Supreme-Court-Urteil: Wie die christliche Rechte die Gerichte übernommen hat

er den Anfang als den Endpunkt der Agenda, die diese Bewegung im Sinn hat.Im Kern liegt der Dobbs-Entscheidung die Überzeugung zugrunde, dass die Macht der Regierung genutzt werden kann und sollte, um der breiten Bevölkerung eine bestimmte moralische und religiöse Vision – ein angeblich biblisches und rückschrittliches Verständnis der christlichen Religion – aufzuzwingen.Geschichte der christlich-nationalistischen BewegungWie konnte diese Überzeugung angesichts des in den USA seit langem geltenden Grundsatzes der Trennung von Kirche und Staat einen solchen Einfluss auf die Gerichte gewinnen? Um zu verstehen, warum dies jetzt geschieht, ist es wichtig, etwas über die Geschichte der christlich-nationalistischen Bewegung zu wissen. Darüber, wie ihre Anführer das Thema Abtreibung als Mittel zur Gewinnung von Wähler:innen nutzten, die nur wegen eines Themas zu Wahl gehen, und wie sie die Konservativen über die konfessionellen Grenzen hinweg vereinten, indem sie eine neue Form von intensiver politischer Religion erfanden.Die christlichen Nationalisten behaupten oft, dass ihre Bewegung als Reaktion auf das Urteil „Roe vs. Wade“ im Jahr 1973 entstanden ist. Tatsächlich aber formierte sich die Bewegung einige Jahre später mit entscheidender Unterstützung einer Gruppe, die sich selbst „Neue Rechte“ nannte.Paul Weyrich, Howard Phillips, Phyllis Schlafly und andere Anführer:innen dieser Bewegung waren unzufrieden mit der Entwicklung der Republikanischen Partei und der Kultur im Allgemeinen. „Wir sind Radikale, die die bestehende Machtstruktur verändern wollen. Wir sind nicht konservativ in dem Sinne, dass konservativ bedeutet, den Status quo zu akzeptieren“, sagte Paul Weyrich. „Wir wollen den Wandel – wir sind die Kräfte des Wandels“.Sie waren wütend auf die Liberalen, die ihrer Meinung nach mit ihrer Nachgiebigkeit gegenüber dem Kommunismus die nationale Sicherheit zu untergraben drohten. Sie waren wütend auf die Konservativen des Establishments – die „Rockefeller-Republikaner“ –, weil sie sich auf die Seite der Liberalen geschlagen hatten; sie waren wütend über den aufkommenden Feminismus, den sie als Bedrohung für die soziale Ordnung ansahen, und über die Bürgerrechtsbewegung und die Gefahr, die sie für die Segregation (sog. „Rassentrennung“) bedeutete. Eine Sache, über die sie nicht besonders verärgert waren, war die Frage des Abtreibungsrechts – zumindest anfangs.„Neue Rechte“ und konservative KatholikenDie Führer:innen der „Neuen Rechten“ machten gemeinsame Sache mit einer Handvoll konservativer Katholiken, darunter George Weigel und Richard John Neuhaus, die ihre Bedenken teilten, und zogen mächtige konservative Prediger wie Jerry Falwell und Bob Jones Sr. an. Alles, was sie jetzt noch brauchten, war ein Thema, mit dem sie ihre unterschiedlichen Elemente vereinen und die Basis an sich binden konnten.Eines ihrer Hauptanliegen war die Sorge, dass der Oberste Gerichtshof Steuerbefreiungen für christliche Schulen mit Segregation aufheben könnte. Jerry Falwell und viele seiner weißen, konservativen Kollegen aus dem Süden waren eng mit den Schulen und Universitäten mit Segregationsstatus verbunden – Jones ging sogar so weit, die Segregation als „Gottes Ordnung“ zu bezeichnen und nannte die Kämpfer:innen für deren Abschaffung als „satanische Propagandisten“, die „farbige Christen in die Irre führen“. Diese Pastoren waren der Meinung, dass sie nicht nur das Recht hatten, Menschen unter rassistischen Gesichtspunkten zu unterteilen, sondern auch das Recht, zu diesem Zweck staatliche Gelder zu erhalten.Sie wussten jedoch, dass „Stoppt die Steuer auf Segregation!“ kein wirksamer Slogan für ihre neue Bewegung sein würde. Der Historiker und Autor Randall Balmer schreibt: „Erst 1979 – ganze sechs Jahre nach Roe – griffen evangelikale Führer auf Geheiß des konservativen Aktivisten Paul Weyrich das Thema Abtreibung auf, nicht aus moralischen Gründen, sondern als Schlachtruf, um Präsident Jimmy Carter eine zweite Amtszeit zu verwehren. Und warum? Weil der Kreuzzug gegen die Abtreibung schmackhafter war als das eigentliche Motiv der religiösen Rechten: der Schutz der segregierten Schulen.