Seumas Milne
02.02.2010 | 04:55 8

Signale über den Sperrzaun

Nahost Der Chef der palästinensischen Autonomiebehörde signalisiert Verhandlungsbereitschaft, falls Israel sich bewegt. Doch Abbas steht im eigenen Lager in der Kritik

Nach wie vor üben die USA starken Druck auf Mahmud Abbas aus, mit der Regierung Netanjahu in Friedensverhandlungen einzutreten. Doch der weigert sich, solange Israel den Siedlungsbau in den besetzten Gebieten nicht einfriert, wie ursprünglich von Präsident Obama gefordert und schon in der Road Map von 2002 festgelegt worden war. Israel hat bislang nur einem teilweisen Baustopp für zehn Monate zugestimmt. Nun hat der Chef der palästinensischen Autonomiebehörde aber zu verstehen gegeben, er werde in dieser Woche möglicherweise den Vorschlägen der Amerikaner zustimmen, indirekte Verhandlungen mit Israel mittels amerikanischer Vermittler zu führen.

Vergangenen Monat hatte Obama eingeräumt, der US-Regierung sei im Nahen Osten „nicht der Durchbruch gelungen“, den sie sich gewünscht habe. Wenn seine Regierung geahnt hätte, wie schwer es werden würde, hätte sie die Erwartungen wohl nicht so hoch gehängt, so obama weiter. Als wir Mahmud Abbas nach einer Zusammenkunft mit Gordon Brown und Außenminister David Miliband treffen, äußert er sein Unverständnis darüber, dass die Amerikaner ihre Forderung nach einem kompletten Einfrieren des Siedlungsbaus zurückgezogen haben. Er werde sich zunächst mit arabischen Verbündeten beraten und dem amerikanischen Nahost-Sondergesandten George Mitchell dann am Donnerstag Bescheid geben. Die USA drängen Israel, im Falle eines Zustandekommens indirekter Verhandlungen mit vertrauensbildenden Maßnahmen zu reagieren – militärische Angriffe einzustellen, Checkpoints abzubauen und Gefangene freizulassen.

Bereitschaft zu direkten Verhandlungen

„Wenn die Reaktion der israelischen Seite irgendeine Substanz erkennen lässt – wenn sie beispielsweise den Rahmen der Zwei-Staaten-Lösung in den Grenzen von 1967 und ein Ende der Besatzung inklusive Zeitplan und Festlegung des Ablaufs akzeptieren würden – , wird es Fortschritte geben“, so Abbas. Er sei auch zu direkten Friedensverhandlungen bereit, wenn Israel sich zu einem vollständigen dreimonatigen Baustopp entschließen könne und die Grenzen vom Juni 1967 als Basis für den Tausch von Land akzeptiere. „Dies sind keine Vorbedingungen, sondern Anforderungen, welche die Road Map stellt. Wenn sie dazu nicht bereit sind, sind sie an einer politischen Lösung nicht interessiert.“

PLO und Autonomiebehörde stünden hinter der Zwei-Staaten-Lösung. Die anhaltende Besatzung in der West Bank, die Ausdehnung der Siedlungen und die Konfiszierung palästinensischen Landes laufe aber auf die „Ein-Staaten-Lösung“ hinaus, die sie ablehnten. Dabei seien er und Olmert einer Lösung schon näher gewesen. Die Verhandlungen im Vorfeld des Gazakrieges seien weit über das hinausgegangen, was 2001 in Taba zwischen Arafat und Barak beschlossen wurde. Sie hätten den Austausch von Gebieten, den Status Jerusalems und die Rückkehr einiger Flüchtlinge zum Gegenstand gehabt. Die Regierung Netanjahu dagegen weigere sich, das bereits Beschlossene als Basis für weitere Verhandlungen zu akzeptieren.

