Teil des Problems

Großbritannien Der Filmemacher Ken Loach rechnet mit der Labour-Partei ab und ruft zu einer neuen Bewegung auf
Ken Loach | Ausgabe 15/2014 15

Im Guardian kann man jeden Tag Berichte über bittere Armut und immer weitere Angriffe auf die sozialen Sicherungssysteme lesen. Wir wissen um die Lebensmitteltafeln, die Not von Menschen mit Behinderung und die Wohnungskrise, von der so viele betroffen sind. Wir kennen die Propaganda, die die Ärmsten zu Sündenböcken für das Versagen unseres Wirtschaftssystems macht und erkennen die Heuchelei hinter David Camerons „moralischer Mission“.

Wir wissen, dass die Wohnungsbeihilfen reichen Vermietern zugutekommen und dass Aufstocker-Leistungen für die working poor der Zahlung von Dumping-Löhnen in die Hände spielen. Wir lesen, dass Sozialhilfebetrug nur einen winzigen Anteil am Sozialhaushalt ausmacht und weit mehr Menschen Leistungen nicht in Anspruch nehmen, die ihnen eigentlich zustehen würden. Im Vergleich zu der Summe, die dem Staat durch Steuerhinterziehung entgeht, ist Sozialbetrug von verschwindender Bedeutung. Wenn wir uns über all diese Ungerechtigkeiten und Heuchelei aufregen, versäumen wir oft, eine wichtige Frage zu stellen: Wo bleibt unsere politische Gegenwehr? Diese sollte eigentlich von der Labour-Partei angeführt werden. Doch genau darin liegt das Problem.

Die Koalitionsparteien preisen die Bedeutung der Marktwirtschaft. Labour auch. Die Koalition kürzt bei den Staatsbetrieben und priorisiert die Interessen großer Konzerne und Privatunternehmen. Die letzte Labour-Regierung tat dies auch. Wann immer Arbeiter sich organisieren, um ihre Arbeitsplätze, Löhne oder Arbeitsbedingungen zu verteidigen – wer unterstützt sie? Nicht Ed Miliband oder irgendwelche anderen führenden Labour-Politiker. Ein offener Brief an Miliband von Labour nahestehenden „Intellektuellen“, der vor Kurzem im Guardian veröffentlicht wurde, war so nichtssagend wie selbstgefällig.

Die Anforderungen des Marktes sind erbarmungslos: Lohnkosten müssen immer weiter gedrückt und alles muss restlos privatisiert werden. Die Absicherung abhängig Beschäftigter muss immer weiter abgebaut und ein Pool an Arbeitslosen erhalten werden, um die zu disziplinieren, die Arbeit haben. Gewerkschaften müssen Knüppel zwischen die Beine geworfen und die Unternehmer hofiert werden – in der Hoffnung, dass sie anpassungsfähige und flexible Arbeitskräfte finden, die sich problemlos ausbeuten lassen.

Die Konsequenzen sehen wir nicht nur am Arbeitsplatz, sondern auch bei der Krankenversorgung, bei der Bildung und in allen anderen Bereichen menschlicher Fürsorge, die eine zivilisierte Gesellschaft ausmachen. Oder an der Missachtung der Umwelt – etwa an dem gegenwärtigen Bestreben, Schiefergasfracking zu forcieren, ohne Rücksicht auf die Folgen. Wir haben sie an den unrechtmäßigen Kriegen und imperialistischen Invasionen der letzten Regierungen gesehen. Nichts davon ist neu. Doch wo ist unsere politische Vertretung?

Eine neue Stimme

Labours Rhetorik mag zwar gemäßigter sein als die der Tories, aber ihre grundsätzliche Haltung wird von demselben Imperativ bestimmt: der Profit steht über allem anderen. Kann die Labour-Party zurückerobert oder vielmehr neu aufgebaut werden, sodass sie wieder die Interessen der Menschen vertritt?

