Tage, die ein Land erschüttern

Mursis Dekrete Die Zusammenstöße auf dem Tahrir-Platz erinnern an die letzten Tage von Hosni Mubarak. Sein Nachfolger spaltet die Nation, anstatt sie zu führen
Tage, die ein Land erschüttern
Besonders gewieft oder überfordert? Mohammed Mursi wird beides unterstellt

Foto: AFP/Getty Images

Während verwundete Demonstranten in Zelten auf Kairos Tahrir-Platz verarztet werden, schießt die Polizei mit Tränengas in die Nebenstraßen. Die Szene kann als Metapher dienen für das neue Ägypten zwei Jahre nach einer Revolution, die den diktatorisch herrschenden Präsidenten Hosni Mubarak aus dem Amt vertrieben hat. Aber noch ist keine wirkliche Statue der Freiheit gegossen, der Ofen glüht noch. Es können sich allzu viele die Finger daran verbrennen.

Insofern wirkten die vergangenen zehn Tage wie ein verspäteter Epilog zum Revolutionsdrama vom Frühjahr 2011: Zuerst zeigt Präsident Mohammed Mursi, dass er Ägypten weiter wie eine Kernmacht im Nahen Osten zu führen versteht. Ohne seine Vermittlung hätte es keine Waffenruhe zwischen Israelis und Palästinensern gegeben – ohne seine Garantien wäre sie kaum von Bestand. Mursi ist plötzlich einer der Kandidaten des Time Magazine für den Titel „Wichtigste Persönlichkeit des Jahres“.

Die Gunst der Stunde

Wollte dieser Präsident seine jäh gewachsene internationale Statur nutzen, um sich im Inneren mehr Autorität zu verschaffen? Da nutzt einer die Gunst der Stunde und verliert gleichzeitig die Kontrolle über sein Land, das von blutigen Unruhen heimgesucht wird. Die Waffenstillstandsverhandlungen waren für Mursi ein Erfolg. Was er danach dekretiert, lässt ihn die gerade gewonnene Popularität wieder verlieren. Dieses Vorgehen erscheint nicht geeignet, das Volk zu vereinen und demokratische Institutionen zu errichten. Die Aufruhr brach los, als Mursi mit einer Reihe von Dekreten offenkundig seine Macht sichern wollte.

Er ließ verkünden, dass keine seiner Entscheidungen von Gerichten angefochten werden dürfe. Damit sollten alle von der Justiz bisher für ungültig erklärten Verfügungen Mursis wieder wirksam sein. Außerdem verlieh er der Verfassunggebenden Versammlung und dem Oberhaus im Parlament Immunität, um einer möglichen, gerichtlich verfügten Auflösung widerstehen zu können. Man muss dazu wissen, dass beide Gremien von der Muslimbruderschaft dominiert werden. Das Unterhaus war erst im Juni nach richterlichem Beschluss aufgelöst worden. Es kursierte die Vermutung, dass damit juristische Seilschaften aus der Ära Mubarak ihre Interssen verfolgten.

Vermutlich waren diese Verstrickungen auch ein Grund, Generalstaatsanwalt Abdel Meguid Mahmud zu entlassen. Jedenfalls verfügte Mursi, wer aus dem Sicherheitsapparat Mubaraks kommt und nach dessen Sturz vom Verdacht des Mordes an Demonstranten freigesprochen wurde, müsse sich erneut vor Gericht verantworten. Eine Geste an das Volk, um andere Dekrete zu versüßen und der Machtanmaßung einen wohltätigen Anstrich zu geben.

Verschwinde!

Eine Woche nun schon kommt es zu blutigen Zusammenstößen zwischen Befürworten und Gegnern dieses Coups. Und es gibt Situationen auf dem Tahrir-Platz, die sich genau so vor dem Sturz der Mubarak-Diktatur abgespielt haben. Wieder hört man die bekannten Gesänge – „Die Menschen werden das Regime stürzen“ – und die wilden Rufe – „Irhal! Irhal!“ (Verschwinde!). Büros der Muslimbrüder werden angegriffen, deren Anhänger wiederum attackieren Demonstranten. Polizisten feuern mit Tränengas in Menschenmassen. Es gibt Tote, viele Verletzte.

