Staatsstreich mit Ansage

USA Donald Trump tut, was er angekündigt hatte: Er versucht, den aufgrund vieler Briefwahlstimmen langen Auszählungsprozess zu stoppen, um einen Biden-Sieg zu verhindern
Staatsstreich mit Ansage
Er hat bereits seinen Gang zum Obersten Gerichtshof in Aussicht gestellt

Foto: Mandel Ngan/AFP/Getty Images

Von den verschiedenen Szenarien, die Beobachterïnnen vor der US-Wahl durchgespielt haben, scheint sich nun eines zu erfüllen, das von vielen Analystïnnen für am wahrscheinlichsten gehalten wurde. Und das doch nur wenig Beachtung fand.

Das als „red mirage“, rote Fata Morgana, bekannte Szenario bezog sich auf die Möglichkeit, dass sich Trump, weil noch kein klares Ergebnis vorliegt, spät in der Wahlnacht im Präsidentschaftsrennen zum Sieger erklärt, bevor alle Stimmen ausgezählt sind.

Die rote Fata Morgana „klingt nach dem Trick eines Superschurken, und ist genauso heimtückisch“, sagte der frühere Wohnungsbauminister der Obama-Regierung, Julían Castro, vor der Wahl in einem an die Wähler gerichteten Video. „In der Wahlnacht könnte es passieren, dass die Daten eine frühe Führung für die Republikaner zeigen, bevor alle Stimmen ausgezählt sind. Dann können sie so tun, als ginge etwas Unheimliches vor sich, wenn sich die Auszählung zu Gunsten der Demokraten ändert.“

Für manche Wahlbeamte war das Szenario nur all zu realistisch. Eine potenzielle mehrtägige Verzögerung wird für die Stimmenauszählung in Philadelphia erwartet, dessen überwiegend demokratische Stimmen für den Sieg Bidens in Pennsylvania entscheidend sind, dem Bundesstaat, der nach Ansicht der Analysten am ehesten das Zünglein an der Waage der Wahl sein könnte. Nach der Auszählung von nur 6.000 Briefwahlstimmen bei der Wahl 2016 gibt es in der Stadt Philadelphia, in der die Demokraten die Republikaner mit sieben zu eins in der Überzahl sind, im Corona-Jahr 2020 mehr als 400.000 Briefwahlstimmen, die ausgezählt werden müssen.

Eine Wahlwoche, kein Wahltag

Alle diese Stimmzettel werden seit Dienstag 7 Uhr morgens im höhlenartigen Kongresszentrum der Stadt in der Arch Street von einem Heer von Wahlhelfern mit Hilfe kürzlich gekaufter Geräte ausgezählt. Die Verzögerung bis zur Auszählung der Stimmen nutzt Trump nun, um Zweifel am Ergebnis zu säen. Er hat bereits verkündet, er werde in dem Bundesstaat mit großem Vorsprung gewinnen. Er will zudem die Auszählung von Briefwahlunterlagen durch die Gerichte, bis hinauf zum Supreme Court, stoppen lassen. Pennsylvanias Gouverneur Wolf bezeichnete den Vorstoß auf Twitter als "Attacke auf die Wahlen in Pennsylvania, die Stimmen und Demokratie". Die Bezirke arbeiteten unermüdlich, um die Stimmzettel so schnell und genau wie möglich zu bearbeiten.

Sollte es einen Anstieg der demokratischen Stimmen aus Philadelphia geben, könnte das bedeuten, dass der Staat von Trump zu Biden springt. Am Ende könnte dieser Umschwung groß genug sein, um einen Vorsprung auszulöschen, den Trump in ländlichen Bezirken im Staat aufbauen konnte – und möglicherweise die gesamte Wahl zu entscheiden.

Hat man sich ausreichend auf die „rote Fata Morgana“ vorbereitet?