Wenn man sich die Geschichte ansieht, lautet die Antwort: nein. Die Standards von 1945 sind überholt. Die Errungenschaften der damaligen Labour-Regierung wurden weitgehend geschleift, in Absprache mit Labour oder, wenn sie an der Regierung war, von der Partei selbst. Die Parteilinke ist so gut wie verschwunden. Eine Regierung Miliband würde keine der Privatisierungen im Gesundheitsbereich oder anderswo zurücknehmen. Sie würde die Bahn nicht in die öffentliche Hand rückführen (obwohl ein solcher Schritt populär wäre), auch die Post nicht.

Labour ist Teil des Problems, nicht der Lösung. Die Grünen setzen sich für viele wichtige Dinge ein, aber man sucht bei ihnen vergebens nach einer konsistenten und konsequenten Analyse, wie ein grundlegender Wandel ermöglicht werden könnte. Wir brauchen eine neue Stimme, eine neue Bewegung – eine neue Partei.

Es gibt tausend Kampagnen, die wichtige Ziele verfolgen. Sie setzen sich gegen die Schließung von Krankenhäusern ein, unterstützen Obdachlose, engagieren sich gegen die Zerstörung der Umwelt, treten ein für Arme, für Menschenrechte und bürgerliche Freiheiten – die Liste ließe sich endlos fortsetzen. Gewerkschaften vertreten noch immer Millionen abhängig Beschäftigter. All diese Gruppen haben ein gemeinsames Interesse. Man muss sich nur vorstellen, was wir erreichen könnten, wenn wir alle gemeinsam handelte.

Left Unity wurde vor ein paar Monaten gegründet, um auf eine solche Zusammenarbeit hinzuwirken. Die Aufgabe ist anspruchsvoll. Wir sind es gewohnt, innerhalb kleiner Organisationen zu kämpfen. Die Verbreitung radikaler Zeitungen legt davon Zeugnis ab. Doch die Sache ist dringend. Wenn wir nicht zu einem gemeinsamen Handeln kommen, nehmen Armut, Ausbeutung und Entfremdung weiter zu. Wut und Empörung sind bei den Menschen zweifellos vorhanden. Aber sie brauchen eine Politik, die ihnen Hoffnung gibt.

Labour hat den Slogan „one nation“ gewählt, der im 19. Jahrhundert von dem Tory Benjamin Disraeli geprägt wurde. Disraeli wollte keine Veränderungen, um diese Einheit zu verwirklichen. Die Labour-Führung von heute ebenso wenig. Sie hat sich einer kapitalistischen Wirtschaftsweise verschrieben, die die Gesellschaft in Klassen spaltet. Das Labour-Parteiprogramm von 1945 atmete einen anderen Geist. Es versprach eine Partei, die stolz auf ihre sozialistische Ausrichtung war und die „Errichtung eines sozialistischen Commonwealth“ zum Ziel hatte: „Frei, demokratisch, leistungsstark, fortschrittlich, dem Gemeinwohl verpflichtet“ sollte er „seine materiellen Ressourcen zum Wohle seiner Mitglieder“ organisieren.

Die Labour-Regierung von 1945 entschied sich dagegen, diese Partei zu werden und dieses Anliegen zu verwirklichen. Ihre Reformen dienten der Bereitstellung einer Infrastruktur für eine kapitalistische Wirtschaft, nicht der Veränderung der Gesellschaft. Jetzt gilt es, das Programm umzusetzen und das Gemeinwohl gegen die Gier der Privatinteressen zu verteidigen. Werden wir dazu in der Lage sein?

Populäre Liste

Eine neue Partei muss demokratisch verfasst sein, sie braucht Grundsätze und eine Analyse der gegenwärtigen Politik mit einer Reihe unmittelbarer Forderungen: ein Konzept zur Schaffung grüner Arbeitsplätze, einen ausreichenden Mindestlohn, ein öffentliches Wohnungsbauprogramm, eine Mietobergrenze für Privatwohnungen sowie ein Ende der Privatisierungen im Gesundheitsbereich.

Diese Liste können viele unterschreiben, doch ohne politische Vertretung ist sie wertlos. Wer wird sie umsetzen? Mit lauter Freiwilligen eine demokratische Partei aufzubauen, ist eine gewaltige Aufgabe. Wenn wir zusammenarbeiten, kann sie gelingen.

Übersetzung: Holger Hutt

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06:00 23.04.2014
Geschrieben von

Ken Loach | The Guardian

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