Abu El-Ezz El-Hariri, Vorsitzender der Partei Sozialistische Volksallianz, berichtet, zusammen mit seiner Frau sei er in Alexandria von mit Messern bewaffneten Schlägern angegriffen worden. Es gibt die schwersten Unruhen seit Mursis Amtsantritt. Der verteidigt sich. Er habe handeln müssen, um Ägypten zu schützen. Man dürfe ihm glauben, er habe den größten Respekt vor der Justiz des Landes.

Eines hat diese Staatskrise in aller Deutlichkeit gezeigt: Mohammed Mursi, der es gewohnt ist, folgsame und disziplinierte Muslimbrüder zu führen, scheint von der Mission überfordert, ein so komplexes Land wie Ägypten zu regieren. Welche Konsequenzen wird das künftig haben? Es geht nicht primär um eine Einigung zwischen dem Präsidenten und der von Richtern aus der Mubarak-Zeit dominierten Justiz. Auch wenn Mursis Verlangen absolut legitim ist, Korruption und Verbrechen der jüngsten Vergangenheit zu ahnden. Und damit jetzt zu beginnen. Entscheidender ist die Frage, nach einer Versöhnung mit liberalen, säkularen Ägyptern, die sich nicht vom ideologischen Kanon der Muslim-Brüder vereinnahmen lassen.

Nur Unvermögen

Was also passiert gerade in Ägypten? Die Wahrheit ist, dass Mursis Selbstermächtigung nichts weiter als Unvermögen oder den fehlenden Willen bezeugt, mit Ägyptens Transformation konstruktiv umzugehen. So wird es misslingen, das Land zu beruhigen. Wer den Weg gehen will, durch Akkumulation von Macht innere Konflikte zu lösen, der muss nach der kollektiven Erfahrung des Aufstandes gegen Mubarak scheitern. Wie diffus derzeit die Verhältnisse sind, zeigte sich in einer Fernsehshow, als es zu einer hitzigen Debatte zwischen dem Muslimbruder Amr Zaki und dem früheren Premierminister Gamal Zahran kam. Die Frage war, wer mehr Unterstützung auf der Straße bekomme – die jetzige Regierung oder die Opposition?

„Wo sind eure Leute, ich sehe sie nicht auf der Straße!“, schrie Amr Zaki. „Sie sind da“, konterte Zahran und verwies auf Zehntausende, die sich seit Tagen auf dem Tahrir-Platz sammeln. Der Streit wirkte wie ein Spiegelbild des komplexen Kampfes um eine legitimierte Führung des im Umbruch befindlichen Landes. In dieser Auseinandersetzung ging es zunächst um den Tahrir-Platz – ein Symbol für die Mubarak-Ära –, dann um die Generäle, die das Ausmaß des Regimewechsels diktieren wollten, dann um Ägyptens neue demokratisch gewählte Regierung. Und nun, schließlich, um die alten Institutionen, vorrangig um die Gerichte.

Die Orte der Rechtsprechung gelten bis heute als Hochburgen, aber auch als Refugien des Ancien Regime. Von hier aus wird ein oft delikater politischer Prozess torpediert. Mursis Dekrete – mit gewieftem Timing einen Tag nach dem Gaza-Verhandlungserfolg vorgestellt – sollen die richterlichen Entscheidungsherrlichkeit eingrenzen. Gewaltenteilung hin oder her – eine von der Regierung unabhängige Instanz wird neutralisiert.

Vergifteter Honig

Omar Ashour, Dozent für Politikwissenschaften an der Kairoer Universität, erklärt die verworrene Situation so: „War nicht das Ausmisten des richterlichen Apparates eine entscheidende revolutionäre Forderung vor einem Jahr? Die Antwort lautet: Ja! Aber aufgrund des extremen Misstrauens zwischen den Islamisten und den säkularen Kräften in Ägypten können sich diese beiden Gruppen nicht dazu durchringen, den Präsidenten weiter zu stärken. Misstrauen ist eben ein Grund für die Staatskrise, in die wir zwischenzeitlich geraten sind.“

Dieses Misstrauen richtet sich nun gegen die Muslimbrüder und Mursi, aber in gleichem Maße auch gegen die „felool“ – die Überbleibsel des alten Regimes. Die waren unverfroren genug, sich auf dem Tahrir-Platz mit den Demonstranten zusammen gegen die neue islamistische Staatsführung zu stellen.

Natürlich würden viele Ägypter eine Reform der Gerichtsbarkeit begrüßen, wäre da nicht der bohrende Verdacht, dass eine solche Zäsur allein dazu gut sein soll, die Macht der Muslimbrüder zu zementieren. Man teilt Mursis Motive, nicht aber seine Maßnahmen. Einer der Demonstranten, der 45-jährige Professor Wafa Wali, meint, die Dekrete seien nichts anderes als die Aufforderung, „vergifteten Honig“ zu trinken.

