Stoß ins Herz der Revolution

Libyen Eine erneute ausgewachsene Militärintervention in einem arabischen Land scheint plötzlich eine ernstzunehmende Option. Besonders der britische Premier tut sich hervor

Als seien die Blutbäder in Afghanistan und im Irak nur ein schlechter Traum gewesen, melden sich die liberalen Interventionisten zurück. Aufruhr und Repressionen haben Libyen gespalten, immer mehr Menschen kommen zu Tode – prompt suchen uns die alten Schlachtrufe à la Bush und Blair wieder heim. Die gleichen westlichen Politiker, die noch vor zwei Wochen munter das Gaddafi-Regime bewaffnet und mit ihm Geschäfte getrieben haben, watschen den abgeschriebenen Autokraten nun mit Sanktionen ab und haben ihn unbekümmert jenem Internationalen Strafgerichtshof überantwortet, den die USA nicht anerkennen.

Während von Seiten amerikanischer und britischer Politiker vermehrt von Flugverbotszonen zu hören ist, kreuzen US-Kriegsschiffe im Mittelmeer, sind Spezialtruppen in Marsch gesetzt worden, hat Italien einen Nichtangriffspakt mit Tripolis ausgesetzt. David Cameron preschte voran, angestachelt von seinen neokonservativen Generälen. Gerade erst zurückgekehrt von einer Reise, auf der er den Despoten am Golf Waffen verkaufte, sprach der Premier aufgeregt davon, die libyschen Rebellen zu bewaffnen und ruderte erst hastig zurück, als er bemerkte, dass er weiter gegangen war als die US-Regierung.

Doch weder die Zurückhaltung der Amerikaner noch der Widerstand im UN-Sicherheitsrat sollten davon ablenken, dass derzeit die ernsthafte Gefahr eines bewaffneten Eingreifens in Libyen besteht. Im Gegensatz zu den anderen Ländern der Region geht es nicht mehr hauptsächlich um einen Zusammenstoß von Sicherheitskräften und Demonstranten, sondern um ein Land, das sich zum Teil in den Händen einer bewaffneten Opposition befindet.

Gipfel der Heuchelei

Oberst Gaddafi und seine Getreuen sind allem Anschein nach entschlossen, aufs Ganze zu gehen, womit eine Verschärfung des Konfliktes wahrscheinlicher wird. Das wiederum sorgt dann für alle Vorwände, die eine Intervention von außen rechtfertigen lassen – von einer humanitären Krise bis hin zu bedrohten Ölreserven. Eine solche Invasion wäre eine Katastrophe und ein Messerstoß ins Herz des revolutionären Prozesses, den die arabische Welt gerade durchläuft. Militärisches Handeln sei vonnöten, behaupten britische und US-Politiker, weil Gaddafi „seine eigenen Leute tötet“. Sicher, es haben bereits Hunderte ihr Leben verloren – als vorrangiges Motiv ist ihnen dies allerdings kaum abzunehmen.
Als Hosni Mubaraks Sicherheitskräfte innerhalb weniger Wochen über 300 Menschen umbrachten, rief Washington zunächst zu „Zurückhaltung auf beiden Seiten“ auf. Im Irak beschützt ein 50.000 Soldaten starkes US-Besatzungsheer eine Regierung, die vor einer Woche erst 29 Menschen tötete, die friedlich für Reformen demonstrierten. In Bahrain, wo die fünfte US-Flotte stationiert ist, begegnet das Regime Demonstranten seit Wochen mit Schüssen und Tränengas aus britischer Produktion.

Die „Schutzverantwortung“, die von jenen heraufbeschworen wird, die ein Eingreifen in Libyen verlangen, wird so selektiv gebraucht, dass das Wort Heuchelei dem Sachverhalt nicht mehr gerecht wird. Schlichtweg grotesk ist die Vorstellung, dass Länder, die sich selbst im vergangenen Jahrzehnt den Tod Hunderttausender Menschen in unrechtmäßigen Kriegen, Besatzungen und Interventionen, sowie Massenhaft ohne Gerichtsprozess, Folter und Entführungen zuschulden kommen ließen, von einer internationalen Institution befugt werden sollen, Morde in anderen Ländern zu verhindern.

Strategische Prämie

Die Wahrheit ist, dass wegen der Aufstände in den arabischen Ländern und der Aussicht auf neue, repräsentative Regierungen dort, denjenigen Mächten des Westens, die in Nahost jahrzehntelang autoritären Kleptokraten den Rücken gestärkt haben, ein Machtverlust in der strategisch sensibelsten Region der Welt bevorsteht. Der Zerfall der libyschen Regierung bietet hierfür einen wichtigen Ausgangspunkt. Noch bedeutender ist freilich, dass das Land – anders als Tunesien oder Ägypten – die strategische Prämie, nämlich die größten Ölreserven, auf dem afrikanischen Kontinent zu bieten hat. Zweifellos ist die Regierung Gaddafi nicht mehr das, was sie in den Tagen war, als sie das Öl des Landes übernahm und das ausländische Militär aus seinen Stützpunkten warf. Es war in etwa die Zeit, als Washington und London Nelson Mandela als Terroristen brandmarkten.

Gaddafis Regime hat es zuletzt immer mehr versäumt, die Interessen seines Volkes wahrzunehmen. Er ist auch vor den westlichen Mächten in die Knie gegangen, wofür er von Tony Blair und seinen Freunden begeistert gefeiert wurde, er hat darüber alten Verbündeten und nuklearen Ambitionen den Laufpass gegeben und gleichzeitig Verträge mit westlichen Banken sowie Rüstungs- und Ölunternehmen wie BP geschlossen.

Nun, da andere Staaten der imperialen Sphäre zu entschwinden drohen, eröffnet die Aussicht auf einen Sturz der libyschen Regierung die Gelegenheit für ein viel stärkeres Engagement. Westliche Geheimdienste mischen übrigens schon seit Jahren in Teilen der libyschen Opposition mit. Mit der Einrichtung von Flugverbotszonen würde ein militärischer Angriff auf die libysche Luftabwehr einhergehen. Zudem lassen die Erfahrungen aus dem Irak annehmen, dass diese Maßnahmen das Regime nur sehr bedingt davon abhalten werden, aus der Luft oder auf dem Boden zuzuschlagen. Außerdem würden sie das Risiko eines sich ausweitenden militärischen Konfliktes mit sich bringen und Gaddafi stärken, indem sie ihm die Gelegenheit bieten, seine antiimperialistischen Trümpfe auszuspielen. Eine Militärintervention wäre nicht nur eine Bedrohung für Libyen und seine Bevölkerung – darin spiegelt sich auch ein Besitzanspruch im Blick auf die bislang eigenständige und unabhängige demokratischen Bewegung in der Region. Die arabische Revolution wird von Arabern gemacht werden. Oder sie wird keine sein.

Übersetzung: Zilla Hofman
17:30 03.03.2011
Geschrieben von

Seumas Milne | The Guardian

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