Töten per Gesetz

Höchststrafe Die Todesstrafe in reichen Ländern wie Japan und den USA abzuschaffen – es wäre ein Beispiel für andere und ein entscheidender Schritt hin zu deren weltweiter Ächtung

The Guardian Editorial | The Guardian

Allem Anschein nach handelt es sich um einen Raum wie jeden anderen, wären da nicht die von der Decke hängende Schlinge und die Falltür am Boden: Am 23. August gewährte Japans Justizministerin Keiko Chiba der Presse zum ersten Mal Zutritt zu einer Exekutionskammer. Ein kleiner, aber wichtiger Fortschritt für ein Land, dem noch vor weniger als einem Jahr vorgeworfen wurde, seine zum Tode verurteilten Gefängnisinsassen dadurch in den Wahnsinn zu treiben, dass ihnen der Termin ihrer Hinrichtung nicht mitgeteilt werde.

Keine ungewöhnliche Geschichte

Ministerin Keiko Chibo gehört seit langem zu den Gegnern der Todesstrafe. Ihre Ernennung weckte unter Aktivisten die Hoffnung auf ein Ende dieser Höchststrafe – bis sie im Juli persönlich der Erhängung zweier verurteilter Mörder beiwohnte. Dass sie danach ankündigte, die Todesstrafe überprüfen zu wollen, konnte die Kritik an ihrem Handeln nur teilweise abmildern.

Natürlich ist Japan nicht das einzige der acht wirtschaftskräftigsten Länder, in denen auch heute noch von Staats wegen getötet wird. Im September soll im US-Bundesstaat Virginia zum ersten Mal seit 1912 wieder eine Frau hingerichtet werden. Tessa Lewis wurde zum Tode verurteilt, weil sie zwei Männer durch sexuelle Gefälligkeiten zum Mord an ihrem Mann und ihrem Stiefsohn angestiftet hat, um so an die Lebensversicherung ihres Gatten zu kommen. Gewiss, ein schreckliches Verbrechen, aber den Gerichten war bekannt, dass Lewis – wie viele Todeskandidaten – nur über begrenzte geistige Fähigkeiten verfügt und zum Zeitpunkt der Morde unter medikamentöser Behandlung stand.

Einer der beiden Männer, von denen die Morde ausgeführt wurden (er ist bereits tot), gestand sogar, Lewis manipuliert zu haben, um selbst das Geld der Versicherung einzustreichen. Keine ungewöhnliche Geschichte – Menschen mit geistigen Defiziten sind in den Todestrakten der US-Gefängnisse übermäßig stark vertreten. In der vergangenen Woche wurde dem Gefangenen Troy Davis im Staat Georgia die Überprüfung ihn belastender Zeugenaussagen zugestanden. Er ist zum Tode verurteilt, weil er vor 21 Jahren einen Polizisten ermordet haben soll – eine Tat, die Davis stets bestritten hat. Die meisten der Zeugen, bei denen es sich nicht um Polizisten handelt, haben ihre Aussagen zurückgezogen, weil sie angeblich unter Druck zustande gekommen seien. Von den zwei verbleibenden Hauptbelastungszeugen steht der eine selbst unter Verdacht, den Mord begangenen zu haben.

Ein für allemal

In den 33 Jahren, seitdem die Todesstrafe in den Vereinigten Staaten wieder eingeführt wurde, mussten mehr als 130 Insassen der Todestrakte wieder freigelassen werden, weil ihre Verurteilung einer Überprüfung nicht standhielt. Auch wenn unter öffentlichem Druck die Zahl der Hinrichtungen langsam zurückgeht, sind allein für die kommenden sechs Monate 16 Vollstreckungen geplant. In Kalifornien hat Gouverneur Arnold Schwarzenegger einen Kredit von 64 Millionen Dollar für den Bau eines neuen Todestraktes aufgenommen, wobei er gleichzeitig im Namen der Wirtschaftlichkeit Gefängnispersonal einsparen will.

Es ist heute über 60 Jahre her, dass die Allgemeine Verkündung der Menschenrechte die Abschaffung der Todesstrafe zum Maßstab für eine zivilisierte Gesellschaft erklärt hat. Die Kampagne für eine weltweite Abschaffung könnte gewaltigen Aufwind bekommen, würde die Tötung von Staats wegen in den ökonomisch privilegierten Ländern ein für allemal der Vergangenheit angehören.