George Monbiot
Ausgabe 4613 | 27.11.2013 | 06:00 12

So wird Demokratie geschreddert

Freihandel USA/EU Künftig sollen gesonderte Schiedsgerichte über Klagen von Investoren gegen Staaten entscheiden

So wird Demokratie geschreddert

„Big Business“ hat überall seine Interessen: im globalen Handel, im Fracking von Rohstoffen oder in der Atomenergie. Regierungen stören da nur

Foto: Spencer Platt/ AFP/ Getty Images

Erinnern Sie sich an ein Referendum über die Gründung eines einheitlichen Wirtschaftsraums zwischen Europa und den Vereinigten Staaten? Ich meine eine Abstimmung, bei der danach gefragt wurde, ob Unternehmen die Macht haben sollten, unsere nationalen Gesetze außer Kraft zu setzen. Nein? Sie erinnern sich nicht? Ich auch nicht. Es muss aber eines gegeben haben. Die EU-Regierungen würden unsere Souveränität doch nicht an irgendeine zweifelhafte, undemokratische Institution abgeben, ohne uns zu konsultieren. Oder doch?

Das Ziel einer Transatlantischen Freihandelszone besteht darin, die Regeln und Gesetze zwischen den USA und den beteiligten EU-Staaten zu harmonisieren. Der wichtigste Aspekt dabei: Das Big Business soll die Möglichkeit erhalten, Regierungen nach Strich und Faden zu verklagen – obwohl die nur die Interessen ihrer Bürger schützen wollen. Mit anderen Worten: Einem geheimnisvollen Gremium von Unternehmensanwälten wäre es gestattet, den Willen europäischer Parlamente kurzerhand außer Kraft zu setzen und unseren Rechtsschutz zunichte zu machen.

Ermöglichen würde all dies der sogenannte „Mechanismus zur Beilegung von Investor-Staat-Streitigkeiten (Investor-State Dispute Settlement, ISDS). Der gilt bereits in vielen Teilen der Welt und dient dazu, Gesetze zu schleifen, die Menschen, Staaten und Kontinente vor der Willkür von Unternehmen schützen.

Die Erfahrung besagt …

Die australische Regierung etwa hat nach harten politischen und gesellschaftlichen Debatten entschieden, dass Zigaretten nur noch in schlichten Einheitsverpackungen verkauft werden dürfen, auf denen abschreckende Bilder vor den Gesundheitsschäden durch Rauchen warnen. Der oberste australische Gerichtshof gab dafür grünes Licht. Doch der Tabakkonzern Philip Morris klagte daraufhin vor einem internationalen Schiedsgericht auf eine immense Entschädigung. Der Konzern begründete die Klage damit, dass er gezwungen worden sei, geistiges Eigentum aufzugeben, und berief sich dabei auf ein Handelsabkommen zwischen Australien und Hongkong.

Ein anderes Beispiel: Während der Finanzkrise 2001/02 verhängte die argentinische Regierung angesichts explodierender Energiepreise und wachsendem öffentlichen Unmut darüber ein Moratorium auf Strom- und Wasserrechnungen. Daraufhin wurde die Regierung in Buenos Aires ausgerechnet von den Konzernen verklagt, deren überhöhte Rechnungen überhaupt der Anlass für diese Entscheidung waren. Die Regierung musste dafür mehr als eine Milliarde Dollar Schadensersatz zahlen.

In El Salvador gelang es einigen Kommunen, die Regierung zu überzeugen, für eine große Goldmine keine Betriebserlaubnis zu erteilen, weil die Gefahr bestand, dass dadurch das Grundwasser vergiftet würde. Diese Courage hatte einen hohen Preis – drei Aktivisten wurden während der monatelangen Kampagne gegen die Mine ermordet. War es dennoch ein Sieg für die Demokratie? Möglicherweise, aber dieser Erfolg wird vermutlich nicht von Dauer sein. Denn die kanadischen Betreiber der Mine haben den Staat El Salvador inzwischen auf 315 Millionen Dollar Entschädigung verklagt – wegen des Wegfalls erwarteter Einnahmen.

Oder das Beispiel Kanada: Dort haben die Gerichte zwei Patente des US-Pharmakonzerns Eli Lilly gekippt, da das Unternehmen in beiden Fällen den behaupteten Nutzen nicht ausreichend belegen konnte. Eli Lilly prozessiert mit der Regierung in Ottawa nun um 500 Millionen Dollar Gewinnausfall und verlangt außerdem eine Änderung der kanadischen Gesetze.