„Der Schlüsselbegriff ist 'Wahlwoche'“, sagt Patrick Christmas, politischer Direktor des überparteilichen Committee of Seventy, einer Nicht-Regierungsorganisation in Philadelphia. „Es wird hier keinen Wahltag geben.“

Die enorme Aufgabe, vor der Philadelphia bei der Auszählung einer noch nie dagewesenen Anzahl von Briefwahlzetteln steht, während gleichzeitig Social Distancing und andere Maßnahmen zur Eindämmung der Coronavirus-Pandemie beachtet werden müssen, bedeutet, dass die Stadt sich in einer einzigartig schwierigen Lage befindet. Was das Leben für die Wahlbeamten in Philadelphia noch schwieriger macht: Verhandlungen zwischen der republikanisch geführten Legislative des Bundesstaates und dem demokratischen Gouverneur darüber, wie Briefwahlzettel schon vor dem Wahltag für die Zählung vorbereitet werden könnten, z.B. durch die Entnahme der Stimmzettel aus den Umschlägen und ihre Glättung für die Kuvertierung in die Zählmaschinen –, scheiterten in der Woche vor der Wahl.

„Mich beunruhigt, dass sich die Parteien hierüber nicht einigen konnten“, sagte Ridge, der sich in zwei parteiübergreifenden Organisationen zur Sicherung der Stimmabgabe engagiert, Vote Safe sowie beim National Council for Election Integrity.

Geduld, Geduld, Geduld

Im Kongresszentrum von Pennsylvania in der Innenstadt lagen die Briefwahlzettel vor Anbruch des Wahltags bereit, unter Verschluss bis zum Beginn ihrer Auszählung. Um 7 Uhr morgens ging es los, Mitarbeiter legen die Stimmzettel in Geräte, deren Saugnäpfen die äußeren Umschläge öffnen, damit die inneren Umschläge entnommen werden können. Dann muss der Stimmzettel erneut durch die Absaugmaschine laufen, geglättet und schließlich durch eine Auszählmaschine geführt werden.

Parteivertretern ist es erlaubt, diesen Vorgang direkt im Kongresszentrum zu beobachten, entsprechende Vorbereitungen für die Medien waren auf Eis gelegt worden. Jeder Stimmzettel, dessen Gültigkeit angefochten wird – etwa, weil eine Wählerin es versäumt hat, den inneren Umschlag zu benutzen – muss von zuständigen Kommissaren in einem eigenen Verfahren überprüft werden. „Es gibt Anfechtungsrichtlinien, die im Wahlgesetz des Bundesstaates festgelegt sind, und wir werden diese Richtlinien befolgen“, sagte Deeley.

Einige Wahlbeobachter befürchten, dass die Anwesenheit von Trump-Anhängern in der Halle Störungen Vorschub leistet, was die Auszählung unterbrechen und es Trump ermöglichen könnte zu insistieren, dass es in Philadelphia zu Betrügereien gekommen sei. Deeley zufolge sind die Wahlbeamten auf Manipulationsversuche vorbereitet. „Es gibt Sicherheitsvorkehrungen im Kongresszentrum“, sagte sie und verwies auf Aussagen von Philadelphias Bezirksstaatsanwalt Larry Krasner, dass die Stadt bereit sei, Fehlverhalten strafrechtlich zu verfolgen.

Das Vertrauen der Wählerinnen und Wähler in ihre Nachbarn, die sich freiwillig als Wahlhelfer zur Verfügung stellen, sei laut Ridge im Vergleich zu zurückliegenden Urnengängen ungebrochen – ganz gleich, was Trump sage. Es sei unfassbar und eines Präsidenten nicht würdig, den für die Auszählung Zuständigen zu unterstellen, sie würden vorsätzlich massiv betrügen. „Ich hoffe, die US-Amerikaner sind ausreichend darauf vorbereite, dass Geduld vonnöten ist, sodass jede Stimme gezählt werden kann.“

Tom McCarthy berichtet für die US-Ausgabe des Guardian.

Übersetzung: Carola Torti, Sebastian Puschner, Pepe Egger

Liebe Leserin, lieber Leser,

dieser Artikel ist für Sie kostenlos.
Unabhängiger und kritischer Journalismus braucht aber auch in diesen Zeiten Unterstützung. Wir freuen uns daher, wenn Sie den Freitag hier abonnieren oder 3 Ausgaben gratis testen. Dafür bedanken wir uns schon jetzt bei Ihnen!

Ihre Freitag-Redaktion

10:43 04.11.2020
Geschrieben von

Tom McCarthy | The Guardian

Der Freitag ist Syndication-Partner der britischen Tageszeitung The Guardian
The Guardian
Abobreaker Artikel EPaper Abobreaker Artikel EPaper

Kommentare 24