"Snowden würde direkt ins Gefängnis wandern"

NSA-Skandal Edward Snowden kann nicht mit einem fairen Verfahren rechnen, solange das Gesetz nicht reformiert wird. Der Whistleblower Daniel Ellsberg hat es am eigenen Leib erfahren
"Snowden würde direkt ins Gefängnis wandern"
Der ehemalige Whistleblower Daniel Ellsberg
Foto: Paul J. Richards / AFP

Am Mittwochmorgen musste ich an John Kerry denken. Aber nicht etwa, weil er mich in den NBC News einen Patrioten genannt hatte. Vielmehr las ich gerade die Titelgeschichte der New York Times – „US Troops to Leave Afghanistan by End of 2016“, daneben ein Bild von amerikanischen Soldaten, die nach Höhlen suchen – als mir Kerry in den Sinn kam. Ich hatte dabei nicht das Bild des heutigen Außenministers vor Augen, sondern das des 27 Jahre alten Vietnam-Legionärs, wie er bei einer Anhörung vor dem Senat über die noch immer in Vietnam befindlichen amerikanischen Soldaten, die nun noch für zwei weitere Jahre dort bleiben sollten, fragte: „Wie bittet man einen Mann darum, der letzte zu sein, der für einen Fehler stirbt?“ Ich fragte mich, was Kerry heute zu seiner Frage von damals sagen würde, wenn er sich das Bild und die Schlagzeile in der NYT ansehen würde. Eine Stunde später war er dann auf MSNBC zu Gast, um über Afghanistan zu sprechen. Unvermeidlich kam die Rede auf Edward Snowden, der an diesem Abend zur Primetime selbst ein Interview im amerikanischen Fernsehen geben sollte. Und John Kerry fühlte sich seinerseits an mich erinnert: „Es gibt viele Patrioten wie etwa Dan Ellsberg, der die Pentagon Papers öffentlich machte und andere, die für das, was sie taten, vor der amerikanischen Justiz geradestanden. Edward Snowden hingegen ist ein Feigling, ein Verräter, der sein Land verraten hat. Wenn er will, kann er morgen nach Hause kommen und die Suppe auslöffeln, die er sich eingebrockt hat.“

Snowden hat keine Chance

Auch in der Today Show und auf CBS schmeichelte Kerry mir und sagte, Snowden „sollte seinen Mann stehen und in die USA zurückkommen“, um sich der Anklage gegen ihn zu stellen. Aber John Kerry hat unrecht, denn wenn es um Whistleblowing geht, ist das nicht der Maßstab für Patriotismus für mich oder Snowden, dem dieselben Vergehen vorgeworfen werden wie mir damals für die Veröffentlichung der Pentagon Papers. Wie Snowden an jenem Abend auf NBC Brian Williams sagte und sein Anwalt am nächsten Morgen mir, hätte er, wenn er in die USA zurückkehren würde, nicht die geringste Chance, sein Handeln vor der amerikanischen Öffentlichkeit oder vor Gericht zu begründen. Snowden würde direkt in eine Gefängniszelle wandern, und zwar in eine Isolationszelle. Und er würde dort nicht nur monatelang sitzen wie Chelsea Manning, sondern solange, bis er seine gesamte Strafe abgebüßt hätte und wahrscheinlich für den Rest seines Lebens. Sein Rechtsberater, Ben Wizner, sagte mir, er schätze Snowdens Chance, gegen Kaution freizukommen, auf Null. (Ich hingegen war die gesamten 23 Monate, während derer ich unter Anklage stand, frei und konnte offen meine Gründe gegen den Vietnam-Krieg vorbringen.) Noch wichtiger ist aber, dass mit der gegenwärtigen Form und Auslegung des Spionagegesetzes kein faires Gerichtsverfahren für jemanden möglich ist, der ein als geheim eingestuftes Fehlverhalten aufdeckt. Rechtswissenschaftler plädieren nachdrücklich dafür, dass der Oberste Gerichtshof der USA – der sich bislang noch nie damit befasst hat, ob es verfassungsgemäß ist, den Spionagegesetz auch dann anzuwenden, wenn Informationen an die amerikanische Öffentlichkeit geleakt wurden – die Anwendung des Gesetzes für zu weitreichend und verfassungswidrig erklären sollte, solange der Angeklagte keine Möglichkeit hat, sich bei seiner Verteidigung auf das öffentliche Interesse zu berufen, dem sein Handeln diente. Ihrer Meinung nach verstößt es gegen den ersten Verfassungszusatz, das Spionagegesetz auf Whistleblower anzuwenden. Ich weiß aus meinem eigenen Fall, dass Snowden vor Gericht nicht die Gelegenheit bekommen würde, seine Beweggründe auszuführen. Die Regierung würde sich dagegen verwahren und dies damit begründen, er sei (wie viele glauben zu unrecht) wegen Verstoßes gegen das Spionagegesetz angeklagt. Als erster Amerikaner, der wegen Verstoßes gegen das Spionagegesetz angeklagt wurde, weil er Informationen an die amerikanische Öffentlichkeit weitergeleitet hat, ist es mir nämlich so ergangen.