Alle diese Firmen – und Hunderte weitere – berufen sich dabei auf das Investor-State Disput Settlement, das immer öfter Teil von Handelsabkommen ist. Diese Vorschriften werden von Gremien überwacht, für die keine der Regeln gelten, die wir beispielsweise von Gerichten gewohnt sind. Anhörungen bei Auseinandersetzungen zwischen Konzernen und Regierungen finden im Geheimen statt. Viele der Richter sind Unternehmensanwälte, die bei genau solchen Konzernen arbeiten, über deren Fälle sie nun entscheiden sollen. Die Bürger und Kommunen, die von den Beschlüssen ja direkt betroffen sind, können ihre Rechte nicht geltend machen. Es gibt für sie auch keine Möglichkeit, gegen eine Entscheidung zu klagen. Und trotzdem haben diese Gremien die Macht, die Entscheidungen von Parlamenten oder von obersten Gerichten einfach zu kippen.

… dass Bürger rechtlos sind

Das alles glauben Sie nicht? Ein Richter eines solchen Tribunals hat dazu Folgendes gesagt: „Ich kann mich gar nicht genug darüber wundern, dass souveräne Staaten dieser Investment-Schiedsgerichtsbarkeit überhaupt zugestimmt haben. Drei Privatpersonen wird die Macht anvertraut – ohne dass man dagegen Berufung einlegen könnte –, jedes Regierungshandeln, alle Gerichtsbeschlüsse und parlamentarisch abgesegneten Gesetze und Regularien zu prüfen und zu überarbeiten.“

Bürger verfügen gegenüber dieser Rechtspraxis über keinerlei Interventionsmöglichkeiten. Sie können sich nicht an diese Tribunale wenden, um Schutz vor der Gier von Unternehmen zu fordern. Nach Ansicht des Democracy Center, einer rennomierten Nicht-Regierungsorganisation, handelt es sich dabei um ein „privatisiertes Rechtssystem für globale Konzerne“.

Selbst wenn die mit ihren Klagen scheitern, können sie die Gesetzgebung massiv beeinflussen und die Gesetzgeber einschüchtern. Ein kanadischer Regierungsvertreter meint zu den Regularien des Nordamerikanischen Freihandelsabkommens NAFTA: „In den vergangenen fünf Jahren habe ich gesehen, wie nahezu bei jedem neuen Gesetz zum Umweltschutz bei der kanadischen Regierung die Briefe von Kanzleien aus New York, Baltimore oder Washington eingingen. Egal, ob es um Wirkstoffe für die chemische Reinigung, um Medikamente, um Pestizide für die Düngung oder um das Patentrecht ging – so gut wie jeder amtliche Vorstoß wurde torpediert. Die meisten erblickten letztlich nie das Licht der Welt.“ Wie kann unter diesen Umständen Demokratie „funktionieren“?

Einem solchen System werden wir unterworfen sein, wenn das Transatlantische Freihandelsabkommen wirklich so aussehen sollte, wie das die US-Regierung und die EU-Kommission derzeit anstreben. Beide drängen darauf, eine Schiedsgerichtsbarkeit für Streitfälle zwischen privaten Investoren und staatlichen Akteuren in das Abkommen aufzunehmen. Die EU-Kommission rechtfertigt dies mit der Behauptung, nationale Gerichte böten Unternehmen keinen ausreichenden Schutz. Sie seien „parteiisch“ oder „zu wenig unabhängig“. Welche Gerichte sind da gemeint? US-amerikanische? Die eigenen in der EU? Nähere Erklärungen sind bisher leider ausgeblieben. Tatsächlich wird kein einziges Beispiel angeführt, aus dem sich die Notwendigkeit eines übergerichtlichen Schiedssystems ergeben würde. Warum? Weil die Gerichte in den EU-Staaten normalerweise weder „parteiisch“ noch „zu wenig unabhängig“ sind? Wollen sie die Unternehmen deshalb umgehen?