Abbas unter Druck

Abbas steht unter Druck. Kritik kommt nicht nur aus dem Lager der islamistischen Hamas sondern auch aus den Reihen seiner eigenen Fatah-Bewegung. Seine Kritiker werfen ihm vor, er habe Amerikanern und Israelis gegenüber zu große Zugeständnisse gemacht und stehe hinsichtlich der nationalen Ziele der Palästinenser mit leeren Händen da. „Eine Rückkehr zum bewaffneten Kampf wird es nicht geben, das würde unsere Gebiete und unser Land zerstören“, sagt Abbas. Hamas selbst, „leistet keinen Widerstand mehr und redet nun über Frieden und einen Waffenstillstand mit Israel.“

Wenn sich Israel weiterhin weigere, die Besatzung zu beenden, werde er allerdings zurücktreten und bei den Wahlen nicht wieder antreten. „Dann werde ich meinen Leuten sagen müssen, dass es keinen Sinn hat, dass ich länger im Amt bleibe.“ Abbas vierjährige Amtszeit ist vor einem Jahr ausgelaufen, wurde aber im vergangenen Jahr von der PLO bis zu den nächsten Wahlen verlängert.

Der Chef der Autonomiebehörde rechtfertigte die Angriffe seiner Sicherheitskräfte auf Hamas-Aktivsten in der Westbank. „Wir haben nicht die Absicht, irgendwelche politischen Mitglieder von Hamas zu inhaftieren. Wir verhaften lediglich Leute, die die Sicherheitslage gefährden, selbst wenn sie von der Fatah sind.“ Berichte des Guardian, wonach der Sicherheitsapparat der Autonomiebehörde an der Verhaftung und mutmaßliche Folterung von Unterstützern der Hamas beteiligt gewesen sein soll, dementierte Abbas. Die Rolle der Amerikaner beschränke sich auf die Ausbildung und den Wiederaufbau der Sicherheitskräfte im Rahmen der umfassenderen internationalen Anstrengung.

Legale Mittel, legale Übergänge

Die Autonomiebehörde sei dazu bereit, neue Wahlen in den Palästinensergebieten durchzuführen, wenn die islamistische Organisation das von der ägyptischen Regierung ausgehandelte Versöhnungsabkommen unterschreibe. Er gab „jemand von außen“ – so der Code für Iran – die Schuld an der Weigerung der Hamas.

Des Weiteren verteidigte er die Entscheidung der Ägypter, eine unterirdische Mauer entlang der Grenze zum Gaza-Streifen zu bauen, um den Schmuggel durch den Tunnel zu unterbinden. „Ich unterstütze die Mauer. Die Ägypter haben in ihrem Land jedes Recht dazu. Legitime Versorgungsmittel sollten durch die legalen Übergänge transportiert werden.“

Übersetzung: Holger Hutt

Kommentare (8)

Alien59 03.02.2010 | 08:31

Alleine die Verteidigung des ägpytischen Abschnürens des Gaza-Streifens zeigt, dass er nicht der Vertreter aller Palästinenser ist, sein will. Es wird Zeit, dass er endgültig zurücktritt.

Der Rest des Artikels wird von der Aktualität dadurch überholt, dass erst gestern zu lesen war, dass ein weiterer israelischer Minister Grundsteine für neue israelische Wohnungen in der Westbank legte. Ein klarer Bruch des Einfrier-Versprechens, mal wieder. Hinzu kommen zahlreiche mehr oder weniger deutliche Verlautbarungen der isrealischen Regierung und ihrer Parteigenossen - sie wollen und werden keinen palästinensischen Staat anerkennen.

dominik 03.02.2010 | 13:46

Sehe das etwas anders. Die Reaktion Abbas zum Bau der unterirdischen Mauer an der ägyptischen Grenze ist bemerkenswert. Auch wenn das Verhältnis zwischen Fatah und Hamas in diesem Artikel (oder genauer gesagt in Abbas Aussagen) sehr rosig geredet wird, Abbas ist ein rationaler Mann und genau das wird im Nahen Osten benötigt.
Ohne eine gehörige Portion Rationalität, also auch der Fähigkeit einstecken zu können, wird es keine Bewegung im Konflikt geben.

