Snowdens Leak

Ich fürchte ja, dass die Spionage der NSA, die nur durch die Technik des Internets ermöglicht wurde, vor allem der Technik selbst schaden wird. Und ein anderes großes Problem ist die Gesetzeslage. Sie hält die Regierung von Barack Obama nicht davon ab, diese Technik zu nutzen; und sie schützt jene Grundsätze nicht mehr, auf denen unsere Nation einst gegründet wurde.

Die User hier in Amerika werden dem Netz als ein Raum für die freie Rede künftig misstrauen; sie werden sich überlegen, dort Informationen zu speichern oder mit anderen zu teilen. Weil sie befürchten müsen, dass die Regierung sie bespitzeln wird. Und die User in Übersee – die sich zu Recht sorgen, dass ihnen noch weniger Schutz gewährt wird als amerikanischen Bürgern – könnten unsere Websites meiden.

Nun hat die EU Seite an Seite mit anderen Ländern noch einmal gedroht, gesetzlich gegen US-Technologieunternehmen vorzugehen; sie werden noch mehr daran setzen, die Daten ihrer Bürger von den USA fernzuhalten. Die Techniker könnten es für notwendig befinden, noch mehr Schutzmechanismen einzubauen, viel zu verschlüsseln und überall Vorsicht walten zu lassen, sodass die Offenheit verloren geht.

Werden wir das Internet dann weniger nutzen? Wird seine Bedeutung zurückgehen? Wird es den Bürgern weniger dabei nutzen, von ihrer Rede- und Versammlungsfreiheit Gebrauch machen zu können? Die Regierungen stellen sich im Moment selbst als Beschützer unserer Privatsphäre dar. Doch die NSA-Geschichte zeigt, dass sie tatsächlich die größte Bedrohung sind. Sie haben die Mittel, uns zu überwachen und anschließend unsere Daten gegen uns zu verwenden.

Kein schwaches Internet

Das Verhältnis von Regierungen zum Internet ist zwangsläufig störanfällig: Man schaue nur, wie es in der Türkei, in Brasilien, Ägypten, Tunesien, dem Iran und anderswo half, Proteste zu organisieren. Man könnte sagen, dass ein schwaches Netz im Interesse von Regierungen liegt.

Bisher hat sich ein Großteil der negativen Schlagzeilen mit Unternehmen wie Facebook und Google befasst, die laut Edward Snowden mit der NSA kooperiert haben. Nur die Nachrichtenagentur Associated Press hat die Dokumente differenzierter ausgewertet und erklärt, dass die Prism-Daten teils durch richterliche Anordnungen zustande gekommen seien. Dadurch mussten die Unternehmen die Daten von ihren Servern herausgeben. Das geschah durch elektronische Dateiübertragung oder mit CDs. Ein anderer Teil der Daten ist offenbar durch die pauschale Überwachung von Glasfaserkabeln gesammelt worden. Und das ist viel beunruhigender. Es zeigt, dass das Netz als Ganzes, also der vollständige Kommunikationsfluss, einfach so angezapft werden darf!

Ein freies Internet

Die Aktionen der NSA mögen durch den Patriot Act legalisiert sein. Doch selbst beim rechtskonservativen Sender Fox News wurde die Verfassungsmäßigkeit dieser Aktionen und dieses Gesetz hinterfragt. Die Schlüsselfrage, vor die Edward Snowden uns stellt, lautet: Welche Prinzipien werden durch die Taten der Regierung geachtet beziehungsweise verletzt?

Zuerst die Privatsphäre: In den USA dürfen Briefe und Pakete der Klasse I nicht durchsucht oder beschlagnahmt werden. Es sei denn, eine richterliche Anordnung liegt vor. Das Gleiche sollte für jedwede private Kommunikation gelten, egal mit welcher Technologie auch immer sie geführt wird: also die gesamte Post, E-Mails, Internettelefonie, Twitter-Direktnachrichten und alles, was erst noch erfunden werden muss. Das ist aber nicht der Fall.

Zweitens ist die Machtbalance gefährdet: Die NSA wird von einem Geheimgericht und geknebelten Gesetzgebern beaufsichtigt. Somit stehen uns die Informationen, die wir brauchen, und die Gelegenheiten, die uns zustehen, um unsere Repräsentanten und Vertreter in Schach zu halten, nicht zur Verfügung. Snowdens Leak sorgte jetzt einmal für eine Ausnahme.

Gefährdet ist drittens das Prinzip der Transparenz. Also jenes Gedankens, dass eine Regierung grundsätzlich transparent sein und Geheimhaltung nur stattfinden sollte, wenn sie unerlässlich ist. (Es gibt durchaus Dinge, die geheim sein sollten). Aber heutzutage herrscht grundsätzlich Geheimhaltung. Transparenz muss erzwungen werden – ob von Whistleblowern oder Journalisten. Wenn Regierungen drohen, die Whistleblower zu foltern und die Journalisten, die uns Informationen zuteil werden lassen, strafrechtlich zu belangen, dann schreckt das von der freien Rede ab und erstickt die Transparenz. Dabei ist beides notwendig, damit die Bürger ihre Rechte sicherstellen und ihre Regierung überwachen können.

Die ersten beiden Prinzipien sind in unserer Verfassung verankert: Im Fourth Amendment wird die Freiheit vor willkürlicher Durchsuchung und Beschlagnahmung garantiert. Den Wert des dritten Prinzips hat mich das Internet gelehrt, das jedem ermöglicht, eine Öffentlichkeit zu finden, zu organisieren oder sich einer anzuschließen. Die Aktionen der NSA und die Gesetze, die diese ermöglichen, drohen, die Macht und die Freiheit des Netzes zu schmälern. Ich fürchte, der Schaden ist angerichtet.