Mit der geplanten Investment-Schiedsgerichtsbarkeit kann jeder Versuch torpediert werden, Banken zu regulieren, die Gewinnsucht von Energiekonzernen zu zügeln, Bahnunternehmen zu renationalisieren oder Bergbaubetriebe zum Verzicht auf die Erschließung fossiler Bodenschätze zu zwingen. Weil das so ist, haben die EU-Regierungen bisher keinen Versuch unternommen, ihre Bürger über diesen Angriff auf die Demokratie zu informieren. Wacht auf Leute, wir werden für dumm verkauft.

George Monbiot ist Kolumnist des Guardian und arbeitet zu sozialen und ökologischen Themen 

Dieser Artikel ist Teil des Wochenthemas "Die Schattenkrieger". Sehen Sie auch die Beitrage "Der verklagte Atomausstieg" und "Nichts bleibt, wie es ist". 

 

Übersetzung: Zilla Hofman

Dieser Beitrag erschien in Ausgabe 46/13.

Kommentare (12)

Sikkimoto 27.11.2013 | 23:34

Vielen Dank für den Hinweis!

Diese Pseudoreligion treibt schon eigenartige Früchte. Erst wird der Markt zum Götzen erhoben. Und da er nun nicht mehr von Menschen gemacht ist, darf er auch nicht mehr von Menschen bestimmt werden. Man schafft eine Instanz die in der Vorstellung der Gläubigen genauso transzendent wie der Markt selbst ist.

Faktisch kann ein Schiedsgericht natürlich nur Teil der Gesellschaft sein. Aber so kann der Staat als Vertreter potentiell aller Interessen flugs schnell durch Vertreter von Einzelinteressen ersetzt werden. Man wird aus allen Wolken fallen wenn dieses prächtige Konstrukt dann kein Freund des entmündigten Bürgers ist.

Sascha 30.11.2013 | 08:29

Diese schöne neue Welt, die durch die US-EU-Freihandelszone geschaffen wird, ist ein Corporate Utopia, ein Schlaraffenland für die Unternehmen, eine Hölle für alle anderen. Im Kern geht es darum, alle Hemmnisse zu beseitigen, die als geschäftsschädigend definiert werden: Menschenrechte, Demokratie, Schutz des Ökosystems. Alles das gilt den Unternehmen als Hindernis auf dem Weg zur Profitmaximierung. Und genau diesem Zweck dient diese Schiedsgerichtsbarkeit: Allein die Drohung eines Verfahrens wegen vermeintlich entgangener Profite wird Staaten dazu zwingen, Umweltstandards abzuschaffen, Giftsstoffe auf dem Markt zuzulassen und Arbeitnehmer- und Konsumentenrechte abzubauen. Und: Dieses perfekte marktextremistische System wird bis auf weiteres einzementiert, da Einstimmigkeit gilt, d.h. einer etwaigen Änderung des Vertrages müssen alle Teilnehmerstaaten zustimmen.

Tafta - die große Unterwerfung: http://www.monde-diplomatique.de/pm/2013/11/08.mondeText1.artikel,a0003.idx,0

haigm 30.11.2013 | 10:56

Warum geschieht etwas? Wem nützt es? Das sind, meines Erachtens die wesentlichen Fragen, die viel zu selten öffentlich nachgedacht und debattiert werden. Kein Wunder, werden die Bevölkerungen einerseits damit vollauf beschäftigt ihr Existenzminimum zu wahren und zum anderen gezielt Pseudodebatten provoziert, ähnlich der Funktion altertümlicher Gladiatorenspiele. Was man damit erreicht? Erstens so weit wie möglich eine breite öffentliche Diskussion zu den obigen Fragen zu vermeiden und zweitens sehr vielen Menschen den Luxus zu nehmen, Energie und Zeit darauf zu verwenden.

Die Oligarchien und wahren Beherrscher dieser Welt namens Erde, die Lenker aller Geschicke gibt es schon seit der Antike. Sicherlich nicht als Dynastien anzusehen und schon gar nicht homogen. Das dahinter stehende System ist im Grunde immer das selbe geblieben. „Tausendjährige Reiche“ erlebten ihren jeweiligen Zenit und ihren Untergang. Das System war unzerstörbar.

Macht ist für dieses System ein unabdingbares Mittel zum Erreichen des eigentlichen Zwecks, der Bereicherung und Befriedigung, nicht selten, der pathologischen Gier. Gier von wem? Menschen. Es sind keine Götter, wenn sie uns auch oft als solche erscheinen mögen. Allmächtig und/oder ihre Existenz und Tun in Frage zu stellen gleicht einer Gotteslästerung und zieht dessen Strafe auf uns. Sie unterwerfen sich Parteien, Parlamente, Regierungen, Staaten, Länder, Medien, welche im Grunde dazu dienen, dass sie weitestgehend unbehindert in der Befriedigung ihrer Gier fortfahren können. Wobei das Bestreben nach immer mehr Macht nicht mehr ausschließlich als Werkzeug anzusehen ist, sondern vielmehr Bedürfnis der Oligarchen zu sein scheint. So, wie ich einen schönen Spaziergang genießen kann.

Die Unterwerfung von Exekutive, Judikative und Legislative, sowie der manipulativ nutzbaren Medien sind jedoch seit alters her nur eine Seite. Die andere Seite ist die Privilegierung eines kleineren, aber wichtigen Teils der Bevölkerung. Damit wird dieser Teil der Bevölkerung einerseits von der Richtigkeit des System überzeugt, und auch wenn sie es zumeist nicht zugeben würden, vom selben System abhängig gemacht. Wer daran zweifelt sollte mal versuchen auf diese Privilegien zu verzichten und sich gegen das System stellen. Keine Frage in welcher Menschenmasse er dann verschwände. Ich gehe hierbei von der Regel und nicht von der Ausnahme aus.

Das Freihandelsabkommen mit den USA ist aufgrund dieser Überlegungen nur folgerichtig und scheint unabwendbar zu sein. Warum dieses Abkommen und wem nützt es? Alles weitere darum herum sind „Brot und Spiele fürs Volk“.

I.D.A. Liszt 30.11.2013 | 17:48

Wie kann einen das wundern!

Seit Jahren werden wir doch mental darauf vorbereitet, unsere Demokratie der Wirschaft in die hände zu geben.

Angefangen hat das damit, daß in den Nachrichten Böresennachrichten verkündet werden.

Und irgendwelche Rating-Agenturen, die die Kreditfähigkeit von Unternehemen beurteilen sollen, maßen sich heute an, über die finanzielle Ausstattung von ganzen Gesellschaften zu urteilen.

Da wir alle uns diesen Unfug gefallen lassen, ohne laut aufzuschreien, müssen wir uns eben darum damit abfinden, daß multinationale Konzerne über unsere Lebensualität entscheiden, ohne daß wir irgendein Mitspracherecht hätten.

gelse 30.11.2013 | 19:17

>>In den Koalitionsverhandlungen war auch von diesen Zukunftsfragen keine Rede.<<
Warum auch? Genau zum richtigen Zeitpunkt haben sich die Deutschen haben ein Regime zusammengewählt, das exakt auf die Bedürfnisse der Renditejunkies zugeschnitten ist, ohne handlungsfähige Opposition. Da muss man die wichtigen Fragen nicht in Koalitionsverträge schreiben: Wenn Ziele drinstünden, die der Profitmaximierung im Weg sind dann würde das demnächst eh ganz schnell wieder weggeklagt. Das wissen die GroKodile ja.

derde 30.11.2013 | 19:24

Ich Danke für diesen exellenten Artiekl, der die Sache ganz genau auf den Punkt bringt. Und obwohl ich jetzt schon viel darüber gelesen habe, kann ich die scheinbaren Tatsachen fast nicht glauben: es ist faktisch die dauerhafte Entmündigung der Weltbevölkerung ohne jedes Rechtsmittel, also zweifelsfrei Diktatur.

Wer autorisiert die EU-Kommission für rund 700 Millionen Menschen Entscheidungen in dieser konsequenten Dimension treffen zu können?

Und warum müssen souveräne Staaten sich das gefallen lassen?

Ich meine, diese Abkommen folgen doch keinem unausweichlichen physikalischen Gesetz, sondern sind in freier Willensentscheidung von Menschen getroffen worden.

Ich kapier`s wirklich nicht - ist hier jemand, der es ansatzweise erklären kann?

GloriaGorila 30.11.2013 | 20:09

Oh je. Ich hatte schon lange von diesem Freihandelsabkommen nichts mehr gehört und gelesen, aber ausgerechnet dieser Aspekt daran zeichnet meine größte Befürchtung jetzt nach, nämlich: wer genau handelt das eigentlich aus? Was für Zusatzklauseln gelten dann da?
Schön auch die Begründung, staatliche Behörden wären parteiisch. Ja, und bei wem lege ich Beschwerde ein, wenn sich herausstellen sollte, dass auch von den privatwirtschaftlichen Justizlern welche parteiisch sein sollten? Die ja über Konflikte zwischen Staaten und Privatwirtschaft urteilen? Haarsträubend, echt.
Was ich allerdings gerne ein wenig belegt wüsste, wäre das Zitat bei "Ein Richter eines solchen Tribunals hat dazu Folgendes gesagt ..." Wer war das, oder zumindest, wie ist das Gespräch zustande gekommen?

tolu0309 01.12.2013 | 18:03

Ich bin mir nicht sicher, dass hier irgendein freier Wille irgendeines Menschen wirklich an dem Abkommen arbeitet.

Für mich sieht es eher so aus als ob hier ein System völlig hohl dreht, bei dem längst alle Selbstkontrollmechanismen durchgebrannt sind. Ich glaube nicht, dass hier irgendwer seine diabolischen Interessen durchzusetzen versucht.

Dieser komplette Unsinn (genauso wie manch anderer Unsinn) dient letztlich niemandem wirklich, er entspringt der Logik eines Systems, das sich auf krankhafte Weise verselbständigt hat und jeglichen Kontakt zur Realität verloren hat.

So wie die Logik des Feudalismus letztlich zu seiner Überspitzung in Form des Absolutismus geführt hat spielt sich dasselbe jetzt wieder ab.

Das Problem ist nur, daß während der Aufklärung längst eine Alternative zum Feudalismus vorbereitet war. Heute fehlt diese Alternative ganz offensichtlich. Das Gerede von der Alternativlosigkeit des kapitalistischen Systems zeigt das nur zu deutlich.

Weder von Seiten der Rechten noch von Seiten der Linken (soweit diese Unterscheidung überhaupt noch Sinn macht) ist ausser hilfloser Wut und Ratlosigkeit irgendetwas wirklich konstruktives zu hören.

Fragt sich also wie ist dieser Unsinn zu stoppen ?

Eberhardt 02.12.2013 | 13:19

@rechercheuse

@derde

@ninoschneider

@TOLU0309

Tja, bleibt uns nur eine Revolution anzustellen, die die Produktionsverhältnisse ändert. Ich habe das Gefühl, dass keine Partei dieses Projekt führen möchte. Selbst die Linke strebt mehr nach einer sozial-demokratischen Lösung mit Beibehaltung der Produktionsverhältnisse. Sie möchte nur die sPD auf einen etwas mehr linkeren Kurs treiben. Und die Grünen lassen sich von dem Kretschmann einen Ökokapitalismus vorgaukeln. In Hessen wird nichts anderes heraus kommen.

Dabei bleibt uns nur einen Weg übrig: Die Konzerne enteignen und zerschlagen. Die Wirtschaft sollte von private kleine und mittelständische Unternehmen unter der Kontrolle des Gemeinwohls (Demokratie) betrieben werden. Mein detaillierter Vorschlag kann man hier mit all den philosophischen und geschichtlichen Hintergründe lesen.

Frank Linnhoff 03.12.2013 | 10:52

Ist die Bundesrepublik Deutschland ein souveräner Nationalstaat? Offensichtlich nicht. Unsere Politiker haben den Geschäftsbanken das ehemals staatliche Recht auf Geldschöpfung überlassen, dürfen sich nicht mehr direkt über ihre Notenbank finanzieren. Der allgemeine und unbedingte Glaube an den alles zum Besten regelnden "freien Markt" muss zwangsläufig zu einer marktkonformen Schiedsgerichtsbarkeit führen. Welcher Politiker kann es wagen, sich dieser weltumspannenden Freemarketreligion zu widersetzen? Die meinungsmachenden Medien würden ihn in die Isolierung treiben. Dabei ist der "freie Markt" eine Illusion, da alles andere als "frei". Die internationalen Großkonzerne und Finanzkonglomerate haben sich schon seit langem Marktbedingungen geschaffen, in welchen sie ihre strategischen Interessen konsequent nach Plan durchsetzen.

Diese Interessen dienen nicht dem Allgemeinwohl und haben nichts, aber auch gar nichts mit Demokratie am Hut.