Die Israelis wissen auch, dass alles was nach Abbas kommen wird radikaler sein wird. Eine Vormacht der Hamas in der West Bank wäre für Israel eine Katastrophe. Die Zeit rennt für Israel davon. Das Problem ist nur, dass Israel erst einmal innenpolitisch aufzuräumen hat. Weder Israel noch die Palästinensische Autonomiebehörde sind verhandlungsfähig im Moment.

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fidelche 04.02.2010 | 18:39

So lange Generation für Generation von Palästinensern die niemals endende Kost anti-israelischer Hetze verabreicht bekommet, wird zwischen Israel und den Palästinensern nie Frieden herrschen können. Es gibt eine direkte Verbindung zwischen anti-israelischer Hetze und Terrorismus. Eine wahre Akzeptanz von Israels Existenzrecht kann nicht allein durch Unterschriften auf einem Stück Papier erreicht werden. Sie muss auch im Herzen und in der Seele des palästinensischen Volkes existieren. So wie Israel seine ganze Geschichte hindurch zum Frieden erzieht, müssen auch die Palästinenser mit diesem Prozess beginnen.

Das palästinensische Erziehungssystem, Medien, Literatur, Liedgut, Theater und Kino werden für extreme anti-israelische Indoktrinierung mobilisiert, die zeitweise in kruden Antisemitismus ausartet. Diese Aufstachelung zu Hass und Gewalt durchzieht die palästinensische Gesellschaft, insbesondere im von der Hamas beherrschten Gaza-Streifen. Sie existiert in Krippen und Kindergärten, Jugendbewegungen, Schulen, Universitäten, Moscheepredigten und Demonstrationszügen.

Die Hetze gegen Israel hat viele Gesichter. Sie beginnt bei der völligen Leugnung der Existenz des Staates Israel. Landkarten in Schulen und Universitäten verzeichnen weder den Namen Israel noch eine große Anzahl seiner Städte und Ortschaften.

Palästinensische Offizielle und Religionsoberhäupter leugnen regelmäßig die Jahrtausende lange Verbindung der Juden zum Land Israel. Mit der Zurückweisung der jüdischen Geschichte (ebenso wie des Neuen Testaments) fördert die palästinensische Führung ein Narrativ, das jegliche jüdische Rechte auf das historische jüdische Heimatland abstreitet. Frieden kann nicht erlangt werden, so lange das Recht des jüdischen Volkes auf seinen eigenen Nationalstaat in seinem Heimatland geleugnet wird.

Die Hetze ist auch durch die Heldenverehrung von Terroristen charakterisiert. Hetzer preisen die Taten der Selbstmordattentäter, nennen Schulen und Fußballmannschaften nach ihnen und halten sie als Vorbilder in Ehren, denen nachzueifern sei.

Aufrührerisches Material unterscheidet nicht zwischen dem Staat Israel und Juden und schließt oftmals antisemitische Karikaturen ein, die dieselben Motive und Bilder verwenden, die während der Nazizeit gegen die Juden verwendet wurden.

Dieses Phänomen verheißt nichts Gutes für die nächste Generation, die zur Missachtung der Friedensstifter und Verehrung der Symbole von Tod und Zerstörung erzogen wird. Kinder, die wie die im von der Hamas beherrschten Gaza von frühester Kindheit an im Hassen, Töten und Zerstören unterwiesen werden, sind eine Tragödie für ihr eigenes Volk und eine potentielle Gefahr für andere.

Es stellt sich die Frage, was für eine Art von Zukunft die Industrie der Hetze der nächsten Generation bietet, die aufwächst im Erlernen von Hass. Wird diese junge Generation in der Lage sein, in den Begriffen von Frieden, guter Nachbarschaft, Toleranz und Kompromiss zu denken? Kann die palästinensische Gesellschaft den neuen Geisteszustand schaffen, der für den Frieden notwendig ist, mehr noch als die Unterzeichnung eines Friedensvertrags?

Man kann die Intensität der Emotionen, die auf beiden Seiten des Konflikts im Nahen Osten herrscht, nicht ignorieren. Leid und Gefühle tiefer Frustration existieren auch auf israelischer Seite. Aber es gibt einen gewaltigen Unterschied zwischen dem Gefühl von Zorn oder Frustration auf der persönlichen Ebene einerseits und der Förderung einer Kultur des Hasses auf der anderen Seite.