Peter Beaumont ist Korrespondent des Guardian

Wer ist Mohammed Mursi?


Es ist viel passiert, seit der ägyptische Präsident Mohammed Mursi vor einen halben Jahr von seinen politischen Gegnern als „Ersatzrad“ verspottet wurde.

Der ursprüngliche Präsidentschaftskandidat der Muslimbrüder war Chairat el-Schater gewesen. Ein charismatischer Geschäftsmann mit marktliberalen Ideen, der unter Mubarak jahrelang im Gefängnis saß. Aber die ägyptische Wahlkommission schloss el-Schater von der Präsidentschaftswahl aus, da frühere Häftlinge nach Begnadigung oder nach Verbüßung einer Strafe sechs Jahre lang nicht zur Wahl antreten dürfen. In der Not nominierte die Muslimbruderschaft Mursi, ein im Vergleich zu el-Schater farbloser Beamter.

Bei den ersten öffentlichen Auftritten des gelernten Ingenieurs hielten Demonstranten Autoreifen in die Luft, um Mursi als „Ersatzrad-Kandidaten“ zu verunglimpfen. Das Ganze ist sechs Monate her. Und nun? Nun hat Mursi eigenhändig innerhalb von 24 Stunden einen Waffenstillstand zwischen Israel und den Palästinensern zusammengeschraubt. Inter-national erntete er dafür Bewunderung. Er hat gezeigt, dass ein Frieden im Nahen Osten nur durch ihn hergestellt werden kann. In Ägypten allerdings befürchtet man einen „neuen Pharao“, einen „Mubarak mit Bart“, der den Arabischen Frühling betrogen hat, die Verurteilung des alten Regimes revidieren will und zu allem bereit ist, um die Macht an sich zu reißen.

Aber wie viel wissen wir über Mursi? Es ist nicht das erste Mal, dass er mit großer Gerissenheit Freund und Feind überrascht. Die freien Wahlen im Juli waren nicht nur ein Triumph für die Demokratie, sondern auch für die Muslimbrüder, eine wichtige politische und wirtschaftliche Kraft Ägyptens, die nach einem islamischen Staat strebt.

Mursi wollte „Präsident aller Ägypter“ sein. Ende Juni versprach er die Einhaltung aller internationalen Verträge und würdigte die Revolution des vergangenen Jahres, die den Sturz von Hosni Mubarak bewirkt hatte. Und kurze Zeit später beeindruckte er Gegner und Befürworter, als es ihm gelang, die in Ägypten seit dem Sturz Mubaraks dominierenden Generäle ohne Konfrontation auszumanövrieren.

Als Islamisten im Rahmen der Proteste gegen den Mohammed-Film die US-Botschaft in Kairo stürmten, wurde Mursi vorgeworfen, zu zögerlich gehandelt zu handeln. US-Präsident Barack Obama kommentierte daraufhin vage, Ägypten sei „kein Freund, aber auch kein Feind“. Die größten Herausforderungen in Mursis junger Amtszeit aber sind innenpolitische: Die erlassenen Dekrete des Präsidenten, dass „zum Schutz der Revolution getroffene Entscheidungen“ rechtlich nicht mehr angefochten werden dürfen, könnten das Land spalten. „Das Problem“, warnt Abdallah Homouda, ein Journalist der unabhängigen Tageszeitung al-Masry al Youm, „liegt darin, dass die Muslimbrüder sehr dominant sind, weil die Opposition in Form der Liberalen und Nationalisten nie zu einem Konsens finden wird.“

Mohammed Mursi hat in der Gaza-Krise gezeigt, dass er effektiv und überraschend reagieren kann. Aber mit seinen Dekreten ist er vielleicht zu weit gegangen. „So etwas kannst du nur machen, wenn du eine große Mehrheit hinter dir hast“, sagt der Blogger Issandr El-Amrani, „aber nicht, wenn du in einem zerstrittenen Land nur gut 51 Prozent der Wählerstimmen bekommen hast.“
Ian Black, The Guardian

Übersetzung: Mikael Krogerus
14:59 29.11.2012
Geschrieben von

Peter Beaumont | The Guardian

Der Freitag ist Syndication-Partner der britischen Tageszeitung The Guardian
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