So wird Demokratie geschreddert

Freihandel USA/EU Künftig sollen gesonderte Schiedsgerichte über Klagen von Investoren gegen Staaten entscheiden
Exklusiv für Abonnent:innen | Ausgabe 46/2013
„Big Business“ hat überall seine Interessen: im globalen Handel, im Fracking von
Rohstoffen oder in der Atomenergie. Regierungen stören da nur
„Big Business“ hat überall seine Interessen: im globalen Handel, im Fracking von Rohstoffen oder in der Atomenergie. Regierungen stören da nur

Foto: Spencer Platt/ AFP/ Getty Images

Erinnern Sie sich an ein Referendum über die Gründung eines einheitlichen Wirtschaftsraums zwischen Europa und den Vereinigten Staaten? Ich meine eine Abstimmung, bei der danach gefragt wurde, ob Unternehmen die Macht haben sollten, unsere nationalen Gesetze außer Kraft zu setzen. Nein? Sie erinnern sich nicht? Ich auch nicht. Es muss aber eines gegeben haben. Die EU-Regierungen würden unsere Souveränität doch nicht an irgendeine zweifelhafte, undemokratische Institution abgeben, ohne uns zu konsultieren. Oder doch?

Das Ziel einer Transatlantischen Freihandelszone besteht darin, die Regeln und Gesetze zwischen den USA und den beteiligten EU-Staaten zu harmonisieren. Der wichtigste Aspekt dabei: Das Big Business soll die Möglichkeit erhalten, Regierungen na