“Ronald Reagan erließ 1967 das liberalste AbtreibungsrechtIn vielerlei Hinsicht war das Thema Abtreibung eine unwahrscheinliche Wahl, denn als die Entscheidung „Roe vs. Wade“ erging, unterstützten die meisten protestantischen Republikaner sie. Die Southern Baptist Convention verabschiedete 1971 und 1974 Resolutionen, in denen sie die Liberalisierung des Abtreibungsrechts befürwortete. Und in einem Leitartikel ihrer Nachrichtenagentur wurde die Verabschiedung von „Roe vs. Wade“ begrüßt und erklärt, dass „Religionsfreiheit, Gleichheit der Menschen und Gerechtigkeit durch die Entscheidung des Obersten Gerichtshofs zur Abtreibung gefördert werden“. Als Gouverneur von Kalifornien erließ Ronald Reagan 1967 das liberalste Abtreibungsgesetz des Landes. Auch die konservative Ikone Barry Goldwater unterstützte die Liberalisierung des Abtreibungsrechts, zumindest zu Beginn seiner Karriere, und seine Frau Peggy war Mitbegründerin von Planned Parenthood in Arizona.Dennoch erwies sich die Abtreibungsfrage aus zwei grundlegenden politischen Gründen als das entscheidende verbindende Thema. Erstens brachte sie konservative Katholiken, die einen Großteil der intellektuellen Führung der Bewegung stellten, mit konservativen Protestanten und Evangelikalen zusammen. Zweitens wurden Abtreibungen mit den wahrgenommenen gesellschaftlichen Missständen der Zeit verknüpft – der sexuellen Revolution, der Bürgerrechtsbewegung und der Frauenbefreiung. So wurde das Thema zu einem Kristallisationspunkt für die an der Basis aufkeimenden Ängste vor gesellschaftlichen Veränderungen.Mit der Zeit wurden Stimmen, die sich für die Abtreibung aussprachen, aus der republikanischen Partei verdrängt. In ihrem 2016 erschienenen Buch How the Republican Party Became Pro-Life (Wie die Republikanische Partei zu einer Pro-Life-Partei wurde) beschreibt Phyllis Schlafly detailliert die beträchtlichen Anstrengungen, die über mehrere Jahrzehnte hinweg nötig waren, um die Republikanische Partei zu zwingen, ihre Ansichten zu diesem Thema zu ändern. Ihr Buch und die Geschichte zeigen, dass die „Pro-Life-Religion“, die wir heute sehen und die die konfessionellen Grenzen der politischen Rechten überschreitet, eine moderne Schöpfung ist.Gesellschaft über Gerichte verändernIn den vergangenen Jahrzehnten hat die religiöse Rechte viele hundert Millionen Dollar in den Aufbau einer komplexen und gut koordinierten Infrastruktur investiert, zu der rechte politische Gruppen, Netzwerkorganisationen, Datenanalyse-Initiativen und Medien gehören. Eine entscheidende Komponente dieser Infrastruktur ist ihr ausgeklügeltes juristisches Umfeld.Die Führer der Bewegung haben sehr gut verstanden, dass man die Gesellschaft verändern kann, wenn man die Gerichte erobern kann. Zu den führenden Organisationen gehören die Alliance Defending Freedom, die an vielen der jüngsten Fälle beteiligt ist, mit denen der Grundsatz der Trennung von Kirche und Staat ausgehöhlt werden soll. Dann ist da Becket, früher bekannt als Becket Fund for Religious Liberty. Ein weiteres Beispiel ist die Federalist Society, eine Netzwerk- und Unterstützungsorganisation für rechtsgerichtete Juristen und ihre Verbündeten, deren Anführer, Leonard Leo, Hunderte von Millionen Dollar an ein Netzwerk angeschlossener Organisationen geleitet hat.Diese Infrastruktur hat eine Pipeline geschaffen, durch die Ideolog:innen in wichtige richterliche Positionen auf nationaler und bundesstaatlicher Ebene gelangen. Laut Senator Sheldon Whitehouse waren oder sind fast 90 Prozent der von Donald Trump nominierten Berufungsrichter Mitglieder der Federalist Society, und alle sechs konservativen Richter am Obersten Gerichtshof sind aktuelle oder ehemalige Mitglieder.Trennung zwischen Staat und Kirche wird abgebautDie rechte Bewegung hat mehrere Jahrzehnte damit verbracht, ein neues Regime zu etablieren, in dem „Religionsfreiheit“ als eine Ausnahme vom Gesetz dargestellt wird, die einer bestimmten bevorzugten Kategorie von Religion zugute kommt. LGBT-Verbände blicken bereits mit Sorge auf die Absicht des Obersten Gerichtshofs, in der nächsten Sitzung den Fall eines Webdesigners aus Colorado zu verhandeln, der gleichgeschlechtlichen Paaren seine Dienste verweigern will. Die LGBT-Gruppen befürchten, dass dies ein entscheidender Schritt ist, um eine breite Palette von Antidiskriminierungsgesetzen zu kippen, die Angehörige der LGBT-Gemeinschaft ebenso schützen wie Frauen, Angehörige religiöser Minderheiten und andere.Die juristischen Schwergewichte der christlichen Rechten haben zudem erkannt, dass ihre Bemühungen zu einer Quelle für öffentliche Gelder werden können. Das ist einer der Gründe, warum eine kürzlich ergangene Entscheidung des Obersten Gerichtshofs, wonach Maine religiöse Schulen im Rahmen eines staatlichen Schulgeldprogramms finanzieren muss, von Beobachtern dieser Bewegung vorausgesagt wurde. Diese Entscheidung zwingt den Staat, religiöse Schulen zu finanzieren, egal wie diskriminierend ihre Praktiken und sektiererischen Lehren sind. „Dieses Gericht fährt fort, die Mauer der Trennung zwischen Kirche und Staat abzubauen“, schrieb Richterin Sonia Sotomayor in ihrer abweichenden Meinung.Das Oberste Gericht hat bereits deutlich gemacht, wie schnell diese christlich-nationalistische Judikative das Gesetz ändern wird, um es an die Vision einer Gesellschaft anzupassen, die von einer reaktionären Elite regiert wird. Einer Gesellschaft mit einer bevorzugten Religion und einem vorgeschriebenen Kodex für sexuelles Verhalten, alles unterstützt durch die Zwangsgewalt des Staates. Die Vorstellung, dass sie mit der Aufhebung des Urteils „Roe vs. Wade“ aufhören werden, ist eine Illusion.