Anders als ein großer Teil der palästinensischen Gesellschaft betrachtet die israelische Gesellschaft den Frieden als das höchste aller Ziele; das größte Verlangen sowohl auf individueller als auch auf nationaler Ebene. Die Sehnsucht nach Frieden und Normalisierung des alltäglichen Lebens steht im Zentrum von Israels Existenz und Kultur. Die vielen Tausende von Liedern, Büchern, Kunstwerken und Artikeln, die in Israel seit seiner Gründung dem Frieden gewidmet worden sind, sind zu zahlreich, um genannt zu werden. Der Frieden ist ein Kernwert, der größte Traum jeder Mutter und jedes Vaters, die Verkörperung der zionistischen Idee, die Israel in Frieden und Kooperation mit all seien Nachbarn leben sieht.

Es gibt keinen legitimen Grund dafür, dass israelische Kinder in ihren Schulen über Frieden und Koexistenz lernen, während gleichzeitig die palästinensischen Kinder darin unterrichtet werden, Selbstmordattentäter zu verehren und den Märtyrertod im Jihad zu suchen. Die, die Frieden wünschen, sollten auch zum Frieden erziehen und nicht Hass und Mord propagieren.

(Außenministerium des Staates Israel, 30.12.09)

Fritz Teich 05.02.2010 | 09:43

Er ist ja nicht mehr besonders legitimiert. Der Ruf nach einem zweiten Staat war niemals besonders intelligent, aber nuetzlich, so floss und fliesst die Kohle der EU, jeder weiss, woran er ist usw. Diese Perspektive ist bei realistischer Betrachtung bestenfalls der Ruf nach einem Bantustan, ohne wirkliche Souveraenitaet, durchsetzt von Siedlungen, letztlich nicht mehr eine Besatzung mit menschlicherem Anlitz, wenn wir nicht so genau hinsehen. Gaza wird vergessen. Genauso abwegig ist der Wunsch, Israel zu zerstoeren und durch einen Palestinensischen Staat zu ersetzen. Wie soll das gehen? Der einfachste Weg waere die Beteiligung an allgemeinen Wahlen in Israel, gleiche Rechte fuer die Palestinenser einschliesslich Hamas und Co. Hamas gegen Merez usw, interessante Koalitionsmoeglichkeiten tuen sich auf. Einen besseren Staat als Israel koennen sich die Palestinenser gar nicht wuenschen. So waere er auch ein Leuchtturm fuer die Nachbarn bis hin nach Saudi-Arabien und in die Golfstaaten. Der Libanon zeigt, wie das funktionieren kann.

Fritz Teich 05.02.2010 | 09:51

Sich ueber den Hass der Araber aufzuregen ist doch wirklich affig. Erst Araber aergern und dann auch noch geliebt werden wollen. Dass einzige, was man den Arabern vorwerfen kann, ist dass sie sich in Rage bringen lassen und blind auf Israel einschlagen, statt zu differenzieren. Genau diese Blindheit der Araber ist die einzige Chance fuer einen juedischen Staat und vielleicht auch der einzige Zweck diverser Unternehmungen, von Libanon II bis Gaza. Israels Autoritaet a la Livni ist das Ergebnis von Verarschung. Stay cool!

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fidelche 08.02.2010 | 11:27

Wenn man sich ganz Palästina ansieht, also auch Jordanien, dann ist Israel garn nicht mal so groß.
Wussten Sie dass die Briten 1922 Palästina teilten? Transjordanien, das heutige Jordanien wurde abgeteilt. In Transjordanien lebten 80% Palästinenser. Die Briten verfügten dass in Transjordanien keine Juden leben dürfen.
Wenn man dann sie mal die Landkarte des Nahen Ostens ansieht und vergleicht wieviel Land Araber und Juden haben, dann dürfte der jüdische Anteil ca 0,1 % sein.

Dass heisst aber nicht dass ich die religiös motivierte Siedlungspolitik Israels unterstütze.
Was mich in dieser Debatte stört, ist das Anwenden von zweierlei Maß.