre nicht aus dem Dreck bekommen und seine Rest-Reputation auch noch verlieren würde."

So ist es. Varoufakis und Tsipras stehen für genau die beiden Varianten, wie ein linker Ansturm, den Kapitalismus regieren zu wollen, endet: entweder man erkennt instinktiv (wenn auch nicht theoretisch), dass das illusorisch ist (Varoufakis) oder man beugt sich den politischen Zwängen (Tsipras).

Politisch sind beide Varianten zu kritisieren, denn keiner klärt die Menschen darüber auf, was Kapitalismus und internationale Konkurrenz zwangsläufig für Folgen haben, dass es da ohne Verlierer nicht abgeht.

Persönlich hat Varoufakis dabei die bequemere Variante gewählt, er kann jetzt auf Lafontaine machen - Tsipras dagegen hat das zweifelhafte Vergnügen, zu regieren und täglich asoziale Maßnahmen zu rechtfertigen.

Mattis 11.02.2016 | 21:13

"Primär scheint mir das Projekt ja erstmal die herrschenden politschen und rechtlichen Verhältnisse überwinden zu wollen, sowie die gröbsten sozialen Missstände. Was dann danach kommt ist nicht voraussehbar."

Das ist die Rede aller Sozialdemokraten am Sonntag. Montags heißt es dann: leider leider müssen wir uns aber "auch" den Realitäten stellen.

Damit sind dann die Sachzwänge (sprich Erpressungen) einer kapitalistischen Gesellschaft gemeint.

Wenn man die Abhängigkeit vom Kapital nicht wirklich beseitigen will, dann bleibt sie halt bestehen. Spätestens wenn die Wirtschaft kriselt, wird alles für die Priorität Aufschwung getan, egal was es die Bürger kostet.

"Oder sollen die ökonomischen Verhältnisse der Massen erst so beschissen werden, daß die Teile der Linken, die auf den Zusammenbruch warten, endlich zu ihrer Revolution kommen?"

Erstens: die Verhältnisse werden auch mit linken Regierungen beschissen, das hängt von der guten Absicht oder schlechten Absicht der Linken gar nicht ab.

Wer das nicht glaubt, soll mal genau hinschauen, was sich in den Gesellschaften mit linken Regierungen so abspielt.

Wer es nicht ernst meint mit der Beendigung des Kapitalismus, der bleibt eben auf ihm sitzen, mit all dessen Zwängen, Krisen, Haupt- und Nebenwirkungen.

Und besonders fatal: der unvermeidlich Mißerfolg der Linken führt dann leider zur erneuten Erstarkung der Rechten.

Seven 11.02.2016 | 23:55

Ich bin sehr froh, dass es eine Bewegung gibt, die sich europaweit zusammensetzt und mit schierer Vernunft ein progressives Experiment für die fast verlorene Demokratie startet.
Auch wenn der Plan vorerst darin besteht, erstmal einen Plan zu schmieden.
Das ist nämlich so viel mehr, als ich von linksliberalen Menschen gewohnt bin !

Und auch anhand vieler Kommentare hier scheint sich wieder zu bestätigen, dass man eigentlich an einem Strang ziehen, aber noch viel lieber Recht behalten möchte.... what the fuckin' Fuck is wrong with you people ?
Ich mache da jetzt mit, ob ich dem vollständig zustimmen kann oder nicht !

Und übrigens kann ich jegliche Kapitalismus-Kritik völlig nachvollziehen und sehe genauso wie viele andere das grosse Ziel der grossartigen Zusammenkunft von Ökologie und Ökonomie, aber ich höre niemanden davon erzählen, wie dieses Ziel erreicht werden soll.
Die wichtigste Komponente hierbei ist der Transformationsprozess selbst... oder etwa nicht ?

Wir müssen alle viel mehr über diesen Prozess reden, anstatt das utopische Ziel vorneweg zu nehmen.
Zumindest ist dies meine bescheidene Meinung.
So lange niemandem klar ist, wie konkret das eine System durch das andere ersetzt werden soll, bleibt alles beim Alten mit Tendenz zur Verschlechterung.
Davon abgesehen leben einige meiner Bekannten durch jenen verhassten Kapialismus schon seit einigen Jahren trotz Krebs viel länger als erwartet und können ihren Enkel beim Grosswerden zugucken... wird an sowas mal gedacht ?

Mal ganz naiv gefragt:
Ist es denn nicht möglich, den Kapitalismus selbst zu demokratisieren ?
Ihn auf ein erträgliches Mass zurecht zu stutzen, anstatt ihn gleich zum Teufel zu schicken ?

karamasoff 12.02.2016 | 00:12

Zur Zeit seh ich eigentlich nur die unvermeidlichen Mißerfolge des ökonomischen Zentrums aka die Mitte in Aussen- und Innenpolitik. Dazu schliessen sich an/gesellen sich die üblichen kapitalistischen Rassisten und Völkischen des Kleinbürgertums und der aufstrebenden gutbürgerlichen HALB-Bildungselite mit ihrem Zukunftskonzept, daß schon 1933 nur 12 Jahre tragfähig war und ausfiel, wg. Verstandes- und sonstigen Mangel.

Wie sieht das eigentlich aus mit dem Ernst meinen der Beendigung des Kapitalismus?

Geht da einer zur Tür und sagt: "SO Kinners, Licht aus. Schluss für heute! Gibt nix mehr ab jetzt".

und alle antworten: "ACH MENNO" und trotten dann friedlich und überzeugt nach Hause?

oder wartet man auf den Zusammenbruch qua Erreichen der logischen Schranken und klebt vorher noch ein paar Papperl an die Litfaßsäulen?

