Tango der Demokratie

Türkei Mit einer neuen zivilen Verfassung könnte die Türkei der Welt zeigen, dass auch in einem islamisch geprägten Land eine voll entwickelte Demokratie möglich ist

Die jüngsten Parlamentswahlen, die von der regierenden Partei für Gerechtigkeit und Entwicklung (AKP) mit über 50 Prozent der abgegebenen Stimmen gewonnen wurden, versetzen das Land in die Lage, die beiden derzeit größten Herausforderngen zu bewältigen: Man kann den traumatischen Kurdenkonflikt lösen, der mit unterschiedlicher Intensität 14 Millionen Menschen betrifft, und die geltende restriktive Verfassung durch eine neue, zivile ersetzen. Mit einer Beteiligung von 88 Prozent haben die Wähler ein Parlament bestimmt, in dem sich der Anteil weiblicher Abgeordneter auf 15 Prozent erhöht hat, was mit der französischen Nationalversammlung oder dem US-Kongress vergleichbar ist. Damit verbessern sich die Bedingungen für eine "Vertiefung der Demokratie" und die letzte Phase eines Prozesses, der stark durch die Beitrittsgespräche mit der EU beeinflusst ist.

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Schwierige Choreographie

Doch hatte die Wahl zwei Gewinner, nicht nur einen. Die AKP konnte ihre Machtbasis ausbauen, und die "unhabhängige" kurdische Liste – die letztlich mit der Partei für Frieden und Demokratie (BDP) den politischen Arm der PKK vertritt – konnte die Anzahl ihrer Sitze von 20 auf 36 fast verdoppeln. Die Türkei wird nun also einen interessanten Tango mit einer schwierigen Choreographie zu sehen bekommen. Lassen Sie uns die beiden Gewinner näher betrachten, um das Bild besser zu verstehen. Die AKP mit ihrer eindeutigen Identität als "post-islamistisch" und umgeben von einer globalistisch-pragmatischen Koalition hat die Stimme jedes zweiten Wählers erhalten. Keine andere Partei in der türkischen Geschichte vor ihr hat es geschafft, dreimal in Folge an der Regierung zu bleiben, geschweige denn ihren Stimmenanteil zu vergrößern – ein bemerkenswerter Erfolg.

Der kurdischen "Unabhängigen/Unabhängigkeits"-Liste ist es hingegen gelungen, die Wahlen in eine Entscheidung zwischen ihren radikalen Forderungen in Bezug auf kurdische Identität und kollektive Rechte und den "System-Parteien" zu verwandeln. Die Liste verfügt als Ansprechpartner für besagte Forderungen nunmehr über eine feste Basis, auch wenn die Wahlresultate zeigen, dass die Kurden ihre Stimme fast zu gleichen Teilen zwischen AKP und BDP aufgeteilt haben. Gespräche zwischen den beiden sind für eine Lösung des Konflikts jetzt von entscheidender Bedeutung. Sie werden schwierige Fragen aufgreifen müssen – etwa die nach einer Waffenruhe mit den in etwa 7.000 Kämpfern der PKK, die sich in den Bergen der Türkei und des Irak versteckt halten, die Frage nach einer Entwaffnung, einer Generalamnestie und mit Sicherheit nach der Überführung des PKK-Führers Abdullah Öcalan von der Haft in Hausarrest.

Parallel dazu wird sich die AKP um eine neue Verfassung kümmern müssen. Für den siegreichen Premier Tayyip Erdogan dürften diejenigen Teile dieser Konstitution der türkischen Mehrheitsbevölkerung am schwersten zu vermitteln sein, in denen es um Sprache, Erziehung, Staatsbürgerschaft und Dezentralisierung geht. Auch wenn die BDP sich in den Fragen der Sprache und Staatsbürgerschaft offiziell wenig kompromissbereit gibt, sagen viele Kurden, sie wären schon froh über einen Entwurf, der ihre Identität nicht völlig vereinnahmt und jedem Nationalismus abschwört.

Welches Modell?

Die schwerste Aufgabe wird im Entwurf eines Modells für die Dezentralisierung der Macht liegen, die für die heutige Türkei eine Notwendigkeit darstellt. Aber welches Modell sollte zum Vorbild dienen? Deutschland, Kanada, Spanien? Keiner scheint das zu wissen, und für die Öffentlichkeit handelt es sich um ein äußerst sensibles Thema, das die Kluft zwischen Kurden und Türken zu vertiefen droht.

Wenn es im neuen Parlament einen gemeinsamen Willen gibt, die Verfassung zu ersetzen, wird sich das Land schließlich von den Fesseln des Militärputsches von 1980 befreien. Dieser Schritt ist für die Türkei Vorbedingung für einen EU-Beitritt – er kann ein Modell für die gesamte arabische Welt sein, sich in ihrem Kampf um eine freiheitliche Ordnung mit einem Auge stets an der Türkei zu orientieren. In Gunde genommen war es das, worum es bei dieser Wahl vorrangig ging: der Welt zu zeigen, dass eine voll entwickelte Demokratie – frei von internen Konflikten – in einem islamischen Land möglich ist. Und zwar dann, wenn die friedliche Mehrheit der Gläubigen in Ruhe gelassen wird, frei von Bevormundung oder Tyrannei leben kann.

Yavuz Baydar schreibt politische Kolumnen für die englischsprachige türkische Tageszeitung Today's Zaman und moderiert im türkischen Channel 24 das Programm Open View.

Übesetzung: Holger Hutt
12:10 21.06.2011
Geschrieben von

Yavuz Baydar | The Guardian

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The Guardian

Ausgabe 21/2020

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