Signale über den Sperrzaun

Nahost Der Chef der palästinensischen Autonomiebehörde signalisiert Verhandlungsbereitschaft, falls Israel sich bewegt. Doch Abbas steht im eigenen Lager in der Kritik

Nach wie vor üben die USA starken Druck auf Mahmud Abbas aus, mit der Regierung Netanjahu in Friedensverhandlungen einzutreten. Doch der weigert sich, solange Israel den Siedlungsbau in den besetzten Gebieten nicht einfriert, wie ursprünglich von Präsident Obama gefordert und schon in der Road Map von 2002 festgelegt worden war. Israel hat bislang nur einem teilweisen Baustopp für zehn Monate zugestimmt. Nun hat der Chef der palästinensischen Autonomiebehörde aber zu verstehen gegeben, er werde in dieser Woche möglicherweise den Vorschlägen der Amerikaner zustimmen, indirekte Verhandlungen mit Israel mittels amerikanischer Vermittler zu führen.

Vergangenen Monat hatte Obama eingeräumt, der US-Regierung sei im Nahen Osten „nicht der Durchbruch gelungen“, den sie sich gewünscht habe. Wenn seine Regierung geahnt hätte, wie schwer es werden würde, hätte sie die Erwartungen wohl nicht so hoch gehängt, so obama weiter. Als wir Mahmud Abbas nach einer Zusammenkunft mit Gordon Brown und Außenminister David Miliband treffen, äußert er sein Unverständnis darüber, dass die Amerikaner ihre Forderung nach einem kompletten Einfrieren des Siedlungsbaus zurückgezogen haben. Er werde sich zunächst mit arabischen Verbündeten beraten und dem amerikanischen Nahost-Sondergesandten George Mitchell dann am Donnerstag Bescheid geben. Die USA drängen Israel, im Falle eines Zustandekommens indirekter Verhandlungen mit vertrauensbildenden Maßnahmen zu reagieren – militärische Angriffe einzustellen, Checkpoints abzubauen und Gefangene freizulassen.

Bereitschaft zu direkten Verhandlungen

„Wenn die Reaktion der israelischen Seite irgendeine Substanz erkennen lässt – wenn sie beispielsweise den Rahmen der Zwei-Staaten-Lösung in den Grenzen von 1967 und ein Ende der Besatzung inklusive Zeitplan und Festlegung des Ablaufs akzeptieren würden – , wird es Fortschritte geben“, so Abbas. Er sei auch zu direkten Friedensverhandlungen bereit, wenn Israel sich zu einem vollständigen dreimonatigen Baustopp entschließen könne und die Grenzen vom Juni 1967 als Basis für den Tausch von Land akzeptiere. „Dies sind keine Vorbedingungen, sondern Anforderungen, welche die Road Map stellt. Wenn sie dazu nicht bereit sind, sind sie an einer politischen Lösung nicht interessiert.“

PLO und Autonomiebehörde stünden hinter der Zwei-Staaten-Lösung. Die anhaltende Besatzung in der West Bank, die Ausdehnung der Siedlungen und die Konfiszierung palästinensischen Landes laufe aber auf die „Ein-Staaten-Lösung“ hinaus, die sie ablehnten. Dabei seien er und Olmert einer Lösung schon näher gewesen. Die Verhandlungen im Vorfeld des Gazakrieges seien weit über das hinausgegangen, was 2001 in Taba zwischen Arafat und Barak beschlossen wurde. Sie hätten den Austausch von Gebieten, den Status Jerusalems und die Rückkehr einiger Flüchtlinge zum Gegenstand gehabt. Die Regierung Netanjahu dagegen weigere sich, das bereits Beschlossene als Basis für weitere Verhandlungen zu akzeptieren.

Abbas unter Druck

Abbas steht unter Druck. Kritik kommt nicht nur aus dem Lager der islamistischen Hamas sondern auch aus den Reihen seiner eigenen Fatah-Bewegung. Seine Kritiker werfen ihm vor, er habe Amerikanern und Israelis gegenüber zu große Zugeständnisse gemacht und stehe hinsichtlich der nationalen Ziele der Palästinenser mit leeren Händen da. „Eine Rückkehr zum bewaffneten Kampf wird es nicht geben, das würde unsere Gebiete und unser Land zerstören“, sagt Abbas. Hamas selbst, „leistet keinen Widerstand mehr und redet nun über Frieden und einen Waffenstillstand mit Israel.“

Wenn sich Israel weiterhin weigere, die Besatzung zu beenden, werde er allerdings zurücktreten und bei den Wahlen nicht wieder antreten. „Dann werde ich meinen Leuten sagen müssen, dass es keinen Sinn hat, dass ich länger im Amt bleibe.“ Abbas vierjährige Amtszeit ist vor einem Jahr ausgelaufen, wurde aber im vergangenen Jahr von der PLO bis zu den nächsten Wahlen verlängert.

Der Chef der Autonomiebehörde rechtfertigte die Angriffe seiner Sicherheitskräfte auf Hamas-Aktivsten in der Westbank. „Wir haben nicht die Absicht, irgendwelche politischen Mitglieder von Hamas zu inhaftieren. Wir verhaften lediglich Leute, die die Sicherheitslage gefährden, selbst wenn sie von der Fatah sind.“ Berichte des Guardian, wonach der Sicherheitsapparat der Autonomiebehörde an der Verhaftung und mutmaßliche Folterung von Unterstützern der Hamas beteiligt gewesen sein soll, dementierte Abbas. Die Rolle der Amerikaner beschränke sich auf die Ausbildung und den Wiederaufbau der Sicherheitskräfte im Rahmen der umfassenderen internationalen Anstrengung.

Legale Mittel, legale Übergänge

Die Autonomiebehörde sei dazu bereit, neue Wahlen in den Palästinensergebieten durchzuführen, wenn die islamistische Organisation das von der ägyptischen Regierung ausgehandelte Versöhnungsabkommen unterschreibe. Er gab „jemand von außen“ – so der Code für Iran – die Schuld an der Weigerung der Hamas.

Des Weiteren verteidigte er die Entscheidung der Ägypter, eine unterirdische Mauer entlang der Grenze zum Gaza-Streifen zu bauen, um den Schmuggel durch den Tunnel zu unterbinden. „Ich unterstütze die Mauer. Die Ägypter haben in ihrem Land jedes Recht dazu. Legitime Versorgungsmittel sollten durch die legalen Übergänge transportiert werden.“

04:55 02.02.2010
Geschrieben von

Seumas Milne | The Guardian

Der Freitag ist Syndication-Partner der britischen Tageszeitung The Guardian
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