In einer Gesellschaft, die in der Masse nichtmal im Ansatz weiß, was - nur mal als EIN Beispiel linker Kritik (die ich persönlich sogar für die aktuell immer noch fundierteste halte) - Wertkritik oder Kritik der Warenästhetik ist, will man also diese Massen mit welchem Ansatz freiwillig überzeugen?

btw kleiner Tip: die Wirtschaft kriselt schon etwas länger. Merkt man eventuell nicht sofort, wenn man im Fett sitzt.

gelse 12.02.2016 | 12:30

>>Es geht nicht um die Person Varoufakis, sondern es geht gegen die fortgesetzten Illusionen über die Reformierbarkeit des Kapitalismus die er verbreitet.<<
"Reformierbarkeit des Kaputalismus" als Lösung aller Probleme darzugestellen ist übel, ja.
Es gibt aber zur Zeit keine breite Basis für seine Überwindung. So bleibt eben nichts Anderes, als sich provosorisch zu arrangieren und währenddessen Kräfte zu sammeln. Und brauchbare Alternativen zum bestehenden Herrschaftssystem zu entwickeln.

Mattis 12.02.2016 | 18:02

"Davon abgesehen leben einige meiner Bekannten durch jenen verhassten Kapialismus schon seit einigen Jahren trotz Krebs viel länger als erwartet und können ihren Enkel beim Grosswerden zugucken... wird an sowas mal gedacht ?"

Klar, wenn man einen Job hat, der einen nicht frühzeitig verschleißt (wie es einigen meiner Kollegen ging, die das Rentenalter nun nicht mehr erreichen können) und wenn einen die Krise nicht mit 50 entlassen hat mit allen finanziellen psychischen Folgeerscheinungen - klar.

"Mal ganz naiv gefragt: Ist es denn nicht möglich, den Kapitalismus selbst zu demokratisieren ?"

Kapitalismus heißt freie Marktwirtschaft. Wenn da zu viele Vorgaben von oben oder unten gemacht werden, verlieren die Herren und Damen Unternehmer die Lust und wandern ab - kann man überall beobachten, die Linke macht sich darüber Illusionen.

Und sobald es kriselt, heißt es ohnehin: man muss die sofort wieder von der "Gängelei" befreien und sie steuerlich entlasten etc., sonst riskieren wir den Aufschwung.

So geht das erpresserische Spiel immer weiter, bis wir eine Weltwirtschaftskrise haben - nein, nicht die vergleichsweise kleine Krise von 2008, sondern die von 1929, die eine breite Verelendung und schließlich den Faschismus hervorgebracht hat. Und dann fängt es wieder von vorne ein, wenn am Prinzip des freien Marktes, d.h. am Prinzip der Konkurrenz nicht gerüttelt wird.

Mattis 12.02.2016 | 18:16

-- "Wie sieht das eigentlich aus mit dem Ernst meinen der Beendigung des Kapitalismus?

Geht da einer zur Tür und sagt: "SO Kinners, Licht aus. Schluss für heute! Gibt nix mehr ab jetzt"." --

Das ist doch nicht schwer. Je mehr Leute beginnen, das Prinzip der Konkurrenz von Waren und Arbeitskräften abzulehnen, desto eher wird sich das auch in einer oder mehreren Parteigründungen niederschlagen und eine größere Bewegung werden können. Ansätze zu Alternativen gibts schon etliche, aber wenn einer warten will, bis er das perfekte Konzept vorserviert bekommt, ohne sich an der Debatte zu beteiligen, ja dann wird da natürlich nichts draus. Die Leute nehmen ja noch nicht mal Anstoß an der absurden Lohnhierarchie, in der die dreckigsten und anstrengendsten Arbeiten am schlechtesten bezahlt werden.

Es ist wohl nicht die Schuld der Kapitalismus-Kritiker, dass die Menschen sich lieber in schlechten Umständen anpassen als darüber kritisch nachzudenken. Dann müssen sie halt damit zurechtkommen, das ist ihre eigene Verantwortung als erwachsene Menschen.

Aber 1929 hat gezeigt: wenns ihnen massenhaft an den Kragen geht, dann drehen sie plötzlich durch, fangen das Jammern und Schreien an suchen die Schuld bei anderen (Juden, Ausländer, Sozial"schmarotzer") und schwören auf den starken Staat bis hin zum Krieg.

Für Sozialisten kann das nur heißen: bietet weiter das Angebot der Kritik, formuliert und diskutiert eure Gegenvorschläge - wenn es keiner hören will, ist das nicht euer Verschulden. Ihr habt euren Part gemacht, kann keiner später sagen, man hätte es nicht wissen können.

Reinhold Schramm 12.02.2016 | 19:37

Der nächste Weltkrieg wäre nicht analog WK II., sondern ein Nuklearkrieg. Danach könnte keiner mehr sagen, "man hätte es nicht wissen können." Zugleich ein Ende der Geschichte vom Menschen und damit der Geschichtsschreibung.

Mit diesem heutigen Wissen sollten wir das (werktätige) Massenbewusstsein -- gegen die (gut-geschmierten) "Sozialpartner_innen" der Bourgeoisie und Aktionäre -- entwickeln und den [unvermeidlichen] humanistischen Existenzkampf gegen den Kapitalismus/Imperialismus, gegen die Finanz- und Monopolbourgeoisie und deren ökonomischen, ideologischen, militärischen und politischen Administration führen.

Es gibt keinen anderen Weg für die Beseitigung von Kapitalismus (sog. [A]"Soziale Marktwirtschaft" in der BRD und EU) und Ausbeutung!