Zeugenaussagen werden unterdrückt

 Ich hatte mich darauf gefreut, in meinem Verfahren so ausführlich und umfassend über die Beweggründe Auskunft zu erteilen, die mich dazu veranlasst hatten, tausende Seiten streng geheimer Dokumente zu kopieren und zu verteilen. Ich hatte mir viele Einzelheiten aufgespart, um sie dann unter Eid vor Gericht zu präsentieren, ebenso wie auch der junge John Kerry seine stärksten Sätze vor Gericht unter Eid aussagte. Als ich dann aber hörte, wie mein Anwalt mir während der direkten Befragung die abgesprochene Frage stellte – Warum haben Sie die Pentagon Papers kopiert? – wurde mir das Wort entzogen, bevor ich mit meiner Antwort überhaupt beginnen konnte. Der Staatsanwalt wandte ein, diese Frage tue nichts zur Sache, und der Richter gab dem Einspruch statt. Mein Anwalt war außer sich. Er habe noch nie von einem Fall gehört, in dem man dem Angeklagten nicht erlaubt habe, der Jury die Beweggründe seines Handels zu erläutern. Der Richter antwortete daraufhin nur lapidar: Nun, dann hören Sie jetzt eben einen.

 So lief es dann auch bei allen anderen Whistleblowern und so würde es sich auch verhalten, wenn Edward Snowden heute in einem amerikanischen Gerichtssaal säße. Die Unterdrückung von Zeugenaussagen im Zusammenhang mit Anklagen wegen Verstoß gegen das Spionagegesetz hat in den vergangenen Jahren sogar noch zugenommen. Dem anderen NSA-Whistleblower, Thomas Drake, wollte man sogar verbieten, vor Gericht die Worte „Whistleblowing“ und „übermäßige Geheimhaltung“ in den Mund zu nehmen. (Glücklicherweise stürzte die Anklage des Justizministeriums einen Tag vor Prozessbeginn in sich zusammen.) Im jüngsten Fall des Außenamtsmitarbeiters Stephen Kim erklärte der vorsitzende Richter, es sei nicht notwendig, dass die Staatsanwaltschaft den Nachweis erbringe, „dass die Informationen, die der Angeklagte mutmaßlich geleakt hat, der nationalen Sicherheit der USA schaden oder einer ausländischen Macht möglicherweise einen Vorteil verschaffen könnten“.

Kein faires Verfahren ohne Reform

Das gleiche Schauspiel konnten wir im vergangenen Jahr im Prozess gegen Chelsea Manning beobachten. Der Militärrichter gab Manning und ihrem Anwalt erst dann die Gelegenheit, über ihre Absichten, den fehlenden Schaden für die Vereinigten Staaten, die übertriebene Geheimhaltung der Depeschen oder den Nutzen der Veröffentlichungen zu sprechen … als sie bereits für schuldig befunden war. Ohne Reform des Spionagegesetzes, die es dem Angeklagten erlaubt, sich auf das öffentliche Interesse an den von ihm geleakten Informationen zu berufen oder die Angemessenheit der Geheimhaltung im konkreten Fall in Frage zu stellen, können Snowden und alle, die seinem Beispiel folgen werden, ihr Handeln nur von außerhalb der USA begründen. Ich weiß aus persönlichen Gesprächen, die ich im Verlauf des vergangenen Jahres mit ihm geführt habe, dass Snowden in vollem Wissen, insbesondere um die verfassungsmäßig fragwürdigen Bemühungen der Obama-Administration gehandelt hat, das Spionagegesetz in einer Weise anzuwenden, wie es vom Kongress nie beabsichtigt war: als Entsprechung des Official Secrets Act britischen Typs, das jede unautorisierte Veröffentlichung von Geheiminformationen unter Strafe stellt. (Der Kongress hat wiederholt Anträge für ein solches Gesetz zurückgewiesen, da es gegen den Schutz der Rede- und Pressefreiheit verstoßen würde, die vom ersten Verfassungszusatz geschützt werden.) 

Wenn John Kerry Snowden auffordert, sich einer Gerichtsverhandlung zu stellen, ist er entweder unaufrichtig, oder er weiß schlichtweg nicht, dass die gegenwärtige Strafverfolgung bei Anklage wegen des Verstoßes gegen das Spionagegesetz es nicht erlaubt, in irgendeiner Weise zwischen einem patriotischen Whistleblower und einem Spion zu unterscheiden. Doch unabhängig davon, was ihn zu seiner Aussage bewegt hat: Nichts rechtfertigt es, einen jungen Mann zu beleidigen, der meiner Meinung nach mehr als sonst jemand in- oder außerhalb der Regierung in diesem Jahrhundert dafür getan hat, seinen Patriotismus, seinen Mut und seine Loyalität zu dem Amtseid unter Beweis zu stellen, den wir alle drei zur Verteidigung der Verfassung der Vereinigten Staaten abgelegt haben. 

Daniel Ellsberg ist ein us-amerikanischer Ökonom, Friedensaktivist und ehemaliger Whistleblower. Er deckte die geheimen Pentagon Papiere über die rechtswidrigen Handlungen der US-Regierung über den Vietnam-Krieg auf, die 1971 in der New York Times veröffentlicht wurden

09:32 04.06.2014
Geschrieben von

Daniel Ellsberg | The Guardian

Der Freitag ist Syndication-Partner der britischen Tageszeitung The Guardian
Schreiber 0 Leser 4508
The Guardian

Kommentare 21

Avatar
Ehemaliger Nutzer | Community
Avatar
Ehemaliger Nutzer | Community