Teile und herrsche

Großbritannien Die von Boris Johnson angeordnete Parlamentspause ist ein Schritt aus dem Populismus-Lehrbuch. Sein Ziel ist mehr Macht – und ein Brexit nach dem Geschmack seiner Eliten
Teile und herrsche
Unter dem Motto „Stop the Coup!“ gingen Tausende in London auf die Straße

Foto: Peter Summers/Getty Images

Mit seinem Vorhaben, dem britischen Parlament bis zur Rede der Queen am 14. Oktober eine Pause zu verordnen, will Boris Johnson die Abgeordneten provozieren. Sie sollen entweder einen No-Deal-Brexit blockieren oder durch ein Misstrauensvotum Neuwahlen auslösen. Beides wäre in der vorhandenen Zeit möglich.

Bereits im April hat das Abgeordnetenhaus einem No-Deal-Brexit einen Riegel vorschoben. Damals war die notwendige Gesetzgebung innerhalb von nur drei Tagen verabschiedet. Johnson hat dem Parlament bewusst genug Zeit eingeräumt, um die Kontrolle wieder zu übernehmen. Sein Ziel ist nämlich nicht, mit Hilfe von Wahlen den Brexit umzusetzen. Eher umgekehrt: Er will den Brexit nutzen, um Parlamentswahlen zu gewinnen. Indem er seine Gegner zum Handeln zwingt, hat er alles auf eine „Volk versus Parlament“-Wahl angelegt.Der Tenor seines Wahlkampfs wird sein: „Back Boris, Take Back Britain“ – „Unterstützt Boris, erobert Großbritannien zurück“. Er wird behaupten, die einzige Möglichkeit, einen Austritt zum 31. Oktober zu garantieren, sei, ihm eine parlamentarische Mehrheit zu verschaffen. Der Eton-Schüler, Oxford-Student und langjährige „Daily Telegraph“-Journalist wird sich als Anführer des Volkes gegen das verhasste Establishment und die „Elite der Austrittsgegner“ präsentieren.

Johnsons Wahlstrategie ist simpel. Er versucht, die Brexit befürwortende Rechte hinter sich zu vereinigen, während die Bleibe-Befürworter unter Labour, der SNP, den Liberaldemorakten und den Grünen aufgespalten sind. Seit seinem ersten Tag im Amt arbeitet Johnson darauf hin, die Stimmen der Brexit-Befürworter hinter sich zu vereinen. Von Brexit-Partei-Anhängern bis zu Labour-Brexit-Befürwortern versucht er, eine Koalition zusammenzubringen, die ihn die Wahl gewinnen lässt. Die Tories haben die vergangenen Wochen damit verbracht, kritische Stellen zu sichern, an denen Labour voraussichtlich angreifen wird. Schatzmeister Sajid Javid hat für den 4. September eine Überprüfung der jährlichen Ausgaben und (zusätzliche Gelder) angekündigt. Nach fast einem Jahrzehnt unaufhörlicher Kürzungen, ist die britische Öffentlichkeit Sparmaßnahmen leid. Die Wartezeiten imGesundheitssystem (NHS) haben sich verlängert. Die Schulklassen sind größer geworden. Die Polizei kommt beim zunehmenden Verbrechen nicht hinterher und kann die Sicherheit in den Gemeinden nicht mehr garantieren. Für all diese Bereiche hat Johnsons Regierung bereits mehr Geld versprochen.

Von Problemen ablenken, anstatt sie zu lösen

Allerdings handelt es sich um sehr konservative Ankündigungen, die zudem noch eine rechte Komponente haben. Der durchgesickerte Plan, mehr in Schulen zu investieren, soll von Vorschlägen begleitet sein, den Lehrkräften zu erlauben, mit „angemessener Gewalt“ gegen Schüler vorzugehen. Über die zusätzlichen Mittel für die Polizei hinaus sollen alle Polizisten Taser tragen dürfen. Es gibt keine ernsthafte öffentliche politische Diskussion darüber, wie viel Gewalt Erwachsene gegenüber Kindern genau ausüben sollten. Auch ist das Kernproblem an Messerverbrechen nicht, dass die Polizei keine Elektroschocker hat, um messerschwingende Jugendliche zu stoppen. Diese Pläne sind ein gefundenes Fressen für die Tory-Basis, darauf angelegt, eher von den Problemen unserer Gesellschaft abzulenken als sie zu lösen.

Die politische Logik ist offensichtlich. 2017 verlor Theresa May die knappe Tory-Mehrheit, die sie von ihrem Vorgänger übernommen hatte. Sie verlor sie in einem Wahlkampf, dessen Schwerpunkt sich vom Brexit auf den Zustand Großbritanniens verlagerte. Labours klare Anti-Sparpolitik-Botschaft kam bei Brexit-Befürwortern ebenso wie Gegnern an und brachte der Partei bei der Wahl Stimmen. Eine solche Wendung versucht Johnson dieses Mal verhindern.

Allerdings werden die Briten sich skeptisch fragen, ob dieselben Leute, die ohne Not die öffentlichen Dienstleistungen abgebaut haben, jetzt wirklich bereit sind, in sie zu investieren. Johnson mag zwar nicht von Prinzipien oder ideologischen Fesseln beschränkt sein, aber sein Kabinett gehört zum harten rechten Flügel der Konservativen Partei. Es sind Leute, die ihr Leben der Aufgabe gewidmet haben, die Interventionen des Staates zu stutzen und Großbritanniens Verbindungen zur Europäischen Union zu kappen. Das machte es wenig wahrscheinlich, dass sie wirklich hinter Investitionen in die öffentlichen Dienstleistungen stehen.

Ein Trump mit Wörterbuch

Aber sie wollen mit Sicherheit einen „No Deal“-Austritt, der kein unilaterales, sondern ein an der Zusammenarbeit Amerika orientiertes Projekt ist. Auch hinter den radikalen Steuersenkungen, die Johnson versprochen hat, werden sie stehen. Diese Regierung hat vor, Großbritannien an die USA anzunähern. Und sie ist bereit, wie die US-Republikaner zu regieren: Zuerst die Steuern senken, aber die Ausgaben beibehalten, um das Staatsdefizit zu erhöhen. Anschließend lassen sich weitaus größere Sparmaßnahmen begründen.

Warum also sollte die Öffentlichkeit glauben, was Johnson sagt? Das wahre Geheimnis von Populisten – von Donald Trump über Matteo Salvini bis hin zu Johnson – ist die Gleichsetzung der Überschreitung von Grenzen mit Aufrichtigkeit. Die Bereitschaft zu blindem Fanatismus und der Verletzung hart erarbeiteter gesellschaftlicher Normen in Bezug auf rassistische, homophobe oder frauenfeindliche Sprache überzeugt die Leute, dass diese Politiker„offen ihre Meinung vertreten“ und „sagen, was sie denken“. Paradoxerweise verstärken gerade fehlende Tugenden, dass sie als „aufrichtig“ wahrgenommen werden.

Dabei ist ihre Intoleranz genau kalkuliert, ebenso wie der Aufschrei seitens der Kritiker, der die Botschaft für die eigene Klientel noch verstärkt. Die anstehende Wahl wird spannend, egal ob Johnson als das erkannt wird, was er ist: ein mit Synonymwörterbuch ausgestatteter Trump, dessen wahres Ziel ein Brexit für die Elite ist – dünn übertüncht durch die Ankündigung einiger Ausgaben, die auf ein verzweifeltes Jahrzehnt der Sparpolitik in Großbritanniens folgt.

Tom Kibasi ist Direktor des Institute for Public Policy Research. Der Text gibt seine Meinung als Privatperson wieder

Übersetzung: Carola Torti
15:25 29.08.2019
Geschrieben von

Tom Kibasi | The Guardian

Der Freitag ist Syndication-Partner der britischen Tageszeitung The Guardian
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