Törichte Männer

USA Joe Bidens AUKUS-Allianz mit Großbritannien und Australien wird Chinas Aufrüstung erst recht vorantreiben
Ausgabe 39/2021
Vereint im Willen zur Aufrüstung: Der Premierminister von Australien, Scott Morrison (l.), Joe Biden und Großbritanniens Premier Boris Johnson (r.)
Vereint im Willen zur Aufrüstung: Der Premierminister von Australien, Scott Morrison (l.), Joe Biden und Großbritanniens Premier Boris Johnson (r.)

Foto: MediaPunch/IMAGO

Das Leben wurde in der vergangenen Woche etwas gefährlicher, was allerdings nicht an der Pandemie oder der Klimakrise lag. Das Ganze war ausschließlich das Ergebnis der bewussten Entscheidung von Männern, die sich offenbar auf einen Krieg vorbereiten. Das wird natürlich von Joe Biden, Boris Johnson und dem australischen Premier Scott Morrison verneint. Sie beteuern, dass neue Raketen, Schiffe, U-Boote und Allianzen notwendig seien, um namenlose Feinde abzuschrecken. Dies alles werde benötigt, um die „internationale Sicherheit“ zu stärken.

Warum fühlt sich die Welt dann jeden Tag ein bisschen unsicherer an? Diese Wahrnehmung geht zwei politischen Pygmäen wie Johnson und Morrison erwartungsgemäß verloren. Beide halten sich für Global Player, sind aber in Wahrheit globale Abenteurer. Bei Amerikas wenig aussichtsreichem Kampf, Chinas Aufstieg als Weltmacht zu verhindern, tanzen sie zu Bidens bedrohlicher Melodie. Sie wirken wie ein Paar schlaffer Chorsänger, die sich nur beim Refrain stimmgewaltig in Erinnerung bringen.

In einem sind sich Johnson und Morrison einig: Sollte es im Indopazifik einen Krieg geben, wollen sie dabei sein. Zunächst reichte es ihnen, dass sie einen rücksichtslosen, vor allem hinterhältigen Unilateralismus der USA rahmen, der Bidens Versicherungen hohnspricht, man wolle sich westlichen Partnern gegenüber kooperativ verhalten.

Australiens Entschluss, im Zeichen des neuen AUKUS-Verteidigungspaktes mit den USA und Großbritannien eine Flotte von Atom-U-Booten aufzubauen, rückt das Land direkt in Pekings Visier. Statt die nationale Sicherheit zu erhöhen, wird diese geschwächt und Canberra abhängig vom Wohlwollen der Biden-Administration. Frankreich und andere europäische Staaten hat das empört. Und die Kampagne für einen atomwaffenfreien Pazifik, unterstützt von Neuseeland und regionalen Partnern, wird unter der Wasserlinie durchbohrt.

Der AUKUS-Pakt spricht Bände hinsichtlich der Heuchelei des Westens bei der nuklearen Proliferation. Mit freundlicher Genehmigung der USA wird Australien mit hoch entwickelter Technologie, serienmäßig hergestellten Reaktoren an Bord der mit angereichertem Uran betrieben U-Boote und neuestem Know-how versorgt. Dieser Transfer bricht internationale Regeln und mit Anti-Atom-Tabus. Es wird die Tür zu einer australischen Kernwaffenfähigkeit aufgestoßen, sodass China aller Voraussicht nach schmerzhafte Wege geht, um sich gegen einen von den USA ausgehenden Eingriff in die regionale Stabilität zu wehren.

AUKUS erschüttert die westliche Solidarität im Indopazifik beim Umgang mit den ambitionierten Zielen der Chinesen. Erst wenige Tage ist es her, dass die EU eine neue Regionalstrategie vorgelegt hat, die ein „vielfältiges Engagement“ einem von den Amerikanern angestoßenen Wettrüsten vorzieht. Schließlich, was würden die USA, was würde vor allem Israel tun, sollte der Iran unter Umgehung des Atomwaffensperrvertrags plötzlich beschließen, seine militärischen Fähigkeiten zu nuklearisieren? Sie würden durchdrehen, nach dem Aufschrei käme die Schießerei.

Glaubwürdigkeit in Scherben

Boris Johnson beherrscht es nach wie vor vorzüglich, sich selbst ins Knie zu schießen. Die britische Glaubwürdigkeit in Sachen atomarer Nichtweiterverbreitung liegt bereits in Scherben, auch weil die Regierung seit geraumer Zeit den Ersteinsatz von Kernwaffen nicht mehr ausschließt . Und nun ist dank AUKUS die Option real, dass die in Schottland ansässigen Atom-U-Boote bald ein neues Zuhause bekommen und ins australische Adelaide verlegt werden. Johnson scheint allen Ernstes zu glauben, dass er dadurch seinen Fantasien über das „globale Großbritannien“ genügt und seine Ansprüche als große Handelsmacht im Indopazifik untermauert. In Wahrheit erhöht seine Politik die Verwundbarkeit des Vereinigten Königreichs in einer Region, in der dieses wenig Einfluss und noch weniger Kontrolle hat.

Wie die frühere Premierministerin Theresa May zu Recht befürchtet, könnte Großbritannien in einen Konflikt zwischen China und Taiwan oder China und Japan hineingezogen werden. Es wäre dafür eher schlecht aufgestellt, militärisch wie ökonomisch. Boris Johnson sollte Joe Biden darauf hinweisen, statt sein Land als unverzichtbaren Partner bei globalen Sicherheitsmissionen darzustellen und sich etwas vorzumachen. Sein peinliches Verhalten erinnert an den leicht beschwipsten Auftritt älterer Verwandter bei einer schicken Party.

Denn eines steht außer Frage: Für die China-Politik des US-Präsidenten haben die Staaten des quatrilateralen Sicherheitsdialogs (Quad) – neben den USA sind das Indien, Japan und Australien – mindestens die Bedeutung von Großbritannien. Dieses erneuerte Bündnis zählt zu den Bausteinen in Bidens Anti-Peking-Barrikade und ist ein Signal, wie die Konfrontation womöglich eskaliert. Denn China treibt die Angst vor den USA zu mehr Rüstung, verbunden mit dem Glauben, diesen Gegner überholen zu können. Allein so ist die Geschwindigkeit zu verstehen, mit der das Land sein Militär ausbaut und jedes Jahr mehr Kampfschiffe zu Wasser lässt. Staatschef Xi Jinping behauptet, wie Biden, für die globale Sicherheit zu sorgen. Nur wie kann der Bau Hunderter zusätzlicher Raketensilos, einer Art von unterirdischen Abschussbasen, dazu beitragen?

Wenn chinesische Diplomaten den nordkoreanischen Diktator Kim Jong-un drängen, er solle die Denuklearisierungsgespräche wieder aufnehmen, ist das Heuchelei. Dann wird mit zweierlei Maß gemessen. Der unsichere Kim wird ständig gescholten und für den Test von Raketen bestraft. Aber sämtliche Begleiterscheinungen des AUKUS-Paktes könnte ihn noch unsicherer, wenn nicht schizophren werden lassen. Wie kann das hilfreich sein?

Immer neue Kampfzonen

Warum sollte Nordkorea abrüsten, wenn die USA und Russland als die andere große Nuklearmacht ein so schlechtes Vorbild abgeben? Biden und Wladimir Putin einigten sich im Juni auf eine Wiederaufnahme des „strategischen Sicherheitsdialogs“, tatsächlich arbeiten beide Mächte fieberhaft an der Aufrüstung und dem Ausbau umfangreicher Atomwaffenarsenale. Die wiederbelebte Rivalität umfasst neue Kampfzonen wie das Internet, den Weltraum und die Arktis. Ausgelaufene Rüstungskontrollverträge werden nicht erneuert. Hyperschallraketen sind das neueste Must-have der Unvernunft.

Früher reichte die Furcht vor einem durch Kernwaffen ausgelösten Weltuntergang aus, um den Frieden zu erhalten. Nur wer verrückt sei, würde einen thermonuklearen Schlagabtausch riskieren, sagten die erprobten Kader des Kalten Krieges. General Mark A. Milley, oberster Militärchef der USA, befürchtete, dass Präsident Donald Trump nach seiner Wahlniederlage Anfang November verrückt genug sein könnte, es zu tun, indem er einen irreparablen Konflikt mit dem Iran anzettelt. Was in gewisser Weise die These unterstreicht, dass irrationales Verhalten für ein Inferno ausschlaggebend sein kann.

Seit die Fronten des neuen Kalten Krieges im Indopazifik klare Konturen annehmen, scheint es eine wachsende Zahl an törichten Männern in Machtpositionen zu geben, die verrückt genug sind, dort einen Weltuntergang zu riskieren. Die Gefahr, die sie ausstrahlen, wächst jeden Tag.

Simon Tisdall ist Kolumnist des Guardian

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Übersetzung: Carola Torti
Geschrieben von

Simon Tisdall | The Guardian

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