Kein ehemaliger Präsident der Vereinigten Staaten wurde jemals angeklagt und muss damit rechnen, strafrechtlich verfolgt und womöglich verurteilt zu werden. Diese Aussichten – egal, was sich davon auch immer bewahrheitet – dürften das Rennen um die republikanische Präsidentschaftskandidatur für das nächste Jahr erschüttern. Noch führt Donald Trump in den meisten Umfragen.
Doch winkt dem Ex-Präsidenten neben der Klage wegen der mutmaßlichen Schweigegeldzahlung weiteres Ungemach. Er sieht sich auch wegen der fortwährenden Sabotage des Ergebnisses der Präsidentenwahl 2020 und der Anstiftung zum Angriff auf den Kongress vom 6. Januar 2021 bedroht. Seine Versuche, das Ergebnis von 2020 in Georgia zu kippen; seine Aufbewahru
räsidentenwahl 2020 und der Anstiftung zum Angriff auf den Kongress vom 6. Januar 2021 bedroht. Seine Versuche, das Ergebnis von 2020 in Georgia zu kippen; seine Aufbewahrung geheimer Staatspapiere, seine Geschäfte überhaupt und eine Verleumdungsklage wegen der Vergewaltigungsvorwürfe der Schriftstellerin E Jean Carroll – all das harrt der Entladung. Zur Tat geschritten ist nun die Grand Jury in New York. Im Büro des Staatsanwalts von Manhattan, Alvin Bragg, wurde eine Anklageschrift verfasst, die noch unter Verschluss bleibe, heißt es in einer Erklärung seines Sprechers. Klar scheint nur zu sein, dass Trump am 4. April vor Gericht erscheinen soll, wie das seine Anwältin Susan Necheles bestätigt. Die New Yorker Polizei wurde bereits angewiesen, sich auf „eine ungewöhnliche Unordnung“ vorzubereiten, heißt es beim Sender NBC.Donald Trump in Handschellen?Alle Welt fragt sich, ob Trump bei seinem Erscheinen Handschellen angelegt werden. Auf jeden Fall dürfte ihm eine erkennungsdienstliche Behandlung bevorstehen, das Fotografieren und die Abnahme von Fingerabdrücken, wie sie einer möglichen Festnahme vorausgehen. Von seinem Anwaltsteam wird erwartet, dass es energisch gegen die Anklage vorgeht, ein Zeitplan für einen denkbaren Prozess bleibt offen.Zunächst schließen die Republikaner ostentativ die Reihen und verteidigen Trump. Kevin McCarthy, republikanischer Sprecher des Repräsentantenhauses, wirft Alvin Bragg vor, „unser Land irreparabel geschädigt“ zu haben. „Das amerikanische Volk wird diese Ungerechtigkeit nicht tolerieren. Das Repräsentantenhaus wird Alvin Bragg und einen beispiellosen Machtmissbrauch zur Rechenschaft ziehen.“ Mike Pence, potenzieller Trump-Rivale beim Rennen um die republikanische Präsidentschaftskandidatur, meinte gegenüber CNN, die Anklage sende eine „schreckliche Botschaft an die Welt“. Sie gebe Auskunft über das, was er ein „zweistufiges US-Justizsystem“ nenne. Pence lehnte jede Äußerung dazu ab, ob Trump jetzt keine Nominierung der Republikaner mehr anstreben sollte. Vor allem dann nicht, wenn er verurteilt werde. Frage an Pence: Würde ihn das als republikanischen Bewerber disqualifizieren? Antwort: „Ich möchte nicht über Hypothesen sprechen.“Florida liefert nicht aus Der republikanische Senator Lindsey Graham, ein langjähriger Verbündeter von Trump, nannte es einen „schockierenden und gefährlichen Tag für die Rechtsstaatlichkeit in Amerika“ und „eine der unverantwortlichsten Entscheidungen eines Staatsanwalts in der amerikanischen Geschichte“. Alles werde damit enden, dass Trump vor Gericht und an der Wahlurne gewinnt.Floridas Gouverneur Ron DeSantis qualifiziert die Anklageschrift als „unamerikanisch“, im Übrigen werde sein Bundesstaat bei eventuellen Auslieferungsersuchen nicht behilflich sein. Donald Trump war in Florida, als ihn die Nachricht aus Manhattan erreichte, angeblich hat sie ihn und sein Team überrascht. In der umgehend verbreiteten Erklärung werden Bragg und die Demokraten heftig angegriffen. Tenor, die Anklage stelle eine „politische Verfolgung“ dar. „Ich glaube, dass diese Hexenjagd massiv auf Joe Biden zurückschlagen wird“, heißt es wörtlich. „Unsere Bewegung und unsere Partei – vereint und stark – werden zuerst Alvin Bragg besiegen, und dann werden wir über Joe Biden triumphieren.“Waffe JustizsystemDie Demokraten antworteten auf den Vorwurf der politischen Verfolgung, indem sie kundtun, wenn Trump gegen das Gesetz verstoßen habe, sollte er wie jeder Amerikaner angeklagt werden. Chuck Schumer, demokratischer Mehrheitsführer im Senat, fügte hinzu: „Es sollte bei diesem Fall keinerlei politische Einflussnahme, Einschüchterung oder Einmischung von außen geben. Ich ermutige sowohl die Kritiker als auch die Unterstützer von Herrn Trump, den Prozess friedlich und im Einklang mit dem Gesetz ablaufen zu lassen.“ Der kalifornische Demokrat Adam Schiff sagte: „Die Anklage gegen einen ehemaligen Präsidenten ist beispiellos. Aber auch das rechtswidrige Verhalten, an dem Trump beteiligt war.“Innerhalb weniger Stunden hat die Trump-Kampagne Spendenaufrufe verschickt, um dem entgegenzuwirken, was sie „das dunkelste Kapitel in der amerikanischen Geschichte“ nennt. Die Demokraten würden das Justizsystem als Waffe missbrauchen, um einen politischen Gegner kaltzustellen.Stormy Daniels feierte die Nachricht von der Anklage und twitterte: „Danke an alle für eure Unterstützung und Liebe! Ich bekomme so viele Nachrichten, dass ich nicht antworten kann. Ich will ja nicht meinen Champagner verschütten.“ Daniels behauptet im Jahr 2006, durch eine Affäre mit Trump gegangen zu sein. Der bestreitet das, hat aber zugegeben, seinen damaligen Anwalt Michael Cohen angewiesen zu haben, Daniels 130.000 Dollar für ihr Schweigen